Ruben Rupp

Das habe ich nicht gesagt! – Gegenruf des Abg. Raimund Haser CDU: Genau das haben Sie gesagt!) Deshalb muss man das ein bisschen geraderücken. – Genau das ist gefallen. Das kann man nachlesen. Genau das ist gefallen. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist nicht gefallen!) Das ist Rassismus und völkisches Denken. Ich finde, das hat in diesem Parlament nichts verloren. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Nicht grundlos verlassen Menschen ihr Zuhause und begeben sich auf eine manchmal sogar tödliche Flucht. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ins deutsche Sozialsystem! – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Egal, ob es Geflüchtete im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention oder Geflüchtete wegen Armut und Hunger sind: Es gibt einen Grund. Es gibt viele Krisen auf der Welt, die Flucht verursachen: Armut, Verfolgung, Hungersnöte, Umweltzerstörung, Krieg, z. B. Krieg in Syrien, Verfolgung in Afghanistan oder Krieg in der Ukraine. Aber egal, was es ist: Zu den Gründen finden Sie keine Worte – schon gar keine Worte gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Während sich AfD-Abgeordnete wie beispielsweise Ihr Landesvorsitzender Frohnmaier (Abg. Miguel Klauß AfD: Sehr gut! Guter Mann!) Russland an den Hals werfen oder Ihr heimlicher Anführer Höcke vor russischen Fahnen demonstriert (Lachen bei Abgeordneten der AfD) oder Ihr Bundesvorsitzender Chrupalla dem russischen Botschafter die Aufwartung macht: (Abg. Anton Baron AfD: Er soll zum Thema spre- chen!) Sie haben bis heute keine klaren Worte gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gefunden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Sie setzen sogar darauf, dass Putin möglichst viele Flüchtlinge nach Europa treibt, damit Sie politisch davon profitieren. Damit sind Sie niemals Teil der Lösung, sondern immer Teil von Putins Strategie und deshalb auch immer Teil des Problems. (Beifall bei den Grünen und der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe der Abg. Dr. Uwe Hell- stern und Ruben Rupp AfD) Dann kommen wir mal zu Baden-Württemberg. Seit dem Ausbruch des Krieges haben über 150 000 Menschen aus der Uk- (Daniel Lede Abal) raine in Baden-Württemberg Schutz gefunden, dazu Flüchtlinge aus weiteren Staaten. Für diese Menschen hat Baden-Württemberg die Aufnahme, die Unterbringung, die Versorgung organisiert und Integrationsangebote geschaffen. Das ist eine bemerkenswerte Kraftanstrengung, eine riesige solidarische Leistung der Menschen in unserem Land. Dafür vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wer das Jahr 2015 erlebt hat und das, was damals geleistet wurde, und heute sieht, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dass wir jetzt doppelt so viele Menschen untergebracht haben wie 2022, der weiß, welche großartige Leistung das bedeutet. Wir haben das geschafft, trotz knapper Wohnungen, trotz Personalmangels in Kindertageseinrichtungen (Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) und Schulen, trotz teilweise angespannter kommunaler Haushalte. Das haben vor allem die Menschen geschafft, die Ehren- und Hauptamtlichen, die in den Kommunen die Unterbringung organisieren und tagtäglich Integrationsarbeit in Schulen, in der Kinderbetreuung, in Sprachkursen, bei der Begleitung bei Behördengängen leisten. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Carola Wolle AfD: Und die wollen jetzt nicht mehr!) Ich glaube, dass viele, die da so Unglaubliches geleistet haben, in einem gewissen Maß erschöpft sind und dass sich Kommunen sorgenvoll fragen, wo sie weitere Menschen unterbringen sollen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) dass es große Sorgen gibt, wie es in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen wird, (Abg. Anton Baron AfD: Wo ist die Antwort darauf?) dass die Belastungen sehr hoch sind und vielleicht Standards bei der Unterbringung und Betreuung nicht mehr gehalten werden können. Das sind sehr ernste Probleme, weil es um die Erfüllung der Aufgaben geht. Was diese Menschen sich aber von Ihnen nicht nachsagen lassen wollen, ist, dass sie es nicht geschafft hätten. Denn das ist einfach nicht wahr. (Beifall bei den Grünen – Lachen bei der AfD – Zu- ruf der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist nicht wahr. Sie wollen auch nicht die Menschen der Ukraine Ihnen und Ihren Kumpanen überlassen. Deshalb brauchen, sehr geehrte Damen und Herren, die Kommunen genauso wie die Haupt- und Ehrenamtlichen Unterstützung und Perspektiven. Da gibt es aus meiner Sicht zu Recht Erwartungen an die heutige Konferenz der Regierungschefs der Länder mit dem Bundeskanzler, Erwartungen hinsichtlich einer Botschaft der Unterstützung und Perspektive, periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Abg. Anton Baron AfD: Immer mehr Geld ist doch nicht die Lösung!) mehr noch, als das bislang der Fall war – übrigens auch für die Länder. Darüber müssen wir sprechen. Mehr dazu in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Beifall bei der CDU)