Andreas Deuschle

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, ich bin nicht der Einzige, der bei den Ausführungen des Kollegen Rupp an den Satz des selbst ernannten AfD-Chefstrategen Christian Lüth denken musste. Ich zitiere ihn, auch wenn es mir schwerfällt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Manuel Hagel CDU: Genau das ist der Plan!) „Wir schaffen das nicht – Asylkrise überfordert Baden-Württemberg“ – (Abg. Anton Baron AfD: Ist es nicht so?) ein Titel, der eigentlich zu Sorgenfalten und Kopfzerbrechen führen muss. Aber was machen Sie? Sie reiben sich genussvoll die Hände – im Hinterkopf das eben genannte Zitat. (Abg. Manuel Hagel CDU: Genau!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach sieben Jahren mit der AfD hier im Landtag von Baden-Württemberg habe ich noch immer nicht verstanden oder hier gehört, welche konstruktiven Lösungen die AfD anbietet. (Abg. Anton Baron AfD: Die hat er vorhin aufge- zählt!) Sie gefallen sich in der Situationsbeschreibung, wohl wissend, dass es Ihnen eventuell nützt. Sie hauen hier Schlagworte heraus, die man eigentlich nicht wiederholen kann – ich tue es trotzdem –: das Boot voll, Schotten dicht, Ausländer raus. (Abg. Anton Baron AfD: Das hat keiner gesagt! – Zu- ruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Diese Gleichung ist eines nicht: Sie ist nicht konstruktiv. Sie ist destruktiv, sie ist menschenverachtend. Das mag für Populisten und Radikale wie Sie aufgehen; für Demokraten wie uns gehen solche Aussagen nicht. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP) Wir Christdemokraten stehen ohne Wenn und Aber zum Recht auf Asyl und zur Aufnahme gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. (Zuruf von der AfD) (Andreas Deuschle) Es ist unsere Pflicht, Menschen in Not zu helfen. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik. Gerade deshalb dringen wir, die CDU, darauf, Migration zu steuern, zu ordnen und zu begrenzen: (Beifall bei der CDU) damit Solidarität und Mitmenschlichkeit in unserer Gesellschaft noch gelebt werden können und möglich bleiben. (Zuruf von der AfD) Das ist ein grundlegend anderer Ansatz als das, was Sie von der AfD im Schilde führen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, für uns, die CDU-Fraktion, ist klar: Wir haben einen Punkt erreicht, an dem es kein „Weiter so wie bisher“ geben kann. (Abg. Anton Baron AfD: Ach so!) Die Vogel-Strauß-Taktik, den Kopf in den Sand zu stecken und alle Hilferufe der Länder und Kommunen zu ignorieren, muss enden. (Beifall bei der CDU – Abg. Carola Wolle AfD: Ach nee!) Wer die Berichterstattung der letzten 24 Stunden zum heutigen Flüchtlingsgipfel in Berlin beobachtet hat, der kommt nicht umhin, festzustellen, dass auch der Bund jetzt hektisch erkennt, dass es so nicht weitergeht. Wir, die CDU-Fraktion, haben frühzeitig auf ein Umdenken in der Flüchtlingspolitik im Bund gedrängt. Allein, es ist nichts, aber auch gar nichts passiert. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Im Gegensatz zur AfD haben wir, die CDU-Fraktion, in mehreren Papieren, in mehreren Anhörungen, auf mehreren Gipfeln unsere Position frühzeitig und mit konkreten und konstruktiven Handlungsempfehlungen formuliert. Für uns ist klar: Wenn wir uns als Gesellschaft überfordern, dann werden wir die Akzeptanz für die Aufnahme von Geflüchteten, ja unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt insgesamt verspielen. (Beifall bei der CDU) Die anhaltenden Proteste gegen die Pläne für eine Landeserstaufnahmestelle in Tamm-Asperg oder die Diskussion um die geplante LEA in Pforzheim zeigen uns klar, welche gesellschaftliche Stimmung vor Ort herrscht, und zwar unabhängig von der Zugehörigkeit zu Parteien. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Das geht durch alle Parteien vor Ort in den Gemeinderäten. Teilweise gibt es auch Fraktionsvorsitzende in Doppelfunktion, die hier das eine und da das andere behaupten. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir brauchen einen Kurswechsel hin zu mehr Steuerung, Ordnung und Begrenzung in der Flüchtlingspolitik. eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Lassen Sie mich fünf Punkte nennen, die wir gemeinsam mit den Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen bei unserem jüngsten Austausch identifiziert haben: Erstens: Wir brauchen einen besseren Grenzschutz. (Beifall des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Dazu gehören für uns, die CDU, als Ultima Ratio auch temporäre Grenzkontrollen insbesondere an unserer Grenze zur Schweiz. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD) Zweitens: Die Rückführungsoffensive der Bundesregierung muss endlich vollzogen werden. (Abg. Sascha Binder SPD: Wer ist dafür zuständig?) Außer den jüngsten Äußerungen des Bundeskanzlers ist bislang nichts passiert – aber auch gar nichts. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD) Dazu gehört für uns, die CDU, natürlich auch, Herr Kollege Binder, die Liste der sicheren Herkunftsstaaten auszuweiten. (Abg. Sascha Binder SPD: Steht doch alles im Be- schlussvorschlag!) Nur dann können wir entsprechend abschieben. Drittens: Wir müssen unseren deutschen Sonderweg in Europa beenden, um Sekundärmigration zu stoppen. (Abg. Sascha Binder SPD: Wie peinlich ist das denn?) Wenn Deutschland mehr Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan und der Türkei aufnimmt als alle anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen, dann sollten wir vielleicht einmal auf unsere europäischen Nachbarn hören, was sie uns zu sagen haben. Wenn der griechische Ministerpräsident sagt – ich zitiere –, dass potenzielle Flüchtlinge den großzügigeren Leistungen hinterherlaufen, dann sollten wir auch in Deutschland einmal darüber nachdenken, ob unsere Leistungen nicht an das europäische Niveau der Nachbarländer anzupassen sind. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Viertens: Wir brauchen ebenso einheitliche wie einfache Registrierungsverfahren. Der Bund muss deshalb die sogenannten PIK-Stationen über 2024 hinaus bereitstellen. Fünftens: Die Bundesregierung muss endlich für ihre Flüchtlingspolitik finanziell ein- und geradestehen. Deshalb fordern wir hier aus Baden-Württemberg – übrigens im Schulterschluss mit allen Bundesländern –, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt. Wenn die Länder in diesem Jahr 16 Milliarden € für die Versorgung der Geflüchteten ausgeben, der Bund selbst aber bislang nur 2,75 Milliarden € zugesagt hat, (Abg. Sascha Binder SPD: So ein Quatsch!) (Andreas Deuschle) dann läuft offenkundig etwas gewaltig schief. (Beifall bei der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das sehr deutlich sagen: Es kann nicht sein, dass die Ampel hinsichtlich wirksamer Maßnahmen, die die illegale Migration spürbar reduzieren könnten – wie gesagt, ich spreche von illegaler Migration –, seit Monaten nichts unternimmt und sich gleichzeitig der finanziellen Kompensation für die Länder und damit für unsere Kommunen verweigert. Das ist einmalig, und es muss mit dem heutigen Gipfel in Berlin beendet werden. (Beifall bei der CDU) Diesen Schuh müssen sich Frau Faeser, Herr Lindner und Herr Scholz anziehen. Das sagen nicht nur wir, die CDU-Landtagsfraktion, sondern das sagt – um nur ein konkretes Beispiel zu nennen – auch der SPD-Ministerpräsident Stephan Weil aus Niedersachsen. Ich möchte aber auch noch einen Innenminister zitieren, nämlich den thüringischen SPD-Vorsitzenden und Landesinnenminister Georg Maier, (Abg. Sascha Binder SPD: Ein Baden-Württember- ger!) der mit Blick auf den heutigen Flüchtlingsgipfel sagt: Es ist ein gefundenes Fressen für die AfD, wenn die Kommunen Schwierigkeiten bekommen, die Kosten zu bestreiten. Wo Minister Maier recht hat, hat er recht. Deshalb muss es in Berlin heute zu einem Ergebnis kommen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines möchte ich für die CDU-Landtagsfraktion in dieser Debatte unterstreichen: Im Gegensatz zum Titel der Aktuellen Debatte und damit im Gegensatz zur AfD wollen wir es schaffen. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir wollen, dass Baden-Württemberg hilft und sich solidarisch mit Kriegsflüchtlingen zeigen kann. Wir haben seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine gezeigt, dass wir eine solche Krise meistern können. Wir, das Land, haben – da möchte ich mich bei Ministerin Gentges und bei Staatssekretär Lorek herzlich bedanken – die Unterbringungsmöglichkeiten schnell und massiv ausgebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wir, das Land, helfen den Städten und Gemeinden dabei, Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Wir haben Vorkehrungen dafür getroffen, Zehntausende geflüchtete Kinder und Jugendliche in der frühkindlichen Bildung und an unseren Schulen gut zu betreuen und gut zu beschulen. Hier gilt mein Dank Ministerin Schopper sowie den Staatssekretären Sandra Boser und Volker Schebesta. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Wir halten ein umfassendes Unterstützungsangebot bereit, um Zugewanderte passgenau in Praktika, Einstiegsqualifizierung und Ausbildung zu vermitteln. Ja, wir wollen, dass das alles gelingt, wofür viele Tausende Haupt- und Ehrenamtliche in diesem Land anpacken und hart arbeiten: Hilfe, christliche Nächstenliebe, Verantwortung, Unterstützung, Integration. – Das unterscheidet unsere Kritik von Ihrer Kritik der AfD. (Beifall bei der CDU – Zurufe: Oh doch! – „Wir brauchen das nicht! Wir haben so viele andere The- men“!) Sie von der AfD wollen es gar nicht schaffen. Deshalb sind Sie keine Patrioten, (Zurufe von der AfD) die den Rechtsstaat, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Werte dieses Landes verteidigen wollen. Sie wollen nur politisches Kapital aus den Problemen und Krisen dieses Landes schlagen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Das ist doch ein Witz!) Sie sind keine Patrioten. Wir sind es. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Joachim Steyer AfD: Das ist doch dum- mes Zeug!) Deshalb ist es ein großer Unterschied, ob hier einer von der CDU spricht und mit konstruktiven Vorschlägen Dinge in die Diskussion bringt oder ob sich einer destruktiv daran freut, dass es Deutschland schlecht geht, um parteipolitisches Kalkül daraus zu ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD, u. a.: Und wenn 50 Millionen reinkommen, dann schaffen wir das auch noch? Es muss doch mal Schluss sein! Das hört doch nicht auf! – Glocke des Präsidenten)