Carola Wolle

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Stellungnahme zum Antrag der Fraktion GRÜNE liest sich ausgesprochen interessant. Die Kommunen sollen das Engagement ihrer Bürger durch Beratungsangebote für die Weiterentwicklung gut geplanter Stadtteile – von mir aus auch „Quartiere“ genannt – stärken und unterstützen, Selbsthilfe in der Pflege unterstützen, Einsamkeit alter Menschen abmildern, die Identifikation der Bewohner mit ihrem Quartier fördern und den sozialen Zusammenhalt stärken. Das klingt alles sehr gut. Ja, eine generationengerechte Stadtentwicklung ist wichtig. Aber, meine Damen und Herren, dieser wohlklingende Antrag ist eine Mogelpackung. Starke und generationengerechte Quartiere in Baden-Württemberg, das ist der Versuch, die katastrophalen Folgen Ihrer grünen Sozialpolitik zu reparieren. Warum stellt die Einsamkeit nicht nur für ältere Menschen ein wachsendes Problem dar? Weil Ihre links-grüne Propaganda das Bild der Normalfamilie, die aus Vater, Mutter und Kind besteht, permanent infrage stellt. (Beifall bei der AfD) Warum muss der Gemeinsinn gefördert werden? Weil Sie durch Ihre Politik die natürlichen Familienbande immer weiter auflösen, weil Sie mit Ihrer Politik die Stigmatisierung anderer Meinungen vorantreiben, weil die Zuwanderung kulturfremder Menschen, die keinen sprachlichen und kulturellen Zugang zu uns finden, bei vielen das Gefühl weckt: Wir sind fremd im eigenen Land. (Beifall bei der AfD) Gerade die kleineren Gemeinden haben verstanden, dass durch Ihr Quartiersprogramm notdürftig repariert werden soll, was durch unmenschliche und unsoziale Politik über Jahrzehnte zerstört wurde. Wenn von 1 101 Gemeinden in Baden-Württemberg gerade einmal 200 eine Projektförderung in Anspruch nehmen, dann kann man wirklich nicht von Erfolg sprechen. Meine Fraktion ist der Meinung: Erst der massive Zuzug kulturfremder Menschen, der Genderwahn, das Coronaregime (Carola Wolle) und seine Folgen, die wachsende Altersarmut und eine immer weiter steigende Abgabenlast haben zu sozialer Entfremdung und Spaltung geführt. (Beifall bei der AfD) Das alles kann Ihre wohlklingende Quartiersstrategie nicht einmal im Ansatz notdürftig reparieren. In den vergangenen Monaten hat sich so manche Verschwörungstheorie als sehr realistisch erwiesen. Davon zeugt die Aufarbeitung Ihres Coronaregimes. Vieles wurde erst massiv bestritten. Wo kleine Fehler waren, wurden diese eingeräumt. Heute wird fadenscheinig um Entschuldigung gebeten. Ist es dann sehr weit hergeholt, wenn man hinter Ihrer wohlklingenden Quartiersstrategie die schleichende Umsetzung der 15-Minuten-Stadt vermutet? (Abg. Daniela Evers GRÜNE: Der was?) Ein schlechtes Vorbild hierfür ist Oxford. Oxford soll ab 2024 – das ist Realität, meine Damen und Herren – in klar abgegrenzte Quartiere geteilt werden. Die Bürger sollen alle Versorgungseinrichtungen und ihren Arbeitsplatz zu Fuß in 15 Minuten erreichen können. Die Bewegung per Auto wird digital lückenlos überwacht. Wer sein Auto an mehr als 100 Tagen benutzt, wird mit einem Bußgeld bestraft. (Lachen des Abg. Manuel Hailfinger CDU) – Das ist Realität. Sie brauchen gar nicht zu lachen. (Zuruf des Abg. Manuel Hailfinger CDU) – Sie haben gelacht. Das erinnert mich an den Überwachungsstaat in George Orwells Buch „1984“, und das ist für uns eine scheußliche Perspektive. (Unruhe)