Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Wir demokratischen Parteien (Lachen bei der AfD) sehen auch das Grundrecht auf Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes als eine der tragenden Säulen unseres Rechtssystems an. Herr Kollege Sänze hat heute Morgen aus der Verfassung zitiert. Er sollte dann aber auch die gesamte Verfassung anerkennen und nicht nur punktuell das, was der AfD gerade genehm ist. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das, was passt, genau! – Gegenruf des Abg. Udo Stein AfD: Ja, ja!) In Anbetracht der Situation brauchen wir Regelungen, um die derzeitige Situation für alle Beteiligten optimal zu gestalten. Wir haben aus meiner Sicht schon einen großen Teil des Weges beschritten. Wir müssen sicher noch weitere Schritte gehen; einige hat Herr Kollege Deuschle schon angeführt. Lassen Sie mich noch einige weitere ergänzend erläutern. Ziel muss zunächst sein, den Menschen vor Ort zu helfen; das ist sicher der bessere Weg. Es ist allerdings eine längere und langfristige Angelegenheit, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) und im Zeichen von Kriegen ist das nicht immer möglich. Wir brauchen – zweitens – eine Beschleunigung unserer Asylverfahren. Menschen müssen wissen, ob sie eine Bleibeperspektive haben oder nicht. (Abg. Anton Baron AfD: Richtig!) Eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems ist notwendig und wird derzeit auch diskutiert. (Zuruf von der AfD) Die EU-Kommission hat bereits signalisiert, für schnellere Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu sein. (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Abschiebungen müssen schneller erfolgen; das ist eine Aufgabe der Länder. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja Po- pulismus!) Hier ist aus unserer Sicht in Baden-Württemberg durchaus noch etwas Luft nach oben. Es reicht deshalb nicht aus, nur periode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 mit dem Finger nach Berlin zu zeigen, sondern es muss auch hier im Land gehandelt werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Kollege Binder, aus unserer Sicht ist durchaus eine Rücknahme des Rechtskreiswechsels notwendig, auch für die ukrainischen Flüchtlinge. Alle Flüchtlinge müssen gleichbehandelt werden. Die hehre Meinung, dass die Ukrainer auf dem Arbeitsmarkt integriert werden: Derzeit sind es 6 %, also eine überschaubare Zahl. (Zuruf von der AfD: Genau!) Wir müssen auch darüber nachdenken, den Flüchtlingen weniger Geld und stattdessen mehr Sachleistungen zu geben. Eine Überprüfung der Reduzierung der Sozialleistungen muss erfolgen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Auch die Gelder, die das Land vom Bund erhält, müssen schnell den Kreisen und Gemeinden weitergeleitet werden. (Abg. Anton Baron AfD: Wo sind Ihre Gesetzentw ürfe dazu?) Zusammengefasst: Wir haben eine schwierige Situation, aber wir im Land Baden-Württemberg sind in keiner Weise überfordert. Nur Sie versuchen, hier eindeutig Stimmung gegen die Menschen, die zu uns kommen, zu machen (Abg. Anton Baron AfD: Oh Mann! Sie sind doch selbst im Gemeinderat! Sie kennen doch die Proble- me!) und bei unserer Bevölkerung letztendlich nur kurzen politischen Erfolg zu erzielen. Lassen Sie mich mit einem Zitat von Abraham Lincoln, dem 16. Präsidenten der Vereinigten Staaten, enden. Herr Präsident, ich werde es auf Englisch zitieren, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das versteht Herr Stein nicht!) weil das eingängiger ist. Abraham Lincoln sagte nämlich: You can fool all the people some of the time, some of the people all of the time, but never all the people all of the time. Also: Sie werden nie alle Menschen mit Ihrer billigen Rhetorik überzeugen. Deshalb werden Sie, da bin ich mir sicher, auch scheitern. (Lachen des Abg. Udo Stein AfD) Es ist nur schade, dass Sie sich hier wieder ein Forum geschaffen haben, (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) um Ihre menschenverachtende Politik darstellen zu können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) (Hans Dieter Scheerer) Wir sind in Baden-Württemberg nicht überfordert. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Udo Stein AfD: Völlig unglaubwürdig!)