Dr. Wolfgang Reinhart

Ich muss jetzt schon einmal darauf hinweisen: Es ist unbestritten, auch anhand der Verfassungsrechtsprechung in Deutschland, dass z. B. gegen die Junge Alternative Baden-Württemberg tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitlichdemokratische Ordnung vorliegen. (Unruhe bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Unschul- dig, bis die Schuld bewiesen ist! – Gegenruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Da schreit schon der Richtige!) – Ja. Ich will Sie nur darauf hinweisen. (Anhaltende Unruhe bei der AfD) Deshalb, will ich Ihnen sagen, ist dieser Begriff „sogenannte demokratische Parteien“ zulässig, wenn er hier verwendet wird. Das ist längst ausgestritten und auch entsprechend subsumiert. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Deshalb weise ich Sie jetzt darauf hin: Melden Sie sich ordnungsgemäß für eine Zwischenfrage. Wenn sie vom Redner zugelassen wird, erteile ich Ihnen das Wort. Aber werfen Sie nicht immer Begriffe, womit Sie den normalen Ablauf unangemessen stören, einfach in den Raum. Ich bitte Sie. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Zwischenrufe sind doch erlaubt!)