Josef Frey

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ihnen heute vorliegende Antrag ist in diesem Haus in der Europawoche zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Denn wir alle hier – na ja, fast alle – wollen Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken – so der Titel des Antrags. Die Konferenz zur Zukunft Europas hat uns gestärkt und ist beispiellos in der Geschichte der Europäischen Union. Fast 7 000 Veranstaltungen wurden im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas abgehalten. Daran waren über ganz Europa verteilt mehr als 700 000 Menschen beteiligt. Von Lissabon bis Helsinki, von Dublin bis Athen wurde debattiert, diskutiert, gemeinsam überlegt, wie die Europäische Union von morgen aussehen sollte. (Josef Frey) Auch hier in Baden-Württemberg trafen sich in mehreren Bürgerdialogen an verschiedenen Orten Menschen aller Altersklassen. Unser Landtag war auch mit einem eigenen Bürgerdialog – nicht zuletzt dank des Engagements unserer Landtagspräsidentin Aras – aktiv dabei. Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Noch nie gab es ein europaweites Beteiligungsverfahren in dieser Art und in diesem Umfang. Diese Konferenz wird von zwei zentralen Elementen getragen. Zum einen wird deutlich, dass die Europäische Union kein Selbstläufer ist, sondern ein Projekt, das ständig weiterentwickelt wird. Die Konferenz zeugt davon, dass die Europäische Union in der Lage ist, über sich selbst zu reflektieren, und auf Erfahrungen und Herausforderungen auch reagieren kann. Zweitens ist diese Konferenz ein Bekenntnis zur Demokratie. Demokratie lebt von Beteiligung, und Beteiligung beinhaltet mehr als Wahlen. Mit der Konferenz werden Bürgerinnen und Bürger aktiv zum Mitreden aufgefordert. Denn bei der Frage, wie es mit der Europäischen Union weitergeht, geht es nicht darum, was in Brüssel passiert, sondern darum, wie es mit dem Leben von jeder Einzelnen, jedem Einzelnen von uns als Bürgerin und Bürger der EU weitergeht. Es geht eben um unsere gemeinsame Zukunft. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Kenner SPD) Dieses europäische Bekenntnis zur Demokratie darf nie nachlassen. Es ist deshalb so wichtig, weil autoritäre Kräfte in Europa und außerhalb Europas unaufhörlich daran arbeiten, unsere Demokratien zu unterminieren. Sie führen einen Krieg mit Worten und Bildern. Vor der Brexitabstimmung 2016 wurden Wählerinnen und Wähler über das Internet monatelang mit gezielten Falschinformationen über Vorteile eines Austritts überflutet. So lässt sich der Chef von Putins Wagner-Gruppe, Prigoschin, in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Aussage zitieren, dass er natürlich die Brexitabstimmung 2016 beeinflusst habe. Die größte Niederlage, die die Europäische Union je erlitten hat, wurde beim knappen Ergebnis von 52 % zu 48 % also eventuell von Demokratiefeinden entschieden. Falsche oder verzerrte Informationen werden gezielt eingesetzt und gestreut, um die öffentliche Debatte zu manipulieren und Demokratien zu destabilisieren. (Abg. Anton Baron AfD: Ihre grüne Rede!) Die Verbreitungskraft der sozialen Medien und die technischen Möglichkeiten der digitalen Welt werden von brutalen Autokraten im Netz ausgenützt, um auch die Europäische Union und deren Mitgliedsstaaten zu schwächen. Laut amerikanischen Geheimdiensten soll Russland seit 2015 über 300 Millionen Dollar an ausländische Parteien sowie vor allem Kandidatinnen und Kandidaten gezahlt haben, um Europa zu spalten. Durch die große Reichweite kann Desinformation über die sozialen Medien schnell millionenfach verbreitet werden und eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 ein globales Publikum erreichen. Durch automatisierte Bots oder angeheuerte Kommentarschreiber – sogenannte Troll-Armeen – werden politische Diskurse in der Breite massiv beeinflusst. Die Märchen, die in die Köpfe gesetzt werden, haben aber in der realen Welt ganz konkrete Konsequenzen. In der Ukraine ist z. B. die Desinformation seit Langem Kriegsinstrument. Schon seit 2014 wurden zahlreiche Fälle von russischen Desinformationen und Manipulationen dokumentiert. In den letzten zwei Jahren sind mehrfach groß angelegte Bot-Farmen aufgedeckt worden. Die Websites führender ukrainischer Medien sind regelmäßig Cyberangriffen ausgesetzt. Desinformation und Manipulation verschmutzen den Informationsraum weltweit. Sie verhindern, dass gesellschaftliche Fragen auf der Grundlage hochwertiger und verlässlicher Informationen diskutiert werden können. Das stört die öffentliche Kommunikation und in der Folge unsere demokratischen Prozesse in der Europäischen Union. Diese Bedrohung müssen wir gerade im Hinblick auf die Europawahl nächstes Jahr sehr ernst nehmen. Die Frage der Zukunft Europas ist eng mit der Frage verbunden, wie wir es schaffen, unsere Demokratie zu verteidigen, mit Leben zu füllen und zu erneuern. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit der Zukunftskonferenz stellt Europa einen deutlichen Gegenpol zu autokratischen Tendenzen. Wenn Menschen Transparenz, Verantwortungsübernahme und Selbstwirksamkeit erfahren, schafft das Vertrauen in das politische System. Dieses Vertrauen macht unsere Demokratie stark und resilient. Deswegen müssen die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger von der Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Europäischen Rat und uns allen ernst genommen werden und in einen neuen EU-Konvent einfließen. Bürgerbeteiligung muss bei zentralen Fragen als Ergänzung der repräsentativen Demokratie verstanden und verstetigt werden.