Emil Sänze

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schluss mit den wohlfeilen Reden. Der Titel der heutigen Debatte ist mehr als bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist der Untertitel: „Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende“. (Abg. Josef Frey GRÜNE: „Stärken“! Da fehlt ein Wort!) Wir von der AfD fragen uns, aber auch Millionen anderer Bürger fragen sich, welche Zeitenwende und welche Zukunft mal wieder gemeint ist: die Zeitenwende durch Bevormundung oder die Abschaffung des Landes Baden-Württemberg oder, noch schlimmer, des Nationalstaats Deutschland? Die Resultate des Projekts EU sprechen für sich. So sollen es jetzt die 500 Edlen, die 500 Ausgewählten richten – 500 Bürger sollen das richten, was 705 EU-Abgeordnete, davon 96 deutsche, 709 Mitglieder des Deutschen Bundestags und 1 897 Landtagsabgeordnete in Deutschland vorher anscheinend nicht geschafft haben. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) Meine Damen und Herren der Legislative, der sogenannten demokratischen Parteien, Sie sind mehr damit beschäftigt, Ih- (Emil Sänze) ren Lebensstandard und Ihre Machtpositionen als die Interessen der Bürger wahrzunehmen. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Das stimmt!) Bedauerlicherweise wird hinter der stetigen Selbstbeschwörung, wie erfolgreich die EU sei, nicht wahrgenommen, dass im Jahr 2022 der Anteil der Europäischen Union am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt rund 14,85 % betrug. Bis zum Jahr 2028 wird der Anteil der Europäischen Union am kaufkraftbereinigten Bruttoinlandsprodukt auf rund 13,7 % absinken. Dabei betrug dieser Wert am 7. Februar 1992, also zum Start des EU-Vertrags von Maastricht, 21,34 %. Das ist Ihr Erfolg. (Beifall bei der AfD – Abg. Carola Wolle AfD: Hört, hört! – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Wie gesagt: ein wirklich herausragender Erfolg. Man könnte auch sagen: Die Deutschen haben diesen Niedergang mit mehreren Billionen finanziert. (Abg. Udo Stein AfD: Genau! Aufpassen! Nicht am Handy spielen!) Das schreit ja gewissermaßen nach „Weiter so!“ – mit dem Segen der Bürgerforen oder – noch besser – mit einer infantilisierten Politik und dem Herabsetzen des Wahlalters auf 16 Jahre. Einigkeit in der EU gab es noch nie. Deshalb gab es auch stetig Kompromisse. Die wird es auch in Zukunft geben. EU-Gedenktage und vermeintliche EU-Werte, die ins Feld geführt werden, werden dies nicht ändern. Anstatt sich seiner eigenen manifestierten Werte, nämlich der Landesverfassung und des Grundgesetzes, zu erinnern, rekurriert man auf EU-Werte, die überhaupt keine Tragkraft haben. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir haben unsere eigenen Werte in unserer Landesverfassung und im Grundgesetz niedergeschrieben. Anscheinend ist die Landesverfassung Baden-Württembergs für Sie sinnlos geworden, und Sie pfeifen z. B. auf Artikel 1. Dort steht: Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten.