Dr. Wolfgang Reinhart

Nein. Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges: Es ist richtig, dass sich der Bundeskanzler sowie die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten heute intensiv mit flüchtlingspolitischen Fragestellungen befassen, auch wenn ich mir gewünscht hätte, dass der Kanzler es früher zur Chefsache gemacht hätte, (Beifall bei der CDU) weil wir Beschlüsse brauchen, die wirken, und zwar schnell und nachhaltig. Lassen Sie mich dabei zunächst einen Blick auf die europäische Ebene werfen. Wir müssen innerhalb der Europäischen Union unsere gemeinsame Verantwortung für die Menschen, die zu uns kommen, mehr mit Leben füllen. Der Schutzraum für die, die zu uns kommen, ist die Europäische Union. Da macht es im Grunde keinen Unterschied, ob ich diesen Schutz in Italien, in Deutschland, in Frankreich oder in anderen Ländern der Europäischen Union finde. Das bedeutet aber auch: Wir brauchen eine faire Lastenverteilung. Wir brauchen eine lastengerechte Verteilung von Asylbegehrenden innerhalb der Europäischen Union. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Als einen elementaren Beitrag zur Entlastung sehe ich die Umsetzung der EU-Initiative zur Stärkung des integrierten Grenzmanagements vom 14. März dieses Jahres an. Dieses integrierte Grenzmanagement umfasst im Wesentlichen drei Punkte. Es geht um eine verbesserte Migrationssteuerung mit Kontrollen an den EU-Außengrenzen. Es geht darum, Asylverfahren an den EU-Außengrenzen zu führen, insbesondere beschleunigte Verfahren für diejenigen, die aus Ländern zu uns kommen, die nur eine geringe Schutzquote aufweisen. Und es geht um ein Screening, also um die Feststellung von Identität und Herkunft an den EU-Außengrenzen. Der Bund ist aufgefordert, dabei mitzumachen, und ich freue mich, dass er die Bereitschaft dazu nunmehr erklärt hat. Ich würde mich aber noch mehr freuen, wenn sich der Bund an die Spitze dieser Bewegung stellen würde. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Bis dahin brauchen wir rasch wirksame Maßnahmen mit ordnendem Effekt. In letzter Konsequenz brauchen wir auch Grenzsicherungsmaßnahmen und Grenzkontrollen, auch mit Blick auf die Grenze zu unserem Nachbarland Schweiz. Im ersten Viertel dieses Jahres haben wir über die Schweizer Grenze rund 2 500 illegale Einreisen festgestellt. Das sind 315 % mehr als im Vorjahreszeitraum. (Abg. Anton Baron AfD: Wie haben Sie darauf re- agiert an der Grenze?) eriode – 64. Sitzung – Mittwoch, 10. Mai 2023 Gestern hat nun der Bundeskanzler lageabhängige Grenzsicherungsmaßnahmen angekündigt. Ich begrüße das ausdrücklich, sage aber gleichzeitig: Es darf nicht bei der Ankündigung bleiben. (Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hell- stern AfD) Zu den weiteren notwendigen Maßnahmen zählt die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten. Dadurch werden Verfahren verkürzt und Rückführungen erleichtert. Das gilt vor allem mit Blick auf Georgien und Moldau. Für diese Länder ist die Aufnahme in die Liste sicherer Herkunftsstaaten nunmehr endlich vorgesehen. Lassen Sie mich, insbesondere was Georgien angeht, das auch mit Zahlen unterlegen. (Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) – Herr Kollege Binder. – Georgien hat in den letzten Monaten durchgehend den vierten Platz bei den Zugangszahlen in Baden-Württemberg eingenommen. Wir haben vergleichsweise hohe Zugänge aus Georgien. Die Anerkennungsquote liegt allerdings bei deutlich unter 1 %, sodass es ausdrücklich gerechtfertigt ist, gerade diesen Staat genauso wie Moldau in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen. (Beifall bei der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Aber doch nicht mit diesen sozialistischen Ländern!) Ich persönlich würde mir auch eine Ausweitung auf die Maghreb-Staaten Marokko, Algerien und Tunesien wünschen, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) bei denen die Anerkennungsquote ebenfalls gering ist. Sie liegt dort zwischen 2 und 4 %. (Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Auch das hätten wir uns schon 2015 gewünscht!) Wir dürfen den Menschen, die sich aus diesen Ländern auf den gefährlichen Weg machen, keine falschen Hoffnungen machen. (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Wir dürfen Ver- folgerstaaten aber auch keinen falschen Blanko- scheck ausstellen!) Erfreulicherweise – lassen Sie mich auch das sagen – sieht der Beschlussvorschlag der heutigen MPK auch Maßnahmen vor, die Abschiebungen betreffen – Sie, Herr Binder, haben es angesprochen –, insbesondere die Verlängerung der Höchstdauer von Abschiebegewahrsam und Abschiebehaft. Eines vorweg: Die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht gehört zu einer konsequenten Anwendung unseres Asylrechts. Abschiebungen können aber nicht zu hohe Zugangszahlen ausgleichen. Und die vorgeschlagenen Maßnahmen sind alles andere als falsch. Wir werden diese umsetzen. Herr Binder, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir im Moment lediglich über 51 Plätze in der Abschiebehafteinrichtung in Pforzheim verfügen. Die Planungen und Maßnahmen zur Umsetzung dieser Planungen gehen dahin, bis zum Ende dieses Jahres 65 Plätze zur Verfügung zu haben und bis zum Ende nächsten Jahres die 80 Plätze, die dort vorgesehen (Ministerin Marion Gentges) sind. Wir sind hier schlicht wie jeder private Bauherr Opfer zeitlicher Verzögerungen im Baubereich. Aber ich glaube, wir brauchen auch in diesem Bereich mehr als das, was jetzt vorgeschlagen wird. Wir müssen bestehende Rückführungshindernisse, die eben nicht in der Zuständigkeit der Länder liegen, beseitigen. Für schwere Straftäter und Gefährder dürfen auch Überstellungen in Herkunftsländer wie Afghanistan nicht per se ausgeschlossen sein. Wir müssen auch mit allen rechtlichen, wirtschaftlichen und diplomatischen Mitteln auf die mangelnde Kooperationsbereitschaft mancher Herkunftsstaaten, was die Rücknahme eigener Staatsangehöriger angeht, einwirken. Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, nämlich den Aspekt der Finanzen. Die bisherigen Beschlüsse der Konferenzen des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten stellen weder für die Länder noch für die Kommunen einen angemessenen Ausgleich dar, (Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU) insbesondere in Bezug auf die weitere Infrastruktur wie Wohnungen, Kindergartenplätze und Plätze in Schulen. Auch wenn – Herr Binder, da haben Sie ja recht – (Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe oft recht!) die Finanzierungsaufgaben bei den Ländern und Kommunen liegen, muss man eines feststellen: Länder und Kommunen haben keinen Einfluss auf die Zugangszahlen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Genau!) Diesen Einfluss haben der Bund und die Europäische Union und dort für uns auch der Bund. Deshalb steht der Bund auch in der Mitverantwortung für die Kosten, die durch diese hohen Zugangszahlen erwachsen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Sascha Binder SPD: Das habe ich gar nicht bestritten! Nur, Sie tun so, als ob der Bund allein zuständig wäre!) Der Bund wird sich dieser Verantwortung nicht entziehen können. Ich freue mich, wenn Sie diese Mitverantwortung des Bundes anerkennen. (Abg. Sascha Binder SPD: 16 Milliarden!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe auf die Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz am heutigen Tag. Denn wir brauchen Beschlüsse, die wirken, und zwar schnell und nachhaltig. Dann können wir eine dauerhafte Überforderung von Land, Kommunen und Gesellschaft vermeiden, und das müssen wir. Das müssen wir, um ein hohes Gut zu erhalten: unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt; um nichts weniger geht es. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)