Plenarprotokoll 17/53

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 53. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. (Präsidentin Muhterem Aras schaltet ihr Mikrofon ein.) – Ah, das Mikro. Ich wollte einmal testen, ob alle wach sind nach dem späten Sitzungsende gestern. Also, noch mal: Einen wunderschönen guten Morgen! Ich eröffne die 53. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Frau Abg. Bogner-Unden, Frau Abg. Braun, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Herkens, Frau Abg. Huber, Herr Abg. Klos, Herr Abg. Nentwich, Herr Abg. Dr. Podeswa, Frau Abg. Schweizer sowie Herr Abg. Tok. Seitens der Regierung haben sich aus dienstlichen Gründen entschuldigt: Herr Minister Strobl, Herr Minister Hermann, Herr Minister Hauk, Frau Staatsrätin Bosch und Herr Staatssekretär Hoogvliet. Frau Ministerin Schopper kann erst ab ca. 10:45 Uhr hier sein. Damit treten wir in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschaftsund Lebensweise – Drucksache 17/2077 (Unruhe) – Irgendwie ist es ziemlich laut. Vielleicht stellen Sie die Gespräche ein, wer auch immer es ist. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Das Wort zur Begründung erteile ich für die Fraktion GRÜ-NE Herrn Abg. Schoch.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten beiden Tagen haben wir die Einzelpläne verabschiedet, in denen die Voraussetzungen geschaffen wurden, das Thema „Ressourceneffizienz und Kreislaufriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 tokoll vom 16. Dezember 2022 9:33 Uhr wirtschaft“ weiterzuentwickeln. Daher möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen: Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei, zu verlieren. So UN-Generalsekretär Guterres. Er schilderte die Situation des Planeten in drastischen Bildern zum Auftakt der Klimakonferenz in Sharm el-Sheik und forderte einen Solidarpakt für den Kampf ums Überleben. Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise bedrohen unübersehbar unsere Lebensgrundlagen. Diese drastische Schilderung war richtig, um deutlich zu machen, dass globales Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch eng miteinander verbunden sind. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen und zukünftigen Wohlstand sichern wollen, müssen wir die wichtigen Produktions- und Konsummuster nachhaltig gestalten sowie Ressourcen effizient nutzen und einsetzen. Daher kommt der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz eine wichtige Rolle zu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem europäischen Green Deal und dem neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan hat die Europäische Kommission hier wichtige Meilensteine gesetzt. In der Vergangenheit haben wir uns stark auf das Thema Recycling und damit auf das Ende des Produktionslebens konzentriert. Hier leiten wir nun endlich den Perspektivwechsel ein: Kreislaufwirtschaft muss künftig vom Anfang her, von der Produktionsgestaltung her gedacht werden. Die grün geführte Landesregierung nimmt diese großen Herausforderungen an und hat dies im grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch formuliert und so auf die Bedeutung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz hingewiesen. Auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung kommt dies zum Ausdruck. Daher glaube ich, dass wir diesen Kampf gewinnen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Stellungnahme zum Berichtsantrag, für die ich mich bei den beteiligten Ministerien, insbesondere beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, bedanken möchte, werden konkrete Projekte und Maßnahmen, die von der Landesregierung bereits angegangen wurden, und Projekte, die sich in der Umsetzung befinden, sehr gut herausgearbeitet. Die Transformation der Wirtschaft und das damit verbundene Ziel, die Klimaneutralität, erfordern, dass sich alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft umstellen. (Alexander Schoch) Zur Schlüsselkompetenz einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört der schonende und effiziente Umgang mit natürlichen Ressourcen, und dies bestmöglich im Kreislauf. Der aktuell enorme Ressourcenkonsum unserer Gesellschaft ist nicht nachhaltig. Dies lässt sich am sogenannten Erdüberlastungstag ablesen, den wir in diesem Jahr am 28. Juli begingen. Die weltweit verfügbaren Ressourcen waren bis zu diesem Tag vollständig aufgebraucht; die Menschheit lebt ab diesem Zeitpunkt zulasten zukünftiger Generationen. Untersuchungen des International Resource Panels haben gezeigt, dass ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen und 90 % des Artensterbens und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen sind. Wenn wir also nicht grundlegend die Art und Weise, wie wir mit endlichen Ressourcen umgehen und wie wir konsumieren, verändern, können wir weder die Klimaziele erreichen noch den Biodiversitätsverlust oder die Verschmutzung unseres Planeten aufhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit kommt der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft eine ganz besondere Rolle zu. Mit einer konsequenten Abkehr von einer linearen Wegwerfwirtschaft hin zu einem echten Stoffkreislauf können wir verschiedene globale Umweltkrisen gleichzeitig und effektiv angehen. Und umgekehrt: Ohne einen Wechsel hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft werden wir die globalen Umweltkrisen nicht aufhalten können. Bei der ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen möglichst nachhaltig zu gewinnen, sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Natur kennt keinen Abfall. Nach diesem Vorbild können wir schon beim Produktionsdesign darauf achten, dass die Produkte von heute nicht der Abfall von morgen werden. Dafür müssen sie möglichst langlebig, wiederverwendbar und reparierbar sein. Abfall, der entsteht, soll in erster Linie als Rohstoffquelle für neue Produkte dienen. Wenn weniger Primärressourcen benötigt werden und Rohstoffe im Wirtschaftssystem verbleiben können, dann ist Kreislaufwirtschaft auch ein Beitrag zu einer krisenfesten, resilienten Wirtschaft. Anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahmen sind notwendig, damit Ressourcen weiterhin zur Verfügung stehen und nutzbar bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Stellungnahme der Landesregierung wird deutlich: Wir haben die Weichen richtig gestellt. Hervorheben möchte ich, wie erfolgreich sich seit dem Jahr 2012 der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress des Landes Baden-Württemberg entwickelt hat. Der KONGRESS BW, wie er inzwischen heißt, ist zur zentralen Plattform für Ressourceneffizienz und Circular Economy in Deutschland geworden. Baden-Württemberg hat mit diesem Kongress als Austausch- und Netzwerkplattform eine Marke gesetzt, die bundesweit immer wieder große Beachtung findet und wo hochkarätig besetzte Foren angeboten wurden, die ein großes Fachpublikum angelockt haben. Hier werden Lösungen angeboten und gesucht. Erfolgreiche Initiativen wie „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ oder das Klimabündode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 nis sind aus diesem Kongress hervorgegangen oder initiiert worden. Ich war auf dem Kongress und war begeistert von dem Engagement der Referenten sowie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle drei Vorträge nennen, die die Vielfalt der Thematik deutlich machen: „GrüNetz – Umweltinnovationen durch Start-up KMU Kooperationen fördern“, „Circular Economy: Impulse und innovative Lösungen für die Textilbranche“ oder „Neue Ökodesign-Verordnung – Nachhaltige Produkte zur Norm machen“. Der Kongress greift wichtige politische Entwicklungen und fachliche Trends auf und hat Entwicklungen der zirkulären Ökonomie und der klimaneutralen Produktion wie auch die Bedeutung von Green Start-ups frühzeitig erkannt. Die zentrale Botschaft des diesjährigen Kongresses war: Ohne Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft werden wir die Ziele des Klimaschutzes nicht erreichen. Die Transformation der Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion geht nur über eine konsequente Kreislaufwirtschaft und über Ressourceneffizienz. Außerdem müssen die Produkte von ihrem Design her wiederverwendbar, verwertbar und reparierbar sein. Achten Sie also schon jetzt bei Ihrem Weihnachtseinkauf auf diese Aspekte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ziel von KONGRESS BW ist es also, die Unternehmen zu bestärken und zu unterstützen, diesen Weg des Transformationsprozesses zu gehen, was der Wirtschaft und der Gesellschaft ein großes Engagement abverlangt, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. KONGRESS BW ist ein Erfolgsmodell. Ich möchte allen an der Organisation des Kongresses Beteiligten, z. B. Umwelttechnik BW, an dieser Stelle herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Produktion durch eine Vielzahl von Projekten, die in der Stellungnahme zum Antrag gut dargestellt sind – so z. B. die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit, die Klimaschutzstrategie „Unternehmen machen Klimaschutz“ oder die Plattform „Nachhaltige und klimaneutrale Produktion“. Insbesondere das Projekt einer Ultraeffizienzfabrik ist zukunftweisend und unterstützt die Unternehmen auf dem Weg der Ressourcen- und Energieeffizienz. Auch die WIN-Charta mit ihren drei Kategorien wurde als Instrument für kleine und mittlere nachhaltig wirtschaftende Unternehmen entwickelt. Hervorheben möchte ich auch die wichtige Rolle des betrieblichen Klimaschutzes mit den regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz, KEFF, und dem Anschlussprojekt KEFF+, wo die Materialeffizienz im Vordergrund steht. Auch das Förderprogramm „Innovation für Klimaschutz“ sei an dieser Stelle noch genannt. Neben den eben genannten, stark auf die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion bezogenen Maßnahmen weist die Stellungnahme aber auch auf viele Projekte hin, die z. B. die Deponiegasproduktion und die Freiflächen-PV auf Deponien betreffen, und sie weist natürlich auch auf das eu- (Alexander Schoch) ropäische Programm REPowerEU hin. So soll z. B. die Biogasproduktion der EU auf 35 Milliarden m3 Biomethan pro Jahr erhöht werden. Es gäbe noch einige Punkte aus diesem Berichtsantrag darzustellen. Die Stellungnahme dazu zeigt noch mal sehr gut auf, was in diesem Bereich passiert. Aber ich möchte jetzt an dieser Stelle meine Zeit nicht noch stärker strapazieren. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir mit dem, was die Landesregierung schon auf den Weg gebracht hat, und im Dreiklang zwischen Europa, Bund und Land den Weg in die Zukunft schaffen. Klar ist aber auch, dass wir keine Zeit haben und den Transformationsprozess sehr schnell umsetzen müssen, denn Klima und Biodiversität sind akut bedroht. Danke schön und Ihnen einen schönen vierten Advent. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Schuler das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren! Ich freue mich sehr darüber, dass wir uns jetzt in dieser Haushaltswoche nochmals diesem ambitionierten Thema widmen und es behandeln. Ich bedanke mich beim Umweltministerium, Herr Staatssekretär, für die intensive Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion GRÜNE. Meine Damen und Herren, die Kreislaufwirtschaft in Deutschland, in Baden-Württemberg gehört zu den echten Motoren des Klimaschutzes. Die klimarelevanten Emissionen auf den deutschen Deponien sind etwa seit 1990 von 34,8 auf 8,4 Millionen t CO -Äquivalente, also auf nur noch ein Viertel, zurückgegangen – ein deutliches Beispiel dafür, dass die Unternehmen der Kreislaufwirtschaft nicht nur Ressourcen schonen und Rohstoffe sichern, sondern auch klimarelevant sind. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Unsere Kreislaufwirtschaft sichert dazu Rohstoffunabhängigkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Transformation zum zirkulären Wirtschaften, also zur Circular Economy, abgekürzt CE, bedeutet, Ressourcenströme in Herstellungs-, Vertriebsund Verbrauchsprozessen zu schließen und damit den Verbrauch von Rohstoffen und Materialien sowie das Abfallaufkommen und die Umweltbelastung massiv zu reduzieren. Das Modell der zirkulären Wirtschaft wird durch ein Ökosystem inspiriert, das sich an der Widerstandsfähigkeit, also an der Resilienz, und der Langlebigkeit unserer Natur orientiert. Meine Damen und Herren, der weltweite Verbrauch von Materialien wie Biomasse, fossilen Brennstoffen und Metallen wird sich nach Einschätzung der OECD verdoppeln, und das jährliche Abfallaufkommen soll voraussichtlich bis 2050 um 70 % weltweit steigen. Mit dem europäischen Green Deal wurde und wird eine konzertierte Strategie für eine klimaneutrale und wettbewerbsfähige Wirtschaft ins Leben gerufen. Die Strategie unseres Landes ist die Umgestaltung der Wirtschaft und Gesellschaft in Baden-Württemberg in eine klimaneutrale, nachhaltige, zirriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 kuläre Wirtschaft. Unsere leistungsfähigen Unternehmen, unsere Industrie, unsere Handwerksbetriebe, unsere KMUs sind dabei auf einem guten Weg sowie immer öfter in einer Vorreiterrolle in Deutschland und in Europa. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Als Beispiel darf ich die innovative Bioenergie Freudenstadt nennen, eine kommunale Gesellschaft von Stadt und Landkreis, die wir auf unserer Klausurtagung im September besucht haben. Oder ich nenne das Betonwerk Rinninger aus Kißlegg im Landkreis Ravensburg, eine Pionierfirma in der Herstellung von ressourcenschonendem R-Beton. Dabei ist der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress in Stuttgart seit Jahren – Kollege Schoch, Sie nannten das auch – die wichtigste Plattform für einen fachlichen Austausch, für Input und Impulse für produzierende Unternehmen, Wissenschaft und Forschung sowie für die Akteure der Politik. In Baden-Württemberg sind wir auf einem guten Weg, aber es liegt noch eine lange Strecke vor uns. Beispielhaft nenne ich Unterstützungsangebote wie WIN, die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit, die Klimaschutzstrategie „Unternehmen machen Klimaschutz“ und die Plattform „Nachhaltige und klimaneutrale Produktion“, die die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft stützen. Für die CDU-Fraktion darf ich festhalten: Wir müssen rechtliche und regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, kluge Marktanreize setzen, Finanzierung und Förderung von Forschung, Technologieentwicklung und Innovation vorantreiben sowie die Digitalisierung, Information, Wissen und die Zusammenarbeit vernetzen. (Beifall bei der CDU)

Herr Abg. Schuler, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Kenner zu?

Ja, bitte.

Vielen Dank, Kollege Schuler, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen sehr gut folgen und würde auch alles unterschreiben. Aber in der Praxis beklagen diese Unternehmen – auch in meinem Wahlkreis ist ein Betonrecyclingpionier; es gibt kaum Minister und Staatssekretäre dieser Regierung, die nicht schon dort waren –, dass es, wenn sie erweitern möchten oder müssen, Jahrzehnte dauert, bis das endlich genehmigt ist. Ich glaube, daran hängt es. Deshalb: Wie wollen wir das beschleunigen? Oder sind wir in der Lage – ähnlich wie bei der Windkraft –, zu sagen: Recycling? Alle wollen Recycling, aber nicht bei sich auf der Gemarkung. Wie lösen wir das? Denn z. B. der Unternehmer dieses Betonrecyclingbetriebs ist wirklich seit Jahrzehnten am Verzweifeln. Vielleicht haben Sie da eine Idee. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Danke für diesen Beitrag, Herr Kollege Kenner. (Abg. Andreas Kenner SPD: Das war eine Frage!) (August Schuler) Wir kennen eigentlich diese Unternehmen und besuchen sie auch vor Ort. Eines ist klar: Unser Land ist in einer Vorbildfunktion, etwa im Hochbau oder auch im Straßenbau. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Zukunft die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Ja, wir müssen da noch nacharbeiten, aber es wird uns in dieser Legislaturperiode und auch in den kommenden Jahren gelingen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP) – Ja. – Ich fahre fort. Wir, die CDU-Fraktion, meinen, der Bund muss ebenso eine Evaluation seiner Kreislaufwirtschaftsstrategie auf den Weg bringen. Deutschland hinkt hier hinterher. Unser Nachbarland Österreich hat in der letzten Woche, am 7. Dezember, eine umfassende Kreislaufwirtschaftsstrategie beschlossen. Das erwarten wir 2023 auch von der Ampelregierung. (Beifall bei der CDU) Die Circular Economy erfordert langfristig ausgerichtete Investitionen und somit Planungssicherheit für die Unternehmen in unserem Land. Unsere Landesregierung hat im April 2022 das Klima-Maßnahmen-Register, KMR, beschlossen. Damit industrieller Klimaschutz und wirtschaftlicher Erfolg Hand in Hand gehen, bietet die Umwelttechnik BW umfassende Unterstützung für die Unternehmen in unserem Land, Herr Kollege Kenner, sich strategisch zu positionieren und von den Chancen einer zirkulären Wirtschaft zu profitieren. Wir sehen also: Das Land hat bereits zahlreiche Instrumente zur Umsetzung geschaffen. Jetzt gilt es, diese zu nutzen. Unsere Landesregierung wird die baden-württembergische Wirtschaft auf ein klimaneutrales Fundament stellen und gleichzeitig innovative Wirtschaftsfelder besetzen, deren Wertschöpfung zu einem großen Teil in den Regionen unseres Landes selbst liegt. Der Ministerrat hat in dieser Woche mit der Weiterentwicklung der Landesstrategie „Nachhaltige Bioökonomie“ ein weiteres außerordentlich wichtiges Zeichen gesetzt. Baden-Württemberg ist und bleibt damit auf dem Weg zu einer Leitregion Deutschlands für eine nachhaltige und zirkuläre Wirtschaftsform. Baden-Württemberg gewinnt als rohstoffarmes Land mit einer funktionierenden Abfallinfrastruktur und mit einer funktionierenden Circular Economy, die die Material- und Energiekreisläufe schließt. Die Kreislaufwirtschaft sichert Wettbewerbsfähigkeit und Rohstoffunabhängigkeit. Die zirkuläre Wirtschaft ist das Modell der Zukunft.

Herr Abg. Schuler, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ja, ich bin beim letzten Satz. – Unsere Kreislaufwirtschaft in Baden-Württemberg ist und bleibt der Motor der Klimawende. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit zu diesem Thema und weiterhin eine frohe Adventszeit. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen und der SPD)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abg. Rolland das Wort. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die heutige Debatte. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz. Das ist logisch. Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, dass man mit dem Einsparen von Ressourcen und mit dem Inden-Kreislauf-Bringen von Materialien klimaschonend und ressourcensparend unterwegs ist. Das wissen wir eigentlich alle. Das Problem ist nur: Es passiert zu wenig. Denken wir mal daran, wie viele Kunststoffe jeden Tag tonnenweise in den Verbrennungsanlagen verbrannt werden. Denken wir daran, dass die gerade hochgelobten Recyclingbaustoffe – zu denen der Kollege Kenner gerade auch ein Problem geschildert hat – noch ein anderes Problem haben: Sie durchdringen nämlich den Markt noch nicht. Deswegen wäre es vielleicht geschickt, wenn die Landesregierung bei ihren Neubauten künftig deutlich macht, mit welchen Materialien dort gebaut wurde, und nicht nur schöne Bilder produziert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Neue Baumaterialien durchdringen den Markt auch deshalb noch nicht, weil sie oftmals sehr viel teurer sind und man dann auf das Herkömmliche zurückgreift. Es gibt also noch viel zu tun in Bezug auf den Bewusstseinswandel, auch in unseren eigenen Haushalten: Verzichten wir mal auf Gläser für Obst und Gemüse, vielleicht auch auf den Edelstahlzaun, mit dem das Eigenheim eingezäunt ist. Da gibt es also noch einiges zu tun. Sie haben uns heute Ihren Antrag vorgelegt, der im März 2022 eingegangen ist. Es geht in dem Antrag darum, was im Oktober 2021 beim Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress gelaufen ist. In der Stellungnahme zum Antrag wird sehr viel beschrieben, werden ganz viele Strategien genannt. Aber die Stellungnahme offenbart auch die Schwäche dieser Landesregierung und damit auch die Schwächen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU. In der Stellungnahme zum Antrag stehen viele Strategien drin – toll. Und dann steht dort ganz viel drin, was geplant ist. Es würde mich interessieren – da wir ja jetzt schon Dezember haben und der letzte Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress im Oktober stattgefunden hat –: Was ist denn aus der Roadmap „Klimaneutrale Produktion“, die laut Stellungnahme in der Planung ist, geworden? Ist das Branchenbuch schon entstanden? Gibt es schon den Innovationswettbewerb für Industrie-4.0-Lösungen? Wie weit ist die Planung zu den Angeboten für die Unternehmen gediehen, um die Transformation zu meistern? Und wie weit ist die Neugestaltung von biobasierten Produkten im Bereich Agrar, Forst und Lebensmittel fortgeschritten? Dann würde mich auch noch interessieren, ob der runde Tisch „Batterie“ eingerichtet ist und welche Ergebnisse er erzielt hat. Des Weiteren gibt es noch eine zentrale Unterstützungsstelle für Unternehmen als erste Anlaufstelle bei Umwelttechnik BW. Sie planen viel, das ist echt toll. Die Frage ist nur erstens, ob die Planungen umgesetzt sind, und zweitens, welche Ergebnisse sie erzielt haben. Denn daran werden Sie nachher gemessen. (Gabriele Rolland) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Rudi Fischer FDP/DVP) Eines fand ich ganz toll: Das ist die Prüfung, ob es eine finanzielle Förderung für die Reparatur haushaltsüblicher Elektrogeräte geben sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, kommen Sie mal nach Freiburg. Wir haben drei Werkstätten. Wir wissen, wie das geht, und es kostet nichts. Also: Einfach machen! (Beifall bei der SPD) Ich habe mir dann überlegt: Die vielen Kongresse, Papiere, Veranstaltungen kosten so viel Zeit und so viel Energie und bringen so viel CO auf die Strecke. Ich frage mich, ob Sie das mit Ihren sieben Windkraftanlagen in diesem Jahr schon kompensieren konnten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Jetzt noch zu zwei sehr erfolgreichen Punkten. Am Montag habe ich gehört, die Umwandlung der Kunstrasenflächen – die bisher viele kleine Kunststoffkügelchen freisetzten – laufe gut. Das könnte aber noch besser laufen, wenn Sie die Sportvereine besser fördern würden. Dafür, dass es so gut läuft, können Sie sich bei der SPD-Landtagsfraktion bedanken, weil diese das 2019 auf die Straße gebracht hat. Also, das läuft gut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Außerdem lief eine Leichtbauagentur super gut. Was machen Sie mit dieser? Im Mai wurde unten im Foyer gezeigt, was hier nicht mit künstlicher Intelligenz, sondern mit natürlichen Intelligenzen läuft. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die Menschen, die Unternehmen werden tatsächlich zusammengebracht. Die haben Produkte auf den Markt gebracht, die wirklich ressourcenschonend und effizient sind. Dieses Unternehmen machen Sie platt. Entschuldigung, was soll das denn? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Entschuldigung, Kolleginnen und Kollegen, eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Ihr Klimabündnis für Unternehmen ist richtig toll. Allerdings ist es eine homöopathische Dosis. 37 Unternehmen – das habe ich heute Morgen gehört – sind inzwischen in diesem Bündnis. Von wie vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Land Baden-Württemberg? Von 500 000. Das ist eine homöopathische Dosis. Also bitte: Wenn Sie sich hier hinstellen und Ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen in der Ressourceneffizienz darbieten, dann sollten Sie ein bisschen mehr Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit bringen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Zum Schluss: Es ist ja Weihnachten. Meine Wunschliste zu Weihnachten wäre: Erstens: Bringen Sie mehr Windkraft an den Start. Zweitens: Bringen Sie mehr PV in die Fläche. Drittens: Machen Sie auf jedes neue Gebäude eine Solaranlage. Viertens: Bitte setzen Sie Ihre Nachhaltigkeitsstrategien um; machen Sie auch irgendetwas. Frohe Weihnachten! riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!)

Ich erteile Herrn Abg. Karrais für die Fraktion der FDP/DVP das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ein großes Kompliment an Frau Kollegin Rolland für ihre Rede. Wir teilen zwar nicht jeden Satz, den Sie gesagt haben; (Abg. Sascha Binder SPD: Das ist ein Fehler!) aber das war ein wirklich guter Impuls heute, an diesem Freitagmorgen. Sehr gut, vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD) Ich finde es schon bemerkenswert und bezeichnend, dass bei einer Debatte, die von den Grünen beantragt wurde, in der es um den Klimaschutz und um eine nachhaltige Wirtschaftsund Lebensweise geht, ungefähr die Hälfte der Fraktion GRÜ-NE gar nicht anwesend ist. Das muss man sich einmal vorstellen. (Beifall bei der FDP/DVP, der SPD und der AfD –

Fast mehr als die Hälfte!) Das halte ich für einen bemerkenswerten Vorgang. Zum Thema: Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft sind wichtige Faktoren, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen. Denn es reicht nicht, nur Windräder zu bauen, um die Energieversorgung erneuerbar zu machen. (Unruhe)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Die rufen ihre Kollegen an, damit sie kommen!) Herr Abg. Dr. Schweickert, Sie beide – – (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) – Nein. – Herr Kollege Karrais hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es reicht nicht, nur die Stromversorgung erneuerbar und klimaneutral zu machen, sondern man muss sich bei allen Wirtschaftsthemen fragen: Wo kann man Ressourcen, wo kann man CO einsparen? Wo kann man schon Produziertes wiederverwenden? Darum geht es bei dieser Sache. Da ist sehr viel Innovation im Gange. Für uns, die FDP/DVP, ist das ein entscheidender Punkt; denn wir sind der Meinung, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammengehen. Das funktioniert vor allem dann, wenn wir mit den Ressourcen sinnvoll umgehen, aber trotzdem einen Mehrwert schaffen. Das ist das, wofür wir uns einsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dafür braucht es Technologie, dafür braucht es Effizienz und funktionierende Kreisläufe. Die müssen wir aufbauen. (Daniel Karrais) Zum Thema Technologie: Frau Rolland hat es sehr gut ausgeführt. Ich finde es interessant, dass Sie eine wirklich gute Sache, die Leichtbau BW, quasi einstampfen. Auf der Internetseite der Leichtbau BW ist zu lesen, dass sie ab dem 1. Januar nicht mehr erreichbar ist, weil sie dann ihr operatives Geschäft einstellt. Das ist wirklich ein Rückschritt für unser Land. Denn dort wurden sehr gute Sachen gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Eine moderne Kreislaufwirtschaft ist mehr als nur Abfallmanagement. Es sind viele sinnvolle Schritte zu unternehmen. Beispielsweise verweise ich auf die EU-Entscheidung, dass die Ladekabel künftig standardisiert werden. Das heißt, die kann man immer wieder verwenden. Das ist eine gute Sache. Es ist auch ein Fortschritt, dass Akkus in elektronischen Geräten künftig immer austauschbar sein müssen. Dann kann man Geräte länger verwenden, auch wenn der Akku im Eimer ist, was immer mal wieder passieren kann. Das bedeutet aber auch eine Änderung in der Produktentwicklung. Entsprechend ist das ein großes Innovationsthema für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Ein wichtiges aktuelles Thema möchte ich ansprechen. Im nächsten Jahr steht eine wichtige Gesetzgebung auf EU-Ebene ins Haus, nämlich die EU-Verpackungsverordnung. Dort will man das Problem angehen, dass jeder Europäer pro Jahr ungefähr 180 kg an Verpackungsmüll verursacht. Das ist ganz signifikant. Denn 50 % des hergestellten Papiers in der EU und 40 % des hergestellten Kunststoffs gehen für Verpackungen drauf. Das macht deutlich, warum es wichtig ist, gerade hier etwas zu unternehmen. Man darf es aber mit dem bisherigen Vorhaben, dass dabei nur noch auf Mehrwegverpackungen gesetzt wird, nicht übertreiben, nicht übers Ziel hinausschießen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn man muss beachten: Wenn man ein Mehrwegsystem einführt, heißt das, dass die Verpackung, wenn ein Produkt ausgeliefert ist, dann auch irgendwie wieder zurück muss. Das muss irgendjemand machen, es muss transportiert werden. Das ist mit Energieeinsatz verbunden und nicht zwangsläufig die beste Lösung. Beispielsweise kommen Wellpappenverpackungen sehr häufig zum Einsatz. Insbesondere bei diesem Papierverbrauch ist das meiste Wellpappe, die verwendet wird, um Dinge einzupacken. Da kommt fast zu 100 % recyceltes Papier zum Einsatz. Wenn das ordnungsgemäß entsorgt wird – das ist bei Wellpappe der Fall, weil klar ist, dass das Papiermüll ist –, dann ist das eine sehr nachhaltige Sache. Dann brauche ich nicht eine Wellpappenverpackung mit einem Lkw irgendwohin fahren, um sie noch mal neu zu verwenden, sondern ich werfe sie in die Papiertonne. Dann wird die Wellpappe recycelt, und das ist eine gute Sache. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär Baumann, dass Sie sich für die Landesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass wir nicht die Wellpappenindustrie in Baden-Württemberg, die ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 hier sehr stark ist, kaputt machen, indem hier unnötige Vorgaben gemacht werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Für uns Freie Demokraten ist die Kreislaufwirtschaft ein wichtiges Instrument, um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dabei darf aber, wie gerade ausgeführt, nicht pauschalisiert werden, sondern es muss die gesamte Prozesskette bei der Frage, wie wir Ressourcen und CO einsparen können, betrachtet werden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Beim Atomstrom anfangen!) Mit diesen Worten wünsche ich Ihnen heute noch einen guten Beratungsverlauf. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Dr. Hellstern das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, das sind lobenswerte Ziele. Würden die im Land verfolgt, dann könnte das eigentlich nur unseren Beifall finden. Das Problem ist, dass Ihr sogenanntes Klimaschutzprojekt alles andere als nachhaltig ist. Ich gratuliere übrigens: Heute Morgen beim Herfahren hörte ich: In diesem Jahr wird die Kohleverstromung und -verbrennung auf der Welt die 8-Milliarden-t-Grenze überschreiten. Das ist ein neuer Rekord. Zurückgeführt wird das hauptsächlich auf die momentane Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland und Frankreich. Bravo! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie üblich bejubelt das Umweltministerium eine wachsende Zahl von Klimakongressen, Veranstaltungen und Aktivistenevents. Wo liegt denn da die Nachhaltigkeit? Bei den zusätzlichen Reisekilometern? Bei den zusätzlichen Laufstunden elektronischer Geräte? Bei unseren Kreisliegenschaften ist es so, dass die Stromeinsparungen, die wir realisieren, immer durch ständig wachsenden Stromverbrauch in der EDV kompensiert werden. Ist das im Umweltministerium genauso? (Beifall bei der AfD) Die Abfallwirtschaft wird als Vorreiter der Kreislaufwirtschaft präsentiert. Tatsächlich sind hier große Potenziale zu heben. Aber lange nicht alle Abfälle sind wiederverwertbar. Restabfälle werden bisher energetisch verwertet. Glauben Sie im Ernst, dass die Erhebung der CO -Abgabe darauf, dieser Schildbürgerstreich, der Umwelt nützt? Könnte es nicht sein, dass dadurch wieder mehr Müll auf Schiffe gepackt wird und in Afrika im Süden irgendwo an der Küste entsorgt wird? Aber ich (Dr. Uwe Hellstern) vergaß: Ihre Parteien, die sonst keine Grenzen kennen, machen bei Emissionen und Umweltschäden direkt an der Grenze die Augen zu. (Beifall bei der AfD) Daher ist es Ihnen auch völlig egal, dass das seltene Balsaholz, von dem in jedem Windrad 5 bis 6 m3 sind, inzwischen tief in den Urwäldern gesucht werden muss. Große Waldflächen werden da wohl als Kollateralschaden abgeholzt. Macht nichts! Denn erst einmal aufgestellt, nachdem auch hier ein halber Hektar Wald abgeholzt wurde, drehen sich die Dinger ja an ein paar Tagen im Jahr und erbringen 17 % ihrer Nennleistung. Bravo! Ist eigentlich noch immer das Supertreibhausgas SF6 in den Bauteilen? Es ist 22 000-mal so schädlich wie CO und 3 000 Jahre lang am Leben. So habe ich mir Nachhaltigkeit immer vorgestellt, liebe Grüne. (Beifall bei der AfD) Da werden eher Weihnachten und Ostern auf denselben Tag fallen, bevor Ihre Politik nachhaltig wird. Was sind denn die Nachhaltigkeitsziele? Ziel Nummer 1: keine Armut. Woran messen Sie die Erfolge? An den immer länger werdenden Schlangen an unseren Tafeln? Ziel Nummer 2: kein Hunger. Erreichen Sie das über in PV-Felder umgewandelte Äcker? Ziel Nummer 3: Gesundheit und Wohlergehen. Wo finden wir denn das? In den Lithium-, Coltan- oder Platinminen für Ihre neue Energiewirtschaft? Ziel Nummer 7: bezahlbare und saubere Energie. Davon können die Bürger dieses Landes, denen der Strom und das Gas abgedreht werden, weil sie es nicht mehr bezahlen können, ja ein Lied singen. Ziel Nummer 14: Leben unter Wasser. Nicht mehr so schön für die Wale, die durch den Infraschall von Ihren Windfarmen gestört werden. Leben an Land, leider nicht mehr für das Auerhuhn im Schwarzwald, nicht mehr für den Milan und nicht mehr für viele Insekten, die wichtig sind. Liebe Grüne, was sollen solche Schauanträge? Jedem ist längst klar, dass Sie Nachhaltigkeit und Ökologie begleitet von einer netten PR-Story mit dem Klimaschutz direkt an Investoren verkauft haben, (Beifall bei der AfD) an Unternehmen, die auf den Märkten für normale Güter nicht mehr wettbewerbsfähig sind, weil sie zu viele von Ihren Alibimitarbeitern beschäftigen müssen. Die beschäftigen sich mit unsinnigen Datenreihen, Datenerhebungen und Statistiken, und die dafür erforderliche EDV verbraucht eine Menge Strom, den wir jetzt nicht mehr haben. (Beifall bei der AfD) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Nachhaltigkeit wollen wir von der AfD ganz unbedingt, aber die bekommen wir erst dann, wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sind. Danke. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatssekretär Dr. Baumann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die großen Ziele des Klimaschutzes mit unserer gesamten Wirtschaft zu erreichen, muss groß gedacht werden. Klar ist: Es müssen auch große Räder bewegt werden. Aber es muss auch an das Kleine gedacht werden, und es müssen die vielen, vielen kleinen Rädchen gedreht werden. Bevor ich auf das eine oder andere Argument, das eben hier energiereich vorgetragen wurde, eingehe, lassen Sie mich (Der Redner hält eine Stahlmutter hoch.) von kleinen Rädchen, von kleinen Muttern berichten. Ich will eine der Geschichten der „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ erzählen, (Der Redner hält das Buch „100 Betriebe für Res- sourceneffizienz“ hoch.) die Geschichte von Muttern, die das Land zusammenhalten. Das Unternehmen HEWI in Spaichingen ist eines der vielen wunderbaren Unternehmen in Baden-Württemberg. Es produziert die Schraubverbindungen aller Daimler-Trucks in Baden-Württemberg. Alle Daimler-Trucks, die hier produziert werden, haben diese Schraubverbindungen von HEWI. Natürlich könnten solche Schrauben auch in China, Indien oder sonst wo hergestellt werden. Deswegen war das Unternehmen darauf bedacht, zu überlegen, wie man einsparen kann. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Bei Sozialstandards? Bei Nachhaltigkeitsstandards? Da kam das zum Tragen, was der neue Nachhaltigkeitsgeist ist, den wir, das Land Baden-Württemberg, fördern. Badenwürttembergische Ingenieurskunst und Tüftlergeist haben dafür gesorgt, dass aus einer solchen Mutter das herausgeschnitten wird, was man nicht braucht. (Der Redner hält eine Stahlmutter hoch.) So eine Mutter wiegt 60 g. Es wurden 13 g Stahl pro Mutter herausgeschnitten, man formt diese etwas anders, bei gleicher Leistung der Mutter. Jetzt schaue ich in das Buch hinein; die Zahlen sind wirklich sehr beachtlich. Man könnte darüber spotten: Mit einer kleinen Mutter kommt der Staatssekretär. Es werden jedes Jahr 20 000 dieser Muttern hergestellt. Dafür braucht man 1 200 t Stahl, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) der aufwendig hergestellt wird. Durch dieses Herausschneiden von 13 g Stahl pro Mutter, durch diese Details werden jedes Jahr 260 t Stahl und 386 t CO eingespart. Es werden Kos- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) ten eingespart, und die sozialen Standards können erhalten werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. August Schu- ler CDU und Andreas Kenner SPD) Das Prinzip dieser kleinen Mutter, der HEWI-Mutter, und der HEWI-Steckverbindung müssen wir multiplizieren. Wir müssen das mit der Wirtschaft neu denken und zusammen mit der Wirtschaft Fesseln lösen, müssen mit diesem nachhaltigen, kreislaufdenkenden Wirtschaften vorangehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker und August Schuler CDU) Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sind aktueller und wichtiger denn je, nicht nur für Umwelt und Klima – das haben wir hier schon gehört –, sondern auch für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg und für eine größere geopolitische Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. Darum setzt sich die Landesregierung mit ganzer Kraft und in Deutschland führend für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ein. Wir haben es schon gehört: Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Bei uns gibt es Kies, Kalk, Kochsalz. Im Oberrheingraben wird hoffentlich bald Lithium gewonnen. (Abg. Emil Sänze AfD: Uran gibt es auch!) Kupfer, Kobalt und Co. gibt es bei uns nicht. Unsere hoch innovative Wirtschaft ist jedoch auf solche Rohstoffe für hochwertige Produkte angewiesen. Das gilt beispielsweise für die Elektronikindustrie oder den Präzisionsmaschinenbau. Es ist wichtig, dass wir mit der Wirtschaft und für die Wirtschaft dafür sorgen, dass die Versorgung mit notwendigen Rohstoffen dauerhaft sicher ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker CDU und Daniel Karrais FDP/DVP) Genau darum gilt es, knappe und kritische Rohstoffe effizient zu verwenden und sie bestmöglich in einem Kreislauf zu führen. Das verringert den Rohstoffabbau, den Raubbau in immer abgelegeneren Regionen, in immer tiefer werdenden Löchern und Minen. Ressourceneffizienz, meine Damen und Herren, schützt die Umwelt, das Klima und die Natur. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Richtig!) Da der liebe Gott Rohstoffe zumeist ungleich auf dem Planeten verteilt hat, besteht die Gefahr von Abhängigkeiten. Das merken wir in Zeiten von Corona, und wir merken gerade ganz aktuell, dass wir Abhängigkeiten von China und Russland haben. Deswegen treiben wir, Grün und Schwarz gemeinsam, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wie kein anderes Land, wie keine andere Region voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich das, meine Damen und Herren, an ein paar Beispielen kurz darstellen. Von Herrn Schoch wurde schon ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 unser Ressourceneffizienzkongress dargestellt, der seit elf Jahren stattfindet. 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in diesem Jahr dabei. Dieser ist die wichtigste Austauschplattform im deutschsprachigen Raum. Dort werden wichtige Impulse gesetzt, Frau Rolland. Ich bitte Sie, das nicht kleinzureden und Ergebnisse nicht mit Spott zu übergießen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Im Jahr 2016 haben wir die Landesstrategie Ressourceneffizienz beschlossen und kraftvoll umgesetzt. Im kommenden Jahr werden wir die Strategie evaluiert haben, fortschreiben und neue Maßnahmen beschließen, beispielsweise zur Innovations- und Technologieentwicklung, zur Ressourceneffizienz in Unternehmen und zum zirkulären Wirtschaften. Das dient Wirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Thema Umwelttechnik bzw. Green Tech. Innovative Green-Tech-Lösungen verbinden Umwelt- und Klimaschutz sowie Technik und Wirtschaft. Sie bieten insbesondere der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Baden-Württemberg ausgezeichnete Chancen auf einem wichtigen Zukunftsmarkt. Wir haben uns das Ziel gesetzt, Baden-Württemberg als Musterland für Green Tech und als weltweiten Leitmarkt und Leitanbieter für Green Tech zu etablieren. Deshalb werden wir die Unterstützungsangebote weiter ausbauen und fortführen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben auch wichtige Förderprogramme und Instrumente zur Transformation in Baden-Württemberg aufgelegt. Lassen Sie mich eines darstellen, das klein wirkt, aber große Erfolge bringt: die zwölf regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz, die von der Europäischen Union über EFRE gut gefördert werden. Die machen seit Jahren eine gute Arbeit. Unternehmen können sich melden, können sich kostenlos beraten lassen und einen sogenannten KEFF-Check machen. Sie bekommen Hinweise, wo sie Energie einsparen, wo sie Material einsparen können, wo Druckluftleckagen geschlossen werden können. Ich habe in den vergangenen Jahren, aber auch in den vergangenen Wochen und Monaten viele Unternehmen besucht, die diesen KEFF-Check kostenlos und unverbindlich gemacht haben. Ich habe mit ihnen auch über die Materialkrise, über Lieferketten und die Energiekrise gesprochen. Die Unternehmen, die sich haben beraten lassen, haben mit den aktuellen Sorgen weniger zu kämpfen. Deswegen ist es gut, dass wir das aufgebaut haben. Deswegen rate ich von dieser prominenten Stelle aus dem Herzen der Demokratie allen Unternehmen: Nutzen Sie die Angebote, die wir, das Land Baden-Württemberg, bereitstellen. Das hilft ein wenig in den kommenden Wochen und Monaten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt lassen Sie mich noch kurz auf die Punkte eingehen, die die Abgeordneten angesprochen haben. Herr Kenner hat – doch, er ist da – das Unternehmen in seinem Wahlkreis, das in Baden-Württemberg beim Baustoffrecycling führend ist, angesprochen. Es gibt auch andere Unternehmen, die das erfolgreich machen. Ein großes Problem für die Baustoffrecyc- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) lingindustrie in Deutschland war, dass die Mantelverordnung oder Ersatzbaustoffverordnung nicht novelliert worden ist. Es war das Land Baden-Württemberg, es war das Umweltministerium, das im Bundesrat in einem sogenannten Pingpongverfahren nach 17 Jahren dafür gesorgt hat, dass die Mantelverordnung bzw. die Ersatzbaustoffverordnung endlich – endlich! – fortgeschrieben werden konnte. Das dient dann solchen Unternehmen. Dafür haben wir auch das Lob der Baustoffrecyclingindustrie bekommen. Es war Baden-Württemberg, das solche Unternehmen voranbringt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)

Herr Staatssekretär Dr. Baumann, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais von der FDP/DVP-Fraktion zu?

Gleich. – Wir haben den Preis „Effizientes Bauen und Sanieren“ aufgelegt. Ich durfte vor ungefähr zwei Wochen die aktuellen Preise überreichen. Es ist ein Ziel, dass wir das Baustoffrecycling und den effizienten Materialeinsatz voranbringen. Es gibt den Vorwurf, energetisch hochwertig und materialeffizient zu bauen, zu sanieren ginge nicht oder nur mit hohen Kosten. Außerdem sehe alles hässlich aus. Es geht architektonisch hochwertig, preiswert und energetisch hochwertig. Das haben wir gezeigt. Die Ergebnisse der Preisträger geben wir in die Wirtschaft, in die Politik und setzen dies auch entsprechend um. Wir zeigen, dass Baustoffrecycling funktioniert. Wir haben das Baustoffrecycling auch im Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz für den öffentlichen Bau festgeschrieben. Es ist gesetzliche Pflicht, dass bei allen Ausschreibungen im staatlichen Hochbau produktneutral nativer Beton und R-Beton ausgeschrieben werden muss. Ich wünschte mir, dass dies auch die vielen Kommunen des Landes machten. Es gibt – Frau Rolland, da schaue ich Sie an – auch viele SPD-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Die können sich gern einbringen, dass in den Festsetzungen der Bebauungspläne festgeschrieben wird, R-Beton zu verwenden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich war vor wenigen Tagen auf Einladung einer Abgeordneten in Mannheim. Ich habe gesehen, dass dort ein neues Stadtquartier entsteht. Ich habe die Frage gestellt: Wie viel R-Beton wird bei neuen Wohngebieten, beim neuen Quartier von Mannheim verwendet? Die Antwort: null Prozent – obwohl es gerade in Mannheim ginge. Das Gleiche gilt für Karlsruhe und für den Großraum Stuttgart. Deswegen schaue ich all diejenigen an, die auch kommunalpolitisch aktiv sind, die vernetzt sind. Sprechen Sie mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie auch in den Festsetzungen R-Beton einbringen. Das dient dann auch den Unternehmen bei Ihnen im Wahlkreis – wie es auch bei Ihnen, Herr Schwarz, vorkommt. Wir können dadurch auch diese Unternehmen fördern. (Beifall bei den Grünen) Frau Abg. Rolland, Sie haben in Ihrer energiereichen Rede auch etwas zum Kunststoffrecycling gesagt. Es war das Umriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 weltministerium Baden-Württemberg, das zusammen mit dem brandenburgischen Umweltministerium – nicht SPD-geführt – im sogenannten RESAG-Prozess dafür gesorgt hat, dass zum ersten Mal mit der Wirtschaft Wege aufgezeigt wurden, wie die Wirtschaft Recyclingkunststoff endlich auch als Produkt erkennt. Bislang haben Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker wie Jürgen Trittin mit seiner Bepfandung dafür gesorgt, dass wir den Kunststoff ins Recycling bringen. Große Proteste gab es da. Wir haben es letztendlich geschafft, dass die Wirtschaft Recyclingkunststoff als Produkt erkennt und dieses haben will, dass wir nicht nur einen Push-Effekt haben, sondern auch den Pull-Effekt der Wirtschaft. Es war also Baden-Württemberg, das im Kunststoffrecycling wichtige Elemente herausgearbeitet hat. Diese gilt es, in den nächsten Monaten und Jahren auch in Politik umzusetzen. (Beifall bei den Grünen)

Sehr geehrter Herr Staatssekretär Dr. Baumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Karrais?

Ja, die lasse ich jetzt zu, Herr Karrais. Ich habe mich jetzt eben in Rage geredet ob der Energie von Frau Rolland.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär Baumann. – Das war sehr aufschlussreich und bezieht sich tatsächlich auch auf meine Frage zum Thema Baustoffrecycling. – Sie haben gerade ausgeführt, dass die Kommunen teilweise keine recycelten Materialien für ihre Bauvorhaben einsetzen. Da möchte ich Sie fragen, ob Sie sich nicht vorstellen könnten, das den Kommunen auch als Pflicht aufzuerlegen. Wir Liberalen sind zwar keine Fans von Pflichten, aber bei der öffentlichen Hand, würde ich sagen, ist das eine ganz gute Sache. Was sagen Sie denn dazu? Ich halte das schon für sinnvoll und habe auch von Unternehmen die Rückmeldung bekommen, dass das leider oft gar nicht bestellt wird.

Vielen Dank für Ihre Frage. – Der Blick in die Verfassung zeigt: Es gibt eine kommunale Selbstverwaltung. (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr richtig!) Und die halten wir auch als Umweltministerium hoch. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) Aber, Herr Karrais, wir haben ein Förderprogramm mit 3 Millionen € aufgelegt – das hat die Frau Ministerin wegen der Kürze ihrer Redezeit gestern nicht nennen können –, um auch die Kommunen zu fördern, wenn sie Baustoff- oder R-Beton verwenden, weil es wichtig ist, dass wir mit konkreten Modellbauvorhaben zeigen: R-Beton sieht genauso aus wie nativer Beton. R-Beton ist genauso tragfähig wie nativer Beton. Wir müssen mit Modellen vorangehen. Dann gehe ich davon aus, dass die Weisheit der Gemeinderäte dazu führt, dass dann grundsätzlich mit R-Beton gebaut wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Sehr gut!) (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) Lassen Sie mich noch etwas zum Thema „Leichtbau BW“ sagen. Ja, es ist richtig: Leichtbau BW läuft aus. Aber die Initiativen und Erfolge von Leichtbau BW werden in anderen Agenturen, in anderen Initiativen weitergeführt, weil das, was gemacht wurde, richtig ist. Immer wieder hören wir: Es gibt zu viele Agenturen; das Land Baden-Württemberg baut neue Strukturen auf. Jetzt nehmen wir einmal eine zurück und geben diese wichtige Aufgabe an andere Agenturen, die es dann auch effizient umsetzen können, weil es eine Querschnittsaufgabe ist. Und jetzt kommt die große Beschwerde. Also, das Thema ist weiterhin hoch prioritär. Wichtig ist: Wir setzen es weiterhin fort, aber dann eben nicht mehr mit Leichtbau BW. (Beifall bei den Grünen) Ich komme zum Schluss. Wenn wir unseren Wohlstand nachhaltig sichern wollen, gerade in Zeiten der Krisen, und zukünftige Generationen vor Schäden bewahren wollen, müssen wir in Zukunft möglichst effizient und schonend mit unseren Ressourcen umgehen und sie so gut wie möglich in einem Kreislauf führen. Das verschafft uns mehr Unabhängigkeit bei der Rohstoffversorgung, und es ist auch wichtig, um unser Ziel, im Jahr 2040 klimaneutral zu sein, zu erreichen. Darum denken wir groß. Wir drehen die großen und auch die vielen kleinen Schrauben gemeinsam mit der Wirtschaft für eine gute Zukunft für unser Land. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Ah, doch. Herr Abg. Dr. Hellstern.

Ich wollte noch ein paar Worte zu dem Kollegen von der CDU sagen. Ja, die Bioenergie Freudenstadt ist im Kreis unser Vorzeigebetrieb. Ich bin ja im Kreistag. Aber wir haben das Problem, dass wir dort zu wenig Biomasse bekommen. Wir haben gerade die Rabatte für Selbstkompostierer drastisch gekürzt, damit diese ihren Kompost nicht mehr im Garten benutzen, sodass möglichst alles an die Bioenergie geht. So sieht es nämlich aus mit den Modellen. Wir können wunderbare Anlagen bauen, aber wir haben nicht genug Material. (Abg. August Schuler CDU: Stadt Pforzheim!) Die Bürgermeister streiten sich inzwischen mit dem Kreis um Holzabfälle – das können Sie sich gar nicht vorstellen –, weil sie die alle in ihren Nahwärmekraftwerken verbrennen wollen. Wir haben es einfach nicht. Das Ländle ist klein. (Beifall bei der AfD)

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2077. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Buchstabe a: Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3716 Berichterstattung: Abg. Dr. Wolfgang Reinhart Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Einzelplan keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3716. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1601 Verfassungsgerichtshof zuzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1601 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1601 ist damit einstimmig zugestimmt. Wir sind am Ende der Beratung des Einzelplans 16. Ich rufe Punkt 2b der Tagesordnung auf: Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3717 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink (Abg. Nicolas Fink SPD schüttelt den Kopf.) – Er wünscht nicht das Wort. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Bevor ich das Wort erteile, begrüße ich an dieser Stelle sehr herzlich Herrn Dr. Brink. – Herzlich willkommen, Herr Dr. Brink! (Beifall bei allen Fraktionen) Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hentschel.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich, dass heute Morgen so viele Abgeordnete hier im Raum sind, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Anwesenheitspflicht nennt sich das! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Au- ßer bei der CDU, da ist es dünn!) auch wenn die Debatte auf den Einzelplan 17 fällt. (Thomas Hentschel) Bis zum vorletzten Haushalt war die Behörde des Landesbeauftragten dem Landtag unterstellt. Haushalterisch war die Behörde daher in Einzelplan 01 – Landtag – verortet. Im letzten Jahr hat die Behörde nun einen eigenen Einzelplan bekommen; denn sie hat in den letzten sechs Jahren eine sehr rasante Entwicklung hinter sich gebracht. Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen hier im Landtag diese Entwicklung gemeinsam und einhellig die ganzen Jahre und auch jetzt wieder getragen haben. In den letzten Jahren hat der Landtag dem Landesbeauftragten 36 neue Stellen bewilligt, was zu einer heutigen Gesamtstellenzahl von 70,5 führt. Das ist doch eine ganz erkleckliche Zahl. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, diesen konsensualen Weg – wir sehen es auch hier: keine Änderungsanträge – unter den vier demokratischen Fraktionen (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) weiter fortzusetzen, auch wenn die Behörde nun einen eigenen Einzelplan hat. Das stärkt die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten und seine starke Stellung auch hier im Parlament. Die Behörde des Landesbeauftragten von Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren bundesweit zu einer Vorzeigedatenschutzbehörde entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Christine Neumann-Martin CDU, Jonas Weber SPD und Nico Weinmann FDP/DVP) Herr Dr. Brink, Sie und Ihr Team haben dabei einen konstruktiven Ansatz des Datenschutzes verfolgt, den wir vonseiten der Fraktion auch ausdrücklich unterstützen. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten, das Vertrauen in den Umgang mit personenbezogenen Daten ist zu einem Qualitätssiegel in der Europäischen Union geworden. Man kann sich bei Dienstleistungen und Produkten darauf verlassen, dass die Daten korrekt verwendet werden. Für Unternehmen, Behörden oder Vereine hat dies allerdings natürlich auch eine Gestaltungspflicht, einen Gestaltungsauftrag nach sich gezogen, der einen gewissen Mehraufwand hatte. Datenschutz steht aber den Projekten – das haben Sie mit Ihrer Arbeit klargemacht – nicht entgegen, sondern zeigt Standards zu einer guten Ausgestaltung auf. Dem Datenschutz ist jedoch nur geholfen, wenn er auch gelebt wird. In diesem Sinn haben Sie – mit unserer Unterstützung – in den vergangenen Jahren vor allem die beratende Öffentlichkeitsarbeit zum Datenschutz als eine wesentliche Säule aufgebaut. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie haben das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit aufgebaut, in dem sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzähliger Unternehmen und Behörden sowie auch von Vereinen fortgebildet haben und weiter fortbilden können. Gleichzeitig aber haben Sie es im Spagat geschafft, auch als Aufsichtsbehörde die entsprechenden Verfahren zu führen und Bußgelder zu verhängen. Das ist tatsächlich ein Spagat, vor dem ich große Hochachtung habe. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Dasselbe gilt für den spannenden Bereich der Informationsfreiheit. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz war seinerzeit eine der wesentlichen und herausragenden Aufgaben der grün-roten Koalition. Mit Ihrer Hilfe hat die Informationsfreiheit im Land inzwischen Bekanntheit und Akzeptanz erfahren. Auch dafür bin ich dankbar. Klar ist, dass wir in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Ansätze fortführen und, sobald die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, an das Gesetz auch noch mal herangehen müssen. Dafür haben Sie aber gute Grundlagen erarbeitet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Alle vier Fraktionen waren sich einig, dass wir den Weg der Beratung und des konstruktiven Ansatzes weiterverfolgen wollen. Es war eine Selbstverständlichkeit, in diesem Zusammenhang die k.w.-Vermerke wegfallen zu lassen und die betreffenden Stellen zu verstetigen, um hier eine ausreichende Grundlage sicherzustellen. Mit Blick auf das Ende Ihrer Amtszeit, Herr Dr. Brink, möchte ich Ihnen namens der Fraktion GRÜNE nochmals ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Sie haben den Datenschutz made in Baden-Württemberg zu einem echten Markenzeichen gemacht. Das ist eine herausragende Leistung – vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir bedauern, dass Sie mit Ablauf dieses Jahres Ihre Funktion für das Land nicht weiter fortführen werden, und wünschen Ihnen für die Zukunft viel Glück. Wir sind aber überzeugt, dass die Grundlagen, die Sie hier geschaffen haben, die weitere positive Entwicklung des Datenschutzes in Baden-Württemberg ermöglichen werden. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen, die wir hier rund um die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit zukünftig haben werden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Wolf das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Landesdatenschutzbeauftragten scheint ja, lieber Herr Dr. Brink, geradezu zu einem Defilee zu werden anlässlich der letzten Gelegenheit, Ihnen für Ihre Arbeit als Landesdatenschutzbeauftragter nochmals sehr herzlich zu danken. In den sechs Jahren der Amtszeit von Herrn Dr. Brink sind in unserem Land dem Thema Datenschutz mit häufig sehr innovativen Methoden wie etwa dem kommunalen Datenschutzwettbewerb im Juni dieses Jahres wichtige Aspekte hinzugefügt worden. Das Land ist für eine datensichere Zukunft bestens gerüstet. Die geleistete Arbeit trägt maßgeblich dazu bei, dass in Baden-Württemberg der Datenschutz als das vielleicht modernste Bürgerrecht heute nicht mehr wegzudenken ist. Datenschutz wird in der Bevölkerung ambivalent wahrgenom- (Guido Wolf) men und diskutiert. Aber er ist in Baden-Württemberg – ich wiederhole mich – zum vielleicht modernsten Bürgerrecht geworden. Bürgerinnen und Bürger sind vor Ort in den Kommunen, in den Landratsämtern selbstständig in Kontakt mit der Verwaltung. Dabei werden viele personenbezogene Daten und Informationen aufgenommen, eingetragen, zusammengeführt und an andere Stellen übermittelt. Ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass dabei fast jeder Arbeitsschritt das Thema Datenschutz betrifft, ist eine der zentralen Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftragten. Diese Wissensvermittlung gelingt in Baden-Württemberg sehr gut. Für diese Leistung möchte ich Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, auch im Namen meiner Fraktion meine allergrößte Wertschätzung und meinen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir wollen diese Erfolgsgeschichte natürlich fortschreiben. Deshalb unterstützen wir den Landesdatenschutzbeauftragten auch im kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 wieder sehr tatkräftig. Denn es gibt auch in den kommenden beiden Jahren beim Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ vieles zu tun. Zum einen muss ein Weg gefunden werden aus der Zeit der Coronapandemie, in der uns der Umgang mit gesundheitsbezogenen Daten sehr häufig gefordert hat, in der es um eine sehr sorgfältige Abwägung von Rechtsgütern ging. Andererseits – das will ich an dieser Stelle auch betonen – ist Datenschutz kein reiner Selbstzweck. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Daten sind Rohstoffe der Zukunft. Wer diese Rohstoffe brachliegen lässt, verzichtet bewusst auf Mehrwert und Perspektiven. Die große Herausforderung der Zukunft wird die gelungene Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung sein. So wird es etwa im Bereich des Strafrechts immer wieder eine sensible und im Einzelfall fordernde Frage sein, Datenschutz letztlich in seiner Konsequenz nicht zum Täterschutz werden zu lassen. Dieser sensible Umgang ist unsere politische Herausforderung. (Beifall bei der CDU) Ich benenne Datenschutz mit Blick auf die künstliche Intelligenz. Auch dort nimmt der Datenschutz einen immer größeren Raum ein. Eine sichere datenschutzrechtliche Grundlage ist dabei essenziell. Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das gilt heute für nahezu alle Sektoren und Branchen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz können Unternehmen in Baden-Württemberg ihre Produktivität nicht nur steigern. Vielmehr können sie durch künstliche Intelligenz ganz neue, erheblich verbesserte Produkte sowie hoch professionelle Dienstleistungen an den Markt bringen – mithin eine wesentliche Investition in die Zukunft unseres Landes. Auch wird die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Transparenzgesetzes datenschutzrechtliche Expertise ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 benötigen. Wir wollen, dass unser Datenschutzbeauftragter diese Expertise auch einbringen kann und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür hat. Außerdem sollen die erfolgreich ins Leben gerufenen Projekte aus Ihrem Haus, lieber Herr Dr. Brink, fortgeführt werden, allen voran das vom Kollegen Hentschel bereits benannte Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit. Hier haben wir ein in Deutschland einzigartiges Format geschaffen, mit einem echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden. Die Veranstaltungen des Bildungszentrums dienen der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Datenschutzbeauftragten, die Öffentlichkeit in den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren sowie verantwortliche und auskunftspflichtige Stellen zu beraten und zu sensibilisieren.

Herr Abg. Wolf, kommen Sie bitte zum Schluss. Schauen Sie mal auf die Uhr.

Ja, ich rede über Datenschutz. Deshalb muss ich sehr genau überlegen, was ich überhaupt noch sagen darf. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der SPD)

Ja, aber die Redezeit ist trotzdem einzuhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinn sind wir seitens der Regierungsfraktionen gewillt, den Datenschutz in Baden-Württemberg nachhaltig zu stützen. Ich schließe meine Rede mit einem nochmaligen herzlichen Dankeschön an Sie, lieber Herr Dr. Brink. Alles Gute für Ihre künftige Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der CDU: Bravo!)

Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Weber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Im vergangenen Jahr – das wurde bereits angesprochen – haben wir erstmals den Einzelplan des Landesdatenschutzbeauftragten beraten. Dieser Einzelplan war ein wichtiger Schritt, um zu unterstreichen, welche Bedeutung der Datenschutz für unser Land hat. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2018 war der Datenschutz ja in aller Munde – nicht immer nur positiv. Aber Sie haben mit Ihrer Arbeit und Ihrem Team dafür gesorgt, dass es in unserem Land vorwiegend positiv ist. Der Schutz der persönlichen Daten ist in einer digitalen Welt keine Lappalie, und deswegen müssen wir dieses elementare Freiheitsrecht jeden Tag verteidigen. Mit dem Ansatz – die Kollegen Hentschel und Wolf haben es schon gesagt – eines Beratungszentrums haben Sie ganz elementar in den Mittel- (Jonas Weber) punkt Ihrer Arbeit gestellt: nicht Sanktion, sondern Beratung und Unterstützung hin zu einem modernen, einem lebendigen Datenschutz in unserem Land. Dafür gilt Ihnen ausdrücklich der Dank der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) In Ihren Tätigkeitsberichten haben Sie jährlich immer wieder einen Einblick gegeben, wie es um den Datenschutz in Baden-Württemberg bestellt ist. Sie haben auf Datenmissbrauch und Datenschutzverstöße hingewiesen. Ich will drei Überschriften herausgreifen, die in Ihren Datenschutzberichten aufgetaucht sind: „Auf den Hund gekommen“, „Die Liste der Auffälligen“ und „Batman war hier“. Ich möchte inhaltlich nichts zu den Überschriften sagen, weil ich glaube, dass alle wissen, was und wer gemeint ist. Sie kommen etwas humorvoll daher, aber Sie haben immer einen sehr ernsten Hintergrund. Sie haben, sehr geehrter Herr Dr. Brink, dem Datenschutz nicht nur ein Gesicht, sondern auch eine starke Stimme gegeben. Und, lieber Thomas Hentschel, lieber Guido Wolf, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Zuruf: Schade!) Ich will Ihnen auch sagen, dass ich schon überrascht bin, mit welcher Verve und mit welcher Energie Sie hier ein Transparenzgesetz, einen starken Datenschutz in den Mittelpunkt stellen. Ich verdeutliche das einmal exemplarisch an zwei Beispielen: Die Weiterentwicklung hin zum Transparenzgesetz ist keine Geschichte, die wir seit vier Wochen beraten. Darüber beraten wir seit Jahren. Wir diskutieren miteinander, wir sitzen auf Podien, wir nehmen uns Hamburg jährlich immer wieder als Beispiel. Und Sie erzählen es hier mit einer Regelmäßigkeit, ohne zu liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen – ohne zu liefern! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das geht dann so weit, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Ihnen quasi in einem Akt der Notwehr einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, damit Sie endlich anfangen können, diesen umzusetzen. Was machen Sie? (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Die Evaluation abwarten! So, wie vereinbart!) Sie stehen hier und sprechen über Evaluation, Weiterentwicklung und ein Transparenzgesetz, lieber Kollege Hentschel. Wie wäre es denn einfach mal mit einer langsamen Umsetzung? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Machen!) Ich muss es an dieser Stelle doch auch sagen, denn da graut uns und mir ein bisschen davor – ich will jetzt kein weiteres Zitat einfließen lassen –: Der Ministerpräsident ist ja nun nicht der größte Fan des Datenschutzes. Und gerade wenn man auf den Umgang seines Stellvertreters mit datenschutzrelevanten riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Anliegen schaut, muss man sagen: Die ganze Spitze der Landesregierung ist nun nicht das „Team Attacke“ beim Thema Datenschutz. Jetzt steht nun, weil Sie, Herr Dr. Brink, eine neue Aufgabe anstreben, die Neubesetzung an. Da wünsche ich mir im Namen der SPD-Fraktion – aber ich denke, auch im Sinne des Datenschutzes –, dass Sie, liebe Fraktion GRÜNE – Sie haben ja das Vorschlagsrecht –, an dieser Stelle nicht so sehr auf den Ministerpräsidenten hören, sondern dafür sorgen, dass Datenschutz weiterhin eine starke, unabhängige Stimme in diesem Land hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Denn wenn Sie Ihre Reden hier ernst meinen, liebe Kollegen Hentschel und Wolf, müssen Sie da personell auch wirklich nachschärfen und einen entsprechend guten Vorschlag machen. Sehr geehrter Herr Dr. Brink, ich darf Ihnen im Namen der SPD-Fraktion alles Gute für Ihre weitere Zukunft wünschen. Sie haben sich ja bei Twitter verabschiedet. Ich hoffe, es gibt noch andere Gelegenheiten, Ihnen zu folgen und Sie weiterhin zu begleiten. Ihnen alles Gute, dem Datenschutz in unserem Land nur das Beste. Und, liebe Koalitionäre: Tun ist viel besser als reden. Machen Sie einfach. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Weinmann das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. Damit werden wir den gestiegenen Anforderungen nicht nur bei der Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern auch bei der Sicherstellung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen – nicht zuletzt das Transparenzgesetz ist angesprochen worden – gerecht. Datenschutz – Kollege Wolf hat es angesprochen – ist kein Selbstzweck. Datenschutz dient dem Schutz der Verbraucher, dient dem Schutz des Grundrechts auf die informationelle Selbstbestimmung. Der bestehende Datenschutz wurde bei uns in Baden-Württemberg – auch das ist angesprochen worden – sehr pragmatisch, sehr verhältnismäßig und sehr konstruktiv ausgelegt. Das, Herr Dr. Brink, ist Ihnen und Ihrem Haus zu verdanken. Insofern möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich dem Dank für Ihre Arbeit anschließen. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Allerdings müssen wir auch schauen, dass wir die Chancen und die Risiken für eine angemessene Datennutzungskultur in ein vernünftiges Verhältnis setzen. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass überbordender Datenschutz auch für Digitalisierungsdefizite in un- (Nico Weinmann) serem Land sorgen kann – beispielsweise, aber auch gerade im Bereich der Gesundheit. Vorsorge, Diagnostik, Therapie bis hin zur medizinischen Forschung dürfen nicht unter einem überbordenden Datenschutz leiden. Die negativen Effekte sind spürbar. Vielmehr muss das Ziel sein, guten Datenschutz bei gleichzeitiger Nutzung dieser Informationen für wichtige Bereiche in verantwortungsbewusster Art und Weise zu gewährleisten. Wir brauchen also auch eine neue, eine etwas andere Einstellung zum Datenschutz. Wir müssen schauen, dass die negativen Erfahrungen zum Datenschutz, die viele Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei der Nutzung der sozialen Medien gemacht haben, die sie oftmals selbst durch das Einstellen ihrer Daten verursacht haben, durch positive Geschichten ergänzt werden. Das ist z. B. das, was durch die Nutzung der Daten im Gesundheitsbereich möglich wird. Wir müssen also schauen, dass Datenschutz nicht nur als Hemmschuh wahrgenommen wird, sondern müssen die Chancen einer positiven Datenschutzkultur verorten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar für die Arbeit, die Sie, Herr Dr. Brink, geleistet haben, weil Sie genau diesen Weg aufgezeichnet und beschritten haben. Den Dank habe ich ausgesprochen, aber insofern auch die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich nicht die Parteipolitik, sondern die Fortentwicklung eines guten Datenschutzes bei der Nachfolge des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Blick zu haben. Aber da bin ich guter Dinge und nehme die Signale insoweit mit. Herzlichen Dank, und Ihnen, Herr Dr. Brink, an dieser Stelle alles, alles Gute. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)

Für die AfD-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Goßner das Wort.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Dr. Brink, der Schutz des Persönlichkeitsrechts bei der Datenverarbeitung, auch der Schutz der Privatsphäre ist vor dem Hintergrund einer zunehmend digitalen und vernetzten Informationsgesellschaft ein hohes und schützenswertes Gut. (Beifall bei der AfD) Deshalb ist der Datenschutz nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Recht ein Grundrecht, auch wenn dieses Grundrecht nicht explizit im Grundgesetz erwähnt wird. Die Väter des Grundgesetzes konnten auch nicht ahnen, welche Bedeutung der Datenschutz einmal haben könnte. Sie waren wohl davon überzeugt, dass staatliche Überwachungsmaßnahmen überwunden sind. Sie sollten sich täuschen. Heute, 32 Jahre nach dem Fall der DDR, haben vor allem ehemalige DDR-Mitbürger mitunter den Eindruck, dass das Ausschnüffeln und die Verarbeitung personenbezogener Daten fröhliche Urständ feiern. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Aber nicht nur der Staat, auch die Wirtschaft sammelt gern Daten, wenn auch aus anderen Gründen. Die Datensammelwut von Unternehmen ist ja noch erklärbar: Wettbewerbsvorteile sowie Umsatz- und Gewinnoptimierung sind ein ureigenes Interesse von Wirtschaftsunternehmen. Der Staat hingegen verfolgt ja nicht selten ganz andere, perfidere Ziele. Es geht um die Überwachung eines gläsernen Bürgers. Mit dieser Auffassung bin ich offenbar nicht allein. Wie wertvoll ein tatsächlich von der Landesregierung unabhängiger Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist, hat der scheidende Beauftragte Dr. Brink eindrucksvoll bewiesen, (Beifall bei der AfD) nicht nur mit seiner deutlichen Kritik an einem durch die Coronamaßnahmen völlig ausgehöhlten Datenschutz, sondern auch mit dem von ihm initiierten aufsichtsbehördlichen Verfahren gegen Innenminister Thomas Strobl. Der hat, wie wir wissen, ein vertrauliches Anwaltsschreiben in der Affäre um den Inspekteur der Polizei an die Presse durchgestochen. Gegen die Zahlung von 15 000 € wurde das staatsanwaltschaftliche Verfahren eingestellt – das Verfahren des obersten Datenschützers aber wieder aufgenommen. (Beifall bei der AfD) Es bleibt zu hoffen, dass sein Nachfolger das Verfahren weiterführt und nicht im Sande verlaufen lässt. (Beifall des Abg. Emil Sänze AfD) Es bleibt zu hoffen, dass der Nachfolger ebenso couragiert und unabhängig handelt wie z. B. Hans-Georg Maaßen beim Bundesamt für Verfassungsschutz und nicht in Subalternität verfällt wie Maaßens Nachfolger, dessen Namen ich nicht in den Mund nehmen möchte. (Beifall bei der AfD – Zuruf: Bravo! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das freut den Herrn Dr. Brink jetzt sicher, dass Sie ihn auf die gleiche Stufe stellen!) Leider hat der oberste Datenschützer bekanntlich seinen Dienst quittiert – aus eigenen Stücken, so die offizielle Begründung, weil Uneinigkeit zwischen ihm und der Landesregierung herrsche. Im Zusammenhang mit seiner Kritik an der verfehlten Coronapolitik könnte man aber auch auf den Gedanken kommen, dass hier ein unbequemer Kritiker gegangen wurde. Vielleicht kommt da eines Tages mehr ans Tageslicht. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: So ein Quatsch!) Zurück zum gläsernen Bürger. Wer seinen Wohnort wechselt, hat binnen weniger Tage einen Gebührenbescheid für den Rundfunkbeitrag im dann neuen Briefkasten – ohne eigenes Zutun. Bei sich hier unberechtigt aufhaltenden Menschen können Sie aber eine zum Vollzug beauftragte Abschiebung nicht vollziehen, weil einer der Hinderungsgründe womöglich „untergetaucht“ heißt – nachzulesen u. a. in der Drucksache 17/3519. Da versagt der Überwachungsstaat kläglich. (Beifall bei der AfD) (Hans-Jürgen Goßner) Nicht nur beim Datenschutz, auch bei der Transparenz bei Landes- und Kommunalbehörden kam Wertvolles aus der Stuttgarter Lautenschlagerstraße. Dr. Brink legte im Oktober ein Transparenzgesetz vor, das u. a. eine Liste mit 33 Dokumententypen enthält, welche die Verwaltung von sich aus veröffentlichen soll – darunter Gutachten, Evaluationen, die Empfänger von Subventionen, Verträge mit einem Gegenstandswert von mehr als 100 000 € oder der Quellcode von Software, sofern diese von der Verwaltung individuell bestellt wurde. Transparenz: Das ist es doch, was der Innenminister seit Monaten wie ein Mantra vor sich herträgt. Mit größtmöglicher Transparenz rechtfertigte der Innenminister die Weitergabe des bereits erwähnten Anwaltsschreibens, um die Herkunft aber ein Vierteljahr lang zu verschleiern. Ja, Kolleginnen und Kollegen, man kann die Brille auch mit Salami putzen, um den Durchblick zu behalten. (Beifall bei der AfD – Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD)

Herr Abg. Goßner, kommen Sie bitte zum Schluss. Schauen Sie auf die Uhr.

Ich komme zum Schluss. – Die grün-schwarze Landesregierung hat sich zwar im Koalitionsvertrag auf ein Transparenzgesetz verpflichtet, Dr. Brink ist allerdings unzufrieden damit, wie insbesondere das Innenministerium mit dem Thema umgeht. Kurz: handwerklich schlecht gemacht. Ich komme zum Schluss. Datenschutz und Informationsfreiheit sind, sofern sie wie in der Vergangenheit couragiert und unabhängig behandelt werden, wichtige Themenfelder, die eine adäquate Finanzausstattung erfahren müssen. Denn es ist eben auch ein Stück Freiheit. Diese liegt uns als einziger verbliebener Freiheitspartei am Herzen. (Oh-Rufe) Herr Dr. Brink, herzlichen Dank für Ihre Verdienste. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 17 – Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3717. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1701 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1701 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1701 ist damit einstimmig zugestimmt, und wir sind am Ende der Beratung des Einzelplans 17. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3718 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 18 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile Frau Abg. Holmberg für die Fraktion GRÜNE das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, mangelhafte Lieferketten, Energie- und Baukrise, Kriegsflüchtlinge, Fachkräftemangel, Zinssteigerungen, drohende Baustopps – die Aufgaben und die Herausforderungen im Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sind groß. Jetzt zeigt sich erneut, wie wichtig und richtig es war, diese Themen auf eigene Füße zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Haushaltsentwurf enthält für die Bereiche Wohnraumförderung, Wohngeld, Denkmalpflege, Städtebau und Landesplanung mehr Mittel, um die mannigfaltigen Herausforderungen zu meistern. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen bedeutet Heimat. Deshalb steht die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Wohnraum für uns an vorderster Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren das Landeswohnraumförderungsprogramm finanziell aufgestockt und inhaltlich erweitert; das setzen wir fort. Im nächsten Jahr statten wir die Landeswohnraumförderung mit einem Rekordvolumen von 463 Millionen € aus und erhöhen den Betrag im Jahr 2024 sogar auf 551 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Schwerpunkt liegt auf der Mietwohnraumförderung, aber auch die Eigentumsförderung, die Modernisierungsförderung für Wohneigentümerinnen- und -eigentümergemeinschaften sowie die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen spielen eine wichtige Rolle. Zum 1. Juni dieses Jahres wurden die Förderkonditionen in der Wohnraumförderung weiter verbessert und deutlich attraktiver gestaltet. Es wurde insbesondere der Förderbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht, um den gestiegenen Baupreisen angemessen Rechnung zu tragen. Mit der Förderung wollen wir es der Pflegekraft, der Alleinerziehenden, dem Postboten ermöglichen, angemessenen Wohnraum zu mieten oder Wohneigentum zu bilden. Dabei geht es nicht nur um den Neubau, sondern wir fördern auch Sanierungen und im Bestand. Das Förderprogramm läuft sehr gut. Wir entwickeln es konsequent weiter, nehmen Impulse aller Akteurinnen und Akteu- (Cindy Holmberg) re auf und schaffen damit ein Förderprogramm, das den aktuellen Entwicklungen auf dem Markt Rechnung trägt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bravo!) Dabei war und ist uns wichtig, dass der Wohnraum im Land den unterschiedlichen Bedürfnissen und Bedarfen entspricht. Deshalb wird der Förderansatz für das Landesförderprogramm „Neues Wohnen“ auf Antrag der Regierungsfraktionen weitergeführt. Die klassische Wohnraumförderung wird mit diesem Förderansatz inhaltlich erweitert und innovativ ergänzt. So wollen wir beispielsweise Lösungen für sogenannte neue Wohnformen finden, die auf unterschiedliche Lebensstile und Wohnbedürfnisse reagieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn es gibt immer mehr Singlehaushalte. Die Menschen werden einsam. Deshalb braucht es gemeinschaftliche Räume und andere Möglichkeiten, Menschen zu treffen. Dieses Bedürfnis spielt eine wichtige Rolle für Jung und Alt, für Stadt und Land. Auch deshalb denken wir das Wohnen ganzheitlich. Hier kommen Quartiere ins Spiel. Quartiere bieten die Chance, Menschen aus verschiedenen Generationen zusammenzubringen und neu zu organisieren. Quartiere sind Lebens- und Begegnungsraum. Wir wollen lebendige Quartiere für alle Generationen gestalten, also Nachbarschaften, Stadtteile und Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb ist uns die Weiterführung des Investitionspakts Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ besonders wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Erfolgsgeschichte des Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ schreiben wir fort. Ein wichtiger Teil dieser Wohnraumoffensive ist der bundesweit einmalige Grundstücksfonds, der die besonders neuralgische Bodenfrage gezielt adressiert. Mit diesem Instrument können auch finanziell schwächere Kommunen Flächen aufkaufen und zur konsequenten Innenentwicklung nutzen. Unsere ehrgeizigen Ziele beim Flächenverbrauch unterstreichen wir damit erneut. Das Kompetenzzentrum flankiert dies mit zusätzlichen Beratungs- und Förderangeboten für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie und das Programm „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ ergänzen das Portfolio. Jetzt: Denkmal. Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Mit seiner Vielfalt an Denkmalen zählt Baden-Württemberg zu einem der kulturell und historisch reichsten Lebensräume Deutschlands. Diesen wollen wir erhalten. Über die vorliegenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen werden zusätzliche Mittel für die Welterbekonzeption, das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ und das Klimaschutzsofortprogramm sowie für das Ehrenamtskonzept in den Haushaltsentwurf eingebracht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Dem Denkmal und der Stadtentwicklung kommt auch unsere Städtebauförderung zugute. Die liquiden Mittel in den Planjahren 2023 und 2024 betragen insgesamt ca. 409 Millionen €. Sie stammen sowohl aus Bundes- als auch Landesmitteln. Das zeigt: Bund und Land arbeiten hier bei diesem wichtigen Thema gut zusammen. Wir wollen jeden Cent, den der Bund uns zur Verfügung stellt, nutzen, um die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden zu erhalten und die Lebensqualität weiter zu erhöhen, damit alle Menschen auch in Zukunft gern in unserem Land leben und wohnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie war das mit der Fläche? Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wird unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrags auf hohem Niveau in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt. Wir unterstützen damit weitere innovative Konzepte, städtebauliche Entwürfe und Flächenmanager, um Leerstände und Brachflächen kreativ zu aktivieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Innen- und Außenentwicklung ist unser Motto. Wir stärken unsere Ortsmitten und erhalten die grünen Natur-, Landwirtschafts- und Erholungsflächen jenseits der Siedlungsgebiete. Meine Damen und Herren, den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir radikal beschleunigen. Dafür drehen wir an jeder Schraube. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Bis sie ab- bricht! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Nach „fest“ kommt „ab“!) Zur Umsetzung der Flächenziele für erneuerbare Energien ist im vorliegenden Haushaltsentwurf ein zusätzlicher Zuschuss zur Unterstützung der Regionalverbände bei der Umsetzung der regionalen Planungsoffensive in Höhe von jährlich 1,5 Millionen € festgelegt. So können die Regionalverbände gemeinsam mit den Gemeinden Flächen zum Bau von Erzeugungsanlagen für Energie festlegen und für Projektierer Hürden bereits im Vorfeld abbauen. Dies beschleunigt Prozesse, sichert unseren Industriestandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Was ist mit der Digitalisierung? Zur Umsetzung der zweiten Digitalisierungsstufe des Baugenehmigungsverfahrens Endto-End sind im vorliegenden Haushaltsentwurf Mittel in Höhe von jährlich 1,5 Millionen €, eine Verpflichtungsermächtigung ebenfalls in Höhe von 1,5 Millionen € sowie zwei neue Stellen ausgebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mosaik von Aufgaben, die wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf bedienen, ist bunt und vielfältig. Die Vielfalt der Themen sind wir auch mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ gebündelt angegangen. Gemeinsam mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft stellen wir Fragen nach der Zukunft des nachhaltigen und ökologischen Bauens und des bezahlbaren Wohnens und finden Antworten. Hier entsteht ein agiler Thinktank mit Ideen und neuen Impulsen für ein kleines Porte- (Cindy Holmberg) monnaie, für eine Stadt der kurzen Wege, für Recycling oder Holzbau und Bürokratieabbau. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen die Akteure zusammen, entwickeln Ideen und bringen sie in die Umsetzung – e wie einfach, erfolgreich, effizient. Zur Umsetzung wichtiger Modell- und Demonstrationsvorhaben aus dem Strategiedialog haben wir für die folgenden zwei Jahre 9 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen etatisiert. Wichtige Impulse setzt auch die IBA’27 um, die auf Antrag der Regierungsfraktionen zusätzliche Mittel erhält. Insgesamt ist für den Finanzetat festzustellen, dass sämtliche Förderprogramme für Wohnungs- und städtebauliche Investitionsmaßnahmen sowie für die Denkmalpflege weiterhin auf hohem Niveau und teilweise mit einem deutlich höheren Bewilligungsvolumen fortgesetzt und speziell in der Wohnraumförderung neue Impulse gesetzt werden können. Trotz multipler Krisen bietet dieses Land starke Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, Investorinnen und Investoren sowie Kommunen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Beteiligten im Ministerium bedanken, bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und aus den eigenen Reihen für die Zusammenarbeit und auch für Impulse aus den Oppositionsfraktionen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Gut, jetzt können wir zur Ab- stimmung kommen!)

Einen schönen guten Morgen, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile jetzt für die CDU-Fraktion der Kollegin Christine Neumann-Martin das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute über den ersten Doppelhaushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sprechen. Schon heute sehen wir: Dieses Ministerium ist ein Motor, ein Powerhaus der Landesregierung – und offensichtlich getrieben von Frauenpower. Deshalb möchte ich beginnen mit einem Dank an die schwarz-grüne – – (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Eins, zwei, drei!) Deshalb möchte ich beginnen mit dem Dank an die schwarzgrüne Hausspitze mit Ministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Andrea Lindlohr. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Diesen Motor brauchen wir auch, um die wichtigen Vorhaben unserer Zeit noch besser voranzubringen. Ich nenne die Schaffung von Wohnraum, ich nenne die Energiewende. Auf einige der wichtigen Vorhaben möchte ich eingehen. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das gilt erst recht in Zeiten steigender Energiekosten, das gilt erst recht in Zeiten konstanten Zustroms von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg. Wir zünden daher den Turbo beim Wohnungsbau: über 1 Milliarde € für das Wohnraumförderungsprogramm Wohnungsbau BW. Ich finde, das spricht für sich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Danke nach Berlin!) Bereits 2022 wurde die Rekordfördersumme von 377 Millionen € für die soziale Landeswohnraumförderung bereitgestellt. Für die Folgejahre erhöhen wir das Programmvolumen des Landeswohnraumförderungsprogramms noch einmal deutlich. Wir wollen private Investoren motivieren, in sozialen Wohnraum zu investieren. Die Bereitstellung von sozialem Wohnraum soll attraktiv sein. Dafür haben wir die Attraktivität der Landeswohnraumförderung im Jahr 2022 erhöht und werden auch weiter flexibel auf die Bedarfe eingehen. Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm bestätigt: Unsere Koalition hat genau die richtigen Anreize gesetzt. Das unterscheidet uns von Berlin. Das vollmundige Versprechen von Ministerin Geywitz war, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland entstehen zu lassen. Statt jährlich 400 000 neu gebauten Wohnungen werden in diesem Jahr rund 250 000 Wohnungen fertig, erwartet der Verband der Wohnungswirtschaft. Im nächsten Jahr dürften es rund 200 000 werden, im Jahr 2024 weniger als 200 000. In Baden-Württemberg erhöht sich der Wohnungsbestand netto um 39 000 Wohnungen gegenüber 2020. Das MLW ist der Motor für modernes Planen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Landesentwicklungsplan ist – neben der Digitalisierung und den Rap-Einlagen des Finanzministers – wahrscheinlich das komplexeste Vorhaben der Landesregierung. Denn bei allen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, spielt das Thema Fläche eine Rolle: Mehr Wohnraum benötigt Fläche. Neue Infrastruktur für die Verkehrswende benötigt Fläche. Die Energiewende benötigt Fläche. Landwirtschaftliche Produktion benötigt Fläche. Naturschutz und Artenschutz benötigen Fläche. Deshalb ist es eine wirkliche Herkulesaufgabe, den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. Die Wirkung des Ministeriums als Motor sehen wir auch beim Planungsbeschleunigungsgesetz. Für uns gilt ganz klar: Wir wollen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird und Industrieland bleibt. Wir machen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen schneller werden; das ist uns allen klar. Das 2-%-Flächenziel für Windenergie und Freiflächenfotovoltaikanlagen wollen wir daher in einem ambitionierten Verfahren erreichen. Das Ziel ist klar; der Termin 2025 steht fest. Damit sind wir deutlich schneller und deutlich ambitionierter als der Bund. (Beifall bei der CDU) (Christine Neumann-Martin) Zur Unterstützung der regionalen Planungsoffensive stellen wir zusätzliche Mittel und Stellen bereit. So geht Energiewende. Wir treiben die Digitalisierung voran. Wie in allen Bereichen muss auch in der Baurechtsverwaltung die Digitalisierung vorangehen. Damit haben digitale Baugenehmigungen und die Realisierung des digitalen Bauamts ebenfalls Priorität. Es gilt, das Baurechtsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bauherren und Planer wie auch die Behörden selbst sollen durch digitale Verfahren entlastet werden. Seit Anfang des Jahres 2022 können Gemeinden oder Baurechtsbehörden über das Verwaltungsportal service-bw Baugenehmigungen digital entgegennehmen. Das digitale Bauamt ist aber weit mehr als ein digitaler Zugang. Digitalisierung ernst genommen bedeutet die Digitalisierung der Prozesse. Das heißt, Einreichung, Bearbeitung und Genehmigung sollen medienbruchfrei digital und landesweit einheitlich funktionieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Ziel ist klar: Wir wollen die Volldigitalisierung der Baurechtsverwaltung. Wir wollen das digitale Bauamt. Das ist in der Wirkung wahrscheinlich die größte Reform seit der Einführung des Baugesetzbuchs. Dafür stellen wir, wie die Kollegin Holmberg gesagt hat, jährlich 1,5 Millionen € bereit. Wir tun mehr für soziale Integration. Ich freue mich, dass wir den Investitionspakt Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ als Ersatz zum ausgelaufenen Bund-Länder-Programm verstetigen. Damit ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch Motor der sozialen Entwicklung. Das SIQ-Programm hilft den Kommunen bei der Bewältigung der Coronafolgen und stärkt die kommunale Daseinsvorsorge. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Orte der Begegnung in den Ortskernen und Quartieren erhalten bleiben und auch neu entstehen. Wir wollen die Stadt- und Ortskerne beleben und das Miteinander stärken. Gleichzeitig wollen wir Klimaverträglichkeit und Barrierefreiheit erreichen, indem wir den Ausbau von Grün- und Freiflächen unterstützen. Für die Verstetigung des SIQ-Programms stellen wir daher insgesamt 12,5 Millionen € bereit. Das ist eine Maßnahme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir fördern Orte der Begegnung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zukunft gestalten, aber nicht vergessen, woher wir kommen und was uns ausmacht: Gerade in Zeiten der Unsicherheit dürfen die Anker unserer kulturellen Identität nicht aus dem Blick geraten. Die sieben UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg sind ein besonderes Zeugnis unserer Geschichte und Kultur. Mit dem Welterbeförderprogramm wollen wir die Erhaltung und welterbeverträgliche Weiterentwicklung der Welterbestätten in Baden-Württemberg unterstützen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Daher war es uns wichtig, für die Welterbekonzeption einschließlich der Förderprogramme des Landes insgesamt 3 Millionen € bereitzustellen. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Es sind aber nicht nur die Welterbestätten, die unsere Geschichten erzählen, es sind auch die vielen Denkmäler in unseren Städten und Gemeinden, die unsere Vergangenheit dokumentieren und unsere Heimat prägen. Die CDU-Fraktion hat deshalb dafür gekämpft, dass für das beliebte neue Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ insgesamt 640 000 € bereitgestellt werden. (Beifall bei der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Wir wollen, dass leer stehende Landgasthöfe, alte Scheunen oder ehemalige Rathäuser als Wohnraum zu neuem Leben erweckt werden. Wir erhalten damit einerseits Zeugnisse unserer Kultur und unserer Geschichte und helfen andererseits bei der Entstehung neuen und ressourcenschonenden Wohnraums im Bestand. Es war uns in der CDU-Fraktion ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt in der Denkmalpflege zu unterstützen. Wir, die CDU-Fraktion, stehen auch und gerade in der Krise zur Kultur und Geschichte unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der gut gemachten und bereits jetzt erfolgreichen Wohnraumförderung vom Kulturdenkmal bis zum Neubau und dem Start des Landesentwicklungsplans zeigt der Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass dieses Ministerium ein Motor ist, um die Energiewende und andere zentrale Vorhaben dieser Regierung kräftig anzuschieben. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitskreisen, allen voran meiner Kollegin Cindy Holmberg, und den beiden finanzpolitischen Sprechern für die kollegiale Unterstützung unserer Anliegen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut gemacht!)

Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Jonas Hoffmann das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der zweite Haushalt des Ministeriums, und unserer Kritik, die wir zum letzten Haushalt angebracht haben, konnten Sie in diesem Jahr nichts Substanzielles entgegensetzen. Ich begann meine Rede im letzten Jahr mit dem Satz, dass Wohnen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Obwohl wir nun nach dem Angriffskrieg von Russland in einer anderen Welt leben und auch Sie, Frau Ministerin, diesen Satz regelmäßig wiederholen, ist diese Aussage leider noch zutreffender geworden. Denn zu den hohen Belastungen der Menschen durch Mieten und Kaufpreise sind hohe Energiekosten gekommen. Ein Eigenheim ist durch die Zinserhöhung für viele Menschen in diesem Jahr in noch weitere Ferne gerückt. Trotzdem hat sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht reduziert. Im Gegenteil, wir benötigen noch mehr Wohnun- (Jonas Hoffmann) gen – ja, auch durch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, aber vor allem durch Menschen, die aus anderen Bundesländern hier zu uns nach Baden-Württemberg kommen, um in unserer Wirtschaft zu arbeiten. (Beifall bei der SPD) Der Fachkräftemangel – das Wort „Fach“ können Sie streichen –, also der Kräftemangel ist schon jetzt das größte Hemmnis für Wirtschaftswachstum. Vom ungelernten Helfer bis zur hoch spezialisierten Fachkraft wird in Baden-Württemberg alles gesucht. Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen stellen Betriebe ein und suchen Menschen, mit denen sie arbeiten wollen. Oft scheitert es aber an passendem Wohnraum. Nun kommen Sie, liebe Regierung, ins Spiel. Wäre nicht gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um in einer angespannten wirtschaftlichen Situation massiv in Wohnraum zu investieren, und zwar in Wohnraum, der dringend gebraucht wird: Geschosswohnungsbau in Ballungszentren, altersgerechtes Wohnen in kleinen und mittleren Kommunen, alternatives und neues Wohnen im urbanen Raum? Der Wohnungsbau läuft mit Anlauf gegen eine Wand. Die Landesregierung könnte hier höchst effizient gegen die Wirtschaftskrise investieren und nach der Krise gestärkt und mit guter Infrastruktur in eine neue Wachstumsphase starten. Das will sie aber nicht. Unsere Kritik, die wir immer wiederholt haben, lautet, dass Sie, Frau Ministerin, ohne Ansprüche und ohne Strategien und Ziele – ja, der Bund hat Ziele gesetzt – vorgehen und kein aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt sind. (Beifall bei der SPD) Unser Job als Opposition hingegen ist es, Sie zu beobachten. In der einen oder anderen Verlautbarung konnte man vielleicht eine Strategie erkennen. Ich glaube – Sie dürfen mich sehr gern korrigieren –, Ihre Strategie lautet: Für Investoren Geld zur Verfügung stellen, die dann Wohnraum schaffen. So hoffen Sie, dass der Markt irgendwann derart gesättigt ist, dass es einen sogenannten Trickle-down-Effekt gibt, sodass ein höheres Angebot zu sinkenden Preisen führt bzw. dass es zu einem Stopp der massiven Preissteigerungen, die derzeit auf dem Markt stattfinden, kommt. Habe ich Sie da richtig zusammengefasst? Ich wäre gespannt, von Ihnen etwas über Ihre Strategie zu hören. Denn Sie fragen uns hier nach Geld, doch ich kenne keinen Investor und keinen Geldgeber, der ohne eine Strategie auch nur einen Cent zur Verfügung stellt. Wenn das Ihre Strategie ist, dann hätte es sogar sein können, dass sie ein bisschen funktioniert, aber zu dem Preis, dass die Vermögensunterschiede zwischen den Menschen noch weiter steigen. Denn wer investieren kann, macht große Gewinne, und wer das nicht kann und den Investoren hohe Mieten zahlen muss, wird nie in die Situation kommen, eigenes Vermögen aufzubauen, und somit in Armut gefangen bleiben. Aber spätestens der Krieg in der Ukraine und die Zinssteigerungen haben hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für Investoren wird es billigere und risikoärmere Investitionen als Investitionen in den Wohnungsbau geben, geschweige denn in bezahlbaren. Deswegen werden sich auch Investoren zurückziehen. Wir sehen das schon seit Monaten. Ein kleiriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 ner Beleg dafür: Die Erträge aus der Immobilienerwerbsteuer brechen überall zusammen, die Stornierungsquote im Baugewerbe liegt jetzt schon bei 16 %, und wenn Sie einen Termin beim Notar wollen, bekommen Sie den in wenigen Tagen. Genau aus diesem Grund brauchen wir das Land, das selbst dort baut, wo Wohnraum dringend benötigt wird, es aber keinen Partner gibt, der als Träger infrage kommt. Sie sagen immer: Eine Landesentwicklungsgesellschaft, die wir aus unserer Sicht dringend brauchen, wird nicht alle Probleme im Wohnungsmarkt lösen. Da haben Sie recht. Aber eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte eben die größten Härten aus dem Markt herausnehmen, könnte mutige Projekte realisieren, Kommunen beraten und Partner für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sein und Baden-Württemberg als Innovationsmotor wieder nach vorn bringen. (Beifall bei der SPD) Sie haben bis heute noch kein neues Instrument entwickelt, wie Sie aktiver Player werden können. Auch an das Ordnungsrecht haben Sie sich noch nicht herangetraut. Wir warten bis heute auf irgendeinen Gesetzentwurf aus Ihrem Haus, der Bauen günstiger, schneller macht oder Wohnraum gerechter verteilt. Irgendein Entwurf wäre mal nett. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Aber wie sieht es zum Thema „Innenentwicklung und Neues Wohnen“ aus? Im letzten Jahr haben Sie uns „Neues Wohnen“ als hoch innovativ verkauft. Das fanden wir gut. Jetzt habe ich von meiner Kollegin gehört: weiterführen. Nun wurde aber nicht einmal eine Förderrichtlinie entwickelt, wie diese 50 Millionen € ausgegeben werden sollen. Und hätte es diese 50 Millionen € nicht gegeben, wäre es im August zum Auslaufen des Fördertopfs für den Wohnungsbau gekommen. Shout-out an die Innenminister und Digitalpolitiker der CDU. Also: Das Einzige, was den Anschein von Innovation hätte, wurde als Notnagel für die Fehlplanung des Hauses geopfert. Wir hatten im letzten Haushalt deutlich mehr Mittel gefordert, da absehbar war, dass die Mittel nicht ausreichen würden. Jetzt sind wir gespannt, ob vielleicht im nächsten Jahr eine funktionierende Förderrichtlinie aus Ihrem Haus kommt. Beim Thema Entsiegelung sind Sie komplett blank. Uns allen ist klar, dass gerade unnötig versiegelte Flächen im innerstädtischen Bereich im Fokus stehen müssen, wenn es um die Entwicklung der Kommunen geht. Auch für die Lebensqualität, für die Menschen, braucht es dringend Flächen, die entsiegelt werden, für Mikroklima, Naherholung und Biodiversität. Aber der Flächenfraß geht weiter. Auch hier bleiben Sie, liebe Ministerin, wie angewurzelt an der Seitenlinie stehen und schauen zu, was auf dem Feld passiert. Zum Schluss meiner Rede möchte ich über die soziale Katastrophe sprechen, in die hineinzugeraten wir Gefahr laufen. In den nächsten Monaten wird der Durchschnittshaushalt eine Nachzahlung für Energie in einer mittleren vierstelligen Höhe zu leisten haben. Viele Familien, gerade die, die sich vielleicht auch eine Immobilie geleistet haben und vielleicht (Jonas Hoffmann) etwas knapp kalkuliert haben, oder Familien, die aufgrund hoher Mieten am Ende des Monats nichts mehr haben, um eine Rücklage zu bilden, sind hiervon hart getroffen. Der Bund hat viel dafür getan, dass diese Härten nicht voll durchschlagen, und zwar mit der immensen Summe von 200 Milliarden €. Aber es bleiben Härten übrig, und nicht jede Lücke kann vom Bund gefüllt werden. Aber wollen wir wirklich Familien mit Kindern wegen Rechnungen von ein paar Hundert, vielleicht ein paar Tausend Euro in eine Privatinsolvenz laufen lassen? Der Schaden, der in diesen Familien passiert, der Schaden für unsere Volkswirtschaft, würde ins Unermessliche gehen. Deshalb brauchen wir einen Härtefallfonds, der Menschen, die in dieser Falle stecken, wirklich hilft und Insolvenzen vermeidet, indem das Land sicherstellt, dass erst die Rechnung bezahlt wird und erst dann geprüft wird, wie damit umzugehen ist. Genau solche Programme hat Ihr heiß geliebtes Bayern gemacht, aber auch Niedersachsen, Hamburg und weitere Länder haben sie gemacht. Die Wahrscheinlichkeit, in eine Privatinsolvenz zu laufen, ist in diesen Ländern deutlich niedriger als in Baden-Württemberg. Deswegen bitte ich Sie abschließend um die Zustimmung zu unserem Haushaltsantrag, damit wir gemeinsam diesen Härten begegnen und die schlimmsten Folgen für die Menschen abfedern können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)

Meine Damen und Herren, bevor wir zum nächsten Redner kommen, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen: Auf der Besuchertribüne haben der Botschafter der Französischen Republik in Deutschland sowie der französische Generalkonsul in Stuttgart Platz genommen. – Wir begrüßen Sie sehr herzlich. (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter Delattre, sehr geehrter Herr Generalkonsul de Maisonneuve, ich begrüße Sie sehr herzlich im Parlament von Baden-Württemberg. Bienvenue! (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) Exzellenz, Herr Botschafter, Sie sind nach Baden-Württemberg gekommen, um den gegenseitigen Austausch und damit die Freundschaft mit unserem direkten Nachbarn zu pflegen. Dabei werden Sie gleich anschließend die Frau Landtagspräsidentin zu einem Gespräch treffen. Heute Abend werden Sie an den Feierlichkeiten des Deutsch-Französischen Instituts in Ludwigsburg teilnehmen. Exzellenz, sehr geehrter Herr Botschafter, Herr Generalkonsul, wir wünschen Ihnen weiterhin einen angenehmen Aufenthalt in unserem Parlament – hoffentlich mit vielen informativen Eindrücken und interessanten Gesprächen. Die deutschfranzösische Freundschaft ist das Herzstück unserer Europäischen Union. Herzlich willkommen! ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Beifall bei allen Fraktionen und auf der Regierungs- bank) In der Aussprache erteile ich nun das Wort dem Vertreter der FDP/DVP-Fraktion, Herrn Abg. Professor Dr. Erik Schweickert.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, in Ihrem Koalitionsvertrag behandeln Sie mit einem Satz ganz kurz das Zweckentfremdungsverbot. Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Instrument in der Wohnungsbaupolitik, das man nutzt, wenn man nicht möchte, dass eine andere Verwendung als die ursprünglich gedachte stattfindet, beispielsweise dass Wohnraum für Büros oder Ferienwohnungen genutzt wird. Im Koalitionsvertrag steht: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz werden wir nachjustieren, sobald die rechtlichen Möglichkeiten richterlich geklärt sind, insbesondere hinsichtlich der Leerstände. Ich hätte einen Vorschlag für Sie, liebe Frau Ministerin, an welcher Stelle Sie vielleicht noch ein Zweckentfremdungsverbot einführen sollten – dieses Mal ausnahmsweise nicht zum Schutz von Mietern, sondern zu Ihrem eigenen Schutz. Denn wissen Sie, wer 1902 der erste und größte Anhänger des Zweckentfremdungsverbots war? Es war Rainer Maria Rilke. Er hat 1902, als er das Gedicht „Herbsttag“ geschrieben hat, sicherlich schon daran gedacht, dass im Jahr 2022 Frau Ministerin Razavi sein Werk im Rahmen der Bauministerkonferenz zweckentfremdet. Dass das nicht gut geht und in der „heute-show“ als Kalauer landet, das wusste er schon damals. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, das war Frau Geywitz, die den Kalauer gelandet hat! Die Frau Mi- nisterin hat das nur beschleunigt!) Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. Dieses Zitat aus Rainer Maria Rilkes Gedicht „Herbsttag“ haben Sie, Frau Wohnungsbauministerin Razavi, vor Kurzem während dieser Pressekonferenz der Bauministerkonferenz benutzt. Völlig zu Recht haben Sie auch noch weiter gesagt, dass es so weit gar nicht kommen darf. Aber beim Blick auf die hehren Ziele dieser Landesregierung muss ich sagen: Seit 2016, als sich die grün-schwarze Landesregierung dem Thema Wohnungsbau gewidmet hat, fallen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Denn diese Lücke, Frau Ministerin, war in den ersten fünf Jahren schon so groß, dass man meinte, jetzt gleich ein neues Ministerium schaffen zu müssen. Das Problem dabei ist aber, dass Personal und neue Strukturen die Probleme nicht lösen. Wir brauchen vielmehr Problemlösungskompetenz, und die fehlt nun mal in dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Erik Schweickert) Ich darf Ihnen, Frau Ministerin, auch die ersten Zeilen aus Rilkes „Herbsttag“ zitieren: Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß. Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren, und auf den Fluren lass die Winde los. Frei übersetzt – und vielleicht im Sinne dieser Debatte interpretiert – könnte man jetzt sagen: Wir hatten viele gute Jahre: wachsende Wirtschaft, steigende Steuereinnahmen, niedrige Arbeitslosigkeit usw. Und jetzt, seit im Grunde zwei Jahren, sind wir in stürmisches Gewässer geraten. Jahrelang hat die grün-schwarze Regierung jedoch verschlafen, in stürmischem Wetter Dinge anzugehen. Nur ein neues Ministerium wurde geschaffen, das aber im Prinzip nur den Leerstand bei der eigenen Wohnungsbaupolitik verschleiern soll. Dieses Ministerium hat noch gar keinen Arbeitsnachweis erbracht; vermutlich dient es nur der Postenverteilung innerhalb der Koalition. Deshalb sollte man vielleicht auch hier, Frau Ministerin, über eine Ausweitung des Zweckentfremdungsverbots nachdenken – des Zweckentfremdungsverbots von Ministerien. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, Kollegin Neumann-Martin hat vorhin gesagt, dieses Ministerium sei ein Motor der Landesregierung. Genau aufgepasst: Aber wenn das so ist, dann wissen wir spätestens jetzt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dass der Motor stot- tert!) worauf die Untermotorisierung dieser Landesregierung basiert. Verantwortungsvolle Politik muss sich den Herausforderungen stellen und für das Problem des knappen Wohnraums Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Dazu brauchen wir Mittel. Aber wenn es dann so ist, dass Geld, das für die Bewältigung dringend notwendig wäre, für eigene Strukturen ausgegeben wird, dann ist das, wie wir Freien Demokraten finden, unnötig. Auch hier muss endlich der Bürokratieabbau kommen, anstatt den weiteren Ausbau zu betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb beantragen wir in dieser Haushaltsdebatte erneut – so wie wir es seit Beginn dieser Legislaturperiode tun –, dieses neu geschaffene Tiny-House-Ministerium aufzulösen (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Powerhaus!) und in die bestehenden Strukturen zu reintegrieren. Stattdessen aber fordern Sie in Ihrem Haushaltsentwurf nun mehr Geld für Personal. Wir haben in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, wie die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angegangen werden können, und zwar ohne dass man dafür zusätzliche teure Förderprogramme schafft, die wiederum der Steuerzahler finanzieren muss. Wir sind der festen Überzeugung, dass verantwortungsvolle Politik bedeutet, die bisherigen, die bestehenden Regelungen zu überprüfen, zu überarbeiten und zu verändern, bevor man den Steuerzahler für die Finanzierung solcher Bürokratiemonster belastet. Ich glaube auch, Frau Ministerin, Sie selbst haben das verstanden; Sie müssen es nur noch Ihrem grünen Koalitionspartner riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 beibringen. Ich habe mir Ihre Pressekonferenz nämlich bis zum Ende angeschaut, nicht nur den Ausschnitt, der in der „heute-show“ lief. Sie haben da gesagt – Zitat –: Wir müssen Anforderungen finden und festlegen, ... ohne das Bauen immer weiter zu verteuern. Wir müssen zu Bedingungen in Baurecht und Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Recht haben Sie, Frau Ministerin. Aber dann tun Sie doch auch mal etwas! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dann fangen Sie doch mal an, an die Standards heranzugehen. Ich kann Ihnen da gern weiterhelfen und Ihnen exemplarisch hier das eine oder andere als Denkansatz mitgeben. So stehen wir Freien Demokraten beispielsweise für eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. Die darin festgeschriebenen, bevormundenden, kostentreibenden Auflagen machen Bauen unnötig teuer und kompliziert, und sie schrecken sehr viele Bauwillige ab. Wohnraum schaffen geht daher nur durch das konsequente Absenken von hemmenden Standards. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie mal bei den Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen nach, die in einem Gemeinderat sitzen. Plötzlich bekommt man Bauplätze wieder zurück, weil nicht gebaut wird. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Schauen Sie sich mal an, was in Bebauungsplänen drinsteht, was für Wälzer das geworden sind. Da verliert man doch den Spaß! Und da muss man herangehen und muss das anpassen. Wir haben doch die Situation, dass der von Ihnen zitierte Traum vom Eigenheim angesichts der steigenden Kosten für Material sowie steigender Zinsen für viele vielleicht ein ewiger Traum bleiben wird. Angelehnt an Rilke könnte man vielleicht sagen: Wer jetzt noch keine gesicherte Finanzierung hat, der fängt auch gar nicht mehr an zu planen, geschweige denn zu bauen. Das ist für Baden-Württemberg, für das Land der Häuslebauer ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Aber die gestiegenen Finanzierungskosten treffen natürlich nicht nur die Familien. Alle Bauwilligen, die eigentlich zur Bekämpfung des Wohnungsmangels beitragen wollen, werden gehemmt. Hier im Land sollte man endlich mal kostensenkende Maßnahmen auf die Bahn bringen und etwas gegensteuern. Gehen Sie dieses Thema endlich an, Frau Ministerin. Wir denken auch an die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – nein, liebe Grüne, nicht nur bei euren Vorzeigeprojekten Windkraft und Fotovoltaik. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Dr. Erik Schweickert) Wir brauchen Planungsbeschleunigungen für alle Infrastrukturprojekte, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) weil Ihnen auch Ihre schönste Windkraftanlage ohne Leitungen nichts bringt. Wir müssen also auch den Leitungsausbau nach vorn bringen. Jeder, der das nicht kapiert hat, meine Damen und Herren, wird aufwachen, wenn er sieht, dass die Energiewende nicht funktioniert. (Zurufe) Was machen Sie? Sie machen eine Mogelpackung, ein unnötiges Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Das habe ich vor Kurzem als den „Windbeutel des Jahres“ bezeichnet. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist es noch immer, weil das Jahr 2022 noch nicht vorüber ist. Sie machen Folgendes: Sie schaffen neue bürokratische Schleifen. Jetzt stellen Sie wieder Haushaltsanträge. Seinerzeit haben Sie gesagt: „Es ist alles ganz toll. Das können wir machen.“ Jetzt plötzlich kommen Haushaltsanträge, da man für das Ganze doch mehr Geld braucht. In der Anhörung hat man uns gesagt: „Nein, das können die alles machen. Das bindet keine Ressourcen.“ Jetzt brauchen wir plötzlich die Millionen, um bei den Regionalverbänden das, was Sie verursacht haben, mit viel Geld zuzuschütten. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das ist kein verantwortungsvoller Einsatz finanzieller Ressourcen. Auch sieht ein effizienter Einsatz personeller Ressourcen wirklich anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, wir denken, wenn wir von Beschleunigung bei Planungen und Genehmigungen reden, an einen engagierten Bürokratieabbau. Wir denken an den Einsatz von Handreichungen, von digitalen Lösungen, die ihren Namen auch verdienen. Auch die Erteilung von Baugenehmigungen muss deutlich schneller gehen. Frau Ministerin, wenn Sie sich da loben, dann fragen Sie doch bitte mal nach, wie es tatsächlich läuft. Da hat sich doch nichts getan. Selbst wenn Sie darauf hinweisen, dass es eine Frist gibt, in der die Baugenehmigung vorliegen muss: Solange das Landratsamt definiert, wann alle Unterlagen vorliegen, und erst dann die Uhr anfängt zu ticken, so lange werden Sie keine Beschleunigung in das Verfahren bekommen. Denn wenn das Landratsamt unterbesetzt ist, wird das einfach nach vorn geschoben. Deswegen sind wir in Baden-Württemberg so langsam. (Beifall bei der FDP/DVP) Haben Sie mal die Bauwilligen gefragt, woran es scheitert? Es mangelt an Flächen. Wer nach vielen Jahren noch kein Grundstück hat – auch hier könnte man Rilke zitieren –, der gibt irgendwann auf. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten der Vergangenheit angehören. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Frau Ministerin, wir fordern deshalb, dass Sie das Flächenmanagement und die Innenentwicklung zur Chefsache machen und nicht solche Dinge wie „Neues Wohnen“ auf den Weg bringen. In der Stellungnahme zum Antrag der Kollegen der Fraktion GRÜNE, Drucksache 17/2831, heißt es doch – ich zitiere –: Von einer hinreichenden Entlastung des Wohnungsmarktes durch zusätzliche Wohnraumschaffung allein für Formen des „Neuen Wohnens“ kann nicht ausgegangen werden. Ja, aber das sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit. Bitte überprüfen Sie daher alle staatlichen Förderprogramme kritisch, verschlanken Sie, stellen Sie sie zielgerichtet neu auf, und erleichtern Sie die Schaffung von Wohnraum nicht nur durch staatliche, sondern insbesondere durch private Investoren. Ansonsten werden wir es nicht schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben: Legen Sie sich selbst, Frau Ministerin, ein Zweckentfremdungsverbot auf. Gehen Sie die großen Baustellen wirklich einmal an, und schauen Sie, wie Sie den Herausforderungen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt begegnen können. Hören Sie auf, sich eigene Strukturen auf Kosten des Steuerzahlers teuer finanzieren zu lassen und mit reiner Schaufensterpolitik Politik zu machen. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte mit Rilke schließen. Der Wind weht, und er weht stark. Wir können es uns in diesem Politikfeld aber nicht erlauben, wie Rilkes Protagonist an dem Herbsttag unruhig umherzuwandern und nur dem Blätterspiel nachzuschauen. (Glocke des Präsidenten) Ihre Versuche, die kahler werdenden Bäume mit Lametta aufzuhübschen, schlagen fehl. Einen Weihnachtsbaum, Herr Präsident, kann man mit Lametta nur dann aufhübschen, wenn er tatsächlich prachtvoll ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: „Lametta“!) In diesem Sinn: Sie werden mit Ihrer Förderprogramm-Glaskugel in einem kahlen Ministerium keinen Erfolg haben. Auch wenn jetzt Weihnachten kommt, wird das nicht passieren. Da aber Weihnachten naht, möchte ich doch etwas besinnlicher mit dem Satz schließen: Ich wünsche uns allen eine frohe, besinnliche Weihnachtszeit. (Beifall bei der FDP/DVP)

Nur weil bald Weihnachten ist, Herr Kollege Dr. Schweickert. – Jetzt erteile ich das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Hans-Jürgen Goßner.

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Razavi! Wohnen ist zur sozialen Frage der Gegenwart geworden. In kaum einem anderen Politikfeld werden die volkswirtschaftlichen Proble- (Hans-Jürgen Goßner) me so deutlich wie beim Thema Wohnen. Fast möchte man sagen, dass die Probleme ein eigenes Ministerium rechtfertigen. Aber nach über eineinhalb Jahren müssen wir feststellen: Außer grüngefälligen, klimareligiösen Fantastereien kommt da nichts. (Beifall bei der AfD) Sosehr ich Sie, Frau Razavi, als Mensch schätze, so sehr muss ich Ihnen konstatieren: Der Output aus Ihrem Haus ist nicht wahrnehmbar. (Zuruf: Oh!) Warum ist der Wohnungsmarkt so angespannt? Herr Schweickert hat schon einiges Richtige gesagt – nicht nur Richtiges, aber einiges Richtige. Ich will dem noch den Hinweis auf die Geldmarktpolitik hinzufügen. Alle Herausforderungen der letzten Jahre wurden nicht gelöst, sondern immer nur mit Geld zugeschüttet: Bankenkrise, Eurokrise und natürlich – bitte Luft holen; ich weiß, dass ich damit bei Ihnen jetzt den pawlowschen Hund wecke – die Migrationskrise, letztere nicht nur des Geldes wegen. Aber darauf komme ich nachher noch zurück. (Zurufe der Abg. Michael Joukov GRÜNE und Ans- gar Mayr CDU) Das Geld wurde einfach gedruckt, wenn man es brauchte. Die Geldmenge stieg an – bei sinkenden Zinsen, bis hin zum Nullzins. Den Menschen wurde in den letzten Monaten einer geradezu galoppierenden Inflation das Ersparte kontinuierlich geraubt. Kapitalflucht in Immobilien ist die Folge. Jetzt weiß ja nicht nur ich, wie ein Markt in etwa funktioniert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wissen das? Das wäre uns neu!) Sie am linken Rand präferieren aber eher die Planwirtschaft; auch das ist bekannt. Eine hohe Nachfrage hat hohe Preise zur Folge. Immobilien werden also teurer, und natürlich steigen auch die Mieten. Wer in der glücklichen Lage ist, seine Miete stemmen zu können, kommt spätestens bei der Nebenkostenabrechnung an seine Grenzen. Strom, Gas, Öl – alles kaum noch bezahlbar, verursacht durch einen toxischen Mix Ihrer verkorksten Energie-, Klima- und Außenpolitik: (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Sanktionen gegen Russland, um dessen Gas am Ende von Drittstaaten zu deutlich höheren Preisen dennoch zu kaufen, Abschaltung aller Kernkraftwerke mit einer klitzekleinen Laufzeitverlängerung, um den Atomstrom dann teuer aus dem Ausland zu beziehen. Aber kommen wir zur Migrationspolitik. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh, jetzt!) Jeder, der in der Grundschule bei Adam Riese aufgepasst hat, weiß: In jedem Bett, in dem ein Flüchtling schläft, schläft kein arbeitender, steuerzahlender Arbeitnehmer. So einfach ist das. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Beifall bei der AfD – Abg. Martin Grath GRÜNE: Unsäglich!) Jeder staatlich alimentierte Migrant steht auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu einheimischen Bürgern. Um dies zu verschleiern, wurden von der Landesregierung Förderkonzepte aufgelegt. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Migration kommt aus Deutschland!) Ziel ist es, diese zum Teil sich hier illegal aufhaltenden Migranten bevorzugt zu behandeln, damit sie nicht sichtbar zum einheimischen Bürger in Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Wir beantragen deshalb, die Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – auf Seite 51 genauso zu streichen wie die Titelgruppe 81 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ – auf Seite 56. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Und wir fordern auch hier die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Ich will Ihnen mal die Zahlen aus meinem Heimatkreis nennen. Zum Stichtag 31. Oktober lebten im Landkreis Göppingen 933 Ausreisepflichtige. In nur 60 Fällen wurde im laufenden Jahr ein Vollzug der Rückführung in Auftrag gegeben, und nur 27 Ausreisen wurden tatsächlich vollzogen. Über 97 % der Ausreisepflichtigen belasten also völlig unberechtigt den Wohnungsmarkt. (Zurufe, u. a. des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Machen Sie sich doch ehrlich und sagen Sie das den Familien, die verzweifelt eine Wohnung suchen, weil sich z. B. Nachwuchs ankündigt. Da hören wir nur lautes Schweigen, weil es eben nicht in Ihre Agenda passt, dieses Land restlos vor die Wand zu fahren. Wenigstens da scheinen Sie aber auf Erfolgskurs zu sein. (Beifall bei der AfD) Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, ist es als Erstes notwendig, eine restriktive Regelung der Migration durchzusetzen. 80 Millionen € wurden von Ihnen in der Vergangenheit für Sonderprogramme für Flüchtlinge und Geflüchtete vorgesehen. Doch bei beiden Titelgruppen sind keine Beträge ausgewiesen, sondern es wird nur auf die Deckungsfähigkeit mit anderen Titelgruppen wie beispielsweise der Titelgruppe 76 – Wohnraumförderung – mit über 230 Millionen € im kommenden bzw. 300 Millionen € im darauffolgenden Jahr verwiesen. Selten war so offensichtlich, dass die Zuwendungen für die angeblich Geflüchteten direkt bei der einheimischen Bevölkerung weggenommen werden. Zudem haben diese riesigen Summen für den sozialen Wohnungsbau die Folge, dass der arbeitende Bürger, der nicht wohngeldberechtigt ist, es umso schwerer hat, eine von ihm bezahlbare Wohnung zu finden. Dies und das Bürgergeld der Ampel lassen es unsinnig erscheinen, überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen. (Hans-Jürgen Goßner) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Ampelkoalitionäre, danke für nichts. Wir, die AfD-Fraktion, möchten vor allem die Mittelschicht stärken, die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerungsschicht. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie wissen schon, wo Sie hier sind?) Deutschland hat im europäischen Vergleich eine der niedrigsten Eigenheimquoten. (Zuruf von der AfD: Genau!) Deshalb möchten wir die Eigenheimzulage (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) auf Landesebene einbringen. Die selbst bewohnte Immobilie ist die wichtigste Altersvorsorge und trägt zur Lebensqualität bei, fördert die Verwurzelung und die Identifikation mit der von Ihnen so verhassten Heimat. (Beifall bei der AfD) Wir werden hierzu einen Gesetzentwurf einbringen, der in der Ausgestaltung auf die heutigen Bedürfnisse und Erwartungen eingeht. Wir werden hierbei den Flächenverbrauch durch die Neubaugebiete im Blick behalten. Eine Bevorzugung des Neubaus gegenüber einem Kauf aus dem Bestand wird es nicht geben. Genauso wollen wir insbesondere die Renovierung langfristig leer stehender Gebäude berücksichtigen. Hierfür haben wir 150 Millionen € zusätzlich eingestellt. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte noch auf einige andere Möglichkeiten hinweisen, die Immobilienpreise wieder auf ein Maß zu senken, das sie für die einheimische arbeitende Bevölkerung erschwinglicher macht. Wir fordern die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 % auf 3,5 %. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Gegenfinanziert?) Wir setzen auf die Freiwilligkeit energetischer Maßnahmen vor allem bei Altbauten. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Nachhaltigkeit – eine Ihrer Lieblingsvokabeln – heißt nämlich auch, Altbauten so lange wie möglich zu erhalten und nicht einem etwaigen Schimmeltod entgegenzuführen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Fotovoltaik, ja gern. Warum denn auch nicht? Aber nicht durch Zwang, (Beifall bei der AfD) sondern mit betriebswirtschaftlicher Logik. Kein Häuslebesitzer wird sich dagegen stemmen, wenn sich das Invest in überschaubarer Zeit amortisiert. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ferner setzen wir auf eine Modifizierung des Landesgrundsteuergesetzes dahin gehend, dass nicht allein der Bodenrichtwert und die Grundstücksfläche, sondern auch die Wohnfläche und die Art der Immobilie zur Berechnung herangezogen werden. Aber das erledigt vielleicht der Bund der Steuerzahler, der zusammen mit weiteren Verbänden Musterklage beim Finanzgericht eingereicht hat. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss – ich habe Angst, dass Ihr Adrenalinspiegel absinkt –: eine restriktive Einwanderungs- und konsequente Abschiebepolitik. Denn Abschieben schafft Wohnraum. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜ- NE: Schämen Sie sich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war ehrlich! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Besonders in Turnhallen!)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2023/2024 setzt klare und starke Ziele und Signale für eine aktive Wohnungsbaupolitik in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir machen die Wohnungsbaupolitik zu einem der zentralen Handlungsfelder der Landespolitik. Und wir machen deutlich: Wir, die Landesregierung, stellen uns den großen Herausforderungen in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen. Die Lage in der Bauwirtschaft – das sehen wir alle – und vor allem auf den Wohnungsmärkten ist außergewöhnlich, man könnte auch sagen: prekär. Explodierende Preise, Lieferengpässe, Materialengpässe, Fachkräftemangel, steigende Zinsen – all das bildet sich im Bau als toxische Mischung ab. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Geschäftserwartungen in der Bauwirtschaft, im Baugewerbe stehen laut ifo-Index auf einem Allzeittief. Umgekehrt steigen die Preise im Wohnungsbau im fünften Quartal in Folge mit zweistelligen Prozentraten. Konkret heißt das: Derselbe Betrag, mit dem man im Jahr 2010 noch 100 Wohnungen bauen konnte, reicht heute gerade mal für 59 Wohnungen. Das heißt: Wir müssen alles dafür tun, dass der Motor auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgeht. Dafür brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern. (Zuruf: So ist es!) Wir müssen die Regeln festlegen, die Energie sparen und das Klima schützen, und zwar ohne dass das Bauen immer noch teurer wird. Wir müssen zu Bedingungen im Baurecht und in der Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Und vor allem: Wir müssen tatkräftig und verlässlich fördern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerin Nicole Razavi) Ein berechenbarer Förderrahmen ist das A und O für den Wohnungsbau. Bauen braucht Planbarkeit. Mit dem Chaos der KfW-Förderung hat die Bundesregierung Anfang dieses Jahres viel Vertrauen zerstört, und das ist gerade in solchen schwierigen Zeiten Gift. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss der Bund unbedingt für Verlässlichkeit sorgen. In Baden-Württemberg tun wir das. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Was tun Sie?) Wir sind sehr wohl ein ganz aktiver Player in diesem Bereich. Wir haben in diesem Jahr die Landeswohnraumförderung mit einem neuen Programm noch einmal entscheidend besser und attraktiver gemacht. Wir haben die berücksichtigungsfähigen Baukosten angehoben, die Förderbeiträge erhöht und dynamisiert. Das heißt, die Förderung steigt mit den Baupreisen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit haben wir sehr frühzeitig proaktiv und richtig auf diese Krisenentwicklung reagiert. Mit unserer Wohnungsbauförderung sind wir Benchmark in ganz Deutschland. In der Tat ist der soziale Wohnungsbau mit unserer Förderung inzwischen eine Art Safe Haven für Bauherren und Investoren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Safe Haven“!) Der Erfolg ist messbar. Im Vergleich zum schon sehr erfolgreichen Vorjahr ist die Zahl der bewilligten Wohneinheiten im Jahr 2022 um insgesamt 50 % gestiegen. Allein beim Mietwohnungsbau ist die Zahl um sage und schreibe 76 % gestiegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mich freut das sehr; denn das zeigt: Wir machen das richtige Angebot zur richtigen Zeit. Denn wir müssen uns immer darüber im Klaren sein: Niemand muss eine Sozialwohnung, eine geförderte Wohnung bauen. Dass sich Baden-Württemberg beim Anstieg der Mieten vom weiter steil ansteigenden Bundestrend inzwischen entkoppelt hat, ist durchaus auch hier ein ganz ermutigendes Zeichen. Jeder Förderantrag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und jede Wohnung zählt. Ich bin davon überzeugt: Mit unserer Förderung werden wir eine Stornowelle im sozialen Wohnungsbau verhindern können. Mit den starken Antragszahlen wird es sogar wahrscheinlich, dass wir die Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau schaffen, und zwar trotz der widrigen Bedingungen. Wie man es besser nicht macht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das zeigt Berlin. Dort ist in den ersten drei Quartalen 2022 kein einziger Antrag auf Wohnraumförderung eingegangen. Da muss etwas nicht stimmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das gibt es doch nicht! Was ist denn da los?) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Im Gegensatz dazu liefern wir. Wir haben ein hochattraktives, ein sensationell erfolgreiches Förderprogramm. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele Anträge?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen der inhaltlichen Verbesserung jetzt einen tatkräftigen und starken finanziellen Schub folgen. Wir führen die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg von Rekord zu Rekord. Mit dem Doppelhaushalt steigern wir das Volumen auf ein historisches Maximum von sage und schreibe 551 Millionen € im Jahr 2024. Das bedeutet eine Erhöhung um 300 Millionen € und mehr als eine Verdopplung, seit es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt. Das ist, meine ich, eine starke Bilanz unseres jungen Ressorts und eine wichtige wohnungspolitische Ansage. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Richtig ist – das wurde heute schon mehrfach betont –: Der Bund erhöht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Davon profitiert natürlich auch Baden-Württemberg. Aber wir bringen ganz bewusst eine deutlich höhere Kofinanzierung ein, als der Bund verlangt. Ich will – so kennen Sie mich –, dass jeder Fördereuro, den Baden-Württemberg vom Bund bekommen kann, auch abgerufen wird – und noch mehr als das. Wir, das Land, haben einen eigenen markanten wohnungspolitischen Anspruch. Das untermauern wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit gutem Geld. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) Gegenüber 2022 steigen die originären Landesmittel in der Wohnraumförderung bis 2024 um massive 47 %. Zur Einordnung – leider grüßt bei jeder Haushaltsdebatte das Murmeltier; aber weil es nicht gehört wird, wiederhole ich mich da sehr gern –: Wir werden diesen finanziellen Einsatz des Landes – im Vergleich zur Ära von Nils Schmid – (Abg. Ansgar Mayr CDU: Wer war das?) im Doppelhaushalt – Herr Hoffmann und die SPD – schlicht und ergreifend verachtfachen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das gibt es doch nicht! Sehr gut!) Dass die SPD das auch als gut ansieht, das sieht man daran, dass sie keinen Änderungsantrag zur Erhöhung gestellt hat. (Abg. Tobias Wald CDU: Null!) Schauen wir zur FDP/DVP. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die FDP/DVP hat übrigens gefordert, dass wir den Ansatz um ein Viertel reduzieren. So viel zu den wohnungsbaupolitischen Ansätzen der FDP/DVP. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wollte die SPD wie- der Wohnungen verkaufen? – Gegenruf des Abg. To- bias Wald CDU: Wir haben ja keine mehr! Die sind ja alle schon verkauft!) (Ministerin Nicole Razavi) Zum Wohngeld: Ich bin heilfroh, dass der Bund die Wohngeldreform auf den Weg bringt. Es werden dreimal so viele Menschen Wohngeld beantragen können; aber wir, das Land, leisten auch einen eigenen starken Beitrag, indem wir die Mittelerhöhung dafür mit 50 % kofinanzieren. (Abg. Anton Baron AfD: Wer soll die Anträge bear- beiten?) Der Landesanteil beträgt 50 %. Wir unterstützen dieses Thema übrigens auch über das Entlastungspaket III, über die Haushaltsrücklagen. Es kann wirklich keine Rede davon sein, dass sich das Land hier aus der Verantwortung nimmt. Klar ist auch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bezahlbarer Wohnraum ist immer weniger nur eine Frage des sozialen Wohnungsbaus. Zugespitzt gesagt: Mit der sozialen Wohnraumförderung erreichen wir gerade einmal 1 % des Wohnungsmarkts. Das heißt: Wir müssen auch die anderen 99 % unbedingt in den Blick nehmen. Wohnraum und Wohnkosten sind in der Tat zu einer Frage des sozialen Friedens geworden. Das betrifft die breite Mitte der Gesellschaft. Diese Frage berührt die Lebenspläne von Millionen Menschen. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen epochalen Folgen hat sich das noch einmal entscheidend verschärft. Die Zeitenwende, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfasst die Themen Planen, Bauen und Wohnen mit aller Wucht. Für mich ist deswegen klar: Wir müssen wohnungspolitisch so aktiv und umfassend agieren können, wie es diese neue Zeit verlangt. Wir müssen vor allem auch schnell handeln können, so, wie wir es hier mit dem Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ demonstriert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darüber hinaus Wohnungspolitik ganzheitlich denken, weiter denken und vor allem neue Aufgaben angehen. Dafür brauchen wir aber auch die entsprechenden personellen Ressourcen im Ministerium. Ich danke den Regierungsfraktionen sehr herzlich dafür, dass sie das MLW auch in dieser Frage unterstützen und mit zusätzlichen Stellen verstärken. Das ist ein wichtiger und ganz notwendiger Schritt der inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung des MLW, dass wir es mit zusätzlichen Stellen verstärken können, und es ist damit auch ein wichtiger Schritt für unsere wohnungspolitische Agenda. Es ist eine klare und mutige politische Prioritätensetzung auf der Höhe der Zeit. Die neuen Stellen werden im MLW ein Team „Zeitenwende“ bilden, zusätzliche Aufgaben übernehmen und neuen Fragen nachgehen. (Ein Abgeordneter der AfD räuspert sich. – Abg. An- ton Baron AfD: Oje, oje, oje!) Damit Sie es vielleicht dann auch verstehen, die Herren auf der rechten Seite: Erstens: Wir brauchen neue Fördermodelle über den sozial gebundenen Bereich hinaus. Mit unserer Fördersäule „Neues Wohnen“ gehen wir schon in diese Richtung. Der Förderaufruf dazu ist erfolgt, und daran wollen wir anknüpfen. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Ayla Catalte- pe GRÜNE) ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Zweitens: Wir müssen uns dringend stärker um den frei finanzierten Bereich und um den breiten Wohnungsbestand kümmern. Denn letztendlich entscheiden wir vor allem im Bestand, wie bezahlbares und klimagerechtes Wohnen in der Zukunft möglich ist. Drittens: Wir brauchen übergreifende Strategien zur wirtschaftlichen Sicherung des Wohnens für wachsende Teile der Gesellschaft. Es muss wieder möglich sein, dass sich Otto Normalverbraucher das Eigenheim – das Haus oder die Wohnung – leisten kann. Davon sind wir momentan weit weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viertens: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen tragfähige wohnungspolitische Antworten auf die Energiekrise. Hier muss es zu einem echten Paradigmenwechsel kommen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, dann los!) Die Dicke der Dämmung allein darf nicht mehr das einzige Kriterium für klimagerechtes Bauen und Wohnen sein. Das wäre eine Sackgasse für den Klimaschutz und für den Wohnungsbau. Denn mit immer strengeren Dämmvorschriften stehen Bezahlbarkeit und Klimawandel einfach nicht mehr in einem sinnvollen Verhältnis zueinander. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen wir zu einer Gesamtbilanz der Treibhausgaswirkungen von Gebäuden kommen, und zwar für den gesamten Lebenszyklus und eben nicht nur für den aktuellen Betrieb. Das haben die Bauministerinnen und Bauminister auf der BMK unter meinem Vorsitz parteiübergreifend einstimmig gefordert und auch beschlossen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Daran müssen wir in Bund und Ländern gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema, das sich auch im Haushalt wiederfindet, ist: Wir wollen Bauen schneller und effizienter machen. Deshalb setzen wir sehr auf den voll digitalisierten Bauantrag. Dazu sind wir in intensivem Austausch und enger Abstimmung mit der kommunalen Familie. Unser klares gemeinsames Ziel ist es, dass der digitale Bauantrag von der Antragstellung bis zur Genehmigung 2023 in Baden-Württemberg „flugfähig“ wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Insgesamt – das wissen Sie – ist mir eine gute Partnerschaft mit den Kommunen sehr wichtig. Denn ohne die Kreise, ohne die Städte, ohne die Gemeinden geht gerade beim Planen, Bauen und Wohnen überhaupt nichts. Wir unterstützen die Kommunen gezielt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem und sozial gemischtem Wohnraum. Dafür haben wir eine ganze Reihe von wirkungsvollen und spannenden Instrumenten: (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Ministerin Nicole Razavi) unser erfolgreiches Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, das wir auf hohem Niveau fortsetzen, unseren Prämienkatalog, den Grundstücksfonds als Antwort auf die besonders kritische Flächenfrage. Übrigens, weil immer wieder behauptet wird, der Grundstücksfonds würde nicht laufen: Im Jahr 2024 werden in diesem Topf von 100 Millionen € gerade noch 900 000 € drin sein. Das heißt, der Grundstücksfonds wird schon 2024 fast vollständig erschöpft sein. Das Kompetenzzentrum Wohnen mit seinen Beratungsleistungen kommt hinzu, genauso wie die „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“, mit der wir Pionierprojekte fördern. Ganz aktuell arbeiten wir an Förderideen für neuen Wohnraum durch Umbau und Teilung in typischen Einfamilienhausgebieten nach dem Motto „Aus alt mach zwei oder mehr“. Wo die Bundesministerin also noch appelliert, da machen wir, da gehen wir voraus. Wir im MLW haben dazu noch mit das stärkste Förderpferd im Stall mit einem innovativen Fördermix für bezahlbares Wohnen. Dazu gehört natürlich auch die Städtebauförderung. Seit 50 Jahren begleitet sie die Städte und Gemeinden in unserem Land auf dem Weg in die Zukunft, und wenn man sich im Land umschaut, kann man das auch deutlich erkennen. Auch in diesem Jahr haben wir fast 400 Projekte bewilligen können. Die Städtebauförderung ist und bleibt das Programm für den gelingenden Wandel vor Ort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb sind auch in diesem Doppelhaushalt die rund 240 Millionen € pro Jahr stark positioniert und sicherlich auch gut angelegtes Geld. Zusätzlich setzen wir mit dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ erneut einen ergänzenden und verstärkten Impuls, und Sie wissen: Wir haben dieses Programm in eigener Regie und aus eigener Kraft auf den Weg gebracht und fortgesetzt, nachdem der Bund hier schlicht und ergreifend ausgestiegen ist. Es zeigt sich: Unser Landes-SIQ ist ein Hit. Deshalb schreiben wir diese Erfolgsgeschichte mit frischem Geld fort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist ein prägnanter Akzent für lebendige, zukunftsfähige und attraktive Ortszentren und Innenstädte. Das SIQ zeigt, was bei der Nutzung und vor allem bei der Aktivierung von Flächen in der Stadt möglich ist. Wie wir die knappen und wertvollen Flächen im ganzen Land nutzen und schützen, das ist eine weitere ganz zentrale Zukunftsfrage für unser Land. Die Flächenansprüche – das wissen wir alle – sind vielfältig und groß. Nur ein paar Beispiele: Wir brauchen mehr Flächen für Wohnraum, wir brauchen mehr Flächen für leistungsfähige Verkehrswege, wir wollen aber auch die Eingriffe in Natur und Landschaft begrenzen und Flächen sparen, und selbstverständlich brauchen auch Industrie und Gewerbe Flächen, damit Wachstum und Innovation buchstäblich Platz haben. Wir wollen, dass der Wandel gelingt und die Transformationsaufgabe gemeistert wird. Aber gerade auch Transformation, riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht Raum. An vielen Stellen wird es das Bisherige auf der einen Seite und das Zukünftige auf der anderen Seite parallel brauchen. Ein Mittelständler, der auf Industrie 4.0 umsteigt, wird das nicht einfach in seiner alten Sheddachhalle tun können. Er braucht neue Anlagen auf einem zusätzlichen Grundstück. Natürlich: Mit dem Ukrainekrieg hat auch die Energiegewinnung hier im Land eine zusätzliche Dringlichkeit bekommen. Doch auch Windkraft und Sonnenenergie brauchen Flächen. Um auch hier weiterzukommen, Tempo zu machen und Durchbrüche zu erzielen, haben wir mit den Regionalverbänden die regionale Planungsoffensive auf den Weg gebracht. Erstmals in der Landesgeschichte committen sich alle zwölf Regionalverbände zur gleichen Zeit für ein gemeinsames Ziel. Wir tun gemeinsam, was möglich ist, um Flächen für die erneuerbaren Energien zu gewinnen, und wir unterstützen die Regionalverbände auf diesem Weg mit 9 Millionen €. (Vereinzelt Beifall) Diese Unterstützung zeigt: Wir sind Partner für Planer vor Ort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir wollen die ehrgeizigen Flächenziele planerisch sauber und im Respekt vor der regionalen Planungsebene erreichen; denn wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle mitnehmen und alle hinter uns stehen und uns unterstützen und sich hinter unseren Zielen versammeln. Das ist mein Credo; das ist das Ziel der Landesregierung. Das gilt natürlich ganz besonders auch für den neuen Landesentwicklungsplan. Wir sind damit voll auf Kurs. Der LEP-Prozess läuft auf Hochtouren. Erste Meilensteine sind geschaffen. Auch hier geht es darum, die Ziele und Ansprüche an die Fläche gut und fair zu tarieren. Unser Ziel heißt: gutes Leben, Wohlstand und Chancen im ganzen Land. Wir wollen das Land nutzen, wir wollen das Land entwickeln, es lebenswert, stark und innovativ halten. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch morgen ein Ort der Zukunft ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ein letztes Wort noch zu den Vorschlägen aus den Oppositionsfraktionen. (Abg. Tobias Wald CDU: Gab’s da Vorschläge? – Ge- genruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sehr gute sogar!) Beim Zuhören, muss ich sagen, erinnern Sie mich an die Wachsfiguren bei Madame Tussauds: (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) taub, blind und starr in Ihrem Denken, weit von jedem Realitätssinn entfernt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zur FDP/DVP kann ich nur sagen: Man hat es fast gehört; manchmal tut Ihnen ein bisschen mehr Rilke und ein bisschen weniger Rülke vielleicht sogar ganz gut. (Ministerin Nicole Razavi) (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Tobias Wald CDU und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das führt zu viel Realitätssinn. Nachdem Sie jetzt auch gern Rilke zitieren, kann ich das nur ergänzen mit einem weiteren klugen Satz von ihm, der viel mit der Realität zu tun hat. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich zitiere: Dass etwas schwer ist, muss ein Grund mehr sein, es zu tun. (Zuruf von der AfD: Wollen Sie zurücktreten? – Zu- ruf von der CDU) Das gilt auch für die SPD. Von den Herren auf der rechten Seite kann man nur sagen: Thema verfehlt – setzen, Sechs. Keine neuen Vorschläge. Insgesamt an die Opposition nur die Bitte: Wachen Sie auf, sehen Sie die Entwicklungen, (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Es gibt ja keine Ent- wicklungen!) und begleiten Sie uns auf dem Weg, hier gute Politik zu machen. Wir stellen mit diesem Doppelhaushalt dafür in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen die richtigen Weichen. Der Strategiedialog gibt dazu noch den richtigen Impuls. Wir gehen die Aufgaben an, wir geben Antworten auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, ganz besonders an die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Ein besonderes Dankeschön an die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, den Kollegen Rösler und den Kollegen Wald, an die beiden AK-Vorsitzenden Cindy Holmberg und Christine Neumann-Martin und ganz besonders auch an meine Staatssekretärin, die mit viel Fachwissen und sehr viel konstruktiver Begleitung mich und das MLW unterstützt. Herzlichen Dank dafür. (Zuruf: Jetzt wird sie rot!) Wir bitten um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)

Vielen Dank. – In der zweiten Runde hat sich zunächst für die SPD-Fraktion Herr Abg. Jonas Hoffmann zu Wort gemeldet.

Tja, von Strategiezielen haben wir noch immer nichts gehört (Abg. Andreas Deuschle CDU: So kann man auch be- ginnen!) – Herr Präsident, entschuldigen Sie – von der Frau Ministerin. Dafür haben wir noch einmal eine kleine Geschichtsstunode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 de bekommen. Das, wovon darin die Rede war, war weit, weit vor meiner Zeit. Aber das Gute ist: Man hat Kollegen, die erfahren sind und die mir da noch etwas zugesteckt haben: Wir kamen aus einer Nullförderung. Es gab keine Förderung im Land. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Genau!) Damals waren es die Kollegen von Grün-Rot, die mit der Wohnraumförderung angefangen haben, finanziert durch die – das ist auch schmerzhaft – Erhöhung des Grunderwerbsteuersatzes. Deswegen war das deutlich weniger. Daher ist, finde ich, Ihre überhebliche Art, über Klara Geywitz und das Bundesministerium zu sprechen, sehr fehlangebracht. Denn das Geld, das Sie hier verteilen, mit dem Sie hier Wohnraumförderung betreiben, kommt doch zum großen Teil vom Bund. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut, er hat es auch nicht einfach!) Sie sind hier der Durchlauferhitzer für gute Bundespolitik. Danke. (Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält für die AfD-Fraktion Herr Abg. Anton Baron das Wort. (Zuruf: Der ist gar nicht im Ausschuss!) Ein Moment noch, Herr Abgeordneter, damit das Redepult noch gereinigt wird. (Zuruf: Jetzt haben Sie Corona! – Vereinzelt Heiter- keit – Abg. Anton Baron AfD: Wie lange wir dieses Theater noch machen sollen, weiß ich auch nicht!) – Das ist kein Theater, das sind unsere Standards, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin, was Sie uns hier heute erzählt haben, war eher eine Bankrotterklärung Ihres Handelns. Jegliche Instrumente, die Sie vorgebracht haben, führen doch gar nicht zum Ziel. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da muss er selbst la- chen!) Ich sage Ihnen auch – sie haben ja vorhin auch das Thema Wohngeld erwähnt –, dass ich selbst im Kreistag bin und wir dieses Thema auch diskutiert haben. Wir brauchen allein für die Wohngeldreform drei zusätzliche Stellen. Das Problem dabei ist: Man bekommt für diese Stellen gar kein Personal. Das ist doch das Problem beim Wohngeld. Darüber hinaus frage ich mich bei der ganzen Debatte, wo eigentlich Ihre Gesetzentwürfe zur Entbürokratisierung der Landesbauordnung sind. Das wäre doch ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Was machen Sie stattdessen? Sie führen eine Fotovoltaikpflicht ein, die die Menschen, die Bürger, die Bauherren mit zusätzlich 10 000 bis 20 000 € belastet. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist sicherlich keine effektive Wohnungsbaupolitik. Vor allem müssen wir sehen, dass gerade der Neubau aufgrund der hohen Zinsen und der hohen Kosten für Baumaterialien zum Erliegen gekommen ist. Was ist Ihre Antwort auf diese Situation? Sie holen durch Ihre fatale Asylpolitik noch mehr Personen, noch mehr Menschen nach Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, so sieht keine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik aus. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe) Wir kommen daher – – Herr Abg. Dr. Löffler – – (Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Dr. Löffler, darf ich kurz fragen, was Sie jetzt gerade tun? (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Ich löse einen Streit!) Wenn es hier Streit gibt, schlichten wir, sofern es notwendig ist. Manchmal gehört Streit auch dazu. Wir steigen jetzt in die Abstimmungen ein. Ich darf Sie herzlich einladen, teilzunehmen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3718. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu eingebrachten Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln jeweils zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1801 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1801 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1801 mehrheitlich zugestimmt. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/3818-2, zum Stichwort „Auflösung des Ministeriums“ abzustimmen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1802 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1803 Baurecht, Städtebau und Landesplanung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1803 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1803 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1804 Wohnungswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3818-3, zu Titel 359 79 – Entnahme aus der Rücklage für den Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ –, der fordert, die Mittel für den Grundstücksfonds und für die Förderung bestimmter Vorhaben aus der Rücklage zu entnehmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den nächsten Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3818-4, der sich auf eine Reduzierung der Mittel bei Titel 663 76 – Zinszuschüsse – bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3818-5, zur Abstimmung, der sich auf eine Kürzung der Mittel bei Titel 892 76 – Zuschüsse für Mietwohnraum – bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3818-6, an der Reihe, der die Neuaufnahme des Titels 893 76B N – Zuschüsse für den erstmaligen Erwerb einer (Stellv. Präsident Daniel Born) selbst genutzten Immobilie (Eigenheimzulage) – betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3818-1, zu Titel 686 77 – Heizkostenzuschuss –, der zusätzliche Mittel zur Entlastung der Privathaushalte fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe von der AfD) Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3818-7, fordert, den Haushaltsvermerk zu Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zuletzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3818-8, zur Abstimmung, der eine Streichung des Haushaltsvermerks und der Erläuterung zu Titelgruppe 81 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1804 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1804 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1805 Städtebauliche Erneuerung und Denkmalpflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1805 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1805 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1806 Überregionale bautechnische Einrichtungen und nachhaltiges Bauen Wer Kapitel 1806 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1806 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1807 Vermessungs- und Geoinformationswesen Wer Kapitel 1807 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1807 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt Ihnen, ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 18 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 18 angekommen. Ich rufe die Punkte 2d bis f sowie 3 und 4 der Tagesordnung in gemeinsamer Behandlung auf: Punkt 2d: Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3706 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 2e: Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3712 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Berichterstattung: Abg. Gernot Gruber Punkt 2f: Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – Drucksache 17/3500 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3700 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – Drucksache 17/3501 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3719 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten! Punkt 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2022 bis 2026 – Drucksachen 17/3502, 17/3720 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 2d bis 2f sowie 3 und 4 eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Berichterstatter wünschen nach meiner Kenntnis nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der zweiten Lesung zum Doppelhaushalt 2023/2024 angekommen. Nach zweieinhalb langen Tagen mit intensiven Diskussionen sprechen wir jetzt über die Einzelpläne 06 und 12, das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2026. Von besonderer Wichtigkeit für den Gesamthaushalt ist der Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. In diesem werden über 90 % aller Einnahmen und etwa 40 % aller Ausgaben veranschlagt. Auf die Details gehe ich nachher noch gesondert ein. Der jetzt vor uns liegende Doppelhaushalt ist eine runde Sache, da bereits der Regierungsentwurf zum Doppelhaushalt 2023/2024, Minister Danyal (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Sascha Binder SPD: Den kenne ich gar nicht!) – Bayaz –, einen schwierigen Spagat hat aushalten müssen: den Spagat zwischen der Finanzierung wichtiger Zukunftsthemen auf der einen Seite und der Vorsorge für auf uns zukommende finanzielle Herausforderungen und auch Unsicherheiten auf der anderen Seite. Das Volumen des Haushalts mit insgesamt rund 123,8 Milliarden € für beide Jahre zusammen – also jeweils gut 60 Milliarden € – erreicht auf dem Papier eine noch nie da gewesene Größe. Wir müssen aber auch dazusagen, dass der Haushalt – bei längerer Betrachtung, auf lange Jahrzehnte gerechnet – seit 1952 im Grundsatz immer um etwa 3 % jährlich wächst. (Abg. Emil Sänze AfD: Den Euro nicht vergessen!) Er tut dies auch deshalb, weil wir beim Haushaltsvolumen mit berücksichtigt haben, der Rücklage für Haushaltsrisiken 2,7 Milliarden € zuzuführen und die Rücklage für den Inflationsausgleich und die Energiepreisrisiken ebenfalls mit 1 Milliarde € zu befüllen – Stichwort: Unsicherheit Energiekrise. Wir werden im Jahr 2024 aber auch, wie hier im Parlament von uns gemeinsam beschlossen, den Tilgungsplan beginnen und 193 Millionen € Schulden tilgen. Wir werden den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg aber auch die inflationsbedingten Steuermehreinnahmen in Gänze zurückgeben. Da schaffen wir Gerechtigkeit. Wir wissen nicht, ob die Rücklagen, von denen ich gerade sprach, reichen werden. Sie alle wissen, dass wir dies nicht wissen. Trotzdem: Wir können und werden in den kommenden zwei Jahren wichtige Projekte finanzieren. Darüber haben wir in den letzten zwei Tagen hier im Plenum bereits intensiv debattiert – wie gesagt, teilweise fast bis Mitternacht. Dabei ist klar geworden: Wir müssen priorisieren, und wir haben auch priorisiert. Leitgedanke und Richtschnur war dabei die Zukunftsfähigkeit des Landes. Wir haben vier Schwerpunkte ausgemacht, definiert und umgesetzt: erstens Klimaschutz und Ökoriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 logie, zweitens gesellschaftlicher Zusammenhalt, drittens Bildung und viertens Forschung und Innovation. Dafür haben wir wichtige Weichen gestellt. Diese Weichenstellung war bereits im Regierungsentwurf enthalten. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dies dann ausgebaut. Großer Dank dafür an unseren Finanzminister Danyal Bayaz und sein Team im Finanzministerium, mit der Staatssekretärin, mit dem zuständigen Abteilungsleiter, mit allen anderen, die da die ganze Zeit sehr fleißig waren. Dies insbesondere – auch das möchte ich in meinen Dank einbeziehen – unter höchstem Zeitdruck. Am 28. Oktober wurde die Herbst-Steuerschätzung heruntergebrochen. Dadurch wurde ermöglicht, dass wir bereits am 29. Oktober in der Haushaltskommission, also sehr kurzfristig, noch die Möglichkeit hatten, über Änderungsanträge, die dort vorberatend für den Finanzausschuss behandelt wurden, zusätzliche Maßnahmen einzubringen. Für diese sehr kurzfristige Arbeit – die manchmal tatsächlich noch nachts erfolgte – danke ich – wie ich glaube, im Namen aller hier – dem Haus, dem Finanzminister und allen seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Vereinzelt Beifall bei der FDP/ DVP) Nun konkret zum Einzelplan 06: Mit einem Finanzumfang von 1,9 Milliarden € pro Haushaltsjahr gehört dieser zu den kleineren Haushalten; er ist eher ein Verwaltungshaushalt – der immerhin aber fast 17 000 Stellen für die Steuerverwaltung umfasst. Sie alle wissen um die Wichtigkeit dieses Aufgabenbereichs, die gerade bei Haushaltsberatungen auf der Hand liegen sollte, denn ohne Steuereinnahmen kein Landeshaushalt. (Zuruf: Sehr gut!) Vielen Dank in diesem Zusammenhang an alle Finanzbeamtinnen und Finanzbeamten im Land, die sicherstellen, dass wir, das Land, überhaupt in der Lage sind, unseren Aufgaben und Verpflichtungen nachzukommen. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Eine weitere wichtige Zuständigkeit im Einzelplan 06 betrifft die Landesbetriebe und hier insbesondere Vermögen und Bau Baden-Württemberg. 2 576 Menschen arbeiten bei diesem Landesbetrieb daran, unsere Landesliegenschaften zu erhalten, zu sanieren, neue Baumaßnahmen umzusetzen. Das jährliche Umsetzungsziel liegt bei 1 Milliarde € an Baumitteln. Hier steht zudem eine herausragende Aufgabe im Bereich des Klimaschutzes an: Die Landesverwaltung nimmt nämlich eine Vorbildrolle dabei ein, bis 2030 klimaneutral zu sein. Vermögen und Bau arbeitet seit vielen Jahren unter personell sehr knappen Verhältnissen. Ich kenne das auch persönlich außerordentlich gut, beispielsweise die schwierige Situation im Amt Ludwigsburg, das für den mittleren Neckarraum zuständig ist. Das liegt auch am Fachkräftemangel, der immer gravierender wird, und zwar auch bei Architekten. Aber ohne Architekt kein Bauplan, und ohne Bauplan kein Bau von Polizeirevieren, kein Umbau von Gerichtsgebäuden, kein Neubau von Hochschulen. Deswegen ist Vermögen und Bau sehr wich- (Dr. Markus Rösler) tig, und deswegen ist es auch richtig, dass wir bei Vermögen und Bau zusätzliche Stellen im Bereich „PV-Anlagen und energetische Sanierung“ geschaffen haben. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Zusammenfassend lässt sich der Einzelplan 06 als „klein, aber sehr oho“ bezeichnen. Ganz anders der Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –: Dieser ist bezüglich seines Volumens – ich sagte es schon – der mit Abstand größte Einzelplan des Landeshaushalts. Mit Einnahmen von etwa 56,2 Milliarden € bzw. 55,4 Milliarden € in den Jahren des Doppelhaushalts sind jeweils etwa 92 % – ich wiederhole: 92 % – aller Einnahmen des Landes hierin veranschlagt. Bei den Ausgaben sind es 24,4 bzw. 23,1 Milliarden €. Damit hat der Einzelplan 12 einen Anteil von rund 40 % des Gesamthaushalts des Landes. Das liegt daran, dass in diesem Einzelplan alle Einnahmen und Ausgaben veranschlagt werden, die den Landeshaushalt in Gänze betreffen. Schwerpunkte bei den Ausgaben sind der kommunale Finanzausgleich, also alles, was wir mit den Kommunen gemeinsam machen. Die Kommunen sind uns immer besonders wichtig; das wissen Sie. Der Schuldendienst am Kreditmarkt ist dort enthalten, die Ausgaben für den staatlichen Hochbau und ebenso die Zuführungen an Rücklagen und an Sondervermögen. Neben den Einzelplänen 06 und 12 geht es heute auch um zwei rechtliche Grundlagen des Haushalts, ohne die wir das Gesamtwerk gar nicht verabschieden können. Erstens wird mit dem Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 der komplette Staatshaushaltsplan für diese beiden Jahre mit allen bisher diskutierten Einzelplänen formal festgestellt. Zweitens beinhaltet das Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 gesetzliche Änderungen, die zur Umsetzung verschiedener im Staatshaushaltsplan enthaltener Maßnahmen notwendig sind. Alles trockene Materie; ohne das geht es aber nicht. Mit der Verabschiedung dieser beiden Gesetze kommt das Parlament, kommen wir, werte Kolleginnen und Kollegen, heute und am kommenden Mittwoch in der dritten Lesung unserem Königsrecht nach. Im Finanzausschuss haben wir öfter mal unterschiedliche Ansichten darüber, wie man das Geld ausgeben kann. Die SPD will in der Regel deutlich mehr Mittel ausgeben, als wir es derzeit planen. Die FDP/DVP will eher streichen. Ich sage jetzt mal: Würde man die SPD und die FDP/DVP in einen Raum sperren und sagen: „Ihr dürft erst heraus, wenn weißer Rauch aufsteigt“, dann würde da irgendwann kein weißer Rauch, sondern grün-schwarzer Rauch herauskommen, nämlich eine Einigung auf die Ergebnisse unserer guten Beratungen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Was im Übrigen die AfD vorschlägt, ist in manchen Fällen wirklich völlig daneben. Um einmal einige konkrete Beispiele zu benennen: Sie lehnt den Modellversuch mit multiprofessionellen Teams an Grundschulen ab, besteht auf homogenen Klassen und verkennt damit einfach die Realität, wie wir sie haben. Das ist Realitätsverweigerung. Die Mittel im Bereich „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ will sie komplett streichen. Ja, wie soll die Zukunft unserer ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Gesellschaft aussehen, wenn man diese Mittel komplett streichen will? (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Im Einzelplan für das Sozialministerium sollen gleich ganze Kapitel wegfallen, in denen Mittel und Stellen für die Bereiche Integration und Gewaltprävention, Chancengleichheit und Diversität ausgebracht sind. Die Forschungsstelle Rechtsextremismus wird von ihr ebenfalls komplett abgelehnt. Werte Kolleginnen und Kollegen, im Jahr 2022 haben so viele Menschen bei uns Zuflucht gesucht wie nie zuvor. (Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD: Wir sind nicht die Vollzugsgehilfen!) In einer solchen Situation die Integration der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen, die sowieso schon da sind, nicht zu befähigen ist völlig daneben. (Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord- neten der CDU – Abg. Emil Sänze AfD: Die haben Sie doch abgelehnt mit dem Gute-Kita-Gesetz!) Außerdem hat uns leider die in der letzten Woche durchgeführte Razzia gegen die mutmaßliche Terrorgruppierung in der Reichsbürgerszene die Wichtigkeit der Erforschung des Rechtsextremismus eindrücklich vor Augen geführt. (Abg. Emil Sänze AfD: Da brauchen Sie nur Ihre Po- litik zu reflektieren!) Deutlicher geht es ja wohl nicht mehr. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Joachim Steyer AfD) Und dann mit solchen Anträgen zum Doppelhaushalt zu kommen – – Damit hat sich die AfD als das entlarvt, was sie wirklich ist: eben keine Alternative für das Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Die wahre Großzügigkeit gegenüber der Zukunft – Albert Camus – besteht darin, in der Gegenwart alles zu geben. Wir, die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und von uns – ich danke meinem Kollegen, dem finanzpolitischen Sprecher Tobias Wald, hier ganz ausdrücklich –, haben bei der Planung und Beratung dieses Doppelhaushalts alles gegeben, davon sind wir überzeugt – manchmal bis nach Mitternacht, Tobias. Natürlich hätten wir uns eine andere Ausgangslage für die kommenden zwei Jahre gewünscht. Nichtsdestotrotz haben wir uns dem Spannungsfeld zwischen Zukunftsinvestition auf der einen Seite und Risikoabsicherung auf der anderen Seite gestellt. Wir haben die gegenwärtige Realität angenommen – im Gegensatz zu manch anderen – und handeln gemeinsam mit unserem Koalitionspartner, der CDU, für ein zukunftsfestes Baden-Württemberg. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Nächster Redner in der Debatte ist für die CDU-Fraktion Herr Abg. Tobias Wald. (Zuruf von der CDU: Guter Mann!)

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dem heutigen Plenartag auf der Zielgeraden der Beratungen des Doppelhaushalts angelangt. Die Aufstellung eines Haushalts mit einem Gesamtvolumen von 123,87 Milliarden € ist kein Sprint; das ist ein Marathon. Die Ziellinie werden wir in der nächsten Woche mit der dritten Lesung erreichen. Heute beraten wir – Kollege Rösler hat es gesagt – die wichtigsten Elemente des gesamten Haushalts: den Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen –, den Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung –, das Staatshaushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und die mittelfristige Finanzplanung. Zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 wird mein geschätzter Kollege Professor Dr. Wolfgang Reinhart für unsere Fraktion sprechen. In der dritten Lesung am nächsten Mittwoch werde ich nochmals grundsätzliche Ausführungen zum Doppelhaushalt machen. Heute, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, werde ich mich adventlich ruhig und besinnlich stimmen und nicht in der üblichen Art und Weise austeilen. (Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der Grünen –

Wir warten mal ab! – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Ich glaube, das ist so nicht im Manuskript gestanden! Kann das sein? Aber in der nächsten Woche ist Weihnachten noch näher! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da haben wir aber Riesenglück gehabt! – Weitere Zurufe) – Es kann natürlich sein, dass mich ein Kollege provoziert. Ich versuche es. Der Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen –, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat einen Aufgabenschwerpunkt: unsere wichtige Steuerverwaltung. Eines vorab: Ich danke allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzverwaltung für ihre sehr wertvolle und gute Arbeit. Sie arbeiten nach dem Prinzip der Steuergerechtigkeit und sichern somit die Steuereinnahmen, aus denen nun alle Staatsausgaben, welche wir in den letzten Plenartagen in den Einzelplänen veranschlagt haben, finanziert werden. Auch in diesem Jahr werden wir im Einzelplan 06 Finanzmittel zur Verfügung stellen, damit unsere fleißigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei ihrer wertvollen Arbeit noch besser unterstützt werden. Ich verweise auf die weitere Stärkung der IT-Technik, den Ausbau der IT-Infrastruktur, konkret die Verbesserung der Kommunikationsstrukturen in der Finanzverwaltung, und den weiteren Ausbau der mobilen Arbeitsplätze. Unseren Weg, den öffentlichen Dienst weiter attraktiver zu gestalten und so Fachkräfte für die Besetzung der vielen offenen Stellen zu finden, setzen wir auch mit diesem Haushalt fort. Ich verweise ferner auf Stellenhebungen in der Steuer- und Finanzverwaltung sowie bei Vermögen und Bau und schließlich auf die weitere Digitalisierung der Arbeitsplätze. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – werden die Leitlinien unserer Politik auch wieder deutlich. Wir investieren über den Einzelplan 12 massiv in die landeseigene Infrastruktur, in Gebäude, Liegenschaften und den Klimaschutz. Das Bauprogramm umfasst im Doppelhaushalt ein Volumen von 3,11 Milliarden €. Auf große Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten von über 2 Millionen € entfallen insgesamt 2,08 Milliarden €; davon fließen 1,24 Milliarden € in die Sanierung und 840 Millionen € in den Neubau. Auf kleine Baumaßnahmen mit einem Gesamtbauvolumen von unter 2 Millionen € entfallen 144 Millionen € und auf den Bauunterhalt inklusive Digitalisierung 900 Millionen €. Alle angemeldeten Sanierungsbedarfe konnten im Bauprogramm aufgenommen werden. Hierfür herzlichen Dank an Vermögen und Bau. Die planungsreifen Neubaubedarfe übersteigen das Mittelbudget. Hier haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Es wurde um 560 Millionen € erhöht – für weitere Baumaßnahmen wie z. B. die Cyber-Valley-Initiative an der Universität Tübingen, das MINT-Exzellenzgymnasium mit Internat in Bad Saulgau und den Anbau der Frauenklinik am Uniklinikum in Tübingen. Diese Baumaßnahmen – Investitionen in Innovation, in den Bildungs- und den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg – waren den beiden Regierungsfraktionen sehr wichtig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Für uns, die CDU, ist ein verstärkter Invest in PV-Anlagen auf landeseigenen Gebäuden zur Umsetzung der Klimaschutzziele sehr wichtig. So werden im Doppelhaushalt hierfür erneut 15 Millionen € bereitgestellt. Denn wir haben hier auch eine Vorbildfunktion. Dieser Ansatz ist meines Erachtens zu gering. Deshalb müssen wir prüfen, ob wir nicht Dachflächen von landeseigenen Liegenschaften an Bürger-Solargenossenschaften oder weitere Investoren für PV-Anlagen verpachten können. Die Kommunen gehen diesen Weg bereits. Vielleicht können wir uns dem anschließen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesen Stunden berät der Bundesrat über das Jahressteuergesetz 2022. In diesem Zusammenhang möchte ich auf die aktuell diskutierte Erbschaftsteuer eingehen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Politik – insbesondere in seinen Urteilen aus den Jahren 2006 und 2018 – aufgefordert, Immobilien steuerlich so zu bewerten, dass die Relation der verschiedenen Wirtschaftsgüter zueinander realitätsgerecht abgebildet wird. Die Bundesregierung hat daher am 14. Juli 2021 die Immobilienwertermittlungsverordnung geändert. Eine Steuererhöhung war hiermit nicht verbunden; denn erst im Jahressteuergesetz oder im Erbschaft- und Schenkungsteuergesetz wird die steuerliche Behandlung festgelegt. Mit dem Jahressteuergesetz 2022 hat die Ampel in Berlin jetzt die steuerliche Bewertung von Immobilien und Grundstücken zum Jahreswechsel geändert und somit festgeschrieben, ohne jedoch die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer entsprechend anzupassen. (Zuruf von der CDU: Das ist ja ein Hammer!) (Tobias Wald) Das bedeutet konkret, dass in vielen Fällen eine zum Teil empfindliche Erhöhung der Erbschaft- und Schenkungsteuer um annähernd 50 % kommen wird. Betroffen sind alle Immobilienarten – Wohnungen, Häuser, Grundstücke –, und das FDPgeführte Finanzministerium schafft so eine Steuererhöhung für Immobilienerben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Das ist doch Un- sinn! – Zuruf von der SPD: Das ist Sache der Län- der!) In vielen Regionen Deutschlands reichen schon jetzt die allgemeinen Freibeträge nicht aus, um Wohneigentum steuerfrei zu vererben. Ohne eine deutliche Erhöhung der Freibeträge wird diese Entwicklung massiv weiter befördert. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe) Es gibt keine zwingende Verpflichtung, die steuerliche Neubewertung schon zum 1. Januar 2023 durchzuführen. (Abg. Jonas Weber SPD: Sie können das doch ma- chen! – Anhaltende Unruhe) – Die Freibeträge hätten Sie im Bundesgesetz im Bundestag – Herr Kollege Weber! – ändern müssen, nicht jetzt, sondern damals. Vor wenigen Wochen hätten Sie das ändern können. (Beifall des Abg. Ulli Hockenberger CDU) Was wir jetzt machen müssen, ist umständlich, nämlich eine Bundesratsinitiative starten, um die Steuerfreibeträge dann entsprechend anzupassen. (Zuruf des Abg. Jonas Weber SPD) Meine Damen und Herren, das ist FDP-Bundespolitik: Steuererhöhungen durch die Hintertür. (Beifall bei der CDU – Abg. Julia Goll FDP/DVP: Das ist doch Unsinn!) – Das ist kein Unsinn. Das ist Fakt, verehrte Kollegin. Denn es sollte das Ziel sein, dass jeder Baden-Württemberger das Elternhaus innerhalb der Familie steuerfrei vererben kann. Diesen Weg werden wir hiermit verlassen. (Beifall bei der CDU und des Abg. Dr. Uwe Hells tern AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Schluss meiner Ausführungen danke ich unserem Finanzminister Dr. Danyal Bayaz, Frau Staatssekretärin Dr. Gisela Splett sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium. In meinen Dank für die gute Zusammenarbeit darf ich auch den Abteilungsleiter und sein ganzes Team einschließen. Danke aber auch an meinen lieben Kollegen Markus Rösler. Wir haben ja mal wieder viele Stunden miteinander verbracht. (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Es hat immer Spaß gemacht, um die gute Sache zu ringen, und wir sind immer zu einem guten Beschluss gekommen. (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Das ist ja eine Liebeserklärung!) ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich danke dem Ausschussvorsitzenden, Martin Rivoir, und allen Mitgliedern im Finanzausschuss für die sachliche Beratung und auch dem Ausschussbüro unter der Leitung von Frau von Garnier für die gute Zuarbeit und die Unterstützung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen allen nun ein schönes viertes Adventswochenende. Seien wir besinnlich und starten dann nächste Woche in die dritte Lesung. Dann kommt auch schon Weihnachten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Und dann sind wir gespannt, was dann kommt!)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die SPD Herr Abg. Nicolas Fink.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Kollege Wald, diese vorweihnachtliche Gelassenheit steht Ihnen prinzipiell. (Heiterkeit des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Nur: Ihre Ausführungen zur Erbschaftsteuer. Es ist total einfach: Ändern Sie doch die Freibeträge. Das liegt an Ihnen und an sonst niemandem. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Die Tatsache, dass Sie sich in dieser Zeit vor allem mit der Erbschaftsteuer und deren Freibeträgen beschäftigen, zeigt, dass Sie sehr, sehr weit weg sind von dem, was die meisten Menschen in diesem Land momentan wirklich bewegt, Herr Kollege. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP – Lachen bei der CDU – Zuruf des Abg. Rudi Fischer FDP/DVP)

Herr Abgeordneter, es liegen zwei Wortmeldungen für Zwischenfragen vor, einmal vom Kollegen Wald. Lassen Sie diese zu?

Nein. Ich würde die Kollegen bitten, (Abg. Tobias Wald CDU: Sehr schade, Herr Kollege!) mir jetzt zuzuhören. Nachher, wenn ich noch Zeit übrig habe, können wir uns auch gern gemeinsam über die Zwischenfragen unterhalten.

Lassen Sie die Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schütte auch nicht zu?

Für die gilt dasselbe.

Gut.

Denn, werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe leider das Problem – was heißt „Problem“?; ich freue mich auch auf die dritte Lesung –: In der dritten Lesung werden ich und mein sehr geschätzter Kollege Martin Rivoir uns die Redezeit von zehn Minuten aufteilen. Das heißt, die grundsätzlichen Aus- (Nicolas Fink) führungen von mir, vor allem auf den Einzelplan 12 bezogen, möchte ich gern heute machen und deshalb vor allem auch den Finanzminister ansprechen. Das wird Sie vielleicht verwundern, sehr geehrter Herr Finanzminister, aber ich möchte meine Rede sehr gern mit einem Lob beginnen. Die Haushaltsplanberatungen haben nämlich gezeigt, dass manche Minister nicht angemessen und respektvoll mit uns im Parlament umgehen. Dies ist bei Ihnen ausdrücklich anders, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Sie pflegen einen wertschätzenden und respektvollen Umgang auch mit uns, der Opposition. Dies gilt auch für Sie, Frau Staatssekretärin. An dieser Stelle möchte ich schon sagen: Frau Staatssekretärin, die hohe Präsenz, die Sie in den letzten Tagen hier gezeigt haben, gehört sich ein Stück weit, ja, aber es ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Parlament. Auch dafür Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie sehen: Das Finanzministerium ist um Transparenz und eine gute Zusammenarbeit in der Sache bemüht. Deshalb will ich in diesem Zusammenhang auch eine Zusage positiv hervorheben. Sie haben nämlich zugesagt, dass Entnahmen aus der Rücklage analog zu dem, wie wir es in der Coronazeit gemacht haben, wöchentlich den Mitgliedern des Finanzausschusses mitgeteilt werden. Darüber freuen wir uns. Das ist ein zumindest kleiner Erfolg auch für die Opposition. Zudem waren die letzten Jahre für alle Mitarbeitenden des Finanzministeriums wirklich herausfordernd: Pandemie, Coronahilfsprogramme, Nachtrag, Grundsteuer, Doppelhaushalt und vieles mehr. All dies benötigt engagiertes Personal. Deshalb danke ich im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und der nachgeordneten Behörden für ihre engagierte und kompetente Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Da ich gerade beim Loben bin: Herr Finanzminister, Sie betreiben eine durchaus bemerkenswerte Öffentlichkeitsarbeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon wieder!) Es könnte also eigentlich alles so schön sein, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) wenn der Finanzminister eine progressive und andere Finanzpolitik machen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn man sich Ihren Twitteraccount anschaut, Herr Finanzminister, dann sieht man, dass Sie sich mit allen möglichen Themen intensiv beschäftigen: Rap – das wissen wir schon –, riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Rente mit 63, Fußball, Jan Böhmermann, Maschinenbau und vieles mehr. (Abg. Tobias Wald CDU: Sie müssen Zeit haben, dass Sie das alles anschauen!) Dort findet man auch ein bemerkenswertes Zitat von Ihnen. Sie haben nämlich gesagt: Gute Finanzpolitik muss ermöglichen, vor allem bei Klimaschutz, Bildung, Innovation. Es gibt viele tolle Ideen, aber nicht alle können wir aktuell umsetzen. So verstehe ich mich als Ermöglicher & zugleich als Risikomanager. Die traurige Wahrheit ist: Mit Ihrer momentanen Politik sind Sie kein Ermöglicher, sondern ein Verhinderer, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPD) Sie verhindern eine eigene und schnelle Landeshilfe. Das ist für die Unternehmen und die Menschen in Baden-Württemberg fatal. Deshalb wünschen wir uns mehr Tatkraft oder – um es zugespitzt zu formulieren – mehr Aktenstudium und mehr Förderbescheide und bitte weniger Interviews und weniger Twitter. (Beifall bei der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr habe ich versucht, den Finanzminister über seine Vorliebe für Rap und Hip-Hop auf den finanzpolitisch richtigen Kurs zu bringen. Das hat nicht so richtig funktioniert. Dieses Jahr, Herr Minister, haben Sie gewissermaßen selbst das Thema der Rede vorgegeben. Um in Ihrem Twittersprachgebrauch zu bleiben: „#Airball“. Vielleicht gelingt es mir mit einem Bezug zu Basketball, Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. Starten wir also in der vergangenen Saison. Im Mai 2021 war es für Sie ja endlich so weit: runter von der Ersatzbank der Opposition im Bundestag und rauf aufs Spielfeld. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 gab es dann auch die erste Möglichkeit, sich zu beweisen. Und was soll man sagen? Wir hatten ja alle Nachsicht mit dem Rookie. Im Herbst 2021 folgte dann der Haushalt des Übergangs. Aus unserer Sicht war das ein Haushalt der verpassten Chancen. Der Haushalt wirkte mutlos und lustlos. Dabei wäre so viel mehr drin gewesen. Zumindest für uns reicht es so auch nicht für die Play-offs. Sie haben auf der Ersatzbank im Bundestag oft bemängelt, was schiefläuft; aber kaum auf dem Spielfeld, war bei Ihnen selbst leider die Luft raus. Deshalb hatten wir die Hoffnung, dass mit der Regular Season, also dem jetzigen Doppelhaushalt, endlich etwas vom Wunderkind zu sehen ist. Doch schon der erste Wurf war enttäuschend. Bereits vor der Aufstellung des Doppelhaushalts – ich rede hier von Mitte Mai – sagten Sie, der finanzielle Spielraum sei trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering; wir sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Prioritäten aufstellen; Ausgabendisziplin sei dafür wichtig. Der Satz könnte auch lauten: Eine gute Grundlage ist die bes- (Nicolas Fink) te Voraussetzung für eine solide Basis. Das wäre ähnlich nichtssagend gewesen. (Beifall bei der SPD)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Abg. Tobias Wald CDU: Er hat Angst!) Dass Sie, Herr Minister, sich – das ist das Problem dabei – bereits vor der Aufstellung des Haushalts mit diesem Satz selbst ausbremsen und – wie bei Ihrem ersten Übergangshaushalt – keine Bereitschaft zeigen, eigene Punkte anzugehen, ist wirklich bitter. Statt von Ihnen werden die finanzpolitischen Vorgaben in der Villa des Stillstands, in der Villa Reitzenstein, gemacht. Hier kann man Winfried Kretschmann zitieren, der – auch im Mai 2022 – im SWR gesagt hat, es gebe nur geringe Spielräume für Mehrausgaben. Es hat den Anschein, Herr Minister, dass Sie – wenn Sie nicht vom Spielfeldrand kommentieren – nur brav den Ansagen des Ministerpräsidenten folgen und nicht Herr des Haushaltsverfahrens sind. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD) Sie werden nicht nur von außen gecoacht, sondern gefühlt komplett fremdgesteuert. Eigeninitiative ist bisher Fehlanzeige. Die Anzahl der durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge bei den Beratungen zum Doppelhaushalt im Finanzausschuss zeigt die Unzufriedenheit von Grün und Schwarz mit dem Haushaltsentwurf. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!) Das können Sie noch so elegant als „work in progress“ bezeichnen – der Entwurf war Mist, und Sie mussten ihn ändern. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Nein, der war gut!) Die kleinen Lichtblicke kamen erst durch die Regierungsfraktionen. Deshalb würden wir uns wünschen, dass es einen Finanzminister gibt, der Vorbilder hat und mutig vorangeht, der entschlossen handelt und sich von niemandem ausbremsen lässt. Wir brauchen keinen Ergänzungsspieler am Spielfeldrand, sondern wir brauchen einen richtigen Teamplayer, auf den man sich in der Crunchtime verlassen kann. Aber statt Bryant haben wir Bayaz. In Baden-Württemberg gibt es auch beim Thema Grundsteuer kein gerechtes Verfahren. Wir werden erleben, dass die Grundsteuer nach dem Baden-Württemberg-Modell vor Gericht keinen Bestand haben wird. Deshalb ist unser Appell, Herr Finanzminister: Bereiten Sie sich schon jetzt darauf vor, dass in Baden-Württemberg auch das Bundesmodell zum Tragen kommt, nicht, dass wir Sie in einigen Monaten hier vorn stehen haben und jeder sagt: „Damit konnte niemand rechnen.“ (Beifall bei der SPD) Wer hier Punkte machen möchte, muss die eigenen Spieler mitnehmen und selbst in Bewegung bleiben. Nichts zu tun und ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 abzuwarten ist keine Option, besonders wenn man eigentlich den Ball selbst in der Hand hat. Aber wir – das wissen Sie – helfen, wo wir nur können. (Abg. Tobias Wald CDU: Wahnsinn!) Deshalb präsentieren wir Ihnen heute unsere eigene Startaufstellung, unsere Starting Five für Ihr Basketballteam. Unsere Einserposition ist passgenau und schnell: Kleine und mittlere Betriebe sollen mit Soforthilfen unterstützt werden. Unser Zweier ist besonders treffsicher: Wir brauchen einen Zuschuss zu den Heizkosten, die Privathaushalten absehbar über den Kopf wachsen werden. Wer nach diesen kalten Wochen noch an einen milden Winter glaubt, der glaubt auch, dass „Space Jam“ real ist, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) Auf der Drei steht für uns: Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer ist denn die Drei?) Mit dem kostenfreien Mittagessen in den Kitas und Schulen des Landes würden auch Sie, Herr Kollege Rösler, einen großen Beitrag leisten, der den Menschen im Land konkret helfen würde. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auch den Rei- chen!) – Bitte? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Leider auch den Reichen!) – Absolut. – Ihr Taktikbrett sieht aber total leer aus. Deshalb haben wir auf der Vier einen Transformationsfonds vorgesehen und auf der Fünf einen Härtefallfonds; das haben wir in den letzten Wochen dargestellt. Ihr Taktikbrett ist leider leer. Das, was Sie machen, ist: Sie stellen süße kleine Steiff-Teddybären auf das Spielfeld. Die bewegen sich nicht, und die erzielen auch keine Punkte, Herr Minister. (Abg. Emil Sänze AfD: Die kosten auch Geld!) Wir halten das für einen schweren Fehler. Wir waren und sind jederzeit gern zur Zusammenarbeit bereit. Das haben wir in der Pandemie bewiesen; dazu wären wir auch jetzt bereit. Wenn Sie jetzt fragen: Woher kommt denn das Budget für unser Dream-Team? Ich verweise auf das, was ich in den Ausschusssitzungen auch schon gesagt habe: Haushaltsrücklagen, nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe. (Abg. Tobias Wald CDU: Ich sage nur: Titanic! – Zu- ruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich kann Ihnen jetzt noch eine Drucksache ans Herz legen, vom Finanzminister selbst beantwortet, die Landtagsdrucksache 17/3554. Da können Sie nämlich sehen, dass das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2016 bis 2021 über 14 Milliarden € an Überschüssen erwirtschaftet hat. (Nicolas Fink) Die Voraussetzungen sind seit Februar dieses Jahres schlechter geworden. Aber das Land Baden-Württemberg ist ein reiches Land, und tun Sie nicht immer so, als wäre das nicht der Fall. (Beifall bei der SPD) Nun kann ich Ihnen auch noch empfehlen – Sie beschäftigen sich ja regelmäßig mit den Medien und schauen auch sicherlich ab und zu in eine Mediathek –: Wenn Sie jetzt zu uns kommen und sagen: „Liebe SPD, das ist Overshooting, was ihr hier macht“, dann gehen Sie bitte in die Official Review Area und schauen sich den Videobeweis an. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist Harakiri!) In der Mediathek finden Sie die Aufzeichnung der Plenarsitzung vom 10. November 2022. Zu Tagesordnungspunkt 10 – das kann man sich sehr gut merken – redet Herr Rechnungshofpräsident Benz. Der Rechnungshofpräsident spricht wirklich von einer bemerkenswerten Situation. Herr Benz sagt nämlich: ... Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten ... besteht in der Tat ... Dem stimmen wir uneingeschränkt zu, werte Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss: Ein Finanzminister, der bei der Öffentlichkeitsarbeit progressiv und modern ist, ist schön und gut. Wir wünschen uns aber einen Finanzminister, für den nicht die Interviews neben dem Platz im Mittelpunkt stehen, sondern der auf dem Platz eine gute Leistung abliefert. Das ist das, was das Land Baden-Württemberg jetzt braucht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Um beim Basketball zu bleiben: Michael Jordan hat einmal gesagt: Manche wollen es, manche wünschen es, und andere verwirklichen es. Für mögliche eigene Landeshilfen gilt: Die SPD will es, die Menschen wünschen es, und der Finanzminister verwirklicht es – leider nicht. Werden Sie endlich zum Mailman, liefern Sie! Ich freue mich auf das Rematch nächste Woche. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die FDP/DVP-Fraktion Herr Abg. Stephen Brauer.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnten wir eigentlich gleich zur Abstimmung kommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Du brauchst nicht zu reden! Du kannst dich gleich wieder hinsetzen!) Ich glaube, wir haben jetzt die Mehrheit, wie es aussieht, vielleicht nur von hier vorn. Leider liegen wir gerade bei diesem riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Doppelhaushalt mit der SPD meilenweit auseinander. Daher wird die Abstimmung wahrscheinlich auch nicht zugunsten der Opposition ausgehen. (Zuruf von der SPD: Probieren wir es halt! – Heiter- keit bei der SPD) „Ich habe auch keinen Geldscheißer“, so kommentierte Ministerpräsident Kretschmann noch im Sommer die Haushaltslage des Landes und versuchte, die Ministerien auf einen Sparhaushalt vorzubereiten. Konterkariert wurde sein Ansinnen aber gleich durch die Voranmeldung der Bedarfe von nur zwei Ministerien. Allein Minister Strobl und Minister Lucha hatten die zu erwartenden Mehreinnahmen bereits im Vorfeld für ihre Häuser verplant. Als dann im Herbst absehbar war, dass aufgrund der Inflation die Umsatzsteuereinnahmen weiter ansteigen würden, schwenkte Finanzminister Bayaz um. Das neue Wording war: „fokussierter Haushalt“. Aus einem Sparhaushalt war also ein fokussierter Haushalt geworden. Worauf der Fokus gelegt wurde, war auch schnell klar: noch größeres Haushaltsvolumen. Statt 57 Milliarden € waren es 61 Milliarden €; sechs Sitzungen des Finanzausschusses später sind es dann sogar etwa 62 Milliarden € pro Jahr, ca. 124 Milliarden € für die Jahre 2023 und 2024. Mehr Stellen soll es natürlich auch geben. Neben den sinnvollen Stellenmehrungen in der Justiz und bei den Lehrern wollen Sie auch wieder einen Stellenaufwuchs in den Ministerien selbst, nämlich 112 Stellen mehr, um genau zu sein. Das sind 1 273 zusätzliche Stellen seit 2011, also im Schnitt 120 Stellen pro Jahr. Das heißt, Sie sind unter Ihrem eigenen Schnitt geblieben. Sie haben aus Ihrer Sicht also eventuell sogar gespart. Nur in den Ministerien 1 273 zusätzliche Stellen seit 2011! Man kommt sich vor wie beim Metzger: „Darf es ein bisschen mehr sein?“ Unsere Landesregierung braucht man das gar nicht erst zu fragen. Trotz Zeitenwende, Ukrainekrieg und Energiekrise wird munter weiter konsumiert. Sparanstrengungen: Fehlanzeige. Da fragt man sich natürlich, wie das Ganze finanziert werden soll. „The same procedure as last year, Mister Kretschmann?“ – „The same procedure as every year, Danyal.“ Der Butler Danyal Bayaz serviert eine neue Möglichkeit, Schulden aufzunehmen. Über die Konjunkturkomponente ist eine Schuldenaufnahme in Höhe von 1,2 Milliarden € möglich, also greift man zu. Alles im Rahmen der Schuldenbremse, alles legal – aber dennoch kropfunnötig. Nicht immer dann, wenn es rechtlich möglich ist, Schulden aufzunehmen, sollte man das auch tun. Schuldenaufnahme ist das altbewährte Mittel dieser Landesregierung – gar nicht erst einen Gedanken an das Sparen verlieren. Früher hieß die Butlerin Edith Sitzmann, jetzt heißt der Butler Danyal Bayaz. An der Vorgehensweise hat sich nichts geändert, und die CDU sitzt seit 2016 daneben und ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und damit beschäftigt, darauf zu warten, ob vom Dinnertisch von Miss Sophie alias Winfried Kretschmann einmal ein Brotkrumen abfällt. Das (Stephen Brauer) Bild von Christdemokraten, die als Tiger sprangen und als Bettvorleger bei „Dinner for One“ landeten, erspare ich uns jetzt. Es gibt natürlich Ausgaben, die dringend erforderlich sind. Da ist zum einen die Kofinanzierung des 49-€-Tickets oder die Beteiligung an den Entlastungspaketen des Bundes zu nennen. Des Weiteren begrüßen wir den Abbau der kalten Progression. Auch hier beteiligt sich das Land, indem die Einnahmen aus der Einkommensteuer zurückgehen werden – gut so! Dies ist eine dringend erforderliche Entlastung in einer schweren Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Nebenkosten und ihre Lebensmittel bezahlen sollen, und in der viele Pendler durch die sehr hohen Spritpreise belastet sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir stehen vor der vielleicht größten Rezession seit 50 Jahren. Die Unternehmen ächzen unter den immensen Energiekosten – vom örtlichen Bäcker über mittelständische Betriebe bis hin zu großen Konzernen wird die Frage nach der Existenz des Standorts oder des ganzen Unternehmens gestellt. Den privaten Haushalten geht es nicht viel besser. Entlastungspakete bringen Linderung, aber diese sind nur temporär finanzierbar und können auch nicht alle Preissteigerungen auffangen, denen sich die Menschen ausgesetzt sehen. Eine Entlastungsmaßnahme, die direkt wirken würde und die wir beantragt haben, ist die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 % auf 3,5 %. Eine Entlastung in Höhe von durchschnittlich mehr als 10 000 €, die das Eigenkapital der Häuslebauer stärken würde, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zulasten der Kom- munen!) ist in dieser Zeit sozial- und wirtschaftspolitisch angezeigt, genauso wie die Änderung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie haben es in der Hand. Die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Werden Sie tätig! (Beifall bei der FDP/DVP)

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tobias Wald aus der CDU-Fraktion?

Ja.

Herr Abgeordneter.

Vielen Dank für das Zulassen der Frage. – Sie wissen, dass die Freibeträge bundesrechtlich geregelt sind. Sie wissen, dass die Freibeträge lediglich über ein Bundesgesetz geändert werden können. Warum sagen Sie dann, wir sollen entsprechend über ein Landesgesetz die Erbschaftsteuerfreibeträge ändern? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Kein Lan- desgesetz! Eine Bundesratsinitiative!)

So, jetzt hat der Abgeordnete die Frage gestellt. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Von Lan- desgesetz war nicht die Rede! – Gegenruf des Abg. Tobias Wald CDU: Der Kollege hatte gesagt: Bundesgesetz!) – Das ist jetzt aber kein Dialog der ersten Reihe, sondern die Frage ist gestellt worden, und der Herr Kollege darf sie beantworten. (Zu- und Gegenrufe)

Bundesratsinitiative ist richtig. (Abg. Tobias Wald CDU: Aha! Zum ersten Mal! – Weitere Zurufe) Wir fordern Sie auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Das ist das, was ich vorhin auch selbst gesagt habe. (Abg. Tobias Wald CDU: Das, was der Bund ver- säumt hat, müssen wir jetzt regeln! So ist es! Genau! Jetzt sind wir bei der Wahrheit! – Zuruf von der CDU: Schön! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: An den eigenen Finanzminister, das ist doch lächerlich! Das ist doch skurril! – Unruhe) Sozialpolitisch deshalb, weil Regierungen aller Couleur bislang die selbst genutzte Immobilie als bestes Mittel gegen Altersarmut bezeichnet haben, wirtschaftspolitisch deshalb, weil wir einen Rückgang der Baukonjunktur in nie gekanntem Ausmaß erwarten. Eine Stornierungsquote beim Wohnungsbau von bald 20 % spricht Bände. Auftragsrückgänge bei den Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg von mehr als 30 % sind die Folge. Die Situation ist dramatisch und spitzt sich weiter zu. Wenn im Jahr 2023 die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, haben wir ein weiteres Problem. Wie sind wir auf dieses Szenario vorbereitet? Welche vorausschauenden Maßnahmen haben Sie ergriffen? Was tun Sie, um aus finanzpolitischer Sicht reagieren zu können? Was Sie tun, ist, die Verpflichtungsermächtigungen aus der Coronazeit weiterzuführen, zusätzliche Ausgabereste anzuhäufen, die der Rechnungshof regelmäßig kritisiert, und Sie nehmen zusätzliche Schulden auf. Um Ihre Lieblingsprojekte weiterführen zu können, wurde zudem gleich mal die Tilgung der Schulden aus der Coronazeit ausgesetzt; 421 Millionen € kommen Ihnen gerade recht, um den Haushalt weiter aufzublähen. Ihr Doppelhaushalt wurde vom Sparhaushalt zum fokussierten Haushalt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Warum denn auf- blähen? Das sind Steuereinnahmen, dafür können wir doch nichts!) Als Sie dann vollkommen den Blick für das Wesentliche verloren haben, wurde der fokussierte Haushalt zu einem ausufernden Haushalt, mit Rekordschulden in Höhe von ca. 61 Milliarden €. Mit Blick auf die Geldpolitik der EZB müsste Ihnen eigentlich bewusst sein, dass die Zinsbelastung für diesen Rekordschuldenstand den Handlungsspielraum des Landes in Zukunft erheblich einengt. Eine Erhöhung des durchschnittlichen Zinssatzes um zwei Prozentpunkte würde eine zusätzliche Belas- (Stephen Brauer) tung von ungefähr 1,22 Milliarden € für den Landeshaushalt bedeuten – zusätzlich, wohlgemerkt. „Stuttgarter Zeitung“ von heute, ich zitiere: „Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Zinsen noch deutlich und in einem gleichmäßigen Tempo steigen müssen“, teilte das Gremium mit. Lagarde stellte auf Nachfrage klar: „Wir erwarten, dass wir die Zinsen noch einige Zeit in Schritten von 50 Basispunkten (0,5 Prozentpunkte) erhöhen müssen.“ Die zwei Prozentpunkte werden dann erreicht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Womit wollen Sie diese Zinsen bezahlen? Unter Ausübung der noch bestehenden Verpflichtungsermächtigungen, mit zusätzlichen Schulden dann wieder? Das ist ein Teufelskreis, Herr Minister Bayaz, da kommen wir nicht mehr heraus. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das beantwortet dann die SPD!) Investitionen in die Infrastruktur, um Wachstum zu ermöglichen, Zurückhaltung beim Stellenaufbau, Schuldenabbau und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – das alles wäre möglich gewesen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir haben es vorgeschlagen; wir haben die entsprechenden Anträge gestellt. Sie haben den anderen Weg gewählt. Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt – über 90 an der Zahl. Gleichzeitig dienen Sie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident an. Er soll unser Haus, das Haus Baden-Württemberg, übernehmen. Wenn Sie sich da mal nicht verrechnet haben. Erstens wird Herr Özdemir ins Grundbuch schauen und feststellen, wie hoch die Grundschuld ist, die Sie da haben eintragen lassen, und zweitens gibt es 2026 eine Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger die grünen Thronfolgepläne gehörig durchkreuzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die AfD-Fraktion Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Der hier vorgelegte Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen – ist der erste Haushaltsplan, welchen der neu ernannte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz im Rahmen eines Doppelhaushalts für sein Ministerium erstellt hat. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) So viel können wir auch als Opposition sagen: Der Finanzminister hat sich sehr bemüht, beispielgebend für die anderen Ressorts einen sparsamen Haushalt vorzulegen. Aber wie beim Zeugnis: „Sehr bemüht“ ist nicht unbedingt die Bestnote. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) An dieser Stelle will ich gleich meinen Dank einflechten, wie es schon Vorredner getan haben. Es herrschte im Finanzausschuss immer eine faire Atmosphäre. Der Minister ist auch fair gegenüber der Opposition, und die Unterstützung durch Mitarbeiter und Frau Dr. Splett ist hervorragend. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Das hat sie nicht ver- dient!) Der Haushalt des Finanzministeriums ist ein reiner Verwaltungshaushalt. Direkte politische Weichenstellungen haben hier keinen Platz. (Abg. Tobias Wald CDU zu Minister Dr. Danyal Bayaz: Was hast du falsch gemacht?) Man könnte also meinen, dass das ein langweiliger Haushaltsplan ist. Aber das Gegenteil ist der Fall. In diesem Verwaltungshaushalt ohne direkte politische Weichenstellungen gibt es doch die Möglichkeit, die grundsätzlichen Handlungslinien der Landesregierung zu erkennen. In der ohne Zweifel schwierigsten Haushaltssituation der Regierung Kretschmann, in einer Zeit multipler Krisen, in einer Zeit, die wie noch nie geprägt ist von Zukunftsängsten der Mehrheit der Bürger in diesem Land, vergrößert der Finanzminister die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung um 175 – (Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) 175 zusätzliche Beamte, um angeblich unverändert gleich hohe Steuern der Bürger zu erheben und zu verwalten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, nein, nein! – Abg. Tobias Wald CDU: Falsch! Falsch!) Alle Inflationsgewinne sollten laut Regierungsaussage dem Bürger zurückgegeben werden. 175 zusätzliche Beamte (Abg. Tobias Wald CDU: Nein! Falsch!) werden die Bürger bis zu deren altersbedingtem Ausscheiden aber 1 Milliarde € kosten. In dieser kritischen Finanzsituation und in einem eher unpolitischen Haushalt ist das doch eine Ansage. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Völlig falsch! – Abg. Tobias Wald CDU: Quatsch!) Dass es sich dabei um eine grundsätzliche Verweigerung der Landesregierung handelt, die Realitäten zu sehen und danach zu handeln, beweisen auch andere Ressorts. Ein schönes und anschauliches Beispiel dazu lieferte der Abg. Dr. Markus Rösler, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) finanzpolitischer Sprecher der Grünen, in der Landespressekonferenz des Finanzausschusses. Auf die Frage, was die Regierung denn zu tun gedenke, um die Ausstattung der Landesgebäude mit Solaranlagen voranzutreiben, antwortete er im Brustton des richtigen Handelns: „Wir haben im Haushaltsplan 40 neue Stellen dazu geschaffen.“ (Dr. Uwe Hellstern) (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Falsch!) 40 Stellen – produzieren diese Menschen jetzt Strom, oder verbrauchen sie ihn vielleicht doch eher? (Beifall bei der AfD) Bei dieser Grundeinstellung und Geisteshaltung ist klar, dass kein nachhaltiger und zukunftsfester Haushaltsplan entstehen kann. Dass von der Landesregierung keine Entlastungen für die Bürger zu erwarten sind, zeigt auch das folgende Beispiel. Auch in diesem Jahr haben AfD und FDP/DVP versucht, den Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5 % abzusenken, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und die Kommu- nen zu schädigen! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Entlasten Sie die Bürger! Um das geht es doch!) um die jetzt erschlaffende Baukonjunktur wieder etwas anzukurbeln. Dies war bereits im Vorjahr abgelehnt worden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu Recht!) Gerade bei der Grunderwerbsteuer hat unser Land in den vergangenen Jahren besonders gut verdient. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und alles weiter- gegeben!) Die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hierzu: 2,46 Milliarden € Einnahmen, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) begünstigt durch diese Entwicklung und durch eine besonders hohe Zahl von Immobilientransaktionen bei inflationsgetriebenen Preisen. Im Staatshaushaltsplan 2023/2024 rechnen wir mit noch höheren Einnahmen aus dieser Steuer. Bei der neuesten Steuerschätzung kalkulieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg mit Einnahmen in Höhe von 2,215 Milliarden € für das Jahr 2024. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Seitdem die Länder im Rahmen der Grunderwerbsteuerreform im Jahr 2006 die Befugnis haben, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festzulegen, wurden resultierende Spielräume nur für Erhöhungen genutzt. Baden-Württemberg ist hier keine Ausnahme. Das zeigt auch, dass die Bürger nicht nur vom Bund geschröpft werden, sondern dass die Länder stramm in die gleiche Richtung marschieren. Umso befremdlicher ist es, dass gerade in Bereichen, in denen das Land große Handlungsspielräume besitzt, der Bürger nicht entlastet wird. Befremdlich ist auch die Art und Weise, wie das Thema im Finanzausschuss am 1. Dezember dieses Jahres erörtert worden ist. Die Änderungsanträge der Fraktionen der FDP/DVP und der AfD wurden von den Regierungsfraktionen als bloße Wiederholungen belächelt und, als handle es sich um Kleinkram, einfach niedergestimmt. Von den Grünen wurde pauschal behauptet – wie wir es gerade wieder gehört haben –, dass die Senkung des Grunderwerbsteuersatode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 zes total widersinnig wäre, weil dies nur die Kommunen treffen würde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Bürger trifft es!) Es ist ganz so, als ob es nicht möglich wäre, den Kommunen auf anderen Kanälen wieder Geld zukommen zu lassen – das können Sie ohne Weiteres aus dem Landeshaushalt. Sie können diese Verluste ausgleichen. Deshalb ist diese Argumentation auch nicht schlüssig. Die Argumentation verdeutlicht aber die grundsätzliche Schieflage der Beziehungen von Ländern und Kommunen, die seit Wochen Gegenstand der politischen Debatte sind. Es gärt in den Kommunen. Ein deutlicher Warnschuss an die Landespolitik war das Positionspapier des baden-württembergischen Gemeindetags mit dem Titel „Kein ,Weiter so‘!“. Wie soll etwa ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden, wenn mehr als 100 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen? Weitere Beispiele gibt es genügend. Bürokratisierungswelle folgt auf Bürokratisierungswelle und überdehnt die Möglichkeiten der Kommunen. Hier gegenzusteuern, dafür hatte Ministerpräsident Kretschmann nun zehn Jahre Zeit. Wenn nicht mal bei den Kommunen die Politik des Gehörtwerdens angewendet wird, wer soll dann noch Gehör finden? Stattdessen soll der Normenkontrollrat neu aufgestellt werden. Wir hoffen, er soll nicht erneut kaltgestellt werden. Die ungelöste Problematik der Grunderwerbsteuer steht damit nicht nur exemplarisch für die Verweigerung wesentlicher Steuererleichterungen gegenüber den Bürgern, sondern auch für grundsätzliche strukturelle Defizite in Baden-Württemberg. Unser Land verweigert einen substanziellen Beitrag, um eines der kompliziertesten Steuersysteme der Welt zu vereinfachen. Ich habe neulich in einer Zeitschrift gelesen, dass die Digitalisierung bei uns auch deshalb so langsam voranschreitet, weil nirgendwo die Steuergesetzgebung und die andere Gesetzgebung so komplex ist wie in Deutschland. In Skandinavien, Estland, Lettland usw. lässt es sich auch deshalb leichter digitalisieren, weil da schlichtweg alles von vornherein einfacher ist. (Beifall bei der AfD) Die vorgelegte Finanzplanung des Ministeriums über einen Zeitraum von fünf Jahren geht ab 2025 von einem hauswirtschaftlichen Handlungsbedarf in Höhe von 2 Milliarden € aus. Das heißt nichts anderes, als dass der Finanzminister heute noch nicht weiß, wie der Finanzbedarf in Höhe von 2 Milliarden € ab 2025 gedeckt werden soll. Darin sind tarifliche Personalkostensteigerungen in Höhe von 2,3 % pro Jahr eingeplant. Jetzt weiß jeder in diesem Raum, dass Tarifsteigerungen von 2,3 % bei der hohen Inflation, welche durch die EZB verursacht wurde, natürlich nicht realistisch sind. Auch beim Schuldendienst des Landes plant das Finanzministerium mit den Zinsen aus der für die Regierung guten alten Zeit der Niedrigzinsen. Bei realistischen tariflichen Personalkostensteigerungen und marktgängigen Schuldenzinsen erhöht sich das künftige Haushaltsdefizit dann sehr schnell auf 5 Milliarden € pro Jahr. (Dr. Uwe Hellstern) Dass in dieser dramatischen Situation Sparanstrengungen der Landesregierung auch mit der Lupe nicht zu finden sind, kann nur Realitätsverweigerung bedeuten. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung hat sich bei der Einbringung des Haushaltsplans dafür gelobt, dass dieses Mal bei den Stabsstellen in den Ministerien nur geringe Zuwächse zu verzeichnen sind. Genau dafür hat die Landesregierung jedoch kein Lob verdient, da grundsätzliche Weichenstellungen zum Abbau der Ministerialbürokratie so weiter ausbleiben. Die wären in dieser Situation unverzichtbar. Kretschmann macht, was Kretschmann seit zehn Jahren als Einziges kann: Er schöpft aus dem Vollen und schmeißt das Geld zum Fenster raus, als gäbe es kein Morgen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! Klare Worte!) Da verwundert es auch nicht, dass das Staatshaushaltsgesetz im dafür vorgesehenen § 2 keine Stellenabbauverpflichtungen mehr enthält. Lästige Stelleneinsparverpflichtungen in der Ministerialbürokratie hat die Regierung Kretschmann bereits im Rahmen des Haushaltsplans 2018/2019 aufgehoben. Seit dem betreffenden Doppelhaushalt ist der § 2 im jeweiligen Staatshaushaltsgesetz verwaist. Änderungsanträge der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung eines Stellenabbauprogramms wurden abgelehnt. Hier sieht man den wahren Geist dieser Regierung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Meine Damen und Herren, ein zukunftsfester Haushaltsplan sieht anders aus als dieser. (Beifall bei der AfD)

Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Professor Dr. Wolfgang Reinhart.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab zu meinem Vorredner, der von „unpolitischem Haushalt“ spricht. Wir haben mit 123 Milliarden € den größten, umfassendsten Haushalt der Geschichte dieses Landes. Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Insoweit dann von „unpolitischem Haushalt“ zu sprechen, erschließt sich uns daher natürlich nicht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) 175 Stellen, das sind k.w.-Stellen, die im Grunde genommen nicht wegen der Politik, sondern wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden sind, (Zuruf: Richtig!) nämlich wegen der nötigen Grundsteuerreform. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Insoweit müssen wir da natürlich schon sehen, dass das Land auch handlungsfähig ist. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Wenn ich beim Finanzministerium bin: Wir sind in Zeiten großer Unsicherheiten auch bei diesem Etat. Dieser Haushalt der Vorsorge und damit auch der Krisenbewältigung einerseits ist auch ein Haushalt der Investitionen in die Zukunft. Ich nenne die Bereiche Bildung, Forschung, Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung. Und was bisher nicht angesprochen wurde: Wir sind auch fairer und guter Partner der Kommunen. Auch das kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich möchte mich deshalb dem Dank meiner Vorredner anschließen. Frau Splett und Herr Abteilungsleiter, geben Sie ihn an Ihre Mitarbeiter im Haus und in der Finanzverwaltung weiter. Ich möchte aber auch der Landtagsverwaltung danken; denn es ist in einer harten Zeit von Grippe-, Erkältungs- und sonstigen Viren eine gute Arbeit, auch die letzten drei Tage, von uns allen, von Ihnen geleistet worden. Deshalb: Herzlichen Dank an alle, auch an die ganze Verwaltung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir setzen mit diesem Doppelhaushalt auch wieder einen Teil des Koalitionsvertrags fort, und zwar in den Bereichen der drei D – Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. Wir verpacken das alles nicht in Schattenhaushalten, sondern wir halten die Schuldenbremse ein. Wir sprechen jetzt bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 auch über die Themen Haushaltsbegleitgesetz und Mifrifi. Man kann festhalten, dass der Staat derzeit durchaus höhere Steuereinnahmen hat – auch krisenbedingt, auch inflationsbedingt –, und somit profitiert er auch davon. Ich habe es schon einmal gesagt: „Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes.“ (Abg. Anton Baron AfD: Klare Worte! Klare Worte!) Deshalb müssen wir politisch immer überlegen, was wir den Bürgern zurückgeben. Auch das ist in diesem Zusammenhang gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Corona, Krieg, Krisen, Inflation, drohende Rezession, Energiepreisexplosion – all das bildet den Rahmen für diesen Haushalt, aber auch für die Planungen in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2026. Wir haben Zuwachsraten einerseits am jetzigen Doppelhaushalt orientiert, aber sie auch für die Jahre 2025 und 2026 mit 3 % fortgeschrieben. Das ist natürlich ein Blick in die Glaskugel. Denn wir müssen sehen: Schon allein die Personalausgaben in der Größenordnung von 38 % und natürlich wachsende Versorgungsausgaben – auch das hängt mit Demografie zusammen – werden einen Anstieg von 21 auf 25 Milliarden € bedingen. Dafür haben wir bisher nur eine Tarifsteigerung in Höhe von 2,3 % zugrunde gelegt. Insoweit: Warten wir einmal ab, was noch aus der Lohn-Preis-Spirale wird, auch hinsichtlich der stärkeren Wachstumsdynamik in den nächsten zehn Jahren bei der Versorgung. (Dr. Wolfgang Reinhart) Ich möchte aber schon darauf hinweisen, meine Kolleginnen und Kollegen: Wir hatten im Jahr 2010 Bruttosteuereinnahmen von 24,8 Milliarden € und haben jetzt nahezu das Doppelte – (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) im Moment 46 Milliarden € –, und es steigt bis auf 50 Milliarden €. Aber auch die Steuereinnahmen der Kommunen – das möchte ich hier schon einmal betonen – sind von 9,9 Milliarden € im Jahr 2010 auf jetzt 18,8 Milliarden € im Jahr 2022 gestiegen; das heißt, sie haben sich verdoppelt. Deshalb möchte ich in diesen Chor nicht einstimmen, dass die Kommunen und das Land Einnahmeprobleme hätten. Vielmehr müssen wir sehen: Wir hatten natürlich Zeiten, in denen jeder Minister – übrigens schon Mayer-Vorfelder und Stratthaus – gesagt hat: „Der Spielraum ist verdammt eng.“ Diesen Satz schreibt das Finanzministerium wahrscheinlich in jede Rede. Das ist für die Hüter der Zahlen auch in Ordnung. Aber ich möchte schon sagen: Es ist die politische Hoheit dieses Hauses, dass wir Schwerpunkte setzen, und Prioritäten zu setzen setzt natürlich auch Posterioritäten voraus. Im Übrigen war es schon immer so: Der Steuerregen ist der einzige Regen, der schon verdunstet ist, bevor er den Boden erreicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das wird wahrscheinlich auch immer so bleiben. Insoweit glaube ich, dass das eine ganz natürliche Betrachtung ist. Dem kann nur der Haushaltsgesetzgeber Grenzen setzen. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wenn wir jetzt die Prognosen sehen: Ja, die Zeiten werden härter. Bei der Ausnahmekomponente der Schuldenbremse haben wir natürlich auch im Blick: Wir müssen jetzt 268 Millionen € und im Jahr 2026 312 Millionen € der Notkredite aus der Zeit der Coronapandemie tilgen. Zuführungen in den Versorgungsfonds: 750 € bei den bestehenden Stellen, 1 000 € bei neu geschaffenen Stellen, die bleiben wie bisher. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz ermöglichen wir z. B. die Kofinanzierung von Projekten nach dem GVFG des Bundes. Das untermauern wir auch mit 320 Millionen € im LGVFG. „Die Zuweisungen des Bundes könnten höher sein“, das haben wir gestern vom Verkehrsminister gehört. Klar, das wäre gut, aber das ist jetzt der Rahmen. Wir geben den Regionalverbänden mit diesem Gesetz auch einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Das ist wichtig für dieses Land, und es ist auch bezüglich der Energieunabhängigkeit gut investiertes Geld. Die Stadt- und Landkreise erhalten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine weitere 260 Millionen €. Zudem haben wir heute erstmals eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, die pädagogische Leitungszeit in den Kitas fortzuführen. Denn sonst wäre Ende Gelände am Jahresende. Damit wird erstmals vorübergehend sozusagen eine ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 fürsorgliche Brücke zur befürchteten Lücke in den nächsten Monaten geschlagen; die Kultusministerin hatte dies ja erbeten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, abschließend – –

Herr Kollege, Vizepräsident Dr. Reinhart würde jetzt sagen: „Bitte achten Sie auf die Zeit.“

Deshalb werde ich in die Schlusskurve einbiegen. (Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Er ist schon auf der Zielgeraden! – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: „Der Mittelstand“ – das muss jetzt noch kommen!) – Gut, dass ihr es gelernt habt. Das Land Baden-Württemberg behandelt seine Kommunen sehr, sehr gut. Kein anderes Bundesland behandelt sie so gut, wie es Baden-Württemberg tut. Wir sind an der Seite unserer Kommunen und auch der kommunalen Landesverbände; diese sollen auch in Zukunft stark und leistungsfähig bleiben. Nachdem jetzt nur noch die Regierung antworten wird, wünsche ich Ihnen gemäß dem 5G-Modus alles Gute, Glück, Gesundheit, Gelassenheit und Gottes Segen in den nächsten Wochen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen)

Es folgt für die Fraktion der FDP/DVP der Kollege Rudi Fischer.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Prüfung des Einzelplans 12, Seite 251, sind mir beispielsweise die hohen zur Verfügung stehenden Projektmittel der BITBW aufgefallen. Die Regierungskoalition hat im Haushaltsentwurf 2023/2024 u. a. den Änderungsantrag 03/19 eingebracht, in dem sie die Verlängerung der k.w.-Stellen für Informationstechnologie und im Aufgabenbereich Digitalisierung fordert. In Ihren Begründungen führen Sie an, dass bei der BITBW sechs k.w.-Stellen, die für 2020 geschaffen und bis 2023 verlängert wurden, jetzt nochmals bis 2025 verlängert werden müssen. Der Grund dafür: Die Umsetzung der Stellen aus anderen Kapiteln und Einzelplänen, also von anderen Ministerien, kommt nicht vor dem 1. Januar 2025 in Betracht. Ich interpretiere das so, dass das Innenministerium seit 2015, mit Arbeitsbeginn des Beauftragten für Informationstechnologie, also in den letzten sieben Jahren, nicht in der Lage war, diese sechs Stellen aus anderen Ministerien zu besetzen. Daher müssen die sechs k.w.-Stellen also nicht nur auf fünf, sondern auf nunmehr zehn Jahre verlängert werden. Da stellt sich die Frage der ressortübergreifenden Zusammenarbeit in dieser Landesregierung. Gibt es diese überhaupt? Unter dem Aufgabenbereich Digitalisierung kommen Sie in Ihrem Antrag zu der Erkenntnis, die Digitalisierung in der Landesverwaltung und im Land sei „unstreitig und erkennbar zur (Rudi Fischer) Daueraufgabe geworden“. Dazu herzlichen Glückwunsch – endlich, nach sieben Jahren der Installation dieses Beauftragten! Weiter verweisen Sie auf Ihren Koalitionsvertrag, in dem die Digitalisierung einen sehr breiten Raum einnimmt. In der Tat, das tut sie, und zwar über mehrere Seiten hinweg. Drei Beispiele: Es wird „geprüft“. Dann wird „laufend geprüft“. Es wird „unterstützt“, es wird auch „tatkräftig unterstützt“, (Heiterkeit bei der FDP/DVP) es wird „konsequent umgesetzt“, besser noch – Achtung! – „konsequent digital gedacht“ – tja, wer hätte das gedacht, nach diesen Jahren –, (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU) usw., usw., und das über mehrere Seiten. Viel Prosa und wenig Konkretes, aber das kennen wir ja schon von den Reden, die hier in den letzten Tagen gehalten wurden. Manchmal wäre aber weniger mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Weiter wird eine automatisierte Entscheidungsassistenz aufgeführt, die im zweiten Satz sogar ressortübergreifend stattfinden soll. Vielleicht hilft Ihnen diese, Ihre aufgezählten Masterpläne – nicht nur für die digitale Transformation der Verwaltung – schneller, effizienter, zeitnah, auf breiter Ebene und für die Bürger erlebbar, (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ein Werbeblock!) und zwar digital erlebbar, umzusetzen. Kurz gesagt: Kommen Sie ins Tun, zumal Sie eine spürbare Entlastung von mehreren Hundert Millionen Euro für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger durch die digitale Transformation ausgemacht haben – Mittel, die für dringende Investitionen in Wirtschaft und die auch privaten Haushalten zur Verfügung stehen könnten, vorausgesetzt, Sie würden endlich mal in die Pötte kommen. Ich weise Sie darauf hin, dass die Digitalisierung eine nachhaltige und vor allem bürgernahe Verwendung von Steuermitteln darstellt. Deshalb drängt auch hier bei diesem Projekt die Zeit zur Realisierung. Denn wir sind mit unserem Mandat den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, für sie die Grundlage einer effizienten, modernen Verwaltung zu schaffen. Da ist die Digitalisierung heute zentral. Das haben Sie richtig erkannt – allerdings etwas spät, um nicht zu sagen: Jahre zu spät. Deshalb ist es so schädlich für das Land, für Baden-Württemberg, dass wir bei diesem Thema ins Hintertreffen geraten sind. Sie sollten sich nicht nur rhetorisch zur Digitalisierung bekennen, sondern diese auch nachweislich und in der Realität umsetzen. Aber das setzt aktives Handeln voraus. Niederschriften wie der Koalitionsvertrag helfen da wenig. Diese sind für Ihren Aktenschrank. Tatkräftiges Handeln heißt die Devise. Zumindest habe ich unseren Ministerpräsidenten diese Woche so verstanden. Tatkraft heißt umsetzen, und das mit einer unmissverständlichen und kontrollierbaren Planung, die mit Personal, Finanzen und einem zeitlichen Ablaufplan riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 hinterlegt ist. Die dezidierte Vorgehensweise wurde Ihnen im Bericht des Rechnungshofs bereits vorgelegt – zum wiederholten Mal. Die FDP/DVP-Fraktion hat diesem Mitteleinsatz zugestimmt. Denn wir fordern Sie schon länger auf, eine digitale, vernetzte Verwaltung, die den heutigen Ansprüchen gerecht wird, einzuführen und damit gleichzeitig den Bürokratieabbau voranzutreiben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Es folgt die Landesregierung. Ich darf Frau Staatssekretärin Dr. Splett das Wort erteilen. – Einen Moment, Frau Staatssekretärin, das Redepult muss erst noch gereinigt werden. (Das Redepult wird desinfiziert.) – So, vielen Dank. – Bitte schön, Frau Staatssekretärin.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich den Minister entschuldigen. Er musste leider die Sitzung verlassen, weil er jetzt parallel an einer Sitzung des Stabilitätsrats teilnimmt und dort die Interessen des Landes vertritt. Zum Glück konnte er die Reden der Fraktionen zum ganz überwiegenden Teil aber hier hören. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Na ja! – Abg. Sascha Binder SPD: Ob er da zugehört hat? – Gegenruf des

Sie kommen da herein und sagen so einen Spruch! Selbst waren Sie die ganze Zeit nicht da!) Sehr geehrte Damen und Herren, hinter uns liegen sechs Sitzungen im Finanzausschuss, in denen der Haushaltsentwurf intensiv betrachtet und auch verändert wurde. Für die konstruktive Zusammenarbeit und Diskussion möchte ich mich bei allen Beteiligten ganz herzlich bedanken, insbesondere beim Vorsitzenden des Finanzausschusses, Herrn Abg. Rivoir, und auch bei allen anderen Ausschussmitgliedern. Ebenso danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Finanzministeriums und freue mich, dass auch von Ihrer Seite Dank in diese Richtung ausgesprochen wurde. Dieser Doppelhaushalt ist in einer schwierigen Zeit entstanden. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hinterlässt in diesem Haushalt seine Spuren. Dieser Krieg bringt unendliches Leid über die Menschen in der Ukraine. Was dort an Brutalität geschehen ist und noch immer geschieht, lässt sich kaum in Worte fassen. Auch wir spüren die Folgen des Krieges. Die Menschen im Land sind mit Kosten konfrontiert, die es ohne Putins Angriff nicht gegeben hätte. Sie alle wissen um die hohe Inflation und die gestiegenen Energiepreise. Natürlich hat der Krieg auch dem Land finanzpolitisch einen Strich durch die Rechnung gemacht. Der Übergang von der Pandemie in die Ukrainekrise erfolgte nahtlos. Dort, wo wir, das Land, Verantwortung tragen und Menschen und Unternehmen im Land unterstützen können, versuchen wir, die Auswirkungen der Krisen einzudämmen. Aber wir wissen auch, dass es einen hundertprozentigen Ausgleich (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) durch den Staat nicht geben kann. Wir wissen heute nicht, welche Herausforderungen in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen. Deshalb ist die Vorsorge für Risiken in diesem Doppelhaushalt wichtiger denn je. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Das ist eine ehrliche, das ist eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik. Und wer das als ein „geheimes Kässle“ der Regierung interpretiert, hat den Ernst der Lage definitiv noch nicht verstanden. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Ohne solche Rücklagen wären wir auch in der Vergangenheit nicht in der Lage gewesen, ergänzende Hilfsprogramme des Landes zu den Bundeshilfen auf den Weg zu bringen, was übrigens auch die Opposition immer gefordert hat. Wir wären nicht in der Lage, die finanziellen Folgen steigender Zahlen Geflüchteter zu stemmen. Und wir könnten für Wirtschaftsförderungsmaßnahmen keine Kofinanzierung zusagen und würden damit existenzielle Zukunftsprojekte nicht ins Land holen können. Die Liste der Haushaltsrisiken ist lang. Sie können sie gern im Einzelplan 12 nachschlagen. Im Regierungsentwurf waren hierfür bereits rund 1,3 Milliarden € vorgesehen. Entsprechend der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses sollen weitere 1,4 Milliarden € der Rücklage für Haushaltsrisiken zugeführt werden. Das ist wichtig und sinnvoll; denn das stärkt unsere Handlungsfähigkeit in den nächsten zwei Jahren. Wir nutzen zur weiteren Aufstockung der Rücklage für Haushaltsrisiken die Möglichkeit, die uns die Schuldenbremse bietet. So können wir vorsorgen und entlasten. Es wurde bereits mehrfach angesprochen: Es ist für uns selbstverständlich, dass sich Baden-Württemberg an den Entlastungspaketen des Bundes beteiligt. Gerade bei hohen Inflationsraten und Energiepreisen müssen die Menschen möglichst gezielt entlastet werden. Übrigens wäre weder die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes noch die Erhöhung der Erbschaftsteuerfreibeträge eine entsprechende gezielte Entlastung, auch wenn Sie, Herr Brauer, das hier suggerieren wollen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Genau!) Natürlich darf das Land nicht auf Kosten seiner Bürgerinnen und Bürger zum Inflationsgewinner werden. Im Gegensatz zu anderen großen Bundesländern wie Bayern oder Nordrhein-Westfalen kamen wir 2022 ohne die Ausrufung einer Notlage aus. Auch der Haushalt 2023/2024 sieht keine Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse vor. Trotzdem können wir investieren, entlasten und vorsorgen. Die Rücklage für Haushaltsrisiken ist ein wichtiger Teil dieser Vorsorge. Zudem bilden wir eine Rücklage für steigende Preise. Denn die Inflation trifft auch das Land. Der Betrieb unserer Landesgebäude beispielsweise verteuert sich erheblich, wenn die Energiekosten steigen. Und auch die gestiegenen Preise für Bauleistungen gehen natürlich nicht spurlos am Land vorbei. Insgesamt sorgen wir im Doppelhaushalt mit einer Rücklage ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 für Inflations- und Energiepreisrisiken von 1 Milliarde € vor, und das alles ganz regulär im Rahmen der Schuldenbremse. Die Flexibilität der Schuldenbremse hat sich während der Coronapandemie gezeigt, und sie zeigt sich auch jetzt. Anders, als wiederholt behauptet, ist sie keine starre „schwarze Null“, sondern sie atmet, sie orientiert sich an der Konjunktur. Genau dieser konjunkturelle „Swing“ spiegelt sich auch im Haushaltsplan wider. Dem Entwurf lagen noch die Konjunkturprognosen von April zugrunde. Seinerzeit ging die Bundesregierung noch von einer leichten Überauslastung der Wirtschaft und von robusten Wachstumszahlen aus. Doch die konjunkturelle Situation hat sich mittlerweile gedreht. Statt mit einem Wachstum von 2,5 % rechnet die Bundesregierung im nächsten Jahr mit einem leichten Rückgang. Aufgrund der deutlich schwächeren Konjunktur rutscht die Wirtschaft von der Über- in die Unterauslastung. Das ermöglicht uns über die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse eine Kreditaufnahme von knapp 1,3 Milliarden € im Jahr 2023, die wir vollständig einsetzen, um die vorgenannte Risikovorsorge zu tätigen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Übrigen erklärt diese Entwicklung, dieser Zeitablauf auch einen Teil der Änderungsanträge, die vorhin angesprochen wurden.

Frau Staatssekretärin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Brauer von der FDP/DVP-Fraktion?

Ich würde an dieser Stelle gern erst mal meine Ausführungen fortsetzen. Ab dem Jahr 2024 beginnen wir wie geplant mit der Rückzahlung der coronabedingten Notkredite. Das sind 326 Millionen € pro Jahr über einen Zeitraum von 25 Jahren. Das zeigt: Wir stehen zu dem 2021 beschlossenen Tilgungsplan. Das ist Ausdruck haushalterischer Nachhaltigkeit und auch von Generationengerechtigkeit. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet für uns jedoch nicht allein, Schulden wieder zurückzuführen, sondern wir nehmen aktiv Geld in die Hand und schieben wichtige Investitionen an. So fließen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 10 % der Gesamtausgaben in investive Maßnahmen. Dieser Doppelhaushalt wahrt die Balance zwischen der notwendigen Risikovorsorge, Konsolidierungsnotwendigkeiten und Investitionen. Der Finanzminister ist also ein Ermöglicher, lieber Herr Fink. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ganz besonders wichtig sind mir die Investitionen in den Klimaschutz. Als Landesverwaltung wollen wir bis 2030 klimaneutral sein. Für die landeseigenen Gebäude bedeutet dies gewaltige Herausforderungen. Dem stellen wir uns. Dafür wurden wichtige Klimaschutzmaßnahmen in diesem Haushalt verankert. Der Ausbau von Fotovoltaik auf unseren Gebäuden wird spürbar verstärkt. Das Thema wurde ja auch gestern schon ange- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) sprochen. Ich kann Herrn Abg. Gruber aktuelle Zahlen nennen: Wir haben derzeit 130 000 m2 Fotovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften und wollen das bis 2026 mindestens verdoppeln. Konkret werden im Rahmen der etatisierten Baumaßnahmen rund 75 000 m2 Fotovoltaikflächen mit einer Leistung von etwa 11 500 kWp realisiert. Für die Nachrüstung von Fotovoltaik im landeseigenen Gebäudebestand werden weitere 15 Millionen € bereitgestellt, mit denen wir zusätzlich rund 50 000 m2 PV bauen wollen. Darüber hinaus werden Modelle zur Errichtung von PV und Stromabnahme in Landesgebäuden mit externen Partnern vorbereitet. Einen entscheidenden Beitrag zur CO -Reduktion in Landesgebäuden liefert aber die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung. In diesen Haushalt haben wir deshalb u. a. sieben Pilotprojekte für klimafreundliche Wärmeerzeugung aufgenommen. Zur Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Landesliegenschaften werden übrigens in jedem der 13 Ämter von Vermögen und Bau Baden-Württemberg Klimaschutzstabsstellen neu eingerichtet. Die Klimaschutzziele spielen in der Vermögens- und Bauverwaltung in allen Bereichen eine wichtige Rolle. Der energetische Kostenanteil unserer Baumaßnahmen wird mit mehr als 100 Millionen € pro Jahr beziffert. Wir kaufen klimaschutzwichtige Moorflächen, wir beziehen zertifizierten Ökostrom, um nur ein paar Stichworte zu nennen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für die Gebäudenutzer stehen aber erst einmal ihr Raumbedarf und der Zustand der genutzten Gebäude im Vordergrund. Schon mit Blick auf die großen Sanierungsbedarfe sind in den kommenden zwei Jahren viele Baumaßnahmen zu stemmen. Im Haushalt 2023/2024 haben wir allein 110 große Baumaßnahmen neu verankert oder angepasst. Die Gesamtbaukosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt über 2 Milliarden €. Herr Abg. Wald hat dies auch angesprochen. Das alles zusammen bedeutet viel Arbeit für unsere Verwaltung. Dafür brauchen wir qualifiziertes und engagiertes Personal. Um all die notwendigen Baumaßnahmen und die anstehenden Zukunftsaufgaben – Stichwort Klimaschutz – umzusetzen, enthält der Haushaltsentwurf für Vermögen und Bau insgesamt 58 neue Stellen. Der Großteil dieser Stellen wird dafür eingesetzt, den Klimaschutz voranzubringen und das Energiemanagement zu stärken. (Beifall bei den Grünen) Zusätzlich stellen wir uns dem Fachkräftemangel. Um auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, verbessern wir die Stellenstruktur und Beförderungsmöglichkeiten. So sorgen wir dafür, dass die Vermögens- und Hochbauverwaltung für Zukunftsaufgaben und für die verlässliche Planung, Umsetzung und Steuerung der vielen Immobilien und Baumaßnahmen gut gerüstet ist. Die Beschäftigten dort leisten Großartiges. Dieses qualifizierte Personal wollen wir halten und verstärken. (Beifall bei den Grünen) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ein ganz besonderes Bauprojekt möchte ich noch erwähnen: Das ist die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater. Nach langen Jahren der Beratung sind wir einen Schritt weiter. Es sind nun Mittel für die Gründung und den Betrieb einer gemeinsamen Projektgesellschaft von Stadt und Land mit jährlich rund 1,7 bzw. 2 Millionen € etatisiert, die die Planungen bis zu einer Entscheidung über die bauliche Umsetzung des Gesamtprojekts vorantreiben soll. Neben dem Thema Bauen möchte ich auch das Thema Digitalisierung und die Ausstattung unserer Finanzverwaltung ansprechen. Es ist unser Anspruch, für die Zukunft gut gerüstet und auf der Höhe der Zeit zu sein. Gemäß diesem Anspruch handeln wir auch ganz konkret, Herr Abg. Fischer. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nur zu spät!) Zentrale Aufgabe und Schwerpunkt in der Finanzverwaltung ist es, die IT stets aktuell und betriebsfähig zu halten sowie die IT-Sicherheit zu gewährleisten, handelt es sich doch bei Steuerdaten um einen sehr sensiblen Bereich, der uns alle betrifft. In der Steuerverwaltung wird durch die ersten Schritte bei der Einführung der Datenauswertung mit KI eine neue Ebene der Bearbeitung von steuerlichen Daten erreicht. Darüber hinaus erproben wir inzwischen auch hier Cloud- und Containertechniken. Mit dem Angebot der SteuerCloud@BW sind wir Vorreiter in Deutschland. Die Steuerverwaltung war während der Coronapandemie – Stichwort „Steuerliche Hilfen“ – ganz besonders gefordert. Das geht jetzt weiter, beispielsweise mit der Abwicklung von Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Energiepreissteigerungen. Gleichzeitig stellt die Grundsteuerreform, die entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Fristen umzusetzen ist, eine große Herausforderung eben nicht nur für die Steuerpflichtigen, sondern auch für die Beschäftigten der Finanzämter dar. Die im Haushalt hierfür enthaltenen 175 Stellen sind dringend nötig, um die Arbeitsmenge bewältigen zu können. Auch mit diesen Stellen ist unsere Steuerverwaltung im Ländervergleich noch immer sehr schlank aufgestellt. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte die Gelegenheit deshalb nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter für ihr Durchhaltevermögen zu danken. Zur Bedeutung der Steuerverwaltung zitiere ich auch gern Oliver Wendell Holmes jr.: Taxes are the price we pay for a civilized society. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit der Unterstützung der Regierungsfraktionen, für die ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte, haben wir also einiges auf den Weg gebracht. Es konnten im Haushalt 2023/2024 wichtige Maßnahmen und Bedarfe berücksichtigt werden, die uns helfen werden, die im Finanzressort anstehenden Aufgaben und Herausforderungen noch besser und zielgerichteter zu erfüllen. Aber auch im Ressortbereich des Finanzministeriums konnten nicht alle Bedarfe und Anmeldungen berücksichtigt wer- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) den. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen mussten auch wir priorisieren. Maßnahmen im Großen wie im Kleinen wurden deshalb zurückgestellt. Das betrifft insbesondere Neubaumaßnahmen, die im Zweifelsfall zurückstehen, damit Sanierungen durchgeführt werden können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Beispiel, über das auch schon in der Zeitung zu lesen war, ist der Neubau der Elefantenwelt in der Wilhelma, der im vorliegenden Bauprogramm für die Jahre 2023/2024 aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und der erforderlichen Priorisierung leider keine Berücksichtigung finden konnte. Auf ein weiteres Thema möchte ich noch eingehen, nämlich auf die Finanzbeziehungen mit den Kommunen, die im Landeshaushalt eine ganz wichtige Rolle spielen. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Geflüchtetenzahlen in diesem Jahr stark gestiegen. Unsere Kommunen sind deshalb sehr stark gefordert. Aber das Land und die Kommunen stehen zusammen. Diese Verbundenheit drückt sich auch darin aus, dass es trotz der schwierigen finanziellen Lage gelungen ist, uns mit der kommunalen Seite auf eine Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission zu einigen. Diese konnte bereits im Rahmen der Finanzausschussberatungen bei den entsprechenden Haushaltsstellen berücksichtigt werden. Nach den coronabedingten Unterstützungsleistungen des Landes für die Kommunen in den letzten beiden Jahren im Umfang von 3,5 Milliarden € an Landesmitteln haben wir die Kommunen erneut unterstützt. Zentraler Punkt ist die Unterstützung bei der Aufnahme Geflüchteter, bei ihrer Unterbringung und ihrer Integration. Wir geben die gesamten Bundesmittel für die Geflüchteten an die Kommunen weiter, obwohl wir selbst auch gestiegene Kosten haben. Wir verlängern den Pakt für Integration als ein wesentliches Instrument für eine gelingende Integration vor Ort. Dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren jeweils gut 43 Millionen € bereit. Wir fördern weiterhin die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger mit 11 Millionen € pro Jahr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In den Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission geht es aber nicht nur um Krisenbewältigung, sondern wir investieren natürlich auch in eine familienfreundliche Infrastruktur und damit in die Zukunft des Landes. Wir fördern den Ausbau der Kindertagesstätten in unserem Land mit einem einmaligen Förderprogramm in Höhe von 105 Millionen €. Bei einer Platzpauschale von 13 200 € sind das nahezu 8 000 Plätze. Wir erhöhen die Kindergartenförderung im kommenden Jahr um 65 Millionen € auf gut 900 Millionen €. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen stellen wir in den kommenden beiden Jahren zusätzlich insgesamt 100 Millionen € bereit. Insgesamt haben die beiden Pakete des Jahres 2022 ein Volumen von weit über 1 Milliarde €, und das, obwohl die jüngste Steuerschätzung den Kommunen eine deutlich bessere Entode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 wicklung voraussagt als dem Land. Dies alles zeigt einmal mehr die gute Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Meine Damen und Herren, mit der heutigen zweiten Lesung befindet sich der Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Zielgeraden. Auch dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Er fährt auf Sicht. Er sorgt angemessen vor. Zusätzlich entlasten wir die Menschen im Land und investieren in die Zukunft. Dieser Haushalt ist eine angemessene Antwort auf die Krise, aber er kümmert sich auch um die Zukunft – ganz im Sinne von Mark Twain, der gesagt hat: Natürlich interessiert mich die Zukunft. Ich habe schließlich vor, den Rest meines Lebens darin zu verbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Das Wort erhält Herr Abg. Dr. Markus Rösler für die Fraktion GRÜNE.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit so kurz vor Weihnachten eignet sich vielleicht noch für eine Märchenstunde oder das Entlarven von ein paar Märchen, die hier erzählt worden sind. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Schwäbisch, bit- te!) Das Märchen Nummer 1 lautet, wir hätten den Haushalt aufgebläht. Das geht in die Richtung der FDP/DVP. Warum wuchs denn der Haushalt seit 1952, auch und sogar als die FDP/DVP mit an der Regierung war? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Fakt ist doch: Ein größerer Haushalt ist das Ergebnis einer Mischung aus langjähriger üblicher Inflation und aus langjährigem Fleiß der Mitarbeiter bei uns und der Unternehmen im Land. Das als aufblähend zu kritisieren ist doch völliger Quatsch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Märchen Nummer 2: der Härtefallfonds aus Niedersachsen, vielleicht das neue Lieblingsmärchen der SPD: Das wäre ein Vorbild für uns. Schauen wir uns das an. (Der Redner holt sein Tablet von seinem Abgeordne- tenplatz. – Vereinzelt Heiterkeit) Schauen Sie sich einmal an, wie sich dieser Härtefallfonds tatsächlich darstellt. (Der Redner zeigt ein Schaubild auf seinem Tablet.) Schauen Sie sich an, was darin enthalten ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir alles schon ge- hört! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich sehe nichts!) Darin ist ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Das machen wir auch. Darin sind die Tafeln. Das machen wir sowieso. Darin sind Rücklagen. Wo wir Rücklagen machen und Dinge absichern – – Das ist also nichts anderes als eine Darstellung des- (Dr. Markus Rösler) sen, was wir, Grün-Schwarz, hier in Baden-Württemberg mindestens so gut machen. Deswegen ist es ein Märchen, dass das ein Vorbild für uns wäre.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schweickert aus der FDP/DVP-Fraktion?

Selbstverständlich.

Herr Abgeordneter.

Lieber Kollege Rösler, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben angesprochen, dass die Inflation für Steigerungen im Haushalt verantwortlich wäre. Können Sie mir sagen, wie hoch im Durchschnitt die Inflationsraten zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung waren, und das auch im Vergleich zu jetzt?

Ich kann Ihnen erstens sagen, dass in Zeiten von 1952 bis jetzt, 2022, der langjährige Mittelwert in der Größenordnung von etwa 3 % liegt. (Abg. Emil Sänze AfD: Mit dem Euro oder ohne?) Das ist im Übrigen unabhängig von Regierungen und Regierungszusammensetzungen. (Zuruf von der FDP/DVP) Die Inflationsrate über den Zeitraum bis 2011 war höher als seit 2011; aber seit 2011 war es trotzdem so, dass es Inflation gab. Es gab darüber hinaus insbesondere – das wird Sie jetzt noch härter treffen – den Fleiß der Unternehmen im Land. Deswegen ist der Haushalt gewachsen, und das als Aufblähen zu kritisieren, ist – nochmals – völliger Quatsch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Sie kritisieren das als Aufblähen des Haushalts, was tatsächlich Mehreinnahmen sind, die von den Unternehmen aus dem Land kommen. (Zuruf: 1 Milliarde € Schulden, das ist doch kein Fleiß!) Jetzt das Märchen Nummer 3: Die Änderungsanträge von uns seien überzählig, es seien zu viele, und das alles nur, weil der Urhaushalt des Finanzministeriums Mist wäre. Diese Argumentation ist Mist! Denn es ist unser gutes Recht und unsere Pflicht als Haushaltsgesetzgeber, als Parlament, dass wir Änderungsanträge stellen, wenn die Steuermehreinnahmen kommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Völlig überraschend!) Die Steuerschätzung ergibt am 28. Oktober – – (Abg. Sascha Binder SPD: Welche Überraschung!) – Ja, aber erst am 28. Oktober waren die Zahlen da, Kollege Binder. Keinen Tag vorher hatten wir die Zahlen. Deswegen konnten wir das vorher gar nicht machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Für wen das überraschend kam, der hat von Finanzpolitik wenig Ahnung!) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Deswegen haben wir das dann im Verfahren gemacht. Deswegen haben wir Änderungsanträge gestellt. (Zuruf: Alles andere ist doch unseriös!) Das hätten Sie, wenn Sie an der Regierung gewesen wären, ganz genauso und kein bisschen anders gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau!) Deswegen ist es völlig scheinheilig, wenn Sie das kritisieren. Ich betone zum Schluss: Die Tatsache, dass ein Parlament, dass die Regierungsfraktionen Änderungsanträge auf der Basis von Steuermehreinnahmen stellen, das ist doch das Königsrecht von uns. Das müssten Sie alle eigentlich begrüßen. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Stephen Brauer FDP/DVP meldet sich.) – Eine Zwischenfrage?

Es war eine Wortmeldung. Oder? Zwischenfrage oder Wortmeldung? (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Zwischenfrage!) – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Brauer aus der FDP/DVP-Fraktion?

Aber gern.

Herr Kollege Dr. Rösler, Sie haben gesagt, dass dieser erhöhte Haushalt auf den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen ist. Sind 1,2 Milliarden € zusätzliche Schulden auf den Fleiß der Bürgerinnen und Bürger zurückzuführen oder auf die Unfähigkeit der Landesregierung, zu sparen? (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD)

Diese 1,2 Milliarden €, Kollege Brauer, die Sie ansprechen, sind das, was wir aufgrund der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Kontext einer konjunkturellen Delle aufnehmen dürfen. Das wissen Sie, das war zulässig. Der Rechnungshof ist ganz unstrittig. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Aber nicht müs- sen!) – Nicht müssen. Aber es wäre unklug von uns, in Zeiten, in denen auch Sie sagen: „Es gibt Unsicherheiten“ – – Und es gibt große Unsicherheiten bei uns, ob das jetzt die Energiepreise betrifft, ob es die Inflation betrifft, ob es einen Krieg betrifft. Die LBBW spricht von mehreren schwarzen Trauerschwänen, die wir im Augenblick bei uns haben. In so einer Situation diese Chance zu ergreifen und zu sagen: „Wir nehmen das und stellen es in die Risikorücklage, um in der Lage zu sein, gegebenenfalls auch kurzfristig Geld zur Unterstützung von Unternehmen im Land auszugeben“, das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die AfD-Fraktion folgt Herr Abg. Dr. Uwe Hellstern.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Redner und auch die Frau Staatssekretärin haben gesagt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er heißt Wald! Bes- ter Mann!) wie toll das Einvernehmen mit den Kommunen ist. Ich bin in einem Kommunalparlament, doch da haben wir ganz anderes beraten. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gibt kein Kommunal- parlament! – Weitere Zurufe) Da haben wir ganz anderes beraten; denn die späte Zuweisung der Zuschüsse für die Krankenhäuser und auch die niedrigen Zuschüsse für die Krankenhäuser in einem Jahr, in dem diese noch über Gebühr – im Frühjahr teilweise durch Corona, jetzt im Herbst auch durch andere Dinge – durch Ausnahmesituationen beansprucht sind, weckt in den Kommunen keineswegs Begeisterung. Doch sämtliche Anträge mit dem Ziel, die Mittel für das Gesundheitswesen und für die Krankenhäuser zu erhöhen, haben Sie – egal, welche Fraktion sie gestellt hat – einfach abgeblockt. Ihre Aussage, dass die Kommunen trotzdem noch einigermaßen über die Runden kommen, ist wahr, aber wir haben in der Haushaltsrede davon gesprochen, dass die Bürger entlastet werden sollen. Letztendlich bleibt es halt am Bürger kleben. Sie türmen Schulden auf Schulden und Last auf Last, aber die kommende Generation, die schlechteren Zeiten entgegenblickt, muss das alles abarbeiten. Das Wohl der kommenden Generationen liegt Ihnen aber nicht sonderlich am Herzen; auch das hat man nämlich während der Haushaltsberatungen gesehen. Denn sämtliche Erhöhungen bei Lehrerstellen – egal, von welcher Fraktion sie beantragt worden sind – und sämtliche Verbesserungen in den Schulen, die dringend notwendig wären, haben Sie ebenfalls weggestimmt. Deshalb ist das, was Sie gerade hier gesagt haben, doch ziemlich fragwürdig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die restliche Zeit will ich dann meinem Kollegen geben. (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU) Aber bevor ich jetzt gehe, will ich nicht versäumen, Ihnen auch ein schönes Weihnachten, ein gutes Jahresende und alles Gute im neuen Jahr zu wünschen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Aber wir haben doch noch eine Sitzung, Herr Kollege! – Weitere Zurufe – Unruhe)

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2d. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt gern die Abstimmung durchführen. Wir kommen zunächst zur A b s t i m m u n g über Tagesordnungspunkt 2d und damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3706. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0601 Ministerium Wer Kapitel 0601 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0601 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0602 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0602 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0602 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0607 Statistisches Landesamt Wer stimmt Kapitel 0607 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0607 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0608 Steuerverwaltung Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3806-2, zu Titel 527 01 – Dienstreisen – sieht vor dem Hintergrund der Möglichkeit von Dienstbesprechungen in Onlineformaten Mittelkürzungen vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0608 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0608 ist mehrheitlich zugestimmt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 5 und 6 – Kapitel 0610, Landeszentrum für Datenverarbeitung, und Kapitel 0614, Bundesbau Baden-Württemberg – gemeinsam aufrufe? – Dies ist der Fall. (Stellv. Präsident Daniel Born) Dann rufe ich die Nummern 5 und 6 Kapitel 0610 Landeszentrum für Datenverarbeitung und Kapitel 0614 Bundesbau Baden-Württemberg gemeinsam auf. Wer diesen zwei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0610 und Kapitel 0614 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0615 Vermögen und Bau Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3806-1, zu Titel 682 01 – Zuschuss an Vermögen und Bau Baden-Württemberg – fordert eine Kürzung der Rücknahme von Stellenschaffungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0615 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0615 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0618 Landesamt für Besoldung und Versorgung Wer stimmt Kapitel 0618 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0618 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0620 Betriebe und Beteiligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 682 18 – Zuschuss an die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3806-3, vor, der vor dem Hintergrund früherer Haushaltsansätze eine Kürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0620 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0620 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0621 Staatlicher Verpachtungsbetrieb riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0621 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0621 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0622 Staatliche Münzen Baden-Württemberg Wer Kapitel 0622 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0622 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0623 Wilhelma in Stuttgart-Bad Cannstatt Wer stimmt Kapitel 0623 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0623 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 0624 Staatsweingut Meersburg Wer Kapitel 0624 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0624 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 06. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zu Punkt 2e der Tagesordnung und damit zur A b s t i m m u n g über Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3712. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen. Zunächst rufe ich die Nummer 1 Kapitel 1201 Steuern in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 053 01 – Grunderwerbsteuer – sind ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Beide Anträge verlangen in identischer Höhe Kürzungen (Abg. Anton Baron AfD: Dann hätten Sie auch unse- rem Antrag zustimmen können!) (Stellv. Präsident Daniel Born) wegen der von ihnen geforderten Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes. Früher eingegangen ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, den ich deshalb zunächst zur Abstimmung stelle. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3812-1, zu? (Unruhe bei der AfD) – Welche Diskussion gibt es gerade? (Abg. Tobias Wald CDU: Alles gut! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Die haben unseren Antrag kopiert! – Zuruf von der AfD: Das ist der gleiche!) Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP ab. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3812-6. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Lachen bei der AfD) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe) Wer stimmt Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1201 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1202 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1202 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1204 Finanzausgleich zwischen Land und Bund sowie anderen Ländern Wer Kapitel 1204 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1204 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1205 Kommunaler Finanzausgleich in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1205 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1206 Schulden und Forderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-3, zu Titel 325 86 – Schuldenaufnahme auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – lehnt die Schuldenaufnahme nach der Konjunkturkomponente im Jahr 2023 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1206 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1206 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1208 Staatlicher Hochbau in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1208 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1208 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 1209 Staatsvermögen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1209 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1209 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1210 Versorgung Wer Kapitel 1210 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1210 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1212 Sammelansätze in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion und ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Zu Titel 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – liegen zwei Änderungsanträge vor, die Erhöhungen fordern. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion ist weiter gehend als der Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Ich stelle daher zunächst den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-4, der auf die Steuerschätzung abhebt, (Stellv. Präsident Daniel Born) zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3812-7, der sich auf Haushaltsreste bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-5, fordert bei Titel 919 11 – Zurückführung an die Rücklage für die Klimaschutzstiftung/den Klimaschutzfonds sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen – die Streichung der Mittel vor dem Hintergrund der angestrebten Auflösung der Klimaschutzstiftung und der Aufgabenübertragung an die Baden-Württemberg Stiftung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1212 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-2. Gefordert wird, das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ aufzulösen und Restmittel der Rücklage für Haushaltsrisiken zuzuführen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich fasse nun die Abstimmung über die drei Nummern 10 bis 12 Kapitel 1221 Zukunftsoffensive III Kapitel 1222 Zukunftsoffensive IV und Kapitel 1223 Zukunftsinvestitionen zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer den drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 12 angelangt. Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung zu Tagesordnungspunkt 2f und damit zur A b s t i m m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 Das ist die Drucksache 17/3500. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Druckriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 sache 17/3700. Den hierzu vorliegenden Änderungsantrag werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans In der Zweiten Beratung wurden bei Einzelplan 03 – Innenministerium – und Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – die folgenden Änderungsanträge angenommen: Drucksache 17/3803-5 zu Kapitel 0304 – Regierungspräsidium Stuttgart –, Drucksache 17/3803-6 zu Kapitel 0305 – Regierungspräsidium Karlsruhe –, Drucksache 17/3807-10 zu Kapitel 0701 – Ministerium – und Drucksache 17/3807-11 zu Kapitel 0702 – Allgemeine Bewilligungen. Durch diese angenommenen Änderungsanträge müssen in der Anlage zum Staatshaushaltsgesetz die Beträge angepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die als Abstimmungsgrundlage auf Ihren Plätzen liegt, entnehmen. (Abg. Tobias Wald CDU: Bei mir liegt nichts!) Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3800-1, vor, der in § 2 mit der Überschrift „Stelleneinsparverpflichtungen“ den Abbau von mindestens 450 Stellen in beiden Haushaltsjahren fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 2 mit dem Hinweis „weggefallen“ zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen Wer stimmt § 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Kreditaufnahme Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Nun fasse ich die Abstimmung über die restlichen 14 Paragrafen, also die §§ 5 bis 14, zusammen. – Sie sind damit einverstanden. § 5 bis § 14 Wer diesen 14 Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist den §§ 5 bis 14 mehrheitlich zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 – ist damit abgeschlossen. Die Dritte Beratung findet, wie bereits erwähnt, am 21. Dezember 2022 statt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Ein Papier- flieger fliegt durch den Plenarsaal.) Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 –, Drucksache 17/3501, mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3719. Meine Damen und Herren, in der Zweiten Beratung kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3501. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3719. Den hierzu vorliegenden Änderungsantrag werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Teil A der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit diversen Änderungen zuzustimmen. Ich rufe Artikel 1 Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2 auf. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 2 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 3 in der Fassung von Teil A Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Auch Artikel 2 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit einstimmig zugestimmt. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe Artikel 3 Änderung des Ernennungsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt II der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die nächsten fünf Artikel gemeinsam auf: Artikel 4 bis Artikel 8 Wer diesen fünf Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln 4 bis 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich Artikel 9 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 11 in der Fassung von Teil A Abschnitt III der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich Artikel 10 (neu) Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt IV der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 10 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 10 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 11 (neu) Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt V der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 11 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 11 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 12 (neu) Änderung des Landesplanungsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt VI der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 12 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Artikel 12 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3819, auf, der mit Ab- (Stellv. Präsident Daniel Born) schnitt I einen neuen Artikel 13 – Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung – einfügt und mit Abschnitt II des Änderungsantrags die daraus resultierende Folgeänderung vornimmt. Wer stimmt den beiden Abschnitten dieses Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Abschnitten I und II des Änderungsantrags ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 14 (neu) Inkrafttreten Hierzu liegt Abschnitt III des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3819, vor. Wer stimmt Abschnitt III des Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt III des Änderungsantrags ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Artikel 14 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 14 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 16. Dezember 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Teil B der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Buchstabe a, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 9. November 2022 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission –, Drucksache 17/3505, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Buchstabe b, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. November 2022 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 14. November 2022 –, Drucksache 17/3585, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen auch hier zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Schluss: riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Wir kommen nun noch zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2022 bis 2026 –, Drucksachen 17/3502, 17/3720. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3720. Der Ausschuss für Finanzen schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022, Drucksache 17/3502, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen. Damit ist auch Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. November 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mediendienste im Binnenmarkt COM (2022) 457 final (BR 514/22) – Drucksachen 17/3582, 17/3646 Berichterstattung: Abg. Tobias Vogt Die Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses schlagen Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3582, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Sie auf unseren nächsten Sitzungstermin hinweise: Wir sind ja hier nicht in allem einig. Was uns aber, so meine ich, verbindet, ist, dass wir in den letzten drei Tagen mit diesen Mammutsitzungen wirklich von Dankbarkeit für die tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus erfüllt sind. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Und dass wir jetzt doch eine Minute länger gebraucht haben als geplant, lag nicht an unseren Reden, sondern an unserem Applaus für das Team hier im Landtag. Das muss man auch sehen. Die nächste Sitzung findet am 21. Dezember 2022 um 9:00 Uhr statt. Genießen Sie Ihr Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen. Bis dann – tschüs. (Beifall) 14:38 Uhr