Daniel Born

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. (Zu- und Gegenrufe – Unruhe) Wir kommen daher – – Herr Abg. Dr. Löffler – – (Glocke des Präsidenten) Herr Kollege Dr. Löffler, darf ich kurz fragen, was Sie jetzt gerade tun? (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall – Abg. Dr. Reinhard Löffler CDU: Ich löse einen Streit!) Wenn es hier Streit gibt, schlichten wir, sofern es notwendig ist. Manchmal gehört Streit auch dazu. Wir steigen jetzt in die Abstimmungen ein. Ich darf Sie herzlich einladen, teilzunehmen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 18 – Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3718. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf. Die hierzu eingebrachten Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln jeweils zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 Kapitel 1801 Ministerium in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1801 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Kapitel 1801 mehrheitlich zugestimmt. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Wir haben nun noch über den Entschließungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion, Drucksache 17/3818-2, zum Stichwort „Auflösung des Ministeriums“ abzustimmen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1802 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1802 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1802 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 Kapitel 1803 Baurecht, Städtebau und Landesplanung in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1803 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1803 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1804 Wohnungswesen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion, drei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion und drei Änderungsanträge der AfD-Fraktion vor. Ich beginne mit dem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3818-3, zu Titel 359 79 – Entnahme aus der Rücklage für den Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ –, der fordert, die Mittel für den Grundstücksfonds und für die Förderung bestimmter Vorhaben aus der Rücklage zu entnehmen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/ DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich lasse abstimmen über den nächsten Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3818-4, der sich auf eine Reduzierung der Mittel bei Titel 663 76 – Zinszuschüsse – bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/3818-5, zur Abstimmung, der sich auf eine Kürzung der Mittel bei Titel 892 76 – Zuschüsse für Mietwohnraum – bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Jetzt ist der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3818-6, an der Reihe, der die Neuaufnahme des Titels 893 76B N – Zuschüsse für den erstmaligen Erwerb einer (Stellv. Präsident Daniel Born) selbst genutzten Immobilie (Eigenheimzulage) – betrifft. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 17/3818-1, zu Titel 686 77 – Heizkostenzuschuss –, der zusätzliche Mittel zur Entlastung der Privathaushalte fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der SPD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Zurufe von der AfD) Der nächste Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3818-7, fordert, den Haushaltsvermerk zu Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – zu streichen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Vielen Dank. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Zuletzt stelle ich den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3818-8, zur Abstimmung, der eine Streichung des Haushaltsvermerks und der Erläuterung zu Titelgruppe 81 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ – fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1804 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1804 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1805 Städtebauliche Erneuerung und Denkmalpflege in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1805 zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1805 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 auf: Kapitel 1806 Überregionale bautechnische Einrichtungen und nachhaltiges Bauen Wer Kapitel 1806 zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Kapitel 1806 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 auf: Kapitel 1807 Vermessungs- und Geoinformationswesen Wer Kapitel 1807 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1807 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss für Finanzen empfiehlt Ihnen, ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 18 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 18 angekommen. Ich rufe die Punkte 2d bis f sowie 3 und 4 der Tagesordnung in gemeinsamer Behandlung auf: Punkt 2d: Einzelplan 06: Ministerium für Finanzen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3706 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald Punkt 2e: Einzelplan 12: Allgemeine Finanzverwaltung – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3712 Berichterstattung: Abg. Peter Seimer Berichterstattung: Abg. Dr. Uwe Hellstern Berichterstattung: Abg. Gernot Gruber Punkt 2f: Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – Drucksache 17/3500 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3700 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Punkt 3: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 – Drucksache 17/3501 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3719 Berichterstattung: Abg. Tobias Wald (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich darf um etwas mehr Aufmerksamkeit bitten! Punkt 4: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2022 bis 2026 – Drucksachen 17/3502, 17/3720 Berichterstattung: Abg. Norbert Knopf Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Präsidium hat für die Beratung der Tagesordnungspunkte 2d bis 2f sowie 3 und 4 eine Redezeit von insgesamt 15 Minuten je Fraktion festgelegt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Die Berichterstatter wünschen nach meiner Kenntnis nicht das Wort. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich zunächst für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Dr. Markus Rösler das Wort.