Guido Wolf

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Debatte zum Haushalt des Landesdatenschutzbeauftragten scheint ja, lieber Herr Dr. Brink, geradezu zu einem Defilee zu werden anlässlich der letzten Gelegenheit, Ihnen für Ihre Arbeit als Landesdatenschutzbeauftragter nochmals sehr herzlich zu danken. In den sechs Jahren der Amtszeit von Herrn Dr. Brink sind in unserem Land dem Thema Datenschutz mit häufig sehr innovativen Methoden wie etwa dem kommunalen Datenschutzwettbewerb im Juni dieses Jahres wichtige Aspekte hinzugefügt worden. Das Land ist für eine datensichere Zukunft bestens gerüstet. Die geleistete Arbeit trägt maßgeblich dazu bei, dass in Baden-Württemberg der Datenschutz als das vielleicht modernste Bürgerrecht heute nicht mehr wegzudenken ist. Datenschutz wird in der Bevölkerung ambivalent wahrgenom- (Guido Wolf) men und diskutiert. Aber er ist in Baden-Württemberg – ich wiederhole mich – zum vielleicht modernsten Bürgerrecht geworden. Bürgerinnen und Bürger sind vor Ort in den Kommunen, in den Landratsämtern selbstständig in Kontakt mit der Verwaltung. Dabei werden viele personenbezogene Daten und Informationen aufgenommen, eingetragen, zusammengeführt und an andere Stellen übermittelt. Ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass dabei fast jeder Arbeitsschritt das Thema Datenschutz betrifft, ist eine der zentralen Aufgaben des Landesdatenschutzbeauftragten. Diese Wissensvermittlung gelingt in Baden-Württemberg sehr gut. Für diese Leistung möchte ich Ihnen, lieber Herr Dr. Brink, auch im Namen meiner Fraktion meine allergrößte Wertschätzung und meinen Dank zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Wir wollen diese Erfolgsgeschichte natürlich fortschreiben. Deshalb unterstützen wir den Landesdatenschutzbeauftragten auch im kommenden Doppelhaushalt 2023/2024 wieder sehr tatkräftig. Denn es gibt auch in den kommenden beiden Jahren beim Thema „Datenschutz und Informationsfreiheit“ vieles zu tun. Zum einen muss ein Weg gefunden werden aus der Zeit der Coronapandemie, in der uns der Umgang mit gesundheitsbezogenen Daten sehr häufig gefordert hat, in der es um eine sehr sorgfältige Abwägung von Rechtsgütern ging. Andererseits – das will ich an dieser Stelle auch betonen – ist Datenschutz kein reiner Selbstzweck. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP) Daten sind Rohstoffe der Zukunft. Wer diese Rohstoffe brachliegen lässt, verzichtet bewusst auf Mehrwert und Perspektiven. Die große Herausforderung der Zukunft wird die gelungene Balance zwischen Datenschutz und Datennutzung sein. So wird es etwa im Bereich des Strafrechts immer wieder eine sensible und im Einzelfall fordernde Frage sein, Datenschutz letztlich in seiner Konsequenz nicht zum Täterschutz werden zu lassen. Dieser sensible Umgang ist unsere politische Herausforderung. (Beifall bei der CDU) Ich benenne Datenschutz mit Blick auf die künstliche Intelligenz. Auch dort nimmt der Datenschutz einen immer größeren Raum ein. Eine sichere datenschutzrechtliche Grundlage ist dabei essenziell. Künstliche Intelligenz ist eine Schlüsseltechnologie für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das gilt heute für nahezu alle Sektoren und Branchen. Mithilfe von künstlicher Intelligenz können Unternehmen in Baden-Württemberg ihre Produktivität nicht nur steigern. Vielmehr können sie durch künstliche Intelligenz ganz neue, erheblich verbesserte Produkte sowie hoch professionelle Dienstleistungen an den Markt bringen – mithin eine wesentliche Investition in die Zukunft unseres Landes. Auch wird die Einführung des im Koalitionsvertrag vereinbarten Transparenzgesetzes datenschutzrechtliche Expertise ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 benötigen. Wir wollen, dass unser Datenschutzbeauftragter diese Expertise auch einbringen kann und die notwendigen Rahmenbedingungen dafür hat. Außerdem sollen die erfolgreich ins Leben gerufenen Projekte aus Ihrem Haus, lieber Herr Dr. Brink, fortgeführt werden, allen voran das vom Kollegen Hentschel bereits benannte Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit. Hier haben wir ein in Deutschland einzigartiges Format geschaffen, mit einem echten Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden. Die Veranstaltungen des Bildungszentrums dienen der Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Datenschutzbeauftragten, die Öffentlichkeit in den Bereichen Datenschutz und Informationsfreiheit zu informieren sowie verantwortliche und auskunftspflichtige Stellen zu beraten und zu sensibilisieren.