Gabriele Rolland

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die heutige Debatte. Kreislaufwirtschaft ist Klimaschutz. Das ist logisch. Es ist eigentlich schon eine Binsenweisheit, dass man mit dem Einsparen von Ressourcen und mit dem Inden-Kreislauf-Bringen von Materialien klimaschonend und ressourcensparend unterwegs ist. Das wissen wir eigentlich alle. Das Problem ist nur: Es passiert zu wenig. Denken wir mal daran, wie viele Kunststoffe jeden Tag tonnenweise in den Verbrennungsanlagen verbrannt werden. Denken wir daran, dass die gerade hochgelobten Recyclingbaustoffe – zu denen der Kollege Kenner gerade auch ein Problem geschildert hat – noch ein anderes Problem haben: Sie durchdringen nämlich den Markt noch nicht. Deswegen wäre es vielleicht geschickt, wenn die Landesregierung bei ihren Neubauten künftig deutlich macht, mit welchen Materialien dort gebaut wurde, und nicht nur schöne Bilder produziert. (Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut!) Neue Baumaterialien durchdringen den Markt auch deshalb noch nicht, weil sie oftmals sehr viel teurer sind und man dann auf das Herkömmliche zurückgreift. Es gibt also noch viel zu tun in Bezug auf den Bewusstseinswandel, auch in unseren eigenen Haushalten: Verzichten wir mal auf Gläser für Obst und Gemüse, vielleicht auch auf den Edelstahlzaun, mit dem das Eigenheim eingezäunt ist. Da gibt es also noch einiges zu tun. Sie haben uns heute Ihren Antrag vorgelegt, der im März 2022 eingegangen ist. Es geht in dem Antrag darum, was im Oktober 2021 beim Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress gelaufen ist. In der Stellungnahme zum Antrag wird sehr viel beschrieben, werden ganz viele Strategien genannt. Aber die Stellungnahme offenbart auch die Schwäche dieser Landesregierung und damit auch die Schwächen der Regierungsfraktionen von Grünen und CDU. In der Stellungnahme zum Antrag stehen viele Strategien drin – toll. Und dann steht dort ganz viel drin, was geplant ist. Es würde mich interessieren – da wir ja jetzt schon Dezember haben und der letzte Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress im Oktober stattgefunden hat –: Was ist denn aus der Roadmap „Klimaneutrale Produktion“, die laut Stellungnahme in der Planung ist, geworden? Ist das Branchenbuch schon entstanden? Gibt es schon den Innovationswettbewerb für Industrie-4.0-Lösungen? Wie weit ist die Planung zu den Angeboten für die Unternehmen gediehen, um die Transformation zu meistern? Und wie weit ist die Neugestaltung von biobasierten Produkten im Bereich Agrar, Forst und Lebensmittel fortgeschritten? Dann würde mich auch noch interessieren, ob der runde Tisch „Batterie“ eingerichtet ist und welche Ergebnisse er erzielt hat. Des Weiteren gibt es noch eine zentrale Unterstützungsstelle für Unternehmen als erste Anlaufstelle bei Umwelttechnik BW. Sie planen viel, das ist echt toll. Die Frage ist nur erstens, ob die Planungen umgesetzt sind, und zweitens, welche Ergebnisse sie erzielt haben. Denn daran werden Sie nachher gemessen. (Gabriele Rolland) (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Dennis Birnstock und Rudi Fischer FDP/DVP) Eines fand ich ganz toll: Das ist die Prüfung, ob es eine finanzielle Förderung für die Reparatur haushaltsüblicher Elektrogeräte geben sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der CDU, kommen Sie mal nach Freiburg. Wir haben drei Werkstätten. Wir wissen, wie das geht, und es kostet nichts. Also: Einfach machen! (Beifall bei der SPD) Ich habe mir dann überlegt: Die vielen Kongresse, Papiere, Veranstaltungen kosten so viel Zeit und so viel Energie und bringen so viel CO auf die Strecke. Ich frage mich, ob Sie das mit Ihren sieben Windkraftanlagen in diesem Jahr schon kompensieren konnten. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Jetzt noch zu zwei sehr erfolgreichen Punkten. Am Montag habe ich gehört, die Umwandlung der Kunstrasenflächen – die bisher viele kleine Kunststoffkügelchen freisetzten – laufe gut. Das könnte aber noch besser laufen, wenn Sie die Sportvereine besser fördern würden. Dafür, dass es so gut läuft, können Sie sich bei der SPD-Landtagsfraktion bedanken, weil diese das 2019 auf die Straße gebracht hat. Also, das läuft gut. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP) Außerdem lief eine Leichtbauagentur super gut. Was machen Sie mit dieser? Im Mai wurde unten im Foyer gezeigt, was hier nicht mit künstlicher Intelligenz, sondern mit natürlichen Intelligenzen läuft. (Beifall des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die Menschen, die Unternehmen werden tatsächlich zusammengebracht. Die haben Produkte auf den Markt gebracht, die wirklich ressourcenschonend und effizient sind. Dieses Unternehmen machen Sie platt. Entschuldigung, was soll das denn? (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Entschuldigung, Kolleginnen und Kollegen, eines kann ich Ihnen nicht ersparen: Ihr Klimabündnis für Unternehmen ist richtig toll. Allerdings ist es eine homöopathische Dosis. 37 Unternehmen – das habe ich heute Morgen gehört – sind inzwischen in diesem Bündnis. Von wie vielen kleinen und mittleren Unternehmen im Land Baden-Württemberg? Von 500 000. Das ist eine homöopathische Dosis. Also bitte: Wenn Sie sich hier hinstellen und Ihre Nachhaltigkeitsmaßnahmen in der Ressourceneffizienz darbieten, dann sollten Sie ein bisschen mehr Wahrheit, Klarheit und Ehrlichkeit bringen. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Zum Schluss: Es ist ja Weihnachten. Meine Wunschliste zu Weihnachten wäre: Erstens: Bringen Sie mehr Windkraft an den Start. Zweitens: Bringen Sie mehr PV in die Fläche. Drittens: Machen Sie auf jedes neue Gebäude eine Solaranlage. Viertens: Bitte setzen Sie Ihre Nachhaltigkeitsstrategien um; machen Sie auch irgendetwas. Frohe Weihnachten! riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Bravo!)