Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Der hier vorgelegte Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen – ist der erste Haushaltsplan, welchen der neu ernannte Finanzminister Dr. Danyal Bayaz im Rahmen eines Doppelhaushalts für sein Ministerium erstellt hat. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) So viel können wir auch als Opposition sagen: Der Finanzminister hat sich sehr bemüht, beispielgebend für die anderen Ressorts einen sparsamen Haushalt vorzulegen. Aber wie beim Zeugnis: „Sehr bemüht“ ist nicht unbedingt die Bestnote. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Beifall bei Abgeordneten der AfD) An dieser Stelle will ich gleich meinen Dank einflechten, wie es schon Vorredner getan haben. Es herrschte im Finanzausschuss immer eine faire Atmosphäre. Der Minister ist auch fair gegenüber der Opposition, und die Unterstützung durch Mitarbeiter und Frau Dr. Splett ist hervorragend. (Abg. Peter Seimer GRÜNE: Das hat sie nicht ver- dient!) Der Haushalt des Finanzministeriums ist ein reiner Verwaltungshaushalt. Direkte politische Weichenstellungen haben hier keinen Platz. (Abg. Tobias Wald CDU zu Minister Dr. Danyal Bayaz: Was hast du falsch gemacht?) Man könnte also meinen, dass das ein langweiliger Haushaltsplan ist. Aber das Gegenteil ist der Fall. In diesem Verwaltungshaushalt ohne direkte politische Weichenstellungen gibt es doch die Möglichkeit, die grundsätzlichen Handlungslinien der Landesregierung zu erkennen. In der ohne Zweifel schwierigsten Haushaltssituation der Regierung Kretschmann, in einer Zeit multipler Krisen, in einer Zeit, die wie noch nie geprägt ist von Zukunftsängsten der Mehrheit der Bürger in diesem Land, vergrößert der Finanzminister die Zahl der Stellen in der Finanzverwaltung um 175 – (Abg. Bernd Gögel AfD: Oh!) 175 zusätzliche Beamte, um angeblich unverändert gleich hohe Steuern der Bürger zu erheben und zu verwalten. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Nein, nein, nein! – Abg. Tobias Wald CDU: Falsch! Falsch!) Alle Inflationsgewinne sollten laut Regierungsaussage dem Bürger zurückgegeben werden. 175 zusätzliche Beamte (Abg. Tobias Wald CDU: Nein! Falsch!) werden die Bürger bis zu deren altersbedingtem Ausscheiden aber 1 Milliarde € kosten. In dieser kritischen Finanzsituation und in einem eher unpolitischen Haushalt ist das doch eine Ansage. (Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Völlig falsch! – Abg. Tobias Wald CDU: Quatsch!) Dass es sich dabei um eine grundsätzliche Verweigerung der Landesregierung handelt, die Realitäten zu sehen und danach zu handeln, beweisen auch andere Ressorts. Ein schönes und anschauliches Beispiel dazu lieferte der Abg. Dr. Markus Rösler, (Zuruf des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) finanzpolitischer Sprecher der Grünen, in der Landespressekonferenz des Finanzausschusses. Auf die Frage, was die Regierung denn zu tun gedenke, um die Ausstattung der Landesgebäude mit Solaranlagen voranzutreiben, antwortete er im Brustton des richtigen Handelns: „Wir haben im Haushaltsplan 40 neue Stellen dazu geschaffen.“ (Dr. Uwe Hellstern) (Heiterkeit bei der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Falsch!) 40 Stellen – produzieren diese Menschen jetzt Strom, oder verbrauchen sie ihn vielleicht doch eher? (Beifall bei der AfD) Bei dieser Grundeinstellung und Geisteshaltung ist klar, dass kein nachhaltiger und zukunftsfester Haushaltsplan entstehen kann. Dass von der Landesregierung keine Entlastungen für die Bürger zu erwarten sind, zeigt auch das folgende Beispiel. Auch in diesem Jahr haben AfD und FDP/DVP versucht, den Grunderwerbsteuersatz wieder auf 3,5 % abzusenken, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und die Kommu- nen zu schädigen! – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD: Entlasten Sie die Bürger! Um das geht es doch!) um die jetzt erschlaffende Baukonjunktur wieder etwas anzukurbeln. Dies war bereits im Vorjahr abgelehnt worden. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zu Recht!) Gerade bei der Grunderwerbsteuer hat unser Land in den vergangenen Jahren besonders gut verdient. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Und alles weiter- gegeben!) Die Bilanz der Steuerverwaltung in Baden-Württemberg hierzu: 2,46 Milliarden € Einnahmen, (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) begünstigt durch diese Entwicklung und durch eine besonders hohe Zahl von Immobilientransaktionen bei inflationsgetriebenen Preisen. Im Staatshaushaltsplan 2023/2024 rechnen wir mit noch höheren Einnahmen aus dieser Steuer. Bei der neuesten Steuerschätzung kalkulieren Grüne und CDU in Baden-Württemberg mit Einnahmen in Höhe von 2,215 Milliarden € für das Jahr 2024. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Seitdem die Länder im Rahmen der Grunderwerbsteuerreform im Jahr 2006 die Befugnis haben, den Steuersatz der Grunderwerbsteuer selbst festzulegen, wurden resultierende Spielräume nur für Erhöhungen genutzt. Baden-Württemberg ist hier keine Ausnahme. Das zeigt auch, dass die Bürger nicht nur vom Bund geschröpft werden, sondern dass die Länder stramm in die gleiche Richtung marschieren. Umso befremdlicher ist es, dass gerade in Bereichen, in denen das Land große Handlungsspielräume besitzt, der Bürger nicht entlastet wird. Befremdlich ist auch die Art und Weise, wie das Thema im Finanzausschuss am 1. Dezember dieses Jahres erörtert worden ist. Die Änderungsanträge der Fraktionen der FDP/DVP und der AfD wurden von den Regierungsfraktionen als bloße Wiederholungen belächelt und, als handle es sich um Kleinkram, einfach niedergestimmt. Von den Grünen wurde pauschal behauptet – wie wir es gerade wieder gehört haben –, dass die Senkung des Grunderwerbsteuersatode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 zes total widersinnig wäre, weil dies nur die Kommunen treffen würde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Den Bürger trifft es!) Es ist ganz so, als ob es nicht möglich wäre, den Kommunen auf anderen Kanälen wieder Geld zukommen zu lassen – das können Sie ohne Weiteres aus dem Landeshaushalt. Sie können diese Verluste ausgleichen. Deshalb ist diese Argumentation auch nicht schlüssig. Die Argumentation verdeutlicht aber die grundsätzliche Schieflage der Beziehungen von Ländern und Kommunen, die seit Wochen Gegenstand der politischen Debatte sind. Es gärt in den Kommunen. Ein deutlicher Warnschuss an die Landespolitik war das Positionspapier des baden-württembergischen Gemeindetags mit dem Titel „Kein ,Weiter so‘!“. Wie soll etwa ein Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung durchgesetzt werden, wenn mehr als 100 000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen? Weitere Beispiele gibt es genügend. Bürokratisierungswelle folgt auf Bürokratisierungswelle und überdehnt die Möglichkeiten der Kommunen. Hier gegenzusteuern, dafür hatte Ministerpräsident Kretschmann nun zehn Jahre Zeit. Wenn nicht mal bei den Kommunen die Politik des Gehörtwerdens angewendet wird, wer soll dann noch Gehör finden? Stattdessen soll der Normenkontrollrat neu aufgestellt werden. Wir hoffen, er soll nicht erneut kaltgestellt werden. Die ungelöste Problematik der Grunderwerbsteuer steht damit nicht nur exemplarisch für die Verweigerung wesentlicher Steuererleichterungen gegenüber den Bürgern, sondern auch für grundsätzliche strukturelle Defizite in Baden-Württemberg. Unser Land verweigert einen substanziellen Beitrag, um eines der kompliziertesten Steuersysteme der Welt zu vereinfachen. Ich habe neulich in einer Zeitschrift gelesen, dass die Digitalisierung bei uns auch deshalb so langsam voranschreitet, weil nirgendwo die Steuergesetzgebung und die andere Gesetzgebung so komplex ist wie in Deutschland. In Skandinavien, Estland, Lettland usw. lässt es sich auch deshalb leichter digitalisieren, weil da schlichtweg alles von vornherein einfacher ist. (Beifall bei der AfD) Die vorgelegte Finanzplanung des Ministeriums über einen Zeitraum von fünf Jahren geht ab 2025 von einem hauswirtschaftlichen Handlungsbedarf in Höhe von 2 Milliarden € aus. Das heißt nichts anderes, als dass der Finanzminister heute noch nicht weiß, wie der Finanzbedarf in Höhe von 2 Milliarden € ab 2025 gedeckt werden soll. Darin sind tarifliche Personalkostensteigerungen in Höhe von 2,3 % pro Jahr eingeplant. Jetzt weiß jeder in diesem Raum, dass Tarifsteigerungen von 2,3 % bei der hohen Inflation, welche durch die EZB verursacht wurde, natürlich nicht realistisch sind. Auch beim Schuldendienst des Landes plant das Finanzministerium mit den Zinsen aus der für die Regierung guten alten Zeit der Niedrigzinsen. Bei realistischen tariflichen Personalkostensteigerungen und marktgängigen Schuldenzinsen erhöht sich das künftige Haushaltsdefizit dann sehr schnell auf 5 Milliarden € pro Jahr. (Dr. Uwe Hellstern) Dass in dieser dramatischen Situation Sparanstrengungen der Landesregierung auch mit der Lupe nicht zu finden sind, kann nur Realitätsverweigerung bedeuten. (Beifall bei der AfD) Die Landesregierung hat sich bei der Einbringung des Haushaltsplans dafür gelobt, dass dieses Mal bei den Stabsstellen in den Ministerien nur geringe Zuwächse zu verzeichnen sind. Genau dafür hat die Landesregierung jedoch kein Lob verdient, da grundsätzliche Weichenstellungen zum Abbau der Ministerialbürokratie so weiter ausbleiben. Die wären in dieser Situation unverzichtbar. Kretschmann macht, was Kretschmann seit zehn Jahren als Einziges kann: Er schöpft aus dem Vollen und schmeißt das Geld zum Fenster raus, als gäbe es kein Morgen. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Sehr gut! Klare Worte!) Da verwundert es auch nicht, dass das Staatshaushaltsgesetz im dafür vorgesehenen § 2 keine Stellenabbauverpflichtungen mehr enthält. Lästige Stelleneinsparverpflichtungen in der Ministerialbürokratie hat die Regierung Kretschmann bereits im Rahmen des Haushaltsplans 2018/2019 aufgehoben. Seit dem betreffenden Doppelhaushalt ist der § 2 im jeweiligen Staatshaushaltsgesetz verwaist. Änderungsanträge der AfD-Fraktion zur Wiedereinführung eines Stellenabbauprogramms wurden abgelehnt. Hier sieht man den wahren Geist dieser Regierung. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ja!) Meine Damen und Herren, ein zukunftsfester Haushaltsplan sieht anders aus als dieser. (Beifall bei der AfD)