Daniel Born

Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 2d. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde jetzt gern die Abstimmung durchführen. Wir kommen zunächst zur A b s t i m m u n g über Tagesordnungspunkt 2d und damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06 – Ministerium für Finanzen. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3706. Zunächst rufe ich Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Kapiteln zur Abstimmung stellen. Ich rufe die Nummer 1 auf: Kapitel 0601 Ministerium Wer Kapitel 0601 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0601 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 0602 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 0602 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0602 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 0607 Statistisches Landesamt Wer stimmt Kapitel 0607 zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0607 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 auf: Kapitel 0608 Steuerverwaltung Der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3806-2, zu Titel 527 01 – Dienstreisen – sieht vor dem Hintergrund der Möglichkeit von Dienstbesprechungen in Onlineformaten Mittelkürzungen vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der Fraktion der AfD zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0608 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0608 ist mehrheitlich zugestimmt. Sind Sie damit einverstanden, dass ich die Nummern 5 und 6 – Kapitel 0610, Landeszentrum für Datenverarbeitung, und Kapitel 0614, Bundesbau Baden-Württemberg – gemeinsam aufrufe? – Dies ist der Fall. (Stellv. Präsident Daniel Born) Dann rufe ich die Nummern 5 und 6 Kapitel 0610 Landeszentrum für Datenverarbeitung und Kapitel 0614 Bundesbau Baden-Württemberg gemeinsam auf. Wer diesen zwei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0610 und Kapitel 0614 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 0615 Vermögen und Bau Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der hierzu vorliegende Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3806-1, zu Titel 682 01 – Zuschuss an Vermögen und Bau Baden-Württemberg – fordert eine Kürzung der Rücknahme von Stellenschaffungen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 0615 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0615 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 0618 Landesamt für Besoldung und Versorgung Wer stimmt Kapitel 0618 zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0618 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 0620 Betriebe und Beteiligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 682 18 – Zuschuss an die Projektgesellschaft Neue Messe GmbH & Co. KG – liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3806-3, vor, der vor dem Hintergrund früherer Haushaltsansätze eine Kürzung fordert. Wer diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 0620 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 0620 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 10 Kapitel 0621 Staatlicher Verpachtungsbetrieb riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 0621 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0621 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 11 auf: Kapitel 0622 Staatliche Münzen Baden-Württemberg Wer Kapitel 0622 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0622 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 12 auf: Kapitel 0623 Wilhelma in Stuttgart-Bad Cannstatt Wer stimmt Kapitel 0623 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0623 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 13 auf: Kapitel 0624 Staatsweingut Meersburg Wer Kapitel 0624 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 0624 ist einstimmig zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 26. Oktober 2022, Drucksache 17/3503, soweit diese den Einzelplan 06 berührt, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 06. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Nun kommen wir in der Zweiten Beratung zu Punkt 2e der Tagesordnung und damit zur A b s t i m m u n g über Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3712. Die hierzu vorliegenden Änderungsanträge und den Entschließungsantrag werde ich bei den entsprechenden Kapiteln aufrufen. Zunächst rufe ich die Nummer 1 Kapitel 1201 Steuern in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Zu Titel 053 01 – Grunderwerbsteuer – sind ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP und ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD gestellt. Beide Anträge verlangen in identischer Höhe Kürzungen (Abg. Anton Baron AfD: Dann hätten Sie auch unse- rem Antrag zustimmen können!) (Stellv. Präsident Daniel Born) wegen der von ihnen geforderten Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes. Früher eingegangen ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, den ich deshalb zunächst zur Abstimmung stelle. Wer stimmt dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/3812-1, zu? (Unruhe bei der AfD) – Welche Diskussion gibt es gerade? (Abg. Tobias Wald CDU: Alles gut! – Abg. Anton Ba- ron AfD: Die haben unseren Antrag kopiert! – Zuruf von der AfD: Das ist der gleiche!) Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP/ DVP ab. Wer stimmt dem zu? – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3812-6. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – (Lachen bei der AfD) Gegenprobe! – Enthaltungen? – Auch dieser Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der AfD – Unruhe) Wer stimmt Kapitel 1201 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1201 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 2 Kapitel 1202 Allgemeine Bewilligungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1202 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1202 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 3 auf: Kapitel 1204 Finanzausgleich zwischen Land und Bund sowie anderen Ländern Wer Kapitel 1204 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1204 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 4 Kapitel 1205 Kommunaler Finanzausgleich in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Kapitel 1205 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1205 ist mehrheitlich zugestimmt. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe die Nummer 5 Kapitel 1206 Schulden und Forderungen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-3, zu Titel 325 86 – Schuldenaufnahme auf dem sonstigen inländischen Kreditmarkt – lehnt die Schuldenaufnahme nach der Konjunkturkomponente im Jahr 2023 ab. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer stimmt Kapitel 1206 in der Fassung der Beschlussempfehlung zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1206 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 6 Kapitel 1208 Staatlicher Hochbau in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1208 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1208 ist einstimmig zugestimmt. Ich rufe die Nummer 7 Kapitel 1209 Staatsvermögen in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Kapitel 1209 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1209 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 8 auf: Kapitel 1210 Versorgung Wer Kapitel 1210 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1210 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die Nummer 9 Kapitel 1212 Sammelansätze in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge der FDP/DVP-Fraktion, ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion und ein Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion vor. Zu Titel 361 01 – Einnahmen aus Überschüssen der Vorjahre – liegen zwei Änderungsanträge vor, die Erhöhungen fordern. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion ist weiter gehend als der Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Ich stelle daher zunächst den Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-4, der auf die Steuerschätzung abhebt, (Stellv. Präsident Daniel Born) zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Nun lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 17/3812-7, der sich auf Haushaltsreste bezieht. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-5, fordert bei Titel 919 11 – Zurückführung an die Rücklage für die Klimaschutzstiftung/den Klimaschutzfonds sowie weitere Klimaschutzmaßnahmen – die Streichung der Mittel vor dem Hintergrund der angestrebten Auflösung der Klimaschutzstiftung und der Aufgabenübertragung an die Baden-Württemberg Stiftung. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer Kapitel 1212 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Kapitel 1212 ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch abzustimmen über den Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion, Drucksache 17/3812-2. Gefordert wird, das Programm „Zukunftsland BW – Stärker aus der Krise“ aufzulösen und Restmittel der Rücklage für Haushaltsrisiken zuzuführen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag der FDP/DVP-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Ich fasse nun die Abstimmung über die drei Nummern 10 bis 12 Kapitel 1221 Zukunftsoffensive III Kapitel 1222 Zukunftsoffensive IV und Kapitel 1223 Zukunftsinvestitionen zusammen. – Sie sind damit einverstanden. Wer den drei Kapiteln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Den Kapiteln ist mehrheitlich zugestimmt. Damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 12 angelangt. Jetzt kommen wir in der Zweiten Beratung zu Tagesordnungspunkt 2f und damit zur A b s t i m m u n g über das Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 Das ist die Drucksache 17/3500. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Druckriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 sache 17/3700. Den hierzu vorliegenden Änderungsantrag werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen. Ich rufe auf § 1 Feststellung des Staatshaushaltsplans In der Zweiten Beratung wurden bei Einzelplan 03 – Innenministerium – und Einzelplan 07 – Wirtschaftsministerium – die folgenden Änderungsanträge angenommen: Drucksache 17/3803-5 zu Kapitel 0304 – Regierungspräsidium Stuttgart –, Drucksache 17/3803-6 zu Kapitel 0305 – Regierungspräsidium Karlsruhe –, Drucksache 17/3807-10 zu Kapitel 0701 – Ministerium – und Drucksache 17/3807-11 zu Kapitel 0702 – Allgemeine Bewilligungen. Durch diese angenommenen Änderungsanträge müssen in der Anlage zum Staatshaushaltsgesetz die Beträge angepasst werden. Die Änderungen können Sie der Übersicht, die als Abstimmungsgrundlage auf Ihren Plätzen liegt, entnehmen. (Abg. Tobias Wald CDU: Bei mir liegt nichts!) Wer § 1 mit diesen Änderungen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 1 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 2 (weggefallen) Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 17/3800-1, vor, der in § 2 mit der Überschrift „Stelleneinsparverpflichtungen“ den Abbau von mindestens 450 Stellen in beiden Haushaltsjahren fordert. Wer stimmt diesem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zu? – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Enthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Wer § 2 mit dem Hinweis „weggefallen“ zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 2 ist damit mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 3 Bewirtschaftung von Planstellen und Stellen Wer stimmt § 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf § 4 Kreditaufnahme Wer § 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – § 4 ist mehrheitlich zugestimmt. (Stellv. Präsident Daniel Born) Nun fasse ich die Abstimmung über die restlichen 14 Paragrafen, also die §§ 5 bis 14, zusammen. – Sie sind damit einverstanden. § 5 bis § 14 Wer diesen 14 Paragrafen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist den §§ 5 bis 14 mehrheitlich zugestimmt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 – ist damit abgeschlossen. Die Dritte Beratung findet, wie bereits erwähnt, am 21. Dezember 2022 statt. Punkt 2 der Tagesordnung ist damit erledigt. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Ein Papier- flieger fliegt durch den Plenarsaal.) Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024 –, Drucksache 17/3501, mit der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3719. Meine Damen und Herren, in der Zweiten Beratung kommen wir zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/3501. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3719. Den hierzu vorliegenden Änderungsantrag werde ich an der entsprechenden Stelle aufrufen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Teil A der Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit diversen Änderungen zuzustimmen. Ich rufe Artikel 1 Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2 auf. Ich stelle Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 2 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 3 in der Fassung von Teil A Abschnitt I der Beschlussempfehlung auf. Auch Artikel 2 stelle ich insgesamt zur Abstimmung. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist damit einstimmig zugestimmt. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe Artikel 3 Änderung des Ernennungsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt II der Beschlussempfehlung auf. Wer stimmt Artikel 3 zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 3 ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe die nächsten fünf Artikel gemeinsam auf: Artikel 4 bis Artikel 8 Wer diesen fünf Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Artikeln 4 bis 8 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich Artikel 9 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 11 in der Fassung von Teil A Abschnitt III der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 9 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 9 ist mehrheitlich zugestimmt. Nun rufe ich Artikel 10 (neu) Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt IV der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 10 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 10 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 11 (neu) Weitere Änderung des Finanzausgleichsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt V der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 11 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 11 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 12 (neu) Änderung des Landesplanungsgesetzes in der Fassung von Teil A Abschnitt VI der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 12 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Artikel 12 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Jetzt rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3819, auf, der mit Ab- (Stellv. Präsident Daniel Born) schnitt I einen neuen Artikel 13 – Änderung des Gesetzes zur Änderung des Kindertagesbetreuungsgesetzes, des Finanzausgleichsgesetzes und der Kindertagesstättenverordnung – einfügt und mit Abschnitt II des Änderungsantrags die daraus resultierende Folgeänderung vornimmt. Wer stimmt den beiden Abschnitten dieses Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU zu? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Den Abschnitten I und II des Änderungsantrags ist mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 14 (neu) Inkrafttreten Hierzu liegt Abschnitt III des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 17/3819, vor. Wer stimmt Abschnitt III des Änderungsantrags zu? – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Abschnitt III des Änderungsantrags ist mehrheitlich zugestimmt. Wer Artikel 14 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Artikel 14 (neu) ist mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 16. Dezember 2022 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Haushaltsbegleitgesetz 2023/2024“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke schön. Enthaltungen? – Dem Gesetz ist mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Teil B der Beschlussempfehlung abzustimmen. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Buchstabe a, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 9. November 2022 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission –, Drucksache 17/3505, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Buchstabe b, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 22. November 2022 – Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission vom 14. November 2022 –, Drucksache 17/3585, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen auch hier zu. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Schluss: riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Wir kommen nun noch zur Abstimmung über Punkt 4 der Tagesordnung: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen zu der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022 – Mittelfristige Finanzplanung des Landes Baden-Württemberg für die Jahre 2022 bis 2026 –, Drucksachen 17/3502, 17/3720. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3720. Der Ausschuss für Finanzen schlägt Ihnen vor, von der Mitteilung des Ministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2022, Drucksache 17/3502, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen dieser Beschlussempfehlung zu. Es ist so beschlossen. Damit ist auch Punkt 4 unserer Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 18. November 2022 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Mediendienste im Binnenmarkt COM (2022) 457 final (BR 514/22) – Drucksachen 17/3582, 17/3646 Berichterstattung: Abg. Tobias Vogt Die Kolleginnen und Kollegen des Europaausschusses schlagen Ihnen vor, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/3582, Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen zu. Damit ist auch Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich Sie auf unseren nächsten Sitzungstermin hinweise: Wir sind ja hier nicht in allem einig. Was uns aber, so meine ich, verbindet, ist, dass wir in den letzten drei Tagen mit diesen Mammutsitzungen wirklich von Dankbarkeit für die tollen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Haus erfüllt sind. (Anhaltender Beifall bei allen Fraktionen) Und dass wir jetzt doch eine Minute länger gebraucht haben als geplant, lag nicht an unseren Reden, sondern an unserem Applaus für das Team hier im Landtag. Das muss man auch sehen. Die nächste Sitzung findet am 21. Dezember 2022 um 9:00 Uhr statt. Genießen Sie Ihr Wochenende! Die Sitzung ist geschlossen. Bis dann – tschüs. (Beifall) 14:38 Uhr