Dr. Markus Rösler

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeit so kurz vor Weihnachten eignet sich vielleicht noch für eine Märchenstunde oder das Entlarven von ein paar Märchen, die hier erzählt worden sind. (Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Schwäbisch, bit- te!) Das Märchen Nummer 1 lautet, wir hätten den Haushalt aufgebläht. Das geht in die Richtung der FDP/DVP. Warum wuchs denn der Haushalt seit 1952, auch und sogar als die FDP/DVP mit an der Regierung war? (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Fakt ist doch: Ein größerer Haushalt ist das Ergebnis einer Mischung aus langjähriger üblicher Inflation und aus langjährigem Fleiß der Mitarbeiter bei uns und der Unternehmen im Land. Das als aufblähend zu kritisieren ist doch völliger Quatsch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Märchen Nummer 2: der Härtefallfonds aus Niedersachsen, vielleicht das neue Lieblingsmärchen der SPD: Das wäre ein Vorbild für uns. Schauen wir uns das an. (Der Redner holt sein Tablet von seinem Abgeordne- tenplatz. – Vereinzelt Heiterkeit) Schauen Sie sich einmal an, wie sich dieser Härtefallfonds tatsächlich darstellt. (Der Redner zeigt ein Schaubild auf seinem Tablet.) Schauen Sie sich an, was darin enthalten ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Haben wir alles schon ge- hört! – Abg. Andreas Deuschle CDU: Ich sehe nichts!) Darin ist ein bundesweites ÖPNV-Ticket. Das machen wir auch. Darin sind die Tafeln. Das machen wir sowieso. Darin sind Rücklagen. Wo wir Rücklagen machen und Dinge absichern – – Das ist also nichts anderes als eine Darstellung des- (Dr. Markus Rösler) sen, was wir, Grün-Schwarz, hier in Baden-Württemberg mindestens so gut machen. Deswegen ist es ein Märchen, dass das ein Vorbild für uns wäre.