Stephen Brauer
Bundesratsinitiative ist richtig. (Abg. Tobias Wald CDU: Aha! Zum ersten Mal! – Weitere Zurufe) Wir fordern Sie auf, eine Bundesratsinitiative zu ergreifen. Das ist das, was ich vorhin auch selbst gesagt habe. (Abg. Tobias Wald CDU: Das, was der Bund ver- säumt hat, müssen wir jetzt regeln! So ist es! Genau! Jetzt sind wir bei der Wahrheit! – Zuruf von der CDU: Schön! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: An den eigenen Finanzminister, das ist doch lächerlich! Das ist doch skurril! – Unruhe) Sozialpolitisch deshalb, weil Regierungen aller Couleur bislang die selbst genutzte Immobilie als bestes Mittel gegen Altersarmut bezeichnet haben, wirtschaftspolitisch deshalb, weil wir einen Rückgang der Baukonjunktur in nie gekanntem Ausmaß erwarten. Eine Stornierungsquote beim Wohnungsbau von bald 20 % spricht Bände. Auftragsrückgänge bei den Handwerksbetrieben in Baden-Württemberg von mehr als 30 % sind die Folge. Die Situation ist dramatisch und spitzt sich weiter zu. Wenn im Jahr 2023 die Krise auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, haben wir ein weiteres Problem. Wie sind wir auf dieses Szenario vorbereitet? Welche vorausschauenden Maßnahmen haben Sie ergriffen? Was tun Sie, um aus finanzpolitischer Sicht reagieren zu können? Was Sie tun, ist, die Verpflichtungsermächtigungen aus der Coronazeit weiterzuführen, zusätzliche Ausgabereste anzuhäufen, die der Rechnungshof regelmäßig kritisiert, und Sie nehmen zusätzliche Schulden auf. Um Ihre Lieblingsprojekte weiterführen zu können, wurde zudem gleich mal die Tilgung der Schulden aus der Coronazeit ausgesetzt; 421 Millionen € kommen Ihnen gerade recht, um den Haushalt weiter aufzublähen. Ihr Doppelhaushalt wurde vom Sparhaushalt zum fokussierten Haushalt. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Warum denn auf- blähen? Das sind Steuereinnahmen, dafür können wir doch nichts!) Als Sie dann vollkommen den Blick für das Wesentliche verloren haben, wurde der fokussierte Haushalt zu einem ausufernden Haushalt, mit Rekordschulden in Höhe von ca. 61 Milliarden €. Mit Blick auf die Geldpolitik der EZB müsste Ihnen eigentlich bewusst sein, dass die Zinsbelastung für diesen Rekordschuldenstand den Handlungsspielraum des Landes in Zukunft erheblich einengt. Eine Erhöhung des durchschnittlichen Zinssatzes um zwei Prozentpunkte würde eine zusätzliche Belas- (Stephen Brauer) tung von ungefähr 1,22 Milliarden € für den Landeshaushalt bedeuten – zusätzlich, wohlgemerkt. „Stuttgarter Zeitung“ von heute, ich zitiere: „Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass die Zinsen noch deutlich und in einem gleichmäßigen Tempo steigen müssen“, teilte das Gremium mit. Lagarde stellte auf Nachfrage klar: „Wir erwarten, dass wir die Zinsen noch einige Zeit in Schritten von 50 Basispunkten (0,5 Prozentpunkte) erhöhen müssen.“ Die zwei Prozentpunkte werden dann erreicht. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Womit wollen Sie diese Zinsen bezahlen? Unter Ausübung der noch bestehenden Verpflichtungsermächtigungen, mit zusätzlichen Schulden dann wieder? Das ist ein Teufelskreis, Herr Minister Bayaz, da kommen wir nicht mehr heraus. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das beantwortet dann die SPD!) Investitionen in die Infrastruktur, um Wachstum zu ermöglichen, Zurückhaltung beim Stellenaufbau, Schuldenabbau und Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – das alles wäre möglich gewesen. (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) Wir haben es vorgeschlagen; wir haben die entsprechenden Anträge gestellt. Sie haben den anderen Weg gewählt. Sie haben alle unsere Anträge abgelehnt – über 90 an der Zahl. Gleichzeitig dienen Sie Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Nachfolge von Winfried Kretschmann als Ministerpräsident an. Er soll unser Haus, das Haus Baden-Württemberg, übernehmen. Wenn Sie sich da mal nicht verrechnet haben. Erstens wird Herr Özdemir ins Grundbuch schauen und feststellen, wie hoch die Grundschuld ist, die Sie da haben eintragen lassen, und zweitens gibt es 2026 eine Wahl, bei der die Bürgerinnen und Bürger die grünen Thronfolgepläne gehörig durchkreuzen können. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)