Nicolas Fink

Denn, werte Kolleginnen und Kollegen und sehr geehrter Herr Finanzminister, ich habe leider das Problem – was heißt „Problem“?; ich freue mich auch auf die dritte Lesung –: In der dritten Lesung werden ich und mein sehr geschätzter Kollege Martin Rivoir uns die Redezeit von zehn Minuten aufteilen. Das heißt, die grundsätzlichen Aus- (Nicolas Fink) führungen von mir, vor allem auf den Einzelplan 12 bezogen, möchte ich gern heute machen und deshalb vor allem auch den Finanzminister ansprechen. Das wird Sie vielleicht verwundern, sehr geehrter Herr Finanzminister, aber ich möchte meine Rede sehr gern mit einem Lob beginnen. Die Haushaltsplanberatungen haben nämlich gezeigt, dass manche Minister nicht angemessen und respektvoll mit uns im Parlament umgehen. Dies ist bei Ihnen ausdrücklich anders, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der CDU und der FDP/DVP) Sie pflegen einen wertschätzenden und respektvollen Umgang auch mit uns, der Opposition. Dies gilt auch für Sie, Frau Staatssekretärin. An dieser Stelle möchte ich schon sagen: Frau Staatssekretärin, die hohe Präsenz, die Sie in den letzten Tagen hier gezeigt haben, gehört sich ein Stück weit, ja, aber es ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber dem Parlament. Auch dafür Danke schön. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü- nen, der CDU und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie sehen: Das Finanzministerium ist um Transparenz und eine gute Zusammenarbeit in der Sache bemüht. Deshalb will ich in diesem Zusammenhang auch eine Zusage positiv hervorheben. Sie haben nämlich zugesagt, dass Entnahmen aus der Rücklage analog zu dem, wie wir es in der Coronazeit gemacht haben, wöchentlich den Mitgliedern des Finanzausschusses mitgeteilt werden. Darüber freuen wir uns. Das ist ein zumindest kleiner Erfolg auch für die Opposition. Zudem waren die letzten Jahre für alle Mitarbeitenden des Finanzministeriums wirklich herausfordernd: Pandemie, Coronahilfsprogramme, Nachtrag, Grundsteuer, Doppelhaushalt und vieles mehr. All dies benötigt engagiertes Personal. Deshalb danke ich im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzministerium und der nachgeordneten Behörden für ihre engagierte und kompetente Arbeit. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Da ich gerade beim Loben bin: Herr Finanzminister, Sie betreiben eine durchaus bemerkenswerte Öffentlichkeitsarbeit. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Schon wieder!) Es könnte also eigentlich alles so schön sein, (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) wenn der Finanzminister eine progressive und andere Finanzpolitik machen würde, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Wenn man sich Ihren Twitteraccount anschaut, Herr Finanzminister, dann sieht man, dass Sie sich mit allen möglichen Themen intensiv beschäftigen: Rap – das wissen wir schon –, riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Rente mit 63, Fußball, Jan Böhmermann, Maschinenbau und vieles mehr. (Abg. Tobias Wald CDU: Sie müssen Zeit haben, dass Sie das alles anschauen!) Dort findet man auch ein bemerkenswertes Zitat von Ihnen. Sie haben nämlich gesagt: Gute Finanzpolitik muss ermöglichen, vor allem bei Klimaschutz, Bildung, Innovation. Es gibt viele tolle Ideen, aber nicht alle können wir aktuell umsetzen. So verstehe ich mich als Ermöglicher & zugleich als Risikomanager. Die traurige Wahrheit ist: Mit Ihrer momentanen Politik sind Sie kein Ermöglicher, sondern ein Verhinderer, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPD) Sie verhindern eine eigene und schnelle Landeshilfe. Das ist für die Unternehmen und die Menschen in Baden-Württemberg fatal. Deshalb wünschen wir uns mehr Tatkraft oder – um es zugespitzt zu formulieren – mehr Aktenstudium und mehr Förderbescheide und bitte weniger Interviews und weniger Twitter. (Beifall bei der SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, im vergangenen Jahr habe ich versucht, den Finanzminister über seine Vorliebe für Rap und Hip-Hop auf den finanzpolitisch richtigen Kurs zu bringen. Das hat nicht so richtig funktioniert. Dieses Jahr, Herr Minister, haben Sie gewissermaßen selbst das Thema der Rede vorgegeben. Um in Ihrem Twittersprachgebrauch zu bleiben: „#Airball“. Vielleicht gelingt es mir mit einem Bezug zu Basketball, Ihre Aufmerksamkeit zu bekommen. Starten wir also in der vergangenen Saison. Im Mai 2021 war es für Sie ja endlich so weit: runter von der Ersatzbank der Opposition im Bundestag und rauf aufs Spielfeld. Mit dem Nachtragshaushalt 2021 gab es dann auch die erste Möglichkeit, sich zu beweisen. Und was soll man sagen? Wir hatten ja alle Nachsicht mit dem Rookie. Im Herbst 2021 folgte dann der Haushalt des Übergangs. Aus unserer Sicht war das ein Haushalt der verpassten Chancen. Der Haushalt wirkte mutlos und lustlos. Dabei wäre so viel mehr drin gewesen. Zumindest für uns reicht es so auch nicht für die Play-offs. Sie haben auf der Ersatzbank im Bundestag oft bemängelt, was schiefläuft; aber kaum auf dem Spielfeld, war bei Ihnen selbst leider die Luft raus. Deshalb hatten wir die Hoffnung, dass mit der Regular Season, also dem jetzigen Doppelhaushalt, endlich etwas vom Wunderkind zu sehen ist. Doch schon der erste Wurf war enttäuschend. Bereits vor der Aufstellung des Doppelhaushalts – ich rede hier von Mitte Mai – sagten Sie, der finanzielle Spielraum sei trotz der guten und zugleich unsicheren Prognosen erkennbar gering; wir sollten deshalb einen fokussierten Doppelhaushalt mit klaren Prioritäten aufstellen; Ausgabendisziplin sei dafür wichtig. Der Satz könnte auch lauten: Eine gute Grundlage ist die bes- (Nicolas Fink) te Voraussetzung für eine solide Basis. Das wäre ähnlich nichtssagend gewesen. (Beifall bei der SPD)