Jonas Weber

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Dr. Brink! Im vergangenen Jahr – das wurde bereits angesprochen – haben wir erstmals den Einzelplan des Landesdatenschutzbeauftragten beraten. Dieser Einzelplan war ein wichtiger Schritt, um zu unterstreichen, welche Bedeutung der Datenschutz für unser Land hat. Seit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung im Jahr 2018 war der Datenschutz ja in aller Munde – nicht immer nur positiv. Aber Sie haben mit Ihrer Arbeit und Ihrem Team dafür gesorgt, dass es in unserem Land vorwiegend positiv ist. Der Schutz der persönlichen Daten ist in einer digitalen Welt keine Lappalie, und deswegen müssen wir dieses elementare Freiheitsrecht jeden Tag verteidigen. Mit dem Ansatz – die Kollegen Hentschel und Wolf haben es schon gesagt – eines Beratungszentrums haben Sie ganz elementar in den Mittel- (Jonas Weber) punkt Ihrer Arbeit gestellt: nicht Sanktion, sondern Beratung und Unterstützung hin zu einem modernen, einem lebendigen Datenschutz in unserem Land. Dafür gilt Ihnen ausdrücklich der Dank der SPD-Fraktion. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) In Ihren Tätigkeitsberichten haben Sie jährlich immer wieder einen Einblick gegeben, wie es um den Datenschutz in Baden-Württemberg bestellt ist. Sie haben auf Datenmissbrauch und Datenschutzverstöße hingewiesen. Ich will drei Überschriften herausgreifen, die in Ihren Datenschutzberichten aufgetaucht sind: „Auf den Hund gekommen“, „Die Liste der Auffälligen“ und „Batman war hier“. Ich möchte inhaltlich nichts zu den Überschriften sagen, weil ich glaube, dass alle wissen, was und wer gemeint ist. Sie kommen etwas humorvoll daher, aber Sie haben immer einen sehr ernsten Hintergrund. Sie haben, sehr geehrter Herr Dr. Brink, dem Datenschutz nicht nur ein Gesicht, sondern auch eine starke Stimme gegeben. Und, lieber Thomas Hentschel, lieber Guido Wolf, die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. (Zuruf: Schade!) Ich will Ihnen auch sagen, dass ich schon überrascht bin, mit welcher Verve und mit welcher Energie Sie hier ein Transparenzgesetz, einen starken Datenschutz in den Mittelpunkt stellen. Ich verdeutliche das einmal exemplarisch an zwei Beispielen: Die Weiterentwicklung hin zum Transparenzgesetz ist keine Geschichte, die wir seit vier Wochen beraten. Darüber beraten wir seit Jahren. Wir diskutieren miteinander, wir sitzen auf Podien, wir nehmen uns Hamburg jährlich immer wieder als Beispiel. Und Sie erzählen es hier mit einer Regelmäßigkeit, ohne zu liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen – ohne zu liefern! (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Das geht dann so weit, dass der Landesdatenschutzbeauftragte Ihnen quasi in einem Akt der Notwehr einen Gesetzentwurf auf den Tisch legt, damit Sie endlich anfangen können, diesen umzusetzen. Was machen Sie? (Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Die Evaluation abwarten! So, wie vereinbart!) Sie stehen hier und sprechen über Evaluation, Weiterentwicklung und ein Transparenzgesetz, lieber Kollege Hentschel. Wie wäre es denn einfach mal mit einer langsamen Umsetzung? (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: Machen!) Ich muss es an dieser Stelle doch auch sagen, denn da graut uns und mir ein bisschen davor – ich will jetzt kein weiteres Zitat einfließen lassen –: Der Ministerpräsident ist ja nun nicht der größte Fan des Datenschutzes. Und gerade wenn man auf den Umgang seines Stellvertreters mit datenschutzrelevanten riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Anliegen schaut, muss man sagen: Die ganze Spitze der Landesregierung ist nun nicht das „Team Attacke“ beim Thema Datenschutz. Jetzt steht nun, weil Sie, Herr Dr. Brink, eine neue Aufgabe anstreben, die Neubesetzung an. Da wünsche ich mir im Namen der SPD-Fraktion – aber ich denke, auch im Sinne des Datenschutzes –, dass Sie, liebe Fraktion GRÜNE – Sie haben ja das Vorschlagsrecht –, an dieser Stelle nicht so sehr auf den Ministerpräsidenten hören, sondern dafür sorgen, dass Datenschutz weiterhin eine starke, unabhängige Stimme in diesem Land hat. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Denn wenn Sie Ihre Reden hier ernst meinen, liebe Kollegen Hentschel und Wolf, müssen Sie da personell auch wirklich nachschärfen und einen entsprechend guten Vorschlag machen. Sehr geehrter Herr Dr. Brink, ich darf Ihnen im Namen der SPD-Fraktion alles Gute für Ihre weitere Zukunft wünschen. Sie haben sich ja bei Twitter verabschiedet. Ich hoffe, es gibt noch andere Gelegenheiten, Ihnen zu folgen und Sie weiterhin zu begleiten. Ihnen alles Gute, dem Datenschutz in unserem Land nur das Beste. Und, liebe Koalitionäre: Tun ist viel besser als reden. Machen Sie einfach. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)