Nico Weinmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich, dass die gute finanzielle und personelle Ausstattung des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in den kommenden Jahren fortgesetzt wird. Damit werden wir den gestiegenen Anforderungen nicht nur bei der Kontrolle der Verarbeitung personenbezogener Daten, sondern auch bei der Sicherstellung des Rechts der Bürgerinnen und Bürger auf Zugang zu amtlichen Informationen – nicht zuletzt das Transparenzgesetz ist angesprochen worden – gerecht. Datenschutz – Kollege Wolf hat es angesprochen – ist kein Selbstzweck. Datenschutz dient dem Schutz der Verbraucher, dient dem Schutz des Grundrechts auf die informationelle Selbstbestimmung. Der bestehende Datenschutz wurde bei uns in Baden-Württemberg – auch das ist angesprochen worden – sehr pragmatisch, sehr verhältnismäßig und sehr konstruktiv ausgelegt. Das, Herr Dr. Brink, ist Ihnen und Ihrem Haus zu verdanken. Insofern möchte ich mich auch im Namen meiner Fraktion sehr herzlich dem Dank für Ihre Arbeit anschließen. (Beifall bei der FDP/DVP, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Allerdings müssen wir auch schauen, dass wir die Chancen und die Risiken für eine angemessene Datennutzungskultur in ein vernünftiges Verhältnis setzen. Nicht zuletzt die Coronapandemie hat uns gezeigt, dass überbordender Datenschutz auch für Digitalisierungsdefizite in un- (Nico Weinmann) serem Land sorgen kann – beispielsweise, aber auch gerade im Bereich der Gesundheit. Vorsorge, Diagnostik, Therapie bis hin zur medizinischen Forschung dürfen nicht unter einem überbordenden Datenschutz leiden. Die negativen Effekte sind spürbar. Vielmehr muss das Ziel sein, guten Datenschutz bei gleichzeitiger Nutzung dieser Informationen für wichtige Bereiche in verantwortungsbewusster Art und Weise zu gewährleisten. Wir brauchen also auch eine neue, eine etwas andere Einstellung zum Datenschutz. Wir müssen schauen, dass die negativen Erfahrungen zum Datenschutz, die viele Bürgerinnen und Bürger beispielsweise bei der Nutzung der sozialen Medien gemacht haben, die sie oftmals selbst durch das Einstellen ihrer Daten verursacht haben, durch positive Geschichten ergänzt werden. Das ist z. B. das, was durch die Nutzung der Daten im Gesundheitsbereich möglich wird. Wir müssen also schauen, dass Datenschutz nicht nur als Hemmschuh wahrgenommen wird, sondern müssen die Chancen einer positiven Datenschutzkultur verorten. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bin ich dankbar für die Arbeit, die Sie, Herr Dr. Brink, geleistet haben, weil Sie genau diesen Weg aufgezeichnet und beschritten haben. Den Dank habe ich ausgesprochen, aber insofern auch die Bitte an die Kolleginnen und Kollegen, tatsächlich nicht die Parteipolitik, sondern die Fortentwicklung eines guten Datenschutzes bei der Nachfolge des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit im Blick zu haben. Aber da bin ich guter Dinge und nehme die Signale insoweit mit. Herzlichen Dank, und Ihnen, Herr Dr. Brink, an dieser Stelle alles, alles Gute. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der Grünen, der CDU und der SPD)