Christine Neumann-Martin

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich, dass wir heute über den ersten Doppelhaushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sprechen. Schon heute sehen wir: Dieses Ministerium ist ein Motor, ein Powerhaus der Landesregierung – und offensichtlich getrieben von Frauenpower. Deshalb möchte ich beginnen mit einem Dank an die schwarz-grüne – – (Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Eins, zwei, drei!) Deshalb möchte ich beginnen mit dem Dank an die schwarzgrüne Hausspitze mit Ministerin Nicole Razavi und Staatssekretärin Andrea Lindlohr. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Diesen Motor brauchen wir auch, um die wichtigen Vorhaben unserer Zeit noch besser voranzubringen. Ich nenne die Schaffung von Wohnraum, ich nenne die Energiewende. Auf einige der wichtigen Vorhaben möchte ich eingehen. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Meine sehr geehrten Damen und Herren, Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Das gilt erst recht in Zeiten steigender Energiekosten, das gilt erst recht in Zeiten konstanten Zustroms von Flüchtlingen nach Baden-Württemberg. Wir zünden daher den Turbo beim Wohnungsbau: über 1 Milliarde € für das Wohnraumförderungsprogramm Wohnungsbau BW. Ich finde, das spricht für sich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der SPD: Danke nach Berlin!) Bereits 2022 wurde die Rekordfördersumme von 377 Millionen € für die soziale Landeswohnraumförderung bereitgestellt. Für die Folgejahre erhöhen wir das Programmvolumen des Landeswohnraumförderungsprogramms noch einmal deutlich. Wir wollen private Investoren motivieren, in sozialen Wohnraum zu investieren. Die Bereitstellung von sozialem Wohnraum soll attraktiv sein. Dafür haben wir die Attraktivität der Landeswohnraumförderung im Jahr 2022 erhöht und werden auch weiter flexibel auf die Bedarfe eingehen. Die hohe Nachfrage nach dem Förderprogramm bestätigt: Unsere Koalition hat genau die richtigen Anreize gesetzt. Das unterscheidet uns von Berlin. Das vollmundige Versprechen von Ministerin Geywitz war, 400 000 neue Wohnungen pro Jahr in Deutschland entstehen zu lassen. Statt jährlich 400 000 neu gebauten Wohnungen werden in diesem Jahr rund 250 000 Wohnungen fertig, erwartet der Verband der Wohnungswirtschaft. Im nächsten Jahr dürften es rund 200 000 werden, im Jahr 2024 weniger als 200 000. In Baden-Württemberg erhöht sich der Wohnungsbestand netto um 39 000 Wohnungen gegenüber 2020. Das MLW ist der Motor für modernes Planen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Der Landesentwicklungsplan ist – neben der Digitalisierung und den Rap-Einlagen des Finanzministers – wahrscheinlich das komplexeste Vorhaben der Landesregierung. Denn bei allen Herausforderungen, die wir zu bewältigen haben, spielt das Thema Fläche eine Rolle: Mehr Wohnraum benötigt Fläche. Neue Infrastruktur für die Verkehrswende benötigt Fläche. Die Energiewende benötigt Fläche. Landwirtschaftliche Produktion benötigt Fläche. Naturschutz und Artenschutz benötigen Fläche. Deshalb ist es eine wirkliche Herkulesaufgabe, den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. Die Wirkung des Ministeriums als Motor sehen wir auch beim Planungsbeschleunigungsgesetz. Für uns gilt ganz klar: Wir wollen, dass Baden-Württemberg klimaneutral wird und Industrieland bleibt. Wir machen Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir müssen schneller werden; das ist uns allen klar. Das 2-%-Flächenziel für Windenergie und Freiflächenfotovoltaikanlagen wollen wir daher in einem ambitionierten Verfahren erreichen. Das Ziel ist klar; der Termin 2025 steht fest. Damit sind wir deutlich schneller und deutlich ambitionierter als der Bund. (Beifall bei der CDU) (Christine Neumann-Martin) Zur Unterstützung der regionalen Planungsoffensive stellen wir zusätzliche Mittel und Stellen bereit. So geht Energiewende. Wir treiben die Digitalisierung voran. Wie in allen Bereichen muss auch in der Baurechtsverwaltung die Digitalisierung vorangehen. Damit haben digitale Baugenehmigungen und die Realisierung des digitalen Bauamts ebenfalls Priorität. Es gilt, das Baurechtsverfahren zu beschleunigen und zu vereinfachen. Bauherren und Planer wie auch die Behörden selbst sollen durch digitale Verfahren entlastet werden. Seit Anfang des Jahres 2022 können Gemeinden oder Baurechtsbehörden über das Verwaltungsportal service-bw Baugenehmigungen digital entgegennehmen. Das digitale Bauamt ist aber weit mehr als ein digitaler Zugang. Digitalisierung ernst genommen bedeutet die Digitalisierung der Prozesse. Das heißt, Einreichung, Bearbeitung und Genehmigung sollen medienbruchfrei digital und landesweit einheitlich funktionieren. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das Ziel ist klar: Wir wollen die Volldigitalisierung der Baurechtsverwaltung. Wir wollen das digitale Bauamt. Das ist in der Wirkung wahrscheinlich die größte Reform seit der Einführung des Baugesetzbuchs. Dafür stellen wir, wie die Kollegin Holmberg gesagt hat, jährlich 1,5 Millionen € bereit. Wir tun mehr für soziale Integration. Ich freue mich, dass wir den Investitionspakt Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ als Ersatz zum ausgelaufenen Bund-Länder-Programm verstetigen. Damit ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen auch Motor der sozialen Entwicklung. Das SIQ-Programm hilft den Kommunen bei der Bewältigung der Coronafolgen und stärkt die kommunale Daseinsvorsorge. Unser Ziel ist klar: Wir wollen, dass Orte der Begegnung in den Ortskernen und Quartieren erhalten bleiben und auch neu entstehen. Wir wollen die Stadt- und Ortskerne beleben und das Miteinander stärken. Gleichzeitig wollen wir Klimaverträglichkeit und Barrierefreiheit erreichen, indem wir den Ausbau von Grün- und Freiflächen unterstützen. Für die Verstetigung des SIQ-Programms stellen wir daher insgesamt 12,5 Millionen € bereit. Das ist eine Maßnahme für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Wir fördern Orte der Begegnung. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zukunft gestalten, aber nicht vergessen, woher wir kommen und was uns ausmacht: Gerade in Zeiten der Unsicherheit dürfen die Anker unserer kulturellen Identität nicht aus dem Blick geraten. Die sieben UNESCO-Welterbestätten in Baden-Württemberg sind ein besonderes Zeugnis unserer Geschichte und Kultur. Mit dem Welterbeförderprogramm wollen wir die Erhaltung und welterbeverträgliche Weiterentwicklung der Welterbestätten in Baden-Württemberg unterstützen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Daher war es uns wichtig, für die Welterbekonzeption einschließlich der Förderprogramme des Landes insgesamt 3 Millionen € bereitzustellen. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Es sind aber nicht nur die Welterbestätten, die unsere Geschichten erzählen, es sind auch die vielen Denkmäler in unseren Städten und Gemeinden, die unsere Vergangenheit dokumentieren und unsere Heimat prägen. Die CDU-Fraktion hat deshalb dafür gekämpft, dass für das beliebte neue Förderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ insgesamt 640 000 € bereitgestellt werden. (Beifall bei der CDU und der Abg. Cindy Holmberg GRÜNE) Wir wollen, dass leer stehende Landgasthöfe, alte Scheunen oder ehemalige Rathäuser als Wohnraum zu neuem Leben erweckt werden. Wir erhalten damit einerseits Zeugnisse unserer Kultur und unserer Geschichte und helfen andererseits bei der Entstehung neuen und ressourcenschonenden Wohnraums im Bestand. Es war uns in der CDU-Fraktion ebenfalls ein wichtiges Anliegen, das Ehrenamt in der Denkmalpflege zu unterstützen. Wir, die CDU-Fraktion, stehen auch und gerade in der Krise zur Kultur und Geschichte unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der gut gemachten und bereits jetzt erfolgreichen Wohnraumförderung vom Kulturdenkmal bis zum Neubau und dem Start des Landesentwicklungsplans zeigt der Haushalt des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen, dass dieses Ministerium ein Motor ist, um die Energiewende und andere zentrale Vorhaben dieser Regierung kräftig anzuschieben. (Beifall bei der CDU und den Grünen) Ich danke daher den Kolleginnen und Kollegen in den Arbeitskreisen, allen voran meiner Kollegin Cindy Holmberg, und den beiden finanzpolitischen Sprechern für die kollegiale Unterstützung unserer Anliegen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Gut gemacht!)