Dr. Uwe Hellstern

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft als Instrumente zum Klimaschutz für eine nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise, das sind lobenswerte Ziele. Würden die im Land verfolgt, dann könnte das eigentlich nur unseren Beifall finden. Das Problem ist, dass Ihr sogenanntes Klimaschutzprojekt alles andere als nachhaltig ist. Ich gratuliere übrigens: Heute Morgen beim Herfahren hörte ich: In diesem Jahr wird die Kohleverstromung und -verbrennung auf der Welt die 8-Milliarden-t-Grenze überschreiten. Das ist ein neuer Rekord. Zurückgeführt wird das hauptsächlich auf die momentane Abschaltung der Kernkraftwerke in Deutschland und Frankreich. Bravo! (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Wie üblich bejubelt das Umweltministerium eine wachsende Zahl von Klimakongressen, Veranstaltungen und Aktivistenevents. Wo liegt denn da die Nachhaltigkeit? Bei den zusätzlichen Reisekilometern? Bei den zusätzlichen Laufstunden elektronischer Geräte? Bei unseren Kreisliegenschaften ist es so, dass die Stromeinsparungen, die wir realisieren, immer durch ständig wachsenden Stromverbrauch in der EDV kompensiert werden. Ist das im Umweltministerium genauso? (Beifall bei der AfD) Die Abfallwirtschaft wird als Vorreiter der Kreislaufwirtschaft präsentiert. Tatsächlich sind hier große Potenziale zu heben. Aber lange nicht alle Abfälle sind wiederverwertbar. Restabfälle werden bisher energetisch verwertet. Glauben Sie im Ernst, dass die Erhebung der CO -Abgabe darauf, dieser Schildbürgerstreich, der Umwelt nützt? Könnte es nicht sein, dass dadurch wieder mehr Müll auf Schiffe gepackt wird und in Afrika im Süden irgendwo an der Küste entsorgt wird? Aber ich (Dr. Uwe Hellstern) vergaß: Ihre Parteien, die sonst keine Grenzen kennen, machen bei Emissionen und Umweltschäden direkt an der Grenze die Augen zu. (Beifall bei der AfD) Daher ist es Ihnen auch völlig egal, dass das seltene Balsaholz, von dem in jedem Windrad 5 bis 6 m3 sind, inzwischen tief in den Urwäldern gesucht werden muss. Große Waldflächen werden da wohl als Kollateralschaden abgeholzt. Macht nichts! Denn erst einmal aufgestellt, nachdem auch hier ein halber Hektar Wald abgeholzt wurde, drehen sich die Dinger ja an ein paar Tagen im Jahr und erbringen 17 % ihrer Nennleistung. Bravo! Ist eigentlich noch immer das Supertreibhausgas SF6 in den Bauteilen? Es ist 22 000-mal so schädlich wie CO und 3 000 Jahre lang am Leben. So habe ich mir Nachhaltigkeit immer vorgestellt, liebe Grüne. (Beifall bei der AfD) Da werden eher Weihnachten und Ostern auf denselben Tag fallen, bevor Ihre Politik nachhaltig wird. Was sind denn die Nachhaltigkeitsziele? Ziel Nummer 1: keine Armut. Woran messen Sie die Erfolge? An den immer länger werdenden Schlangen an unseren Tafeln? Ziel Nummer 2: kein Hunger. Erreichen Sie das über in PV-Felder umgewandelte Äcker? Ziel Nummer 3: Gesundheit und Wohlergehen. Wo finden wir denn das? In den Lithium-, Coltan- oder Platinminen für Ihre neue Energiewirtschaft? Ziel Nummer 7: bezahlbare und saubere Energie. Davon können die Bürger dieses Landes, denen der Strom und das Gas abgedreht werden, weil sie es nicht mehr bezahlen können, ja ein Lied singen. Ziel Nummer 14: Leben unter Wasser. Nicht mehr so schön für die Wale, die durch den Infraschall von Ihren Windfarmen gestört werden. Leben an Land, leider nicht mehr für das Auerhuhn im Schwarzwald, nicht mehr für den Milan und nicht mehr für viele Insekten, die wichtig sind. Liebe Grüne, was sollen solche Schauanträge? Jedem ist längst klar, dass Sie Nachhaltigkeit und Ökologie begleitet von einer netten PR-Story mit dem Klimaschutz direkt an Investoren verkauft haben, (Beifall bei der AfD) an Unternehmen, die auf den Märkten für normale Güter nicht mehr wettbewerbsfähig sind, weil sie zu viele von Ihren Alibimitarbeitern beschäftigen müssen. Die beschäftigen sich mit unsinnigen Datenreihen, Datenerhebungen und Statistiken, und die dafür erforderliche EDV verbraucht eine Menge Strom, den wir jetzt nicht mehr haben. (Beifall bei der AfD) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Nachhaltigkeit wollen wir von der AfD ganz unbedingt, aber die bekommen wir erst dann, wenn die Grünen nicht mehr in der Regierung sind. Danke. (Beifall bei der AfD)