Nicolas Fink

Nein. (Abg. Tobias Wald CDU: Er hat Angst!) Dass Sie, Herr Minister, sich – das ist das Problem dabei – bereits vor der Aufstellung des Haushalts mit diesem Satz selbst ausbremsen und – wie bei Ihrem ersten Übergangshaushalt – keine Bereitschaft zeigen, eigene Punkte anzugehen, ist wirklich bitter. Statt von Ihnen werden die finanzpolitischen Vorgaben in der Villa des Stillstands, in der Villa Reitzenstein, gemacht. Hier kann man Winfried Kretschmann zitieren, der – auch im Mai 2022 – im SWR gesagt hat, es gebe nur geringe Spielräume für Mehrausgaben. Es hat den Anschein, Herr Minister, dass Sie – wenn Sie nicht vom Spielfeldrand kommentieren – nur brav den Ansagen des Ministerpräsidenten folgen und nicht Herr des Haushaltsverfahrens sind. (Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD) Sie werden nicht nur von außen gecoacht, sondern gefühlt komplett fremdgesteuert. Eigeninitiative ist bisher Fehlanzeige. Die Anzahl der durch die Regierungsfraktionen eingebrachten Änderungsanträge bei den Beratungen zum Doppelhaushalt im Finanzausschuss zeigt die Unzufriedenheit von Grün und Schwarz mit dem Haushaltsentwurf. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: So ein Quatsch!) Das können Sie noch so elegant als „work in progress“ bezeichnen – der Entwurf war Mist, und Sie mussten ihn ändern. (Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜ- NE: Nein, der war gut!) Die kleinen Lichtblicke kamen erst durch die Regierungsfraktionen. Deshalb würden wir uns wünschen, dass es einen Finanzminister gibt, der Vorbilder hat und mutig vorangeht, der entschlossen handelt und sich von niemandem ausbremsen lässt. Wir brauchen keinen Ergänzungsspieler am Spielfeldrand, sondern wir brauchen einen richtigen Teamplayer, auf den man sich in der Crunchtime verlassen kann. Aber statt Bryant haben wir Bayaz. In Baden-Württemberg gibt es auch beim Thema Grundsteuer kein gerechtes Verfahren. Wir werden erleben, dass die Grundsteuer nach dem Baden-Württemberg-Modell vor Gericht keinen Bestand haben wird. Deshalb ist unser Appell, Herr Finanzminister: Bereiten Sie sich schon jetzt darauf vor, dass in Baden-Württemberg auch das Bundesmodell zum Tragen kommt, nicht, dass wir Sie in einigen Monaten hier vorn stehen haben und jeder sagt: „Damit konnte niemand rechnen.“ (Beifall bei der SPD) Wer hier Punkte machen möchte, muss die eigenen Spieler mitnehmen und selbst in Bewegung bleiben. Nichts zu tun und ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 abzuwarten ist keine Option, besonders wenn man eigentlich den Ball selbst in der Hand hat. Aber wir – das wissen Sie – helfen, wo wir nur können. (Abg. Tobias Wald CDU: Wahnsinn!) Deshalb präsentieren wir Ihnen heute unsere eigene Startaufstellung, unsere Starting Five für Ihr Basketballteam. Unsere Einserposition ist passgenau und schnell: Kleine und mittlere Betriebe sollen mit Soforthilfen unterstützt werden. Unser Zweier ist besonders treffsicher: Wir brauchen einen Zuschuss zu den Heizkosten, die Privathaushalten absehbar über den Kopf wachsen werden. Wer nach diesen kalten Wochen noch an einen milden Winter glaubt, der glaubt auch, dass „Space Jam“ real ist, Herr Minister. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der AfD) Auf der Drei steht für uns: Familien sind zu entlasten und Kinder zu schützen. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Wer ist denn die Drei?) Mit dem kostenfreien Mittagessen in den Kitas und Schulen des Landes würden auch Sie, Herr Kollege Rösler, einen großen Beitrag leisten, der den Menschen im Land konkret helfen würde. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Auch den Rei- chen!) – Bitte? (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Leider auch den Reichen!) – Absolut. – Ihr Taktikbrett sieht aber total leer aus. Deshalb haben wir auf der Vier einen Transformationsfonds vorgesehen und auf der Fünf einen Härtefallfonds; das haben wir in den letzten Wochen dargestellt. Ihr Taktikbrett ist leider leer. Das, was Sie machen, ist: Sie stellen süße kleine Steiff-Teddybären auf das Spielfeld. Die bewegen sich nicht, und die erzielen auch keine Punkte, Herr Minister. (Abg. Emil Sänze AfD: Die kosten auch Geld!) Wir halten das für einen schweren Fehler. Wir waren und sind jederzeit gern zur Zusammenarbeit bereit. Das haben wir in der Pandemie bewiesen; dazu wären wir auch jetzt bereit. Wenn Sie jetzt fragen: Woher kommt denn das Budget für unser Dream-Team? Ich verweise auf das, was ich in den Ausschusssitzungen auch schon gesagt habe: Haushaltsrücklagen, nicht genutzte Kreditermächtigungen und Überschüsse in Milliardenhöhe. (Abg. Tobias Wald CDU: Ich sage nur: Titanic! – Zu- ruf des Abg. Emil Sänze AfD) Ich kann Ihnen jetzt noch eine Drucksache ans Herz legen, vom Finanzminister selbst beantwortet, die Landtagsdrucksache 17/3554. Da können Sie nämlich sehen, dass das Land Baden-Württemberg in den Jahren 2016 bis 2021 über 14 Milliarden € an Überschüssen erwirtschaftet hat. (Nicolas Fink) Die Voraussetzungen sind seit Februar dieses Jahres schlechter geworden. Aber das Land Baden-Württemberg ist ein reiches Land, und tun Sie nicht immer so, als wäre das nicht der Fall. (Beifall bei der SPD) Nun kann ich Ihnen auch noch empfehlen – Sie beschäftigen sich ja regelmäßig mit den Medien und schauen auch sicherlich ab und zu in eine Mediathek –: Wenn Sie jetzt zu uns kommen und sagen: „Liebe SPD, das ist Overshooting, was ihr hier macht“, dann gehen Sie bitte in die Official Review Area und schauen sich den Videobeweis an. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist Harakiri!) In der Mediathek finden Sie die Aufzeichnung der Plenarsitzung vom 10. November 2022. Zu Tagesordnungspunkt 10 – das kann man sich sehr gut merken – redet Herr Rechnungshofpräsident Benz. Der Rechnungshofpräsident spricht wirklich von einer bemerkenswerten Situation. Herr Benz sagt nämlich: ... Handlungs- und Finanzbedarf zur Unterstützung von Privathaushalten ... besteht in der Tat ... Dem stimmen wir uneingeschränkt zu, werte Kolleginnen und Kollegen. Zum Abschluss: Ein Finanzminister, der bei der Öffentlichkeitsarbeit progressiv und modern ist, ist schön und gut. Wir wünschen uns aber einen Finanzminister, für den nicht die Interviews neben dem Platz im Mittelpunkt stehen, sondern der auf dem Platz eine gute Leistung abliefert. Das ist das, was das Land Baden-Württemberg jetzt braucht, werte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Um beim Basketball zu bleiben: Michael Jordan hat einmal gesagt: Manche wollen es, manche wünschen es, und andere verwirklichen es. Für mögliche eigene Landeshilfen gilt: Die SPD will es, die Menschen wünschen es, und der Finanzminister verwirklicht es – leider nicht. Werden Sie endlich zum Mailman, liefern Sie! Ich freue mich auf das Rematch nächste Woche. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)