Muhterem Aras

Jetzt liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2077. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank. Damit ist Punkt 1 unserer Tagesordnung erledigt. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Fortsetzung der Zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung des Staatshaushaltsplans von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2023/2024 (Staatshaushaltsgesetz 2023/2024 – StHG 2023/2024) – Drucksache 17/3500 Buchstabe a: Einzelplan 16: Verfassungsgerichtshof – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3716 Berichterstattung: Abg. Dr. Wolfgang Reinhart Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass zu diesem Einzelplan keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher gleich zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 16 – Verfassungsgerichtshof. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3716. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1601 Verfassungsgerichtshof zuzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1601 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1601 ist damit einstimmig zugestimmt. Wir sind am Ende der Beratung des Einzelplans 16. Ich rufe Punkt 2b der Tagesordnung auf: Einzelplan 17: Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3717 Berichterstattung: Abg. Nicolas Fink (Abg. Nicolas Fink SPD schüttelt den Kopf.) – Er wünscht nicht das Wort. Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Bevor ich das Wort erteile, begrüße ich an dieser Stelle sehr herzlich Herrn Dr. Brink. – Herzlich willkommen, Herr Dr. Brink! (Beifall bei allen Fraktionen) Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Abg. Hentschel.