Hans-Jürgen Goßner

Ich komme zum Schluss. – Die grün-schwarze Landesregierung hat sich zwar im Koalitionsvertrag auf ein Transparenzgesetz verpflichtet, Dr. Brink ist allerdings unzufrieden damit, wie insbesondere das Innenministerium mit dem Thema umgeht. Kurz: handwerklich schlecht gemacht. Ich komme zum Schluss. Datenschutz und Informationsfreiheit sind, sofern sie wie in der Vergangenheit couragiert und unabhängig behandelt werden, wichtige Themenfelder, die eine adäquate Finanzausstattung erfahren müssen. Denn es ist eben auch ein Stück Freiheit. Diese liegt uns als einziger verbliebener Freiheitspartei am Herzen. (Oh-Rufe) Herr Dr. Brink, herzlichen Dank für Ihre Verdienste. (Beifall bei der AfD – Zurufe, u. a. der Abg. Gabriele Rolland SPD)