Stephen Brauer

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt könnten wir eigentlich gleich zur Abstimmung kommen. (Abg. Tobias Wald CDU: Du brauchst nicht zu reden! Du kannst dich gleich wieder hinsetzen!) Ich glaube, wir haben jetzt die Mehrheit, wie es aussieht, vielleicht nur von hier vorn. Leider liegen wir gerade bei diesem riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Doppelhaushalt mit der SPD meilenweit auseinander. Daher wird die Abstimmung wahrscheinlich auch nicht zugunsten der Opposition ausgehen. (Zuruf von der SPD: Probieren wir es halt! – Heiter- keit bei der SPD) „Ich habe auch keinen Geldscheißer“, so kommentierte Ministerpräsident Kretschmann noch im Sommer die Haushaltslage des Landes und versuchte, die Ministerien auf einen Sparhaushalt vorzubereiten. Konterkariert wurde sein Ansinnen aber gleich durch die Voranmeldung der Bedarfe von nur zwei Ministerien. Allein Minister Strobl und Minister Lucha hatten die zu erwartenden Mehreinnahmen bereits im Vorfeld für ihre Häuser verplant. Als dann im Herbst absehbar war, dass aufgrund der Inflation die Umsatzsteuereinnahmen weiter ansteigen würden, schwenkte Finanzminister Bayaz um. Das neue Wording war: „fokussierter Haushalt“. Aus einem Sparhaushalt war also ein fokussierter Haushalt geworden. Worauf der Fokus gelegt wurde, war auch schnell klar: noch größeres Haushaltsvolumen. Statt 57 Milliarden € waren es 61 Milliarden €; sechs Sitzungen des Finanzausschusses später sind es dann sogar etwa 62 Milliarden € pro Jahr, ca. 124 Milliarden € für die Jahre 2023 und 2024. Mehr Stellen soll es natürlich auch geben. Neben den sinnvollen Stellenmehrungen in der Justiz und bei den Lehrern wollen Sie auch wieder einen Stellenaufwuchs in den Ministerien selbst, nämlich 112 Stellen mehr, um genau zu sein. Das sind 1 273 zusätzliche Stellen seit 2011, also im Schnitt 120 Stellen pro Jahr. Das heißt, Sie sind unter Ihrem eigenen Schnitt geblieben. Sie haben aus Ihrer Sicht also eventuell sogar gespart. Nur in den Ministerien 1 273 zusätzliche Stellen seit 2011! Man kommt sich vor wie beim Metzger: „Darf es ein bisschen mehr sein?“ Unsere Landesregierung braucht man das gar nicht erst zu fragen. Trotz Zeitenwende, Ukrainekrieg und Energiekrise wird munter weiter konsumiert. Sparanstrengungen: Fehlanzeige. Da fragt man sich natürlich, wie das Ganze finanziert werden soll. „The same procedure as last year, Mister Kretschmann?“ – „The same procedure as every year, Danyal.“ Der Butler Danyal Bayaz serviert eine neue Möglichkeit, Schulden aufzunehmen. Über die Konjunkturkomponente ist eine Schuldenaufnahme in Höhe von 1,2 Milliarden € möglich, also greift man zu. Alles im Rahmen der Schuldenbremse, alles legal – aber dennoch kropfunnötig. Nicht immer dann, wenn es rechtlich möglich ist, Schulden aufzunehmen, sollte man das auch tun. Schuldenaufnahme ist das altbewährte Mittel dieser Landesregierung – gar nicht erst einen Gedanken an das Sparen verlieren. Früher hieß die Butlerin Edith Sitzmann, jetzt heißt der Butler Danyal Bayaz. An der Vorgehensweise hat sich nichts geändert, und die CDU sitzt seit 2016 daneben und ist hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt und damit beschäftigt, darauf zu warten, ob vom Dinnertisch von Miss Sophie alias Winfried Kretschmann einmal ein Brotkrumen abfällt. Das (Stephen Brauer) Bild von Christdemokraten, die als Tiger sprangen und als Bettvorleger bei „Dinner for One“ landeten, erspare ich uns jetzt. Es gibt natürlich Ausgaben, die dringend erforderlich sind. Da ist zum einen die Kofinanzierung des 49-€-Tickets oder die Beteiligung an den Entlastungspaketen des Bundes zu nennen. Des Weiteren begrüßen wir den Abbau der kalten Progression. Auch hier beteiligt sich das Land, indem die Einnahmen aus der Einkommensteuer zurückgehen werden – gut so! Dies ist eine dringend erforderliche Entlastung in einer schweren Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger nicht mehr wissen, wie sie ihre Nebenkosten und ihre Lebensmittel bezahlen sollen, und in der viele Pendler durch die sehr hohen Spritpreise belastet sind. (Beifall bei der FDP/DVP) Wir stehen vor der vielleicht größten Rezession seit 50 Jahren. Die Unternehmen ächzen unter den immensen Energiekosten – vom örtlichen Bäcker über mittelständische Betriebe bis hin zu großen Konzernen wird die Frage nach der Existenz des Standorts oder des ganzen Unternehmens gestellt. Den privaten Haushalten geht es nicht viel besser. Entlastungspakete bringen Linderung, aber diese sind nur temporär finanzierbar und können auch nicht alle Preissteigerungen auffangen, denen sich die Menschen ausgesetzt sehen. Eine Entlastungsmaßnahme, die direkt wirken würde und die wir beantragt haben, ist die Senkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 % auf 3,5 %. Eine Entlastung in Höhe von durchschnittlich mehr als 10 000 €, die das Eigenkapital der Häuslebauer stärken würde, (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Zulasten der Kom- munen!) ist in dieser Zeit sozial- und wirtschaftspolitisch angezeigt, genauso wie die Änderung der Freibeträge bei der Erbschaftsteuer. Sie haben es in der Hand. Die Erbschaftsteuer steht den Ländern zu. Werden Sie tätig! (Beifall bei der FDP/DVP)