Anton Baron

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Ministerin, was Sie uns hier heute erzählt haben, war eher eine Bankrotterklärung Ihres Handelns. Jegliche Instrumente, die Sie vorgebracht haben, führen doch gar nicht zum Ziel. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Da muss er selbst la- chen!) Ich sage Ihnen auch – sie haben ja vorhin auch das Thema Wohngeld erwähnt –, dass ich selbst im Kreistag bin und wir dieses Thema auch diskutiert haben. Wir brauchen allein für die Wohngeldreform drei zusätzliche Stellen. Das Problem dabei ist: Man bekommt für diese Stellen gar kein Personal. Das ist doch das Problem beim Wohngeld. Darüber hinaus frage ich mich bei der ganzen Debatte, wo eigentlich Ihre Gesetzentwürfe zur Entbürokratisierung der Landesbauordnung sind. Das wäre doch ein Schritt in die richtige Richtung. (Beifall bei der AfD) (Anton Baron) Was machen Sie stattdessen? Sie führen eine Fotovoltaikpflicht ein, die die Menschen, die Bürger, die Bauherren mit zusätzlich 10 000 bis 20 000 € belastet. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Das ist sicherlich keine effektive Wohnungsbaupolitik. Vor allem müssen wir sehen, dass gerade der Neubau aufgrund der hohen Zinsen und der hohen Kosten für Baumaterialien zum Erliegen gekommen ist. Was ist Ihre Antwort auf diese Situation? Sie holen durch Ihre fatale Asylpolitik noch mehr Personen, noch mehr Menschen nach Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, so sieht keine erfolgreiche Wohnungsbaupolitik aus. Vielen Dank. (Zuruf des Abg. Raimund Haser CDU – Gegenruf des Abg. Miguel Klauß AfD)