Dr. Andre Baumann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die großen Ziele des Klimaschutzes mit unserer gesamten Wirtschaft zu erreichen, muss groß gedacht werden. Klar ist: Es müssen auch große Räder bewegt werden. Aber es muss auch an das Kleine gedacht werden, und es müssen die vielen, vielen kleinen Rädchen gedreht werden. Bevor ich auf das eine oder andere Argument, das eben hier energiereich vorgetragen wurde, eingehe, lassen Sie mich (Der Redner hält eine Stahlmutter hoch.) von kleinen Rädchen, von kleinen Muttern berichten. Ich will eine der Geschichten der „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ erzählen, (Der Redner hält das Buch „100 Betriebe für Res- sourceneffizienz“ hoch.) die Geschichte von Muttern, die das Land zusammenhalten. Das Unternehmen HEWI in Spaichingen ist eines der vielen wunderbaren Unternehmen in Baden-Württemberg. Es produziert die Schraubverbindungen aller Daimler-Trucks in Baden-Württemberg. Alle Daimler-Trucks, die hier produziert werden, haben diese Schraubverbindungen von HEWI. Natürlich könnten solche Schrauben auch in China, Indien oder sonst wo hergestellt werden. Deswegen war das Unternehmen darauf bedacht, zu überlegen, wie man einsparen kann. Bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern? Bei Sozialstandards? Bei Nachhaltigkeitsstandards? Da kam das zum Tragen, was der neue Nachhaltigkeitsgeist ist, den wir, das Land Baden-Württemberg, fördern. Badenwürttembergische Ingenieurskunst und Tüftlergeist haben dafür gesorgt, dass aus einer solchen Mutter das herausgeschnitten wird, was man nicht braucht. (Der Redner hält eine Stahlmutter hoch.) So eine Mutter wiegt 60 g. Es wurden 13 g Stahl pro Mutter herausgeschnitten, man formt diese etwas anders, bei gleicher Leistung der Mutter. Jetzt schaue ich in das Buch hinein; die Zahlen sind wirklich sehr beachtlich. Man könnte darüber spotten: Mit einer kleinen Mutter kommt der Staatssekretär. Es werden jedes Jahr 20 000 dieser Muttern hergestellt. Dafür braucht man 1 200 t Stahl, (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) der aufwendig hergestellt wird. Durch dieses Herausschneiden von 13 g Stahl pro Mutter, durch diese Details werden jedes Jahr 260 t Stahl und 386 t CO eingespart. Es werden Kos- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) ten eingespart, und die sozialen Standards können erhalten werden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. August Schu- ler CDU und Andreas Kenner SPD) Das Prinzip dieser kleinen Mutter, der HEWI-Mutter, und der HEWI-Steckverbindung müssen wir multiplizieren. Wir müssen das mit der Wirtschaft neu denken und zusammen mit der Wirtschaft Fesseln lösen, müssen mit diesem nachhaltigen, kreislaufdenkenden Wirtschaften vorangehen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker und August Schuler CDU) Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz sind aktueller und wichtiger denn je, nicht nur für Umwelt und Klima – das haben wir hier schon gehört –, sondern auch für eine starke und wettbewerbsfähige Wirtschaft in Baden-Württemberg und für eine größere geopolitische Unabhängigkeit von Diktatoren und Autokraten. Darum setzt sich die Landesregierung mit ganzer Kraft und in Deutschland führend für Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft ein. Wir haben es schon gehört: Baden-Württemberg ist ein rohstoffarmes Land. Bei uns gibt es Kies, Kalk, Kochsalz. Im Oberrheingraben wird hoffentlich bald Lithium gewonnen. (Abg. Emil Sänze AfD: Uran gibt es auch!) Kupfer, Kobalt und Co. gibt es bei uns nicht. Unsere hoch innovative Wirtschaft ist jedoch auf solche Rohstoffe für hochwertige Produkte angewiesen. Das gilt beispielsweise für die Elektronikindustrie oder den Präzisionsmaschinenbau. Es ist wichtig, dass wir mit der Wirtschaft und für die Wirtschaft dafür sorgen, dass die Versorgung mit notwendigen Rohstoffen dauerhaft sicher ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker CDU und Daniel Karrais FDP/DVP) Genau darum gilt es, knappe und kritische Rohstoffe effizient zu verwenden und sie bestmöglich in einem Kreislauf zu führen. Das verringert den Rohstoffabbau, den Raubbau in immer abgelegeneren Regionen, in immer tiefer werdenden Löchern und Minen. Ressourceneffizienz, meine Damen und Herren, schützt die Umwelt, das Klima und die Natur. (Beifall bei den Grünen – Abg. Martin Grath GRÜ- NE: Richtig!) Da der liebe Gott Rohstoffe zumeist ungleich auf dem Planeten verteilt hat, besteht die Gefahr von Abhängigkeiten. Das merken wir in Zeiten von Corona, und wir merken gerade ganz aktuell, dass wir Abhängigkeiten von China und Russland haben. Deswegen treiben wir, Grün und Schwarz gemeinsam, Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) wie kein anderes Land, wie keine andere Region voran. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Lassen Sie mich das, meine Damen und Herren, an ein paar Beispielen kurz darstellen. Von Herrn Schoch wurde schon ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 unser Ressourceneffizienzkongress dargestellt, der seit elf Jahren stattfindet. 1 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren in diesem Jahr dabei. Dieser ist die wichtigste Austauschplattform im deutschsprachigen Raum. Dort werden wichtige Impulse gesetzt, Frau Rolland. Ich bitte Sie, das nicht kleinzureden und Ergebnisse nicht mit Spott zu übergießen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD) Im Jahr 2016 haben wir die Landesstrategie Ressourceneffizienz beschlossen und kraftvoll umgesetzt. Im kommenden Jahr werden wir die Strategie evaluiert haben, fortschreiben und neue Maßnahmen beschließen, beispielsweise zur Innovations- und Technologieentwicklung, zur Ressourceneffizienz in Unternehmen und zum zirkulären Wirtschaften. Das dient Wirtschaft und Umweltschutz gleichermaßen. Ein weiterer wichtiger Baustein ist das Thema Umwelttechnik bzw. Green Tech. Innovative Green-Tech-Lösungen verbinden Umwelt- und Klimaschutz sowie Technik und Wirtschaft. Sie bieten insbesondere der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Baden-Württemberg ausgezeichnete Chancen auf einem wichtigen Zukunftsmarkt. Wir haben uns das Ziel gesetzt, Baden-Württemberg als Musterland für Green Tech und als weltweiten Leitmarkt und Leitanbieter für Green Tech zu etablieren. Deshalb werden wir die Unterstützungsangebote weiter ausbauen und fortführen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Meine Damen und Herren, wir haben auch wichtige Förderprogramme und Instrumente zur Transformation in Baden-Württemberg aufgelegt. Lassen Sie mich eines darstellen, das klein wirkt, aber große Erfolge bringt: die zwölf regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz, die von der Europäischen Union über EFRE gut gefördert werden. Die machen seit Jahren eine gute Arbeit. Unternehmen können sich melden, können sich kostenlos beraten lassen und einen sogenannten KEFF-Check machen. Sie bekommen Hinweise, wo sie Energie einsparen, wo sie Material einsparen können, wo Druckluftleckagen geschlossen werden können. Ich habe in den vergangenen Jahren, aber auch in den vergangenen Wochen und Monaten viele Unternehmen besucht, die diesen KEFF-Check kostenlos und unverbindlich gemacht haben. Ich habe mit ihnen auch über die Materialkrise, über Lieferketten und die Energiekrise gesprochen. Die Unternehmen, die sich haben beraten lassen, haben mit den aktuellen Sorgen weniger zu kämpfen. Deswegen ist es gut, dass wir das aufgebaut haben. Deswegen rate ich von dieser prominenten Stelle aus dem Herzen der Demokratie allen Unternehmen: Nutzen Sie die Angebote, die wir, das Land Baden-Württemberg, bereitstellen. Das hilft ein wenig in den kommenden Wochen und Monaten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Jetzt lassen Sie mich noch kurz auf die Punkte eingehen, die die Abgeordneten angesprochen haben. Herr Kenner hat – doch, er ist da – das Unternehmen in seinem Wahlkreis, das in Baden-Württemberg beim Baustoffrecycling führend ist, angesprochen. Es gibt auch andere Unternehmen, die das erfolgreich machen. Ein großes Problem für die Baustoffrecyc- (Staatssekretär Dr. Andre Baumann) lingindustrie in Deutschland war, dass die Mantelverordnung oder Ersatzbaustoffverordnung nicht novelliert worden ist. Es war das Land Baden-Württemberg, es war das Umweltministerium, das im Bundesrat in einem sogenannten Pingpongverfahren nach 17 Jahren dafür gesorgt hat, dass die Mantelverordnung bzw. die Ersatzbaustoffverordnung endlich – endlich! – fortgeschrieben werden konnte. Das dient dann solchen Unternehmen. Dafür haben wir auch das Lob der Baustoffrecyclingindustrie bekommen. Es war Baden-Württemberg, das solche Unternehmen voranbringt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Alexan- der Becker und Dr. Natalie Pfau-Weller CDU)