Alexander Schoch

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten beiden Tagen haben wir die Einzelpläne verabschiedet, in denen die Voraussetzungen geschaffen wurden, das Thema „Ressourceneffizienz und Kreislaufriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 tokoll vom 16. Dezember 2022 9:33 Uhr wirtschaft“ weiterzuentwickeln. Daher möchte ich meine Ausführungen mit einem Zitat beginnen: Wir kämpfen den Kampf unseres Lebens – und sind dabei, zu verlieren. So UN-Generalsekretär Guterres. Er schilderte die Situation des Planeten in drastischen Bildern zum Auftakt der Klimakonferenz in Sharm el-Sheik und forderte einen Solidarpakt für den Kampf ums Überleben. Klimakrise, Artenaussterben und Verschmutzungskrise bedrohen unübersehbar unsere Lebensgrundlagen. Diese drastische Schilderung war richtig, um deutlich zu machen, dass globales Wirtschaftswachstum und Ressourcenverbrauch eng miteinander verbunden sind. Wenn wir unsere Lebensgrundlagen und zukünftigen Wohlstand sichern wollen, müssen wir die wichtigen Produktions- und Konsummuster nachhaltig gestalten sowie Ressourcen effizient nutzen und einsetzen. Daher kommt der Kreislaufwirtschaft und der Ressourceneffizienz eine wichtige Rolle zu. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Mit dem europäischen Green Deal und dem neuen Kreislaufwirtschaftsaktionsplan hat die Europäische Kommission hier wichtige Meilensteine gesetzt. In der Vergangenheit haben wir uns stark auf das Thema Recycling und damit auf das Ende des Produktionslebens konzentriert. Hier leiten wir nun endlich den Perspektivwechsel ein: Kreislaufwirtschaft muss künftig vom Anfang her, von der Produktionsgestaltung her gedacht werden. Die grün geführte Landesregierung nimmt diese großen Herausforderungen an und hat dies im grün-schwarzen Koalitionsvertrag auch formuliert und so auf die Bedeutung der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft für den Klimaschutz hingewiesen. Auch im Koalitionsvertrag der Ampelregierung kommt dies zum Ausdruck. Daher glaube ich, dass wir diesen Kampf gewinnen können. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In der Stellungnahme zum Berichtsantrag, für die ich mich bei den beteiligten Ministerien, insbesondere beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, bedanken möchte, werden konkrete Projekte und Maßnahmen, die von der Landesregierung bereits angegangen wurden, und Projekte, die sich in der Umsetzung befinden, sehr gut herausgearbeitet. Die Transformation der Wirtschaft und das damit verbundene Ziel, die Klimaneutralität, erfordern, dass sich alle Bereiche in Wirtschaft und Gesellschaft umstellen. (Alexander Schoch) Zur Schlüsselkompetenz einer zukunftsfähigen Gesellschaft gehört der schonende und effiziente Umgang mit natürlichen Ressourcen, und dies bestmöglich im Kreislauf. Der aktuell enorme Ressourcenkonsum unserer Gesellschaft ist nicht nachhaltig. Dies lässt sich am sogenannten Erdüberlastungstag ablesen, den wir in diesem Jahr am 28. Juli begingen. Die weltweit verfügbaren Ressourcen waren bis zu diesem Tag vollständig aufgebraucht; die Menschheit lebt ab diesem Zeitpunkt zulasten zukünftiger Generationen. Untersuchungen des International Resource Panels haben gezeigt, dass ungefähr die Hälfte aller globalen Treibhausgasemissionen und 90 % des Artensterbens und der Wasserknappheit auf die Gewinnung und Verarbeitung von Ressourcen zurückzuführen sind. Wenn wir also nicht grundlegend die Art und Weise, wie wir mit endlichen Ressourcen umgehen und wie wir konsumieren, verändern, können wir weder die Klimaziele erreichen noch den Biodiversitätsverlust oder die Verschmutzung unseres Planeten aufhalten. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Damit kommt der Ressourceneffizienz und der Kreislaufwirtschaft eine ganz besondere Rolle zu. Mit einer konsequenten Abkehr von einer linearen Wegwerfwirtschaft hin zu einem echten Stoffkreislauf können wir verschiedene globale Umweltkrisen gleichzeitig und effektiv angehen. Und umgekehrt: Ohne einen Wechsel hin zu einer echten Kreislaufwirtschaft werden wir die globalen Umweltkrisen nicht aufhalten können. Bei der ressourceneffizienten Kreislaufwirtschaft geht es darum, Ressourcen möglichst nachhaltig zu gewinnen, sparsam einzusetzen und so lange wie möglich im Kreislauf zu halten. Die Natur kennt keinen Abfall. Nach diesem Vorbild können wir schon beim Produktionsdesign darauf achten, dass die Produkte von heute nicht der Abfall von morgen werden. Dafür müssen sie möglichst langlebig, wiederverwendbar und reparierbar sein. Abfall, der entsteht, soll in erster Linie als Rohstoffquelle für neue Produkte dienen. Wenn weniger Primärressourcen benötigt werden und Rohstoffe im Wirtschaftssystem verbleiben können, dann ist Kreislaufwirtschaft auch ein Beitrag zu einer krisenfesten, resilienten Wirtschaft. Anspruchsvolle Klimaschutzmaßnahmen sind notwendig, damit Ressourcen weiterhin zur Verfügung stehen und nutzbar bleiben. Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, aus der Stellungnahme der Landesregierung wird deutlich: Wir haben die Weichen richtig gestellt. Hervorheben möchte ich, wie erfolgreich sich seit dem Jahr 2012 der Ressourceneffizienz- und Kreislaufwirtschaftskongress des Landes Baden-Württemberg entwickelt hat. Der KONGRESS BW, wie er inzwischen heißt, ist zur zentralen Plattform für Ressourceneffizienz und Circular Economy in Deutschland geworden. Baden-Württemberg hat mit diesem Kongress als Austausch- und Netzwerkplattform eine Marke gesetzt, die bundesweit immer wieder große Beachtung findet und wo hochkarätig besetzte Foren angeboten wurden, die ein großes Fachpublikum angelockt haben. Hier werden Lösungen angeboten und gesucht. Erfolgreiche Initiativen wie „100 Betriebe für Ressourceneffizienz“ oder das Klimabündode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 nis sind aus diesem Kongress hervorgegangen oder initiiert worden. Ich war auf dem Kongress und war begeistert von dem Engagement der Referenten sowie der Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle drei Vorträge nennen, die die Vielfalt der Thematik deutlich machen: „GrüNetz – Umweltinnovationen durch Start-up KMU Kooperationen fördern“, „Circular Economy: Impulse und innovative Lösungen für die Textilbranche“ oder „Neue Ökodesign-Verordnung – Nachhaltige Produkte zur Norm machen“. Der Kongress greift wichtige politische Entwicklungen und fachliche Trends auf und hat Entwicklungen der zirkulären Ökonomie und der klimaneutralen Produktion wie auch die Bedeutung von Green Start-ups frühzeitig erkannt. Die zentrale Botschaft des diesjährigen Kongresses war: Ohne Ressourceneffizienz und Kreislaufwirtschaft werden wir die Ziele des Klimaschutzes nicht erreichen. Die Transformation der Wirtschaft hin zur klimaneutralen Produktion geht nur über eine konsequente Kreislaufwirtschaft und über Ressourceneffizienz. Außerdem müssen die Produkte von ihrem Design her wiederverwendbar, verwertbar und reparierbar sein. Achten Sie also schon jetzt bei Ihrem Weihnachtseinkauf auf diese Aspekte. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ziel von KONGRESS BW ist es also, die Unternehmen zu bestärken und zu unterstützen, diesen Weg des Transformationsprozesses zu gehen, was der Wirtschaft und der Gesellschaft ein großes Engagement abverlangt, um das Ziel der Klimaneutralität zu erreichen. KONGRESS BW ist ein Erfolgsmodell. Ich möchte allen an der Organisation des Kongresses Beteiligten, z. B. Umwelttechnik BW, an dieser Stelle herzlich danken. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung unterstützt den Transformationsprozess hin zu einer klimaneutralen Produktion durch eine Vielzahl von Projekten, die in der Stellungnahme zum Antrag gut dargestellt sind – so z. B. die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit, die Klimaschutzstrategie „Unternehmen machen Klimaschutz“ oder die Plattform „Nachhaltige und klimaneutrale Produktion“. Insbesondere das Projekt einer Ultraeffizienzfabrik ist zukunftweisend und unterstützt die Unternehmen auf dem Weg der Ressourcen- und Energieeffizienz. Auch die WIN-Charta mit ihren drei Kategorien wurde als Instrument für kleine und mittlere nachhaltig wirtschaftende Unternehmen entwickelt. Hervorheben möchte ich auch die wichtige Rolle des betrieblichen Klimaschutzes mit den regionalen Kompetenzstellen für Energieeffizienz, KEFF, und dem Anschlussprojekt KEFF+, wo die Materialeffizienz im Vordergrund steht. Auch das Förderprogramm „Innovation für Klimaschutz“ sei an dieser Stelle noch genannt. Neben den eben genannten, stark auf die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktion bezogenen Maßnahmen weist die Stellungnahme aber auch auf viele Projekte hin, die z. B. die Deponiegasproduktion und die Freiflächen-PV auf Deponien betreffen, und sie weist natürlich auch auf das eu- (Alexander Schoch) ropäische Programm REPowerEU hin. So soll z. B. die Biogasproduktion der EU auf 35 Milliarden m3 Biomethan pro Jahr erhöht werden. Es gäbe noch einige Punkte aus diesem Berichtsantrag darzustellen. Die Stellungnahme dazu zeigt noch mal sehr gut auf, was in diesem Bereich passiert. Aber ich möchte jetzt an dieser Stelle meine Zeit nicht noch stärker strapazieren. Ich bin daher zuversichtlich, dass wir mit dem, was die Landesregierung schon auf den Weg gebracht hat, und im Dreiklang zwischen Europa, Bund und Land den Weg in die Zukunft schaffen. Klar ist aber auch, dass wir keine Zeit haben und den Transformationsprozess sehr schnell umsetzen müssen, denn Klima und Biodiversität sind akut bedroht. Danke schön und Ihnen einen schönen vierten Advent. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)