Thomas Hentschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich mich, dass heute Morgen so viele Abgeordnete hier im Raum sind, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Anwesenheitspflicht nennt sich das! – Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Au- ßer bei der CDU, da ist es dünn!) auch wenn die Debatte auf den Einzelplan 17 fällt. (Thomas Hentschel) Bis zum vorletzten Haushalt war die Behörde des Landesbeauftragten dem Landtag unterstellt. Haushalterisch war die Behörde daher in Einzelplan 01 – Landtag – verortet. Im letzten Jahr hat die Behörde nun einen eigenen Einzelplan bekommen; denn sie hat in den letzten sechs Jahren eine sehr rasante Entwicklung hinter sich gebracht. Ich bin froh, dass die demokratischen Fraktionen hier im Landtag diese Entwicklung gemeinsam und einhellig die ganzen Jahre und auch jetzt wieder getragen haben. In den letzten Jahren hat der Landtag dem Landesbeauftragten 36 neue Stellen bewilligt, was zu einer heutigen Gesamtstellenzahl von 70,5 führt. Das ist doch eine ganz erkleckliche Zahl. Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, diesen konsensualen Weg – wir sehen es auch hier: keine Änderungsanträge – unter den vier demokratischen Fraktionen (Lachen des Abg. Emil Sänze AfD) weiter fortzusetzen, auch wenn die Behörde nun einen eigenen Einzelplan hat. Das stärkt die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten und seine starke Stellung auch hier im Parlament. Die Behörde des Landesbeauftragten von Baden-Württemberg hat sich in den letzten Jahren bundesweit zu einer Vorzeigedatenschutzbehörde entwickelt. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Christine Neumann-Martin CDU, Jonas Weber SPD und Nico Weinmann FDP/DVP) Herr Dr. Brink, Sie und Ihr Team haben dabei einen konstruktiven Ansatz des Datenschutzes verfolgt, den wir vonseiten der Fraktion auch ausdrücklich unterstützen. Der Schutz von Persönlichkeitsrechten, das Vertrauen in den Umgang mit personenbezogenen Daten ist zu einem Qualitätssiegel in der Europäischen Union geworden. Man kann sich bei Dienstleistungen und Produkten darauf verlassen, dass die Daten korrekt verwendet werden. Für Unternehmen, Behörden oder Vereine hat dies allerdings natürlich auch eine Gestaltungspflicht, einen Gestaltungsauftrag nach sich gezogen, der einen gewissen Mehraufwand hatte. Datenschutz steht aber den Projekten – das haben Sie mit Ihrer Arbeit klargemacht – nicht entgegen, sondern zeigt Standards zu einer guten Ausgestaltung auf. Dem Datenschutz ist jedoch nur geholfen, wenn er auch gelebt wird. In diesem Sinn haben Sie – mit unserer Unterstützung – in den vergangenen Jahren vor allem die beratende Öffentlichkeitsarbeit zum Datenschutz als eine wesentliche Säule aufgebaut. Dafür sind wir Ihnen sehr dankbar. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Sie haben das Bildungszentrum Datenschutz und Informationsfreiheit aufgebaut, in dem sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unzähliger Unternehmen und Behörden sowie auch von Vereinen fortgebildet haben und weiter fortbilden können. Gleichzeitig aber haben Sie es im Spagat geschafft, auch als Aufsichtsbehörde die entsprechenden Verfahren zu führen und Bußgelder zu verhängen. Das ist tatsächlich ein Spagat, vor dem ich große Hochachtung habe. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Dasselbe gilt für den spannenden Bereich der Informationsfreiheit. Das Landesinformationsfreiheitsgesetz war seinerzeit eine der wesentlichen und herausragenden Aufgaben der grün-roten Koalition. Mit Ihrer Hilfe hat die Informationsfreiheit im Land inzwischen Bekanntheit und Akzeptanz erfahren. Auch dafür bin ich dankbar. Klar ist, dass wir in dieser Legislaturperiode die entsprechenden Ansätze fortführen und, sobald die Ergebnisse der Evaluation vorliegen, an das Gesetz auch noch mal herangehen müssen. Dafür haben Sie aber gute Grundlagen erarbeitet. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Stephen Brauer FDP/DVP) Alle vier Fraktionen waren sich einig, dass wir den Weg der Beratung und des konstruktiven Ansatzes weiterverfolgen wollen. Es war eine Selbstverständlichkeit, in diesem Zusammenhang die k.w.-Vermerke wegfallen zu lassen und die betreffenden Stellen zu verstetigen, um hier eine ausreichende Grundlage sicherzustellen. Mit Blick auf das Ende Ihrer Amtszeit, Herr Dr. Brink, möchte ich Ihnen namens der Fraktion GRÜNE nochmals ganz herzlich für Ihren Einsatz danken. Sie haben den Datenschutz made in Baden-Württemberg zu einem echten Markenzeichen gemacht. Das ist eine herausragende Leistung – vielen Dank dafür. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Wir bedauern, dass Sie mit Ablauf dieses Jahres Ihre Funktion für das Land nicht weiter fortführen werden, und wünschen Ihnen für die Zukunft viel Glück. Wir sind aber überzeugt, dass die Grundlagen, die Sie hier geschaffen haben, die weitere positive Entwicklung des Datenschutzes in Baden-Württemberg ermöglichen werden. Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Ich bin gespannt auf die weiteren Diskussionen, die wir hier rund um die Themen Datenschutz und Informationsfreiheit zukünftig haben werden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)