Rudi Fischer

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der Prüfung des Einzelplans 12, Seite 251, sind mir beispielsweise die hohen zur Verfügung stehenden Projektmittel der BITBW aufgefallen. Die Regierungskoalition hat im Haushaltsentwurf 2023/2024 u. a. den Änderungsantrag 03/19 eingebracht, in dem sie die Verlängerung der k.w.-Stellen für Informationstechnologie und im Aufgabenbereich Digitalisierung fordert. In Ihren Begründungen führen Sie an, dass bei der BITBW sechs k.w.-Stellen, die für 2020 geschaffen und bis 2023 verlängert wurden, jetzt nochmals bis 2025 verlängert werden müssen. Der Grund dafür: Die Umsetzung der Stellen aus anderen Kapiteln und Einzelplänen, also von anderen Ministerien, kommt nicht vor dem 1. Januar 2025 in Betracht. Ich interpretiere das so, dass das Innenministerium seit 2015, mit Arbeitsbeginn des Beauftragten für Informationstechnologie, also in den letzten sieben Jahren, nicht in der Lage war, diese sechs Stellen aus anderen Ministerien zu besetzen. Daher müssen die sechs k.w.-Stellen also nicht nur auf fünf, sondern auf nunmehr zehn Jahre verlängert werden. Da stellt sich die Frage der ressortübergreifenden Zusammenarbeit in dieser Landesregierung. Gibt es diese überhaupt? Unter dem Aufgabenbereich Digitalisierung kommen Sie in Ihrem Antrag zu der Erkenntnis, die Digitalisierung in der Landesverwaltung und im Land sei „unstreitig und erkennbar zur (Rudi Fischer) Daueraufgabe geworden“. Dazu herzlichen Glückwunsch – endlich, nach sieben Jahren der Installation dieses Beauftragten! Weiter verweisen Sie auf Ihren Koalitionsvertrag, in dem die Digitalisierung einen sehr breiten Raum einnimmt. In der Tat, das tut sie, und zwar über mehrere Seiten hinweg. Drei Beispiele: Es wird „geprüft“. Dann wird „laufend geprüft“. Es wird „unterstützt“, es wird auch „tatkräftig unterstützt“, (Heiterkeit bei der FDP/DVP) es wird „konsequent umgesetzt“, besser noch – Achtung! – „konsequent digital gedacht“ – tja, wer hätte das gedacht, nach diesen Jahren –, (Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU) usw., usw., und das über mehrere Seiten. Viel Prosa und wenig Konkretes, aber das kennen wir ja schon von den Reden, die hier in den letzten Tagen gehalten wurden. Manchmal wäre aber weniger mehr. (Beifall bei der FDP/DVP) Weiter wird eine automatisierte Entscheidungsassistenz aufgeführt, die im zweiten Satz sogar ressortübergreifend stattfinden soll. Vielleicht hilft Ihnen diese, Ihre aufgezählten Masterpläne – nicht nur für die digitale Transformation der Verwaltung – schneller, effizienter, zeitnah, auf breiter Ebene und für die Bürger erlebbar, (Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Ein Werbeblock!) und zwar digital erlebbar, umzusetzen. Kurz gesagt: Kommen Sie ins Tun, zumal Sie eine spürbare Entlastung von mehreren Hundert Millionen Euro für die Wirtschaft sowie die Bürgerinnen und Bürger durch die digitale Transformation ausgemacht haben – Mittel, die für dringende Investitionen in Wirtschaft und die auch privaten Haushalten zur Verfügung stehen könnten, vorausgesetzt, Sie würden endlich mal in die Pötte kommen. Ich weise Sie darauf hin, dass die Digitalisierung eine nachhaltige und vor allem bürgernahe Verwendung von Steuermitteln darstellt. Deshalb drängt auch hier bei diesem Projekt die Zeit zur Realisierung. Denn wir sind mit unserem Mandat den Bürgerinnen und Bürgern verpflichtet, für sie die Grundlage einer effizienten, modernen Verwaltung zu schaffen. Da ist die Digitalisierung heute zentral. Das haben Sie richtig erkannt – allerdings etwas spät, um nicht zu sagen: Jahre zu spät. Deshalb ist es so schädlich für das Land, für Baden-Württemberg, dass wir bei diesem Thema ins Hintertreffen geraten sind. Sie sollten sich nicht nur rhetorisch zur Digitalisierung bekennen, sondern diese auch nachweislich und in der Realität umsetzen. Aber das setzt aktives Handeln voraus. Niederschriften wie der Koalitionsvertrag helfen da wenig. Diese sind für Ihren Aktenschrank. Tatkräftiges Handeln heißt die Devise. Zumindest habe ich unseren Ministerpräsidenten diese Woche so verstanden. Tatkraft heißt umsetzen, und das mit einer unmissverständlichen und kontrollierbaren Planung, die mit Personal, Finanzen und einem zeitlichen Ablaufplan riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 hinterlegt ist. Die dezidierte Vorgehensweise wurde Ihnen im Bericht des Rechnungshofs bereits vorgelegt – zum wiederholten Mal. Die FDP/DVP-Fraktion hat diesem Mitteleinsatz zugestimmt. Denn wir fordern Sie schon länger auf, eine digitale, vernetzte Verwaltung, die den heutigen Ansprüchen gerecht wird, einzuführen und damit gleichzeitig den Bürokratieabbau voranzutreiben. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)