Muhterem Aras

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 17 – Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/3717. Der Finanzausschuss schlägt Ihnen vor, Kapitel 1701 Die oder der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in der Fassung der Beschlussempfehlung zuzustimmen. Wer stimmt Kapitel 1701 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Kapitel 1701 ist damit einstimmig zugestimmt, und wir sind am Ende der Beratung des Einzelplans 17. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ich rufe Tagesordnungspunkt 2c auf: Einzelplan 18: Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen – Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/3718 Berichterstattung: Abg. Barbara Saebel Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 18 eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile Frau Abg. Holmberg für die Fraktion GRÜNE das Wort.