Dr. Andre Baumann

Gleich. – Wir haben den Preis „Effizientes Bauen und Sanieren“ aufgelegt. Ich durfte vor ungefähr zwei Wochen die aktuellen Preise überreichen. Es ist ein Ziel, dass wir das Baustoffrecycling und den effizienten Materialeinsatz voranbringen. Es gibt den Vorwurf, energetisch hochwertig und materialeffizient zu bauen, zu sanieren ginge nicht oder nur mit hohen Kosten. Außerdem sehe alles hässlich aus. Es geht architektonisch hochwertig, preiswert und energetisch hochwertig. Das haben wir gezeigt. Die Ergebnisse der Preisträger geben wir in die Wirtschaft, in die Politik und setzen dies auch entsprechend um. Wir zeigen, dass Baustoffrecycling funktioniert. Wir haben das Baustoffrecycling auch im Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz für den öffentlichen Bau festgeschrieben. Es ist gesetzliche Pflicht, dass bei allen Ausschreibungen im staatlichen Hochbau produktneutral nativer Beton und R-Beton ausgeschrieben werden muss. Ich wünschte mir, dass dies auch die vielen Kommunen des Landes machten. Es gibt – Frau Rolland, da schaue ich Sie an – auch viele SPD-Gemeinderätinnen und -Gemeinderäte. Die können sich gern einbringen, dass in den Festsetzungen der Bebauungspläne festgeschrieben wird, R-Beton zu verwenden. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Ich war vor wenigen Tagen auf Einladung einer Abgeordneten in Mannheim. Ich habe gesehen, dass dort ein neues Stadtquartier entsteht. Ich habe die Frage gestellt: Wie viel R-Beton wird bei neuen Wohngebieten, beim neuen Quartier von Mannheim verwendet? Die Antwort: null Prozent – obwohl es gerade in Mannheim ginge. Das Gleiche gilt für Karlsruhe und für den Großraum Stuttgart. Deswegen schaue ich all diejenigen an, die auch kommunalpolitisch aktiv sind, die vernetzt sind. Sprechen Sie mit den Gemeinderätinnen und Gemeinderäten, mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, dass sie auch in den Festsetzungen R-Beton einbringen. Das dient dann auch den Unternehmen bei Ihnen im Wahlkreis – wie es auch bei Ihnen, Herr Schwarz, vorkommt. Wir können dadurch auch diese Unternehmen fördern. (Beifall bei den Grünen) Frau Abg. Rolland, Sie haben in Ihrer energiereichen Rede auch etwas zum Kunststoffrecycling gesagt. Es war das Umriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 weltministerium Baden-Württemberg, das zusammen mit dem brandenburgischen Umweltministerium – nicht SPD-geführt – im sogenannten RESAG-Prozess dafür gesorgt hat, dass zum ersten Mal mit der Wirtschaft Wege aufgezeigt wurden, wie die Wirtschaft Recyclingkunststoff endlich auch als Produkt erkennt. Bislang haben Umweltpolitikerinnen und Umweltpolitiker wie Jürgen Trittin mit seiner Bepfandung dafür gesorgt, dass wir den Kunststoff ins Recycling bringen. Große Proteste gab es da. Wir haben es letztendlich geschafft, dass die Wirtschaft Recyclingkunststoff als Produkt erkennt und dieses haben will, dass wir nicht nur einen Push-Effekt haben, sondern auch den Pull-Effekt der Wirtschaft. Es war also Baden-Württemberg, das im Kunststoffrecycling wichtige Elemente herausgearbeitet hat. Diese gilt es, in den nächsten Monaten und Jahren auch in Politik umzusetzen. (Beifall bei den Grünen)