Dr. Uwe Hellstern

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der CDU-Redner und auch die Frau Staatssekretärin haben gesagt, (Abg. Andreas Deuschle CDU: Er heißt Wald! Bes- ter Mann!) wie toll das Einvernehmen mit den Kommunen ist. Ich bin in einem Kommunalparlament, doch da haben wir ganz anderes beraten. (Abg. Sascha Binder SPD: Es gibt kein Kommunal- parlament! – Weitere Zurufe) Da haben wir ganz anderes beraten; denn die späte Zuweisung der Zuschüsse für die Krankenhäuser und auch die niedrigen Zuschüsse für die Krankenhäuser in einem Jahr, in dem diese noch über Gebühr – im Frühjahr teilweise durch Corona, jetzt im Herbst auch durch andere Dinge – durch Ausnahmesituationen beansprucht sind, weckt in den Kommunen keineswegs Begeisterung. Doch sämtliche Anträge mit dem Ziel, die Mittel für das Gesundheitswesen und für die Krankenhäuser zu erhöhen, haben Sie – egal, welche Fraktion sie gestellt hat – einfach abgeblockt. Ihre Aussage, dass die Kommunen trotzdem noch einigermaßen über die Runden kommen, ist wahr, aber wir haben in der Haushaltsrede davon gesprochen, dass die Bürger entlastet werden sollen. Letztendlich bleibt es halt am Bürger kleben. Sie türmen Schulden auf Schulden und Last auf Last, aber die kommende Generation, die schlechteren Zeiten entgegenblickt, muss das alles abarbeiten. Das Wohl der kommenden Generationen liegt Ihnen aber nicht sonderlich am Herzen; auch das hat man nämlich während der Haushaltsberatungen gesehen. Denn sämtliche Erhöhungen bei Lehrerstellen – egal, von welcher Fraktion sie beantragt worden sind – und sämtliche Verbesserungen in den Schulen, die dringend notwendig wären, haben Sie ebenfalls weggestimmt. Deshalb ist das, was Sie gerade hier gesagt haben, doch ziemlich fragwürdig. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Die restliche Zeit will ich dann meinem Kollegen geben. (Lachen des Abg. Tobias Wald CDU) Aber bevor ich jetzt gehe, will ich nicht versäumen, Ihnen auch ein schönes Weihnachten, ein gutes Jahresende und alles Gute im neuen Jahr zu wünschen. (Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Tobias Wald CDU: Aber wir haben doch noch eine Sitzung, Herr Kollege! – Weitere Zurufe – Unruhe)