Daniel Karrais

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Es reicht nicht, nur die Stromversorgung erneuerbar und klimaneutral zu machen, sondern man muss sich bei allen Wirtschaftsthemen fragen: Wo kann man Ressourcen, wo kann man CO einsparen? Wo kann man schon Produziertes wiederverwenden? Darum geht es bei dieser Sache. Da ist sehr viel Innovation im Gange. Für uns, die FDP/DVP, ist das ein entscheidender Punkt; denn wir sind der Meinung, dass Klimaschutz und Wirtschaft zusammengehen. Das funktioniert vor allem dann, wenn wir mit den Ressourcen sinnvoll umgehen, aber trotzdem einen Mehrwert schaffen. Das ist das, wofür wir uns einsetzen. (Beifall bei der FDP/DVP) Dafür braucht es Technologie, dafür braucht es Effizienz und funktionierende Kreisläufe. Die müssen wir aufbauen. (Daniel Karrais) Zum Thema Technologie: Frau Rolland hat es sehr gut ausgeführt. Ich finde es interessant, dass Sie eine wirklich gute Sache, die Leichtbau BW, quasi einstampfen. Auf der Internetseite der Leichtbau BW ist zu lesen, dass sie ab dem 1. Januar nicht mehr erreichbar ist, weil sie dann ihr operatives Geschäft einstellt. Das ist wirklich ein Rückschritt für unser Land. Denn dort wurden sehr gute Sachen gemacht. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD) Eine moderne Kreislaufwirtschaft ist mehr als nur Abfallmanagement. Es sind viele sinnvolle Schritte zu unternehmen. Beispielsweise verweise ich auf die EU-Entscheidung, dass die Ladekabel künftig standardisiert werden. Das heißt, die kann man immer wieder verwenden. Das ist eine gute Sache. Es ist auch ein Fortschritt, dass Akkus in elektronischen Geräten künftig immer austauschbar sein müssen. Dann kann man Geräte länger verwenden, auch wenn der Akku im Eimer ist, was immer mal wieder passieren kann. Das bedeutet aber auch eine Änderung in der Produktentwicklung. Entsprechend ist das ein großes Innovationsthema für den Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg. Ein wichtiges aktuelles Thema möchte ich ansprechen. Im nächsten Jahr steht eine wichtige Gesetzgebung auf EU-Ebene ins Haus, nämlich die EU-Verpackungsverordnung. Dort will man das Problem angehen, dass jeder Europäer pro Jahr ungefähr 180 kg an Verpackungsmüll verursacht. Das ist ganz signifikant. Denn 50 % des hergestellten Papiers in der EU und 40 % des hergestellten Kunststoffs gehen für Verpackungen drauf. Das macht deutlich, warum es wichtig ist, gerade hier etwas zu unternehmen. Man darf es aber mit dem bisherigen Vorhaben, dass dabei nur noch auf Mehrwegverpackungen gesetzt wird, nicht übertreiben, nicht übers Ziel hinausschießen. (Beifall bei der FDP/DVP) Denn man muss beachten: Wenn man ein Mehrwegsystem einführt, heißt das, dass die Verpackung, wenn ein Produkt ausgeliefert ist, dann auch irgendwie wieder zurück muss. Das muss irgendjemand machen, es muss transportiert werden. Das ist mit Energieeinsatz verbunden und nicht zwangsläufig die beste Lösung. Beispielsweise kommen Wellpappenverpackungen sehr häufig zum Einsatz. Insbesondere bei diesem Papierverbrauch ist das meiste Wellpappe, die verwendet wird, um Dinge einzupacken. Da kommt fast zu 100 % recyceltes Papier zum Einsatz. Wenn das ordnungsgemäß entsorgt wird – das ist bei Wellpappe der Fall, weil klar ist, dass das Papiermüll ist –, dann ist das eine sehr nachhaltige Sache. Dann brauche ich nicht eine Wellpappenverpackung mit einem Lkw irgendwohin fahren, um sie noch mal neu zu verwenden, sondern ich werfe sie in die Papiertonne. Dann wird die Wellpappe recycelt, und das ist eine gute Sache. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär Baumann, dass Sie sich für die Landesregierung auch auf EU-Ebene dafür einsetzen, dass wir nicht die Wellpappenindustrie in Baden-Württemberg, die ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 hier sehr stark ist, kaputt machen, indem hier unnötige Vorgaben gemacht werden. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Für uns Freie Demokraten ist die Kreislaufwirtschaft ein wichtiges Instrument, um mehr Nachhaltigkeit zu erreichen. Dabei darf aber, wie gerade ausgeführt, nicht pauschalisiert werden, sondern es muss die gesamte Prozesskette bei der Frage, wie wir Ressourcen und CO einsparen können, betrachtet werden. (Abg. Thomas Poreski GRÜNE: Beim Atomstrom anfangen!) Mit diesen Worten wünsche ich Ihnen heute noch einen guten Beratungsverlauf. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Gernot Gru- ber SPD)