Hans-Jürgen Goßner

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Ministerin Razavi! Wohnen ist zur sozialen Frage der Gegenwart geworden. In kaum einem anderen Politikfeld werden die volkswirtschaftlichen Proble- (Hans-Jürgen Goßner) me so deutlich wie beim Thema Wohnen. Fast möchte man sagen, dass die Probleme ein eigenes Ministerium rechtfertigen. Aber nach über eineinhalb Jahren müssen wir feststellen: Außer grüngefälligen, klimareligiösen Fantastereien kommt da nichts. (Beifall bei der AfD) Sosehr ich Sie, Frau Razavi, als Mensch schätze, so sehr muss ich Ihnen konstatieren: Der Output aus Ihrem Haus ist nicht wahrnehmbar. (Zuruf: Oh!) Warum ist der Wohnungsmarkt so angespannt? Herr Schweickert hat schon einiges Richtige gesagt – nicht nur Richtiges, aber einiges Richtige. Ich will dem noch den Hinweis auf die Geldmarktpolitik hinzufügen. Alle Herausforderungen der letzten Jahre wurden nicht gelöst, sondern immer nur mit Geld zugeschüttet: Bankenkrise, Eurokrise und natürlich – bitte Luft holen; ich weiß, dass ich damit bei Ihnen jetzt den pawlowschen Hund wecke – die Migrationskrise, letztere nicht nur des Geldes wegen. Aber darauf komme ich nachher noch zurück. (Zurufe der Abg. Michael Joukov GRÜNE und Ans- gar Mayr CDU) Das Geld wurde einfach gedruckt, wenn man es brauchte. Die Geldmenge stieg an – bei sinkenden Zinsen, bis hin zum Nullzins. Den Menschen wurde in den letzten Monaten einer geradezu galoppierenden Inflation das Ersparte kontinuierlich geraubt. Kapitalflucht in Immobilien ist die Folge. Jetzt weiß ja nicht nur ich, wie ein Markt in etwa funktioniert. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Sie wissen das? Das wäre uns neu!) Sie am linken Rand präferieren aber eher die Planwirtschaft; auch das ist bekannt. Eine hohe Nachfrage hat hohe Preise zur Folge. Immobilien werden also teurer, und natürlich steigen auch die Mieten. Wer in der glücklichen Lage ist, seine Miete stemmen zu können, kommt spätestens bei der Nebenkostenabrechnung an seine Grenzen. Strom, Gas, Öl – alles kaum noch bezahlbar, verursacht durch einen toxischen Mix Ihrer verkorksten Energie-, Klima- und Außenpolitik: (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Jonas Hoff- mann SPD) Sanktionen gegen Russland, um dessen Gas am Ende von Drittstaaten zu deutlich höheren Preisen dennoch zu kaufen, Abschaltung aller Kernkraftwerke mit einer klitzekleinen Laufzeitverlängerung, um den Atomstrom dann teuer aus dem Ausland zu beziehen. Aber kommen wir zur Migrationspolitik. (Abg. Miguel Klauß AfD: Oh, jetzt!) Jeder, der in der Grundschule bei Adam Riese aufgepasst hat, weiß: In jedem Bett, in dem ein Flüchtling schläft, schläft kein arbeitender, steuerzahlender Arbeitnehmer. So einfach ist das. riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 (Beifall bei der AfD – Abg. Martin Grath GRÜNE: Unsäglich!) Jeder staatlich alimentierte Migrant steht auf dem Wohnungsmarkt in Konkurrenz zu einheimischen Bürgern. Um dies zu verschleiern, wurden von der Landesregierung Förderkonzepte aufgelegt. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Migration kommt aus Deutschland!) Ziel ist es, diese zum Teil sich hier illegal aufhaltenden Migranten bevorzugt zu behandeln, damit sie nicht sichtbar zum einheimischen Bürger in Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt auftreten. Wir beantragen deshalb, die Titelgruppe 78 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“ – auf Seite 51 genauso zu streichen wie die Titelgruppe 81 – Landesförderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ – auf Seite 56. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Sebastian Cuny SPD) Und wir fordern auch hier die konsequente Abschiebung von Ausreisepflichtigen. Ich will Ihnen mal die Zahlen aus meinem Heimatkreis nennen. Zum Stichtag 31. Oktober lebten im Landkreis Göppingen 933 Ausreisepflichtige. In nur 60 Fällen wurde im laufenden Jahr ein Vollzug der Rückführung in Auftrag gegeben, und nur 27 Ausreisen wurden tatsächlich vollzogen. Über 97 % der Ausreisepflichtigen belasten also völlig unberechtigt den Wohnungsmarkt. (Zurufe, u. a. des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) Machen Sie sich doch ehrlich und sagen Sie das den Familien, die verzweifelt eine Wohnung suchen, weil sich z. B. Nachwuchs ankündigt. Da hören wir nur lautes Schweigen, weil es eben nicht in Ihre Agenda passt, dieses Land restlos vor die Wand zu fahren. Wenigstens da scheinen Sie aber auf Erfolgskurs zu sein. (Beifall bei der AfD) Um den Wohnungsmarkt zu entlasten, ist es als Erstes notwendig, eine restriktive Regelung der Migration durchzusetzen. 80 Millionen € wurden von Ihnen in der Vergangenheit für Sonderprogramme für Flüchtlinge und Geflüchtete vorgesehen. Doch bei beiden Titelgruppen sind keine Beträge ausgewiesen, sondern es wird nur auf die Deckungsfähigkeit mit anderen Titelgruppen wie beispielsweise der Titelgruppe 76 – Wohnraumförderung – mit über 230 Millionen € im kommenden bzw. 300 Millionen € im darauffolgenden Jahr verwiesen. Selten war so offensichtlich, dass die Zuwendungen für die angeblich Geflüchteten direkt bei der einheimischen Bevölkerung weggenommen werden. Zudem haben diese riesigen Summen für den sozialen Wohnungsbau die Folge, dass der arbeitende Bürger, der nicht wohngeldberechtigt ist, es umso schwerer hat, eine von ihm bezahlbare Wohnung zu finden. Dies und das Bürgergeld der Ampel lassen es unsinnig erscheinen, überhaupt noch einer geregelten Arbeit nachzugehen. (Hans-Jürgen Goßner) (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Liebe Ampelkoalitionäre, danke für nichts. Wir, die AfD-Fraktion, möchten vor allem die Mittelschicht stärken, die arbeitende und steuerzahlende Bevölkerungsschicht. (Abg. Jonas Hoffmann SPD: Sie wissen schon, wo Sie hier sind?) Deutschland hat im europäischen Vergleich eine der niedrigsten Eigenheimquoten. (Zuruf von der AfD: Genau!) Deshalb möchten wir die Eigenheimzulage (Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE) auf Landesebene einbringen. Die selbst bewohnte Immobilie ist die wichtigste Altersvorsorge und trägt zur Lebensqualität bei, fördert die Verwurzelung und die Identifikation mit der von Ihnen so verhassten Heimat. (Beifall bei der AfD) Wir werden hierzu einen Gesetzentwurf einbringen, der in der Ausgestaltung auf die heutigen Bedürfnisse und Erwartungen eingeht. Wir werden hierbei den Flächenverbrauch durch die Neubaugebiete im Blick behalten. Eine Bevorzugung des Neubaus gegenüber einem Kauf aus dem Bestand wird es nicht geben. Genauso wollen wir insbesondere die Renovierung langfristig leer stehender Gebäude berücksichtigen. Hierfür haben wir 150 Millionen € zusätzlich eingestellt. (Lachen bei Abgeordneten der SPD) Ich möchte noch auf einige andere Möglichkeiten hinweisen, die Immobilienpreise wieder auf ein Maß zu senken, das sie für die einheimische arbeitende Bevölkerung erschwinglicher macht. Wir fordern die Absenkung des Grunderwerbsteuersatzes von 5 % auf 3,5 %. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Lede Abal GRÜ- NE: Gegenfinanziert?) Wir setzen auf die Freiwilligkeit energetischer Maßnahmen vor allem bei Altbauten. (Beifall der Abg. Carola Wolle AfD) Nachhaltigkeit – eine Ihrer Lieblingsvokabeln – heißt nämlich auch, Altbauten so lange wie möglich zu erhalten und nicht einem etwaigen Schimmeltod entgegenzuführen. (Heiterkeit des Abg. Joachim Steyer AfD) Fotovoltaik, ja gern. Warum denn auch nicht? Aber nicht durch Zwang, (Beifall bei der AfD) sondern mit betriebswirtschaftlicher Logik. Kein Häuslebesitzer wird sich dagegen stemmen, wenn sich das Invest in überschaubarer Zeit amortisiert. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ferner setzen wir auf eine Modifizierung des Landesgrundsteuergesetzes dahin gehend, dass nicht allein der Bodenrichtwert und die Grundstücksfläche, sondern auch die Wohnfläche und die Art der Immobilie zur Berechnung herangezogen werden. Aber das erledigt vielleicht der Bund der Steuerzahler, der zusammen mit weiteren Verbänden Musterklage beim Finanzgericht eingereicht hat. (Beifall bei der AfD) Zum Schluss – ich habe Angst, dass Ihr Adrenalinspiegel absinkt –: eine restriktive Einwanderungs- und konsequente Abschiebepolitik. Denn Abschieben schafft Wohnraum. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Cindy Holmberg GRÜ- NE: Schämen Sie sich! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das war ehrlich! – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Besonders in Turnhallen!)