Dr. Wolfgang Reinhart

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Frau Ministerin Razavi. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2023/2024 setzt klare und starke Ziele und Signale für eine aktive Wohnungsbaupolitik in Baden-Württemberg. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir machen die Wohnungsbaupolitik zu einem der zentralen Handlungsfelder der Landespolitik. Und wir machen deutlich: Wir, die Landesregierung, stellen uns den großen Herausforderungen in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen. Die Lage in der Bauwirtschaft – das sehen wir alle – und vor allem auf den Wohnungsmärkten ist außergewöhnlich, man könnte auch sagen: prekär. Explodierende Preise, Lieferengpässe, Materialengpässe, Fachkräftemangel, steigende Zinsen – all das bildet sich im Bau als toxische Mischung ab. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Die Geschäftserwartungen in der Bauwirtschaft, im Baugewerbe stehen laut ifo-Index auf einem Allzeittief. Umgekehrt steigen die Preise im Wohnungsbau im fünften Quartal in Folge mit zweistelligen Prozentraten. Konkret heißt das: Derselbe Betrag, mit dem man im Jahr 2010 noch 100 Wohnungen bauen konnte, reicht heute gerade mal für 59 Wohnungen. Das heißt: Wir müssen alles dafür tun, dass der Motor auf dem Wohnungsmarkt nicht ausgeht. Dafür brauchen wir einen Dreiklang aus Entlasten, Beschleunigen und Fördern. (Zuruf: So ist es!) Wir müssen die Regeln festlegen, die Energie sparen und das Klima schützen, und zwar ohne dass das Bauen immer noch teurer wird. Wir müssen zu Bedingungen im Baurecht und in der Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Und vor allem: Wir müssen tatkräftig und verlässlich fördern. (Beifall bei den Grünen und der CDU) (Ministerin Nicole Razavi) Ein berechenbarer Förderrahmen ist das A und O für den Wohnungsbau. Bauen braucht Planbarkeit. Mit dem Chaos der KfW-Förderung hat die Bundesregierung Anfang dieses Jahres viel Vertrauen zerstört, und das ist gerade in solchen schwierigen Zeiten Gift. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, muss der Bund unbedingt für Verlässlichkeit sorgen. In Baden-Württemberg tun wir das. (Abg. Anton Baron AfD: Was? Was tun Sie?) Wir sind sehr wohl ein ganz aktiver Player in diesem Bereich. Wir haben in diesem Jahr die Landeswohnraumförderung mit einem neuen Programm noch einmal entscheidend besser und attraktiver gemacht. Wir haben die berücksichtigungsfähigen Baukosten angehoben, die Förderbeiträge erhöht und dynamisiert. Das heißt, die Förderung steigt mit den Baupreisen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU) Damit haben wir sehr frühzeitig proaktiv und richtig auf diese Krisenentwicklung reagiert. Mit unserer Wohnungsbauförderung sind wir Benchmark in ganz Deutschland. In der Tat ist der soziale Wohnungsbau mit unserer Förderung inzwischen eine Art Safe Haven für Bauherren und Investoren. (Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: „Safe Haven“!) Der Erfolg ist messbar. Im Vergleich zum schon sehr erfolgreichen Vorjahr ist die Zahl der bewilligten Wohneinheiten im Jahr 2022 um insgesamt 50 % gestiegen. Allein beim Mietwohnungsbau ist die Zahl um sage und schreibe 76 % gestiegen. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Mich freut das sehr; denn das zeigt: Wir machen das richtige Angebot zur richtigen Zeit. Denn wir müssen uns immer darüber im Klaren sein: Niemand muss eine Sozialwohnung, eine geförderte Wohnung bauen. Dass sich Baden-Württemberg beim Anstieg der Mieten vom weiter steil ansteigenden Bundestrend inzwischen entkoppelt hat, ist durchaus auch hier ein ganz ermutigendes Zeichen. Jeder Förderantrag, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, und jede Wohnung zählt. Ich bin davon überzeugt: Mit unserer Förderung werden wir eine Stornowelle im sozialen Wohnungsbau verhindern können. Mit den starken Antragszahlen wird es sogar wahrscheinlich, dass wir die Trendumkehr im sozialen Wohnungsbau schaffen, und zwar trotz der widrigen Bedingungen. Wie man es besser nicht macht, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, das zeigt Berlin. Dort ist in den ersten drei Quartalen 2022 kein einziger Antrag auf Wohnraumförderung eingegangen. Da muss etwas nicht stimmen. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Das gibt es doch nicht! Was ist denn da los?) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Im Gegensatz dazu liefern wir. Wir haben ein hochattraktives, ein sensationell erfolgreiches Förderprogramm. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Wie viele Anträge?) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lassen der inhaltlichen Verbesserung jetzt einen tatkräftigen und starken finanziellen Schub folgen. Wir führen die Wohnraumförderung in Baden-Württemberg von Rekord zu Rekord. Mit dem Doppelhaushalt steigern wir das Volumen auf ein historisches Maximum von sage und schreibe 551 Millionen € im Jahr 2024. Das bedeutet eine Erhöhung um 300 Millionen € und mehr als eine Verdopplung, seit es das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen gibt. Das ist, meine ich, eine starke Bilanz unseres jungen Ressorts und eine wichtige wohnungspolitische Ansage. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Richtig ist – das wurde heute schon mehrfach betont –: Der Bund erhöht die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Davon profitiert natürlich auch Baden-Württemberg. Aber wir bringen ganz bewusst eine deutlich höhere Kofinanzierung ein, als der Bund verlangt. Ich will – so kennen Sie mich –, dass jeder Fördereuro, den Baden-Württemberg vom Bund bekommen kann, auch abgerufen wird – und noch mehr als das. Wir, das Land, haben einen eigenen markanten wohnungspolitischen Anspruch. Das untermauern wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit gutem Geld. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo!) Gegenüber 2022 steigen die originären Landesmittel in der Wohnraumförderung bis 2024 um massive 47 %. Zur Einordnung – leider grüßt bei jeder Haushaltsdebatte das Murmeltier; aber weil es nicht gehört wird, wiederhole ich mich da sehr gern –: Wir werden diesen finanziellen Einsatz des Landes – im Vergleich zur Ära von Nils Schmid – (Abg. Ansgar Mayr CDU: Wer war das?) im Doppelhaushalt – Herr Hoffmann und die SPD – schlicht und ergreifend verachtfachen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Deuschle CDU: Das gibt es doch nicht! Sehr gut!) Dass die SPD das auch als gut ansieht, das sieht man daran, dass sie keinen Änderungsantrag zur Erhöhung gestellt hat. (Abg. Tobias Wald CDU: Null!) Schauen wir zur FDP/DVP. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Die FDP/DVP hat übrigens gefordert, dass wir den Ansatz um ein Viertel reduzieren. So viel zu den wohnungsbaupolitischen Ansätzen der FDP/DVP. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Wollte die SPD wie- der Wohnungen verkaufen? – Gegenruf des Abg. To- bias Wald CDU: Wir haben ja keine mehr! Die sind ja alle schon verkauft!) (Ministerin Nicole Razavi) Zum Wohngeld: Ich bin heilfroh, dass der Bund die Wohngeldreform auf den Weg bringt. Es werden dreimal so viele Menschen Wohngeld beantragen können; aber wir, das Land, leisten auch einen eigenen starken Beitrag, indem wir die Mittelerhöhung dafür mit 50 % kofinanzieren. (Abg. Anton Baron AfD: Wer soll die Anträge bear- beiten?) Der Landesanteil beträgt 50 %. Wir unterstützen dieses Thema übrigens auch über das Entlastungspaket III, über die Haushaltsrücklagen. Es kann wirklich keine Rede davon sein, dass sich das Land hier aus der Verantwortung nimmt. Klar ist auch, meine sehr geehrten Damen und Herren: Bezahlbarer Wohnraum ist immer weniger nur eine Frage des sozialen Wohnungsbaus. Zugespitzt gesagt: Mit der sozialen Wohnraumförderung erreichen wir gerade einmal 1 % des Wohnungsmarkts. Das heißt: Wir müssen auch die anderen 99 % unbedingt in den Blick nehmen. Wohnraum und Wohnkosten sind in der Tat zu einer Frage des sozialen Friedens geworden. Das betrifft die breite Mitte der Gesellschaft. Diese Frage berührt die Lebenspläne von Millionen Menschen. Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine und seinen epochalen Folgen hat sich das noch einmal entscheidend verschärft. Die Zeitenwende, meine sehr geehrten Damen und Herren, erfasst die Themen Planen, Bauen und Wohnen mit aller Wucht. Für mich ist deswegen klar: Wir müssen wohnungspolitisch so aktiv und umfassend agieren können, wie es diese neue Zeit verlangt. Wir müssen vor allem auch schnell handeln können, so, wie wir es hier mit dem Programm „Wohnraum für Geflüchtete“ demonstriert haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte darüber hinaus Wohnungspolitik ganzheitlich denken, weiter denken und vor allem neue Aufgaben angehen. Dafür brauchen wir aber auch die entsprechenden personellen Ressourcen im Ministerium. Ich danke den Regierungsfraktionen sehr herzlich dafür, dass sie das MLW auch in dieser Frage unterstützen und mit zusätzlichen Stellen verstärken. Das ist ein wichtiger und ganz notwendiger Schritt der inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung des MLW, dass wir es mit zusätzlichen Stellen verstärken können, und es ist damit auch ein wichtiger Schritt für unsere wohnungspolitische Agenda. Es ist eine klare und mutige politische Prioritätensetzung auf der Höhe der Zeit. Die neuen Stellen werden im MLW ein Team „Zeitenwende“ bilden, zusätzliche Aufgaben übernehmen und neuen Fragen nachgehen. (Ein Abgeordneter der AfD räuspert sich. – Abg. An- ton Baron AfD: Oje, oje, oje!) Damit Sie es vielleicht dann auch verstehen, die Herren auf der rechten Seite: Erstens: Wir brauchen neue Fördermodelle über den sozial gebundenen Bereich hinaus. Mit unserer Fördersäule „Neues Wohnen“ gehen wir schon in diese Richtung. Der Förderaufruf dazu ist erfolgt, und daran wollen wir anknüpfen. (Beifall bei der CDU – Zuruf der Abg. Ayla Catalte- pe GRÜNE) ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Zweitens: Wir müssen uns dringend stärker um den frei finanzierten Bereich und um den breiten Wohnungsbestand kümmern. Denn letztendlich entscheiden wir vor allem im Bestand, wie bezahlbares und klimagerechtes Wohnen in der Zukunft möglich ist. Drittens: Wir brauchen übergreifende Strategien zur wirtschaftlichen Sicherung des Wohnens für wachsende Teile der Gesellschaft. Es muss wieder möglich sein, dass sich Otto Normalverbraucher das Eigenheim – das Haus oder die Wohnung – leisten kann. Davon sind wir momentan weit weg. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Viertens: Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir brauchen tragfähige wohnungspolitische Antworten auf die Energiekrise. Hier muss es zu einem echten Paradigmenwechsel kommen. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, dann los!) Die Dicke der Dämmung allein darf nicht mehr das einzige Kriterium für klimagerechtes Bauen und Wohnen sein. Das wäre eine Sackgasse für den Klimaschutz und für den Wohnungsbau. Denn mit immer strengeren Dämmvorschriften stehen Bezahlbarkeit und Klimawandel einfach nicht mehr in einem sinnvollen Verhältnis zueinander. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Wenn wir wirklich etwas erreichen wollen, dann müssen wir zu einer Gesamtbilanz der Treibhausgaswirkungen von Gebäuden kommen, und zwar für den gesamten Lebenszyklus und eben nicht nur für den aktuellen Betrieb. Das haben die Bauministerinnen und Bauminister auf der BMK unter meinem Vorsitz parteiübergreifend einstimmig gefordert und auch beschlossen. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Daran müssen wir in Bund und Ländern gemeinsam arbeiten. (Beifall bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein weiteres wichtiges Thema, das sich auch im Haushalt wiederfindet, ist: Wir wollen Bauen schneller und effizienter machen. Deshalb setzen wir sehr auf den voll digitalisierten Bauantrag. Dazu sind wir in intensivem Austausch und enger Abstimmung mit der kommunalen Familie. Unser klares gemeinsames Ziel ist es, dass der digitale Bauantrag von der Antragstellung bis zur Genehmigung 2023 in Baden-Württemberg „flugfähig“ wird. (Zuruf des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Insgesamt – das wissen Sie – ist mir eine gute Partnerschaft mit den Kommunen sehr wichtig. Denn ohne die Kreise, ohne die Städte, ohne die Gemeinden geht gerade beim Planen, Bauen und Wohnen überhaupt nichts. Wir unterstützen die Kommunen gezielt auf dem Weg zu mehr bezahlbarem und sozial gemischtem Wohnraum. Dafür haben wir eine ganze Reihe von wirkungsvollen und spannenden Instrumenten: (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) (Ministerin Nicole Razavi) unser erfolgreiches Programm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, das wir auf hohem Niveau fortsetzen, unseren Prämienkatalog, den Grundstücksfonds als Antwort auf die besonders kritische Flächenfrage. Übrigens, weil immer wieder behauptet wird, der Grundstücksfonds würde nicht laufen: Im Jahr 2024 werden in diesem Topf von 100 Millionen € gerade noch 900 000 € drin sein. Das heißt, der Grundstücksfonds wird schon 2024 fast vollständig erschöpft sein. Das Kompetenzzentrum Wohnen mit seinen Beratungsleistungen kommt hinzu, genauso wie die „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“, mit der wir Pionierprojekte fördern. Ganz aktuell arbeiten wir an Förderideen für neuen Wohnraum durch Umbau und Teilung in typischen Einfamilienhausgebieten nach dem Motto „Aus alt mach zwei oder mehr“. Wo die Bundesministerin also noch appelliert, da machen wir, da gehen wir voraus. Wir im MLW haben dazu noch mit das stärkste Förderpferd im Stall mit einem innovativen Fördermix für bezahlbares Wohnen. Dazu gehört natürlich auch die Städtebauförderung. Seit 50 Jahren begleitet sie die Städte und Gemeinden in unserem Land auf dem Weg in die Zukunft, und wenn man sich im Land umschaut, kann man das auch deutlich erkennen. Auch in diesem Jahr haben wir fast 400 Projekte bewilligen können. Die Städtebauförderung ist und bleibt das Programm für den gelingenden Wandel vor Ort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb sind auch in diesem Doppelhaushalt die rund 240 Millionen € pro Jahr stark positioniert und sicherlich auch gut angelegtes Geld. Zusätzlich setzen wir mit dem Programm „Soziale Integration im Quartier“ erneut einen ergänzenden und verstärkten Impuls, und Sie wissen: Wir haben dieses Programm in eigener Regie und aus eigener Kraft auf den Weg gebracht und fortgesetzt, nachdem der Bund hier schlicht und ergreifend ausgestiegen ist. Es zeigt sich: Unser Landes-SIQ ist ein Hit. Deshalb schreiben wir diese Erfolgsgeschichte mit frischem Geld fort. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Es ist ein prägnanter Akzent für lebendige, zukunftsfähige und attraktive Ortszentren und Innenstädte. Das SIQ zeigt, was bei der Nutzung und vor allem bei der Aktivierung von Flächen in der Stadt möglich ist. Wie wir die knappen und wertvollen Flächen im ganzen Land nutzen und schützen, das ist eine weitere ganz zentrale Zukunftsfrage für unser Land. Die Flächenansprüche – das wissen wir alle – sind vielfältig und groß. Nur ein paar Beispiele: Wir brauchen mehr Flächen für Wohnraum, wir brauchen mehr Flächen für leistungsfähige Verkehrswege, wir wollen aber auch die Eingriffe in Natur und Landschaft begrenzen und Flächen sparen, und selbstverständlich brauchen auch Industrie und Gewerbe Flächen, damit Wachstum und Innovation buchstäblich Platz haben. Wir wollen, dass der Wandel gelingt und die Transformationsaufgabe gemeistert wird. Aber gerade auch Transformation, riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 meine sehr geehrten Damen und Herren, braucht Raum. An vielen Stellen wird es das Bisherige auf der einen Seite und das Zukünftige auf der anderen Seite parallel brauchen. Ein Mittelständler, der auf Industrie 4.0 umsteigt, wird das nicht einfach in seiner alten Sheddachhalle tun können. Er braucht neue Anlagen auf einem zusätzlichen Grundstück. Natürlich: Mit dem Ukrainekrieg hat auch die Energiegewinnung hier im Land eine zusätzliche Dringlichkeit bekommen. Doch auch Windkraft und Sonnenenergie brauchen Flächen. Um auch hier weiterzukommen, Tempo zu machen und Durchbrüche zu erzielen, haben wir mit den Regionalverbänden die regionale Planungsoffensive auf den Weg gebracht. Erstmals in der Landesgeschichte committen sich alle zwölf Regionalverbände zur gleichen Zeit für ein gemeinsames Ziel. Wir tun gemeinsam, was möglich ist, um Flächen für die erneuerbaren Energien zu gewinnen, und wir unterstützen die Regionalverbände auf diesem Weg mit 9 Millionen €. (Vereinzelt Beifall) Diese Unterstützung zeigt: Wir sind Partner für Planer vor Ort. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Wir wollen die ehrgeizigen Flächenziele planerisch sauber und im Respekt vor der regionalen Planungsebene erreichen; denn wir werden nur dann erfolgreich sein, wenn wir alle mitnehmen und alle hinter uns stehen und uns unterstützen und sich hinter unseren Zielen versammeln. Das ist mein Credo; das ist das Ziel der Landesregierung. Das gilt natürlich ganz besonders auch für den neuen Landesentwicklungsplan. Wir sind damit voll auf Kurs. Der LEP-Prozess läuft auf Hochtouren. Erste Meilensteine sind geschaffen. Auch hier geht es darum, die Ziele und Ansprüche an die Fläche gut und fair zu tarieren. Unser Ziel heißt: gutes Leben, Wohlstand und Chancen im ganzen Land. Wir wollen das Land nutzen, wir wollen das Land entwickeln, es lebenswert, stark und innovativ halten. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch morgen ein Ort der Zukunft ist. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ein letztes Wort noch zu den Vorschlägen aus den Oppositionsfraktionen. (Abg. Tobias Wald CDU: Gab’s da Vorschläge? – Ge- genruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Sehr gute sogar!) Beim Zuhören, muss ich sagen, erinnern Sie mich an die Wachsfiguren bei Madame Tussauds: (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) taub, blind und starr in Ihrem Denken, weit von jedem Realitätssinn entfernt. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Zur FDP/DVP kann ich nur sagen: Man hat es fast gehört; manchmal tut Ihnen ein bisschen mehr Rilke und ein bisschen weniger Rülke vielleicht sogar ganz gut. (Ministerin Nicole Razavi) (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Zurufe der Abg. Tobias Wald CDU und Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Das führt zu viel Realitätssinn. Nachdem Sie jetzt auch gern Rilke zitieren, kann ich das nur ergänzen mit einem weiteren klugen Satz von ihm, der viel mit der Realität zu tun hat. (Zuruf des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP) Ich zitiere: Dass etwas schwer ist, muss ein Grund mehr sein, es zu tun. (Zuruf von der AfD: Wollen Sie zurücktreten? – Zu- ruf von der CDU) Das gilt auch für die SPD. Von den Herren auf der rechten Seite kann man nur sagen: Thema verfehlt – setzen, Sechs. Keine neuen Vorschläge. Insgesamt an die Opposition nur die Bitte: Wachen Sie auf, sehen Sie die Entwicklungen, (Abg. Friedrich Haag FDP/DVP: Es gibt ja keine Ent- wicklungen!) und begleiten Sie uns auf dem Weg, hier gute Politik zu machen. Wir stellen mit diesem Doppelhaushalt dafür in den Bereichen Planen, Bauen und Wohnen die richtigen Weichen. Der Strategiedialog gibt dazu noch den richtigen Impuls. Wir gehen die Aufgaben an, wir geben Antworten auf die Herausforderungen der Zeitenwende. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung, ganz besonders an die beiden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz und Manuel Hagel. Ein besonderes Dankeschön an die finanzpolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen, den Kollegen Rösler und den Kollegen Wald, an die beiden AK-Vorsitzenden Cindy Holmberg und Christine Neumann-Martin und ganz besonders auch an meine Staatssekretärin, die mit viel Fachwissen und sehr viel konstruktiver Begleitung mich und das MLW unterstützt. Herzlichen Dank dafür. (Zuruf: Jetzt wird sie rot!) Wir bitten um Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut!)