Dr. Erik Schweickert

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, in Ihrem Koalitionsvertrag behandeln Sie mit einem Satz ganz kurz das Zweckentfremdungsverbot. Das Zweckentfremdungsverbot ist ein Instrument in der Wohnungsbaupolitik, das man nutzt, wenn man nicht möchte, dass eine andere Verwendung als die ursprünglich gedachte stattfindet, beispielsweise dass Wohnraum für Büros oder Ferienwohnungen genutzt wird. Im Koalitionsvertrag steht: Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz werden wir nachjustieren, sobald die rechtlichen Möglichkeiten richterlich geklärt sind, insbesondere hinsichtlich der Leerstände. Ich hätte einen Vorschlag für Sie, liebe Frau Ministerin, an welcher Stelle Sie vielleicht noch ein Zweckentfremdungsverbot einführen sollten – dieses Mal ausnahmsweise nicht zum Schutz von Mietern, sondern zu Ihrem eigenen Schutz. Denn wissen Sie, wer 1902 der erste und größte Anhänger des Zweckentfremdungsverbots war? Es war Rainer Maria Rilke. Er hat 1902, als er das Gedicht „Herbsttag“ geschrieben hat, sicherlich schon daran gedacht, dass im Jahr 2022 Frau Ministerin Razavi sein Werk im Rahmen der Bauministerkonferenz zweckentfremdet. Dass das nicht gut geht und in der „heute-show“ als Kalauer landet, das wusste er schon damals. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nein, das war Frau Geywitz, die den Kalauer gelandet hat! Die Frau Mi- nisterin hat das nur beschleunigt!) Wer jetzt kein Haus hat, baut sich keines mehr. Dieses Zitat aus Rainer Maria Rilkes Gedicht „Herbsttag“ haben Sie, Frau Wohnungsbauministerin Razavi, vor Kurzem während dieser Pressekonferenz der Bauministerkonferenz benutzt. Völlig zu Recht haben Sie auch noch weiter gesagt, dass es so weit gar nicht kommen darf. Aber beim Blick auf die hehren Ziele dieser Landesregierung muss ich sagen: Seit 2016, als sich die grün-schwarze Landesregierung dem Thema Wohnungsbau gewidmet hat, fallen Anspruch und Wirklichkeit deutlich auseinander. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Andreas Ken- ner SPD) Denn diese Lücke, Frau Ministerin, war in den ersten fünf Jahren schon so groß, dass man meinte, jetzt gleich ein neues Ministerium schaffen zu müssen. Das Problem dabei ist aber, dass Personal und neue Strukturen die Probleme nicht lösen. Wir brauchen vielmehr Problemlösungskompetenz, und die fehlt nun mal in dieser Landesregierung. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Erik Schweickert) Ich darf Ihnen, Frau Ministerin, auch die ersten Zeilen aus Rilkes „Herbsttag“ zitieren: Herr, es ist Zeit. Der Sommer war sehr groß. Leg deinen Schatten auf die Sonnenuhren, und auf den Fluren lass die Winde los. Frei übersetzt – und vielleicht im Sinne dieser Debatte interpretiert – könnte man jetzt sagen: Wir hatten viele gute Jahre: wachsende Wirtschaft, steigende Steuereinnahmen, niedrige Arbeitslosigkeit usw. Und jetzt, seit im Grunde zwei Jahren, sind wir in stürmisches Gewässer geraten. Jahrelang hat die grün-schwarze Regierung jedoch verschlafen, in stürmischem Wetter Dinge anzugehen. Nur ein neues Ministerium wurde geschaffen, das aber im Prinzip nur den Leerstand bei der eigenen Wohnungsbaupolitik verschleiern soll. Dieses Ministerium hat noch gar keinen Arbeitsnachweis erbracht; vermutlich dient es nur der Postenverteilung innerhalb der Koalition. Deshalb sollte man vielleicht auch hier, Frau Ministerin, über eine Ausweitung des Zweckentfremdungsverbots nachdenken – des Zweckentfremdungsverbots von Ministerien. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, Kollegin Neumann-Martin hat vorhin gesagt, dieses Ministerium sei ein Motor der Landesregierung. Genau aufgepasst: Aber wenn das so ist, dann wissen wir spätestens jetzt, (Abg. Gabriele Rolland SPD: Dass der Motor stot- tert!) worauf die Untermotorisierung dieser Landesregierung basiert. Verantwortungsvolle Politik muss sich den Herausforderungen stellen und für das Problem des knappen Wohnraums Lösungsmöglichkeiten aufzeigen. Dazu brauchen wir Mittel. Aber wenn es dann so ist, dass Geld, das für die Bewältigung dringend notwendig wäre, für eigene Strukturen ausgegeben wird, dann ist das, wie wir Freien Demokraten finden, unnötig. Auch hier muss endlich der Bürokratieabbau kommen, anstatt den weiteren Ausbau zu betreiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Deshalb beantragen wir in dieser Haushaltsdebatte erneut – so wie wir es seit Beginn dieser Legislaturperiode tun –, dieses neu geschaffene Tiny-House-Ministerium aufzulösen (Abg. Ulli Hockenberger CDU: Powerhaus!) und in die bestehenden Strukturen zu reintegrieren. Stattdessen aber fordern Sie in Ihrem Haushaltsentwurf nun mehr Geld für Personal. Wir haben in der Vergangenheit immer deutlich gemacht, wie die Probleme auf dem Wohnungsmarkt angegangen werden können, und zwar ohne dass man dafür zusätzliche teure Förderprogramme schafft, die wiederum der Steuerzahler finanzieren muss. Wir sind der festen Überzeugung, dass verantwortungsvolle Politik bedeutet, die bisherigen, die bestehenden Regelungen zu überprüfen, zu überarbeiten und zu verändern, bevor man den Steuerzahler für die Finanzierung solcher Bürokratiemonster belastet. Ich glaube auch, Frau Ministerin, Sie selbst haben das verstanden; Sie müssen es nur noch Ihrem grünen Koalitionspartner riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 beibringen. Ich habe mir Ihre Pressekonferenz nämlich bis zum Ende angeschaut, nicht nur den Ausschnitt, der in der „heute-show“ lief. Sie haben da gesagt – Zitat –: Wir müssen Anforderungen finden und festlegen, ... ohne das Bauen immer weiter zu verteuern. Wir müssen zu Bedingungen in Baurecht und Verwaltung kommen, die Bauen ermöglichen und nicht ausbremsen. Recht haben Sie, Frau Ministerin. Aber dann tun Sie doch auch mal etwas! (Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Dann fangen Sie doch mal an, an die Standards heranzugehen. Ich kann Ihnen da gern weiterhelfen und Ihnen exemplarisch hier das eine oder andere als Denkansatz mitgeben. So stehen wir Freien Demokraten beispielsweise für eine grundsätzliche Novelle der Landesbauordnung. Die darin festgeschriebenen, bevormundenden, kostentreibenden Auflagen machen Bauen unnötig teuer und kompliziert, und sie schrecken sehr viele Bauwillige ab. Wohnraum schaffen geht daher nur durch das konsequente Absenken von hemmenden Standards. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie mal bei den Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen nach, die in einem Gemeinderat sitzen. Plötzlich bekommt man Bauplätze wieder zurück, weil nicht gebaut wird. (Abg. Anton Baron AfD: So sieht es aus!) Schauen Sie sich mal an, was in Bebauungsplänen drinsteht, was für Wälzer das geworden sind. Da verliert man doch den Spaß! Und da muss man herangehen und muss das anpassen. Wir haben doch die Situation, dass der von Ihnen zitierte Traum vom Eigenheim angesichts der steigenden Kosten für Material sowie steigender Zinsen für viele vielleicht ein ewiger Traum bleiben wird. Angelehnt an Rilke könnte man vielleicht sagen: Wer jetzt noch keine gesicherte Finanzierung hat, der fängt auch gar nicht mehr an zu planen, geschweige denn zu bauen. Das ist für Baden-Württemberg, für das Land der Häuslebauer ein Armutszeugnis, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) Aber die gestiegenen Finanzierungskosten treffen natürlich nicht nur die Familien. Alle Bauwilligen, die eigentlich zur Bekämpfung des Wohnungsmangels beitragen wollen, werden gehemmt. Hier im Land sollte man endlich mal kostensenkende Maßnahmen auf die Bahn bringen und etwas gegensteuern. Gehen Sie dieses Thema endlich an, Frau Ministerin. Wir denken auch an die Beschleunigung und Vereinfachung von Planungs- und Genehmigungsverfahren – nein, liebe Grüne, nicht nur bei euren Vorzeigeprojekten Windkraft und Fotovoltaik. (Abg. Anton Baron AfD: Genau! – Zuruf von der AfD: Sehr gut!) (Dr. Erik Schweickert) Wir brauchen Planungsbeschleunigungen für alle Infrastrukturprojekte, (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD) weil Ihnen auch Ihre schönste Windkraftanlage ohne Leitungen nichts bringt. Wir müssen also auch den Leitungsausbau nach vorn bringen. Jeder, der das nicht kapiert hat, meine Damen und Herren, wird aufwachen, wenn er sieht, dass die Energiewende nicht funktioniert. (Zurufe) Was machen Sie? Sie machen eine Mogelpackung, ein unnötiges Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Das habe ich vor Kurzem als den „Windbeutel des Jahres“ bezeichnet. (Vereinzelt Heiterkeit) Das ist es noch immer, weil das Jahr 2022 noch nicht vorüber ist. Sie machen Folgendes: Sie schaffen neue bürokratische Schleifen. Jetzt stellen Sie wieder Haushaltsanträge. Seinerzeit haben Sie gesagt: „Es ist alles ganz toll. Das können wir machen.“ Jetzt plötzlich kommen Haushaltsanträge, da man für das Ganze doch mehr Geld braucht. In der Anhörung hat man uns gesagt: „Nein, das können die alles machen. Das bindet keine Ressourcen.“ Jetzt brauchen wir plötzlich die Millionen, um bei den Regionalverbänden das, was Sie verursacht haben, mit viel Geld zuzuschütten. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Das ist kein verantwortungsvoller Einsatz finanzieller Ressourcen. Auch sieht ein effizienter Einsatz personeller Ressourcen wirklich anders aus. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Meine Damen und Herren, wir denken, wenn wir von Beschleunigung bei Planungen und Genehmigungen reden, an einen engagierten Bürokratieabbau. Wir denken an den Einsatz von Handreichungen, von digitalen Lösungen, die ihren Namen auch verdienen. Auch die Erteilung von Baugenehmigungen muss deutlich schneller gehen. Frau Ministerin, wenn Sie sich da loben, dann fragen Sie doch bitte mal nach, wie es tatsächlich läuft. Da hat sich doch nichts getan. Selbst wenn Sie darauf hinweisen, dass es eine Frist gibt, in der die Baugenehmigung vorliegen muss: Solange das Landratsamt definiert, wann alle Unterlagen vorliegen, und erst dann die Uhr anfängt zu ticken, so lange werden Sie keine Beschleunigung in das Verfahren bekommen. Denn wenn das Landratsamt unterbesetzt ist, wird das einfach nach vorn geschoben. Deswegen sind wir in Baden-Württemberg so langsam. (Beifall bei der FDP/DVP) Haben Sie mal die Bauwilligen gefragt, woran es scheitert? Es mangelt an Flächen. Wer nach vielen Jahren noch kein Grundstück hat – auch hier könnte man Rilke zitieren –, der gibt irgendwann auf. Das gilt umso mehr in einer Zeit, in der die günstigen Finanzierungsmöglichkeiten der Vergangenheit angehören. ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Frau Ministerin, wir fordern deshalb, dass Sie das Flächenmanagement und die Innenentwicklung zur Chefsache machen und nicht solche Dinge wie „Neues Wohnen“ auf den Weg bringen. In der Stellungnahme zum Antrag der Kollegen der Fraktion GRÜNE, Drucksache 17/2831, heißt es doch – ich zitiere –: Von einer hinreichenden Entlastung des Wohnungsmarktes durch zusätzliche Wohnraumschaffung allein für Formen des „Neuen Wohnens“ kann nicht ausgegangen werden. Ja, aber das sind die Schwerpunkte Ihrer Arbeit. Bitte überprüfen Sie daher alle staatlichen Förderprogramme kritisch, verschlanken Sie, stellen Sie sie zielgerichtet neu auf, und erleichtern Sie die Schaffung von Wohnraum nicht nur durch staatliche, sondern insbesondere durch private Investoren. Ansonsten werden wir es nicht schaffen. (Beifall bei der FDP/DVP) Ich kann Ihnen nur die Empfehlung geben: Legen Sie sich selbst, Frau Ministerin, ein Zweckentfremdungsverbot auf. Gehen Sie die großen Baustellen wirklich einmal an, und schauen Sie, wie Sie den Herausforderungen auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt begegnen können. Hören Sie auf, sich eigene Strukturen auf Kosten des Steuerzahlers teuer finanzieren zu lassen und mit reiner Schaufensterpolitik Politik zu machen. (Zurufe) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte diese Debatte mit Rilke schließen. Der Wind weht, und er weht stark. Wir können es uns in diesem Politikfeld aber nicht erlauben, wie Rilkes Protagonist an dem Herbsttag unruhig umherzuwandern und nur dem Blätterspiel nachzuschauen. (Glocke des Präsidenten) Ihre Versuche, die kahler werdenden Bäume mit Lametta aufzuhübschen, schlagen fehl. Einen Weihnachtsbaum, Herr Präsident, kann man mit Lametta nur dann aufhübschen, wenn er tatsächlich prachtvoll ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: „Lametta“!) In diesem Sinn: Sie werden mit Ihrer Förderprogramm-Glaskugel in einem kahlen Ministerium keinen Erfolg haben. Auch wenn jetzt Weihnachten kommt, wird das nicht passieren. Da aber Weihnachten naht, möchte ich doch etwas besinnlicher mit dem Satz schließen: Ich wünsche uns allen eine frohe, besinnliche Weihnachtszeit. (Beifall bei der FDP/DVP)