Dr. Gisela Splett

Ich würde an dieser Stelle gern erst mal meine Ausführungen fortsetzen. Ab dem Jahr 2024 beginnen wir wie geplant mit der Rückzahlung der coronabedingten Notkredite. Das sind 326 Millionen € pro Jahr über einen Zeitraum von 25 Jahren. Das zeigt: Wir stehen zu dem 2021 beschlossenen Tilgungsplan. Das ist Ausdruck haushalterischer Nachhaltigkeit und auch von Generationengerechtigkeit. Finanzielle Nachhaltigkeit bedeutet für uns jedoch nicht allein, Schulden wieder zurückzuführen, sondern wir nehmen aktiv Geld in die Hand und schieben wichtige Investitionen an. So fließen in den kommenden beiden Jahren jeweils rund 10 % der Gesamtausgaben in investive Maßnahmen. Dieser Doppelhaushalt wahrt die Balance zwischen der notwendigen Risikovorsorge, Konsolidierungsnotwendigkeiten und Investitionen. Der Finanzminister ist also ein Ermöglicher, lieber Herr Fink. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ganz besonders wichtig sind mir die Investitionen in den Klimaschutz. Als Landesverwaltung wollen wir bis 2030 klimaneutral sein. Für die landeseigenen Gebäude bedeutet dies gewaltige Herausforderungen. Dem stellen wir uns. Dafür wurden wichtige Klimaschutzmaßnahmen in diesem Haushalt verankert. Der Ausbau von Fotovoltaik auf unseren Gebäuden wird spürbar verstärkt. Das Thema wurde ja auch gestern schon ange- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) sprochen. Ich kann Herrn Abg. Gruber aktuelle Zahlen nennen: Wir haben derzeit 130 000 m2 Fotovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften und wollen das bis 2026 mindestens verdoppeln. Konkret werden im Rahmen der etatisierten Baumaßnahmen rund 75 000 m2 Fotovoltaikflächen mit einer Leistung von etwa 11 500 kWp realisiert. Für die Nachrüstung von Fotovoltaik im landeseigenen Gebäudebestand werden weitere 15 Millionen € bereitgestellt, mit denen wir zusätzlich rund 50 000 m2 PV bauen wollen. Darüber hinaus werden Modelle zur Errichtung von PV und Stromabnahme in Landesgebäuden mit externen Partnern vorbereitet. Einen entscheidenden Beitrag zur CO -Reduktion in Landesgebäuden liefert aber die Umstellung auf eine klimaneutrale Wärmeversorgung. In diesen Haushalt haben wir deshalb u. a. sieben Pilotprojekte für klimafreundliche Wärmeerzeugung aufgenommen. Zur Beschleunigung der Klimaschutzmaßnahmen im Bereich der Landesliegenschaften werden übrigens in jedem der 13 Ämter von Vermögen und Bau Baden-Württemberg Klimaschutzstabsstellen neu eingerichtet. Die Klimaschutzziele spielen in der Vermögens- und Bauverwaltung in allen Bereichen eine wichtige Rolle. Der energetische Kostenanteil unserer Baumaßnahmen wird mit mehr als 100 Millionen € pro Jahr beziffert. Wir kaufen klimaschutzwichtige Moorflächen, wir beziehen zertifizierten Ökostrom, um nur ein paar Stichworte zu nennen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Für die Gebäudenutzer stehen aber erst einmal ihr Raumbedarf und der Zustand der genutzten Gebäude im Vordergrund. Schon mit Blick auf die großen Sanierungsbedarfe sind in den kommenden zwei Jahren viele Baumaßnahmen zu stemmen. Im Haushalt 2023/2024 haben wir allein 110 große Baumaßnahmen neu verankert oder angepasst. Die Gesamtbaukosten dieser Maßnahmen betragen insgesamt über 2 Milliarden €. Herr Abg. Wald hat dies auch angesprochen. Das alles zusammen bedeutet viel Arbeit für unsere Verwaltung. Dafür brauchen wir qualifiziertes und engagiertes Personal. Um all die notwendigen Baumaßnahmen und die anstehenden Zukunftsaufgaben – Stichwort Klimaschutz – umzusetzen, enthält der Haushaltsentwurf für Vermögen und Bau insgesamt 58 neue Stellen. Der Großteil dieser Stellen wird dafür eingesetzt, den Klimaschutz voranzubringen und das Energiemanagement zu stärken. (Beifall bei den Grünen) Zusätzlich stellen wir uns dem Fachkräftemangel. Um auch weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber zu sein, verbessern wir die Stellenstruktur und Beförderungsmöglichkeiten. So sorgen wir dafür, dass die Vermögens- und Hochbauverwaltung für Zukunftsaufgaben und für die verlässliche Planung, Umsetzung und Steuerung der vielen Immobilien und Baumaßnahmen gut gerüstet ist. Die Beschäftigten dort leisten Großartiges. Dieses qualifizierte Personal wollen wir halten und verstärken. (Beifall bei den Grünen) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Ein ganz besonderes Bauprojekt möchte ich noch erwähnen: Das ist die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater. Nach langen Jahren der Beratung sind wir einen Schritt weiter. Es sind nun Mittel für die Gründung und den Betrieb einer gemeinsamen Projektgesellschaft von Stadt und Land mit jährlich rund 1,7 bzw. 2 Millionen € etatisiert, die die Planungen bis zu einer Entscheidung über die bauliche Umsetzung des Gesamtprojekts vorantreiben soll. Neben dem Thema Bauen möchte ich auch das Thema Digitalisierung und die Ausstattung unserer Finanzverwaltung ansprechen. Es ist unser Anspruch, für die Zukunft gut gerüstet und auf der Höhe der Zeit zu sein. Gemäß diesem Anspruch handeln wir auch ganz konkret, Herr Abg. Fischer. (Abg. Rudi Fischer FDP/DVP: Nur zu spät!) Zentrale Aufgabe und Schwerpunkt in der Finanzverwaltung ist es, die IT stets aktuell und betriebsfähig zu halten sowie die IT-Sicherheit zu gewährleisten, handelt es sich doch bei Steuerdaten um einen sehr sensiblen Bereich, der uns alle betrifft. In der Steuerverwaltung wird durch die ersten Schritte bei der Einführung der Datenauswertung mit KI eine neue Ebene der Bearbeitung von steuerlichen Daten erreicht. Darüber hinaus erproben wir inzwischen auch hier Cloud- und Containertechniken. Mit dem Angebot der SteuerCloud@BW sind wir Vorreiter in Deutschland. Die Steuerverwaltung war während der Coronapandemie – Stichwort „Steuerliche Hilfen“ – ganz besonders gefordert. Das geht jetzt weiter, beispielsweise mit der Abwicklung von Entlastungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Energiepreissteigerungen. Gleichzeitig stellt die Grundsteuerreform, die entsprechend der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Fristen umzusetzen ist, eine große Herausforderung eben nicht nur für die Steuerpflichtigen, sondern auch für die Beschäftigten der Finanzämter dar. Die im Haushalt hierfür enthaltenen 175 Stellen sind dringend nötig, um die Arbeitsmenge bewältigen zu können. Auch mit diesen Stellen ist unsere Steuerverwaltung im Ländervergleich noch immer sehr schlank aufgestellt. (Beifall bei den Grünen) Ich möchte die Gelegenheit deshalb nutzen, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Finanzämter für ihr Durchhaltevermögen zu danken. Zur Bedeutung der Steuerverwaltung zitiere ich auch gern Oliver Wendell Holmes jr.: Taxes are the price we pay for a civilized society. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD) Mit der Unterstützung der Regierungsfraktionen, für die ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bedanken möchte, haben wir also einiges auf den Weg gebracht. Es konnten im Haushalt 2023/2024 wichtige Maßnahmen und Bedarfe berücksichtigt werden, die uns helfen werden, die im Finanzressort anstehenden Aufgaben und Herausforderungen noch besser und zielgerichteter zu erfüllen. Aber auch im Ressortbereich des Finanzministeriums konnten nicht alle Bedarfe und Anmeldungen berücksichtigt wer- (Staatssekretärin Dr. Gisela Splett) den. Angesichts der großen finanziellen Herausforderungen mussten auch wir priorisieren. Maßnahmen im Großen wie im Kleinen wurden deshalb zurückgestellt. Das betrifft insbesondere Neubaumaßnahmen, die im Zweifelsfall zurückstehen, damit Sanierungen durchgeführt werden können. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Beispiel, über das auch schon in der Zeitung zu lesen war, ist der Neubau der Elefantenwelt in der Wilhelma, der im vorliegenden Bauprogramm für die Jahre 2023/2024 aufgrund der begrenzten Haushaltsmittel und der erforderlichen Priorisierung leider keine Berücksichtigung finden konnte. Auf ein weiteres Thema möchte ich noch eingehen, nämlich auf die Finanzbeziehungen mit den Kommunen, die im Landeshaushalt eine ganz wichtige Rolle spielen. Durch den Krieg in der Ukraine sind die Geflüchtetenzahlen in diesem Jahr stark gestiegen. Unsere Kommunen sind deshalb sehr stark gefordert. Aber das Land und die Kommunen stehen zusammen. Diese Verbundenheit drückt sich auch darin aus, dass es trotz der schwierigen finanziellen Lage gelungen ist, uns mit der kommunalen Seite auf eine Empfehlung der Gemeinsamen Finanzkommission zu einigen. Diese konnte bereits im Rahmen der Finanzausschussberatungen bei den entsprechenden Haushaltsstellen berücksichtigt werden. Nach den coronabedingten Unterstützungsleistungen des Landes für die Kommunen in den letzten beiden Jahren im Umfang von 3,5 Milliarden € an Landesmitteln haben wir die Kommunen erneut unterstützt. Zentraler Punkt ist die Unterstützung bei der Aufnahme Geflüchteter, bei ihrer Unterbringung und ihrer Integration. Wir geben die gesamten Bundesmittel für die Geflüchteten an die Kommunen weiter, obwohl wir selbst auch gestiegene Kosten haben. Wir verlängern den Pakt für Integration als ein wesentliches Instrument für eine gelingende Integration vor Ort. Dafür stellen wir in den kommenden beiden Jahren jeweils gut 43 Millionen € bereit. Wir fördern weiterhin die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger mit 11 Millionen € pro Jahr. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) In den Empfehlungen der Gemeinsamen Finanzkommission geht es aber nicht nur um Krisenbewältigung, sondern wir investieren natürlich auch in eine familienfreundliche Infrastruktur und damit in die Zukunft des Landes. Wir fördern den Ausbau der Kindertagesstätten in unserem Land mit einem einmaligen Förderprogramm in Höhe von 105 Millionen €. Bei einer Platzpauschale von 13 200 € sind das nahezu 8 000 Plätze. Wir erhöhen die Kindergartenförderung im kommenden Jahr um 65 Millionen € auf gut 900 Millionen €. Für den Ausbau der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen stellen wir in den kommenden beiden Jahren zusätzlich insgesamt 100 Millionen € bereit. Insgesamt haben die beiden Pakete des Jahres 2022 ein Volumen von weit über 1 Milliarde €, und das, obwohl die jüngste Steuerschätzung den Kommunen eine deutlich bessere Entode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 wicklung voraussagt als dem Land. Dies alles zeigt einmal mehr die gute Partnerschaft zwischen Land und Kommunen. Meine Damen und Herren, mit der heutigen zweiten Lesung befindet sich der Doppelhaushalt 2023/2024 auf der Zielgeraden. Auch dieser Doppelhaushalt ist ein Haushalt in Krisenzeiten. Er fährt auf Sicht. Er sorgt angemessen vor. Zusätzlich entlasten wir die Menschen im Land und investieren in die Zukunft. Dieser Haushalt ist eine angemessene Antwort auf die Krise, aber er kümmert sich auch um die Zukunft – ganz im Sinne von Mark Twain, der gesagt hat: Natürlich interessiert mich die Zukunft. Ich habe schließlich vor, den Rest meines Lebens darin zu verbringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)