Jonas Hoffmann

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist der zweite Haushalt des Ministeriums, und unserer Kritik, die wir zum letzten Haushalt angebracht haben, konnten Sie in diesem Jahr nichts Substanzielles entgegensetzen. Ich begann meine Rede im letzten Jahr mit dem Satz, dass Wohnen die soziale Frage des 21. Jahrhunderts ist. Obwohl wir nun nach dem Angriffskrieg von Russland in einer anderen Welt leben und auch Sie, Frau Ministerin, diesen Satz regelmäßig wiederholen, ist diese Aussage leider noch zutreffender geworden. Denn zu den hohen Belastungen der Menschen durch Mieten und Kaufpreise sind hohe Energiekosten gekommen. Ein Eigenheim ist durch die Zinserhöhung für viele Menschen in diesem Jahr in noch weitere Ferne gerückt. Trotzdem hat sich der Druck auf dem Wohnungsmarkt nicht reduziert. Im Gegenteil, wir benötigen noch mehr Wohnun- (Jonas Hoffmann) gen – ja, auch durch die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine, aber vor allem durch Menschen, die aus anderen Bundesländern hier zu uns nach Baden-Württemberg kommen, um in unserer Wirtschaft zu arbeiten. (Beifall bei der SPD) Der Fachkräftemangel – das Wort „Fach“ können Sie streichen –, also der Kräftemangel ist schon jetzt das größte Hemmnis für Wirtschaftswachstum. Vom ungelernten Helfer bis zur hoch spezialisierten Fachkraft wird in Baden-Württemberg alles gesucht. Trotz herausfordernder Rahmenbedingungen stellen Betriebe ein und suchen Menschen, mit denen sie arbeiten wollen. Oft scheitert es aber an passendem Wohnraum. Nun kommen Sie, liebe Regierung, ins Spiel. Wäre nicht gerade jetzt der richtige Zeitpunkt, um in einer angespannten wirtschaftlichen Situation massiv in Wohnraum zu investieren, und zwar in Wohnraum, der dringend gebraucht wird: Geschosswohnungsbau in Ballungszentren, altersgerechtes Wohnen in kleinen und mittleren Kommunen, alternatives und neues Wohnen im urbanen Raum? Der Wohnungsbau läuft mit Anlauf gegen eine Wand. Die Landesregierung könnte hier höchst effizient gegen die Wirtschaftskrise investieren und nach der Krise gestärkt und mit guter Infrastruktur in eine neue Wachstumsphase starten. Das will sie aber nicht. Unsere Kritik, die wir immer wiederholt haben, lautet, dass Sie, Frau Ministerin, ohne Ansprüche und ohne Strategien und Ziele – ja, der Bund hat Ziele gesetzt – vorgehen und kein aktiver Player auf dem Wohnungsmarkt sind. (Beifall bei der SPD) Unser Job als Opposition hingegen ist es, Sie zu beobachten. In der einen oder anderen Verlautbarung konnte man vielleicht eine Strategie erkennen. Ich glaube – Sie dürfen mich sehr gern korrigieren –, Ihre Strategie lautet: Für Investoren Geld zur Verfügung stellen, die dann Wohnraum schaffen. So hoffen Sie, dass der Markt irgendwann derart gesättigt ist, dass es einen sogenannten Trickle-down-Effekt gibt, sodass ein höheres Angebot zu sinkenden Preisen führt bzw. dass es zu einem Stopp der massiven Preissteigerungen, die derzeit auf dem Markt stattfinden, kommt. Habe ich Sie da richtig zusammengefasst? Ich wäre gespannt, von Ihnen etwas über Ihre Strategie zu hören. Denn Sie fragen uns hier nach Geld, doch ich kenne keinen Investor und keinen Geldgeber, der ohne eine Strategie auch nur einen Cent zur Verfügung stellt. Wenn das Ihre Strategie ist, dann hätte es sogar sein können, dass sie ein bisschen funktioniert, aber zu dem Preis, dass die Vermögensunterschiede zwischen den Menschen noch weiter steigen. Denn wer investieren kann, macht große Gewinne, und wer das nicht kann und den Investoren hohe Mieten zahlen muss, wird nie in die Situation kommen, eigenes Vermögen aufzubauen, und somit in Armut gefangen bleiben. Aber spätestens der Krieg in der Ukraine und die Zinssteigerungen haben hier einen Strich durch die Rechnung gemacht. Für Investoren wird es billigere und risikoärmere Investitionen als Investitionen in den Wohnungsbau geben, geschweige denn in bezahlbaren. Deswegen werden sich auch Investoren zurückziehen. Wir sehen das schon seit Monaten. Ein kleiriode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 ner Beleg dafür: Die Erträge aus der Immobilienerwerbsteuer brechen überall zusammen, die Stornierungsquote im Baugewerbe liegt jetzt schon bei 16 %, und wenn Sie einen Termin beim Notar wollen, bekommen Sie den in wenigen Tagen. Genau aus diesem Grund brauchen wir das Land, das selbst dort baut, wo Wohnraum dringend benötigt wird, es aber keinen Partner gibt, der als Träger infrage kommt. Sie sagen immer: Eine Landesentwicklungsgesellschaft, die wir aus unserer Sicht dringend brauchen, wird nicht alle Probleme im Wohnungsmarkt lösen. Da haben Sie recht. Aber eine Landesentwicklungsgesellschaft könnte eben die größten Härten aus dem Markt herausnehmen, könnte mutige Projekte realisieren, Kommunen beraten und Partner für gemeinwohlorientierten Wohnungsbau sein und Baden-Württemberg als Innovationsmotor wieder nach vorn bringen. (Beifall bei der SPD) Sie haben bis heute noch kein neues Instrument entwickelt, wie Sie aktiver Player werden können. Auch an das Ordnungsrecht haben Sie sich noch nicht herangetraut. Wir warten bis heute auf irgendeinen Gesetzentwurf aus Ihrem Haus, der Bauen günstiger, schneller macht oder Wohnraum gerechter verteilt. Irgendein Entwurf wäre mal nett. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/DVP sowie des Abg. Joachim Steyer AfD) Aber wie sieht es zum Thema „Innenentwicklung und Neues Wohnen“ aus? Im letzten Jahr haben Sie uns „Neues Wohnen“ als hoch innovativ verkauft. Das fanden wir gut. Jetzt habe ich von meiner Kollegin gehört: weiterführen. Nun wurde aber nicht einmal eine Förderrichtlinie entwickelt, wie diese 50 Millionen € ausgegeben werden sollen. Und hätte es diese 50 Millionen € nicht gegeben, wäre es im August zum Auslaufen des Fördertopfs für den Wohnungsbau gekommen. Shout-out an die Innenminister und Digitalpolitiker der CDU. Also: Das Einzige, was den Anschein von Innovation hätte, wurde als Notnagel für die Fehlplanung des Hauses geopfert. Wir hatten im letzten Haushalt deutlich mehr Mittel gefordert, da absehbar war, dass die Mittel nicht ausreichen würden. Jetzt sind wir gespannt, ob vielleicht im nächsten Jahr eine funktionierende Förderrichtlinie aus Ihrem Haus kommt. Beim Thema Entsiegelung sind Sie komplett blank. Uns allen ist klar, dass gerade unnötig versiegelte Flächen im innerstädtischen Bereich im Fokus stehen müssen, wenn es um die Entwicklung der Kommunen geht. Auch für die Lebensqualität, für die Menschen, braucht es dringend Flächen, die entsiegelt werden, für Mikroklima, Naherholung und Biodiversität. Aber der Flächenfraß geht weiter. Auch hier bleiben Sie, liebe Ministerin, wie angewurzelt an der Seitenlinie stehen und schauen zu, was auf dem Feld passiert. Zum Schluss meiner Rede möchte ich über die soziale Katastrophe sprechen, in die hineinzugeraten wir Gefahr laufen. In den nächsten Monaten wird der Durchschnittshaushalt eine Nachzahlung für Energie in einer mittleren vierstelligen Höhe zu leisten haben. Viele Familien, gerade die, die sich vielleicht auch eine Immobilie geleistet haben und vielleicht (Jonas Hoffmann) etwas knapp kalkuliert haben, oder Familien, die aufgrund hoher Mieten am Ende des Monats nichts mehr haben, um eine Rücklage zu bilden, sind hiervon hart getroffen. Der Bund hat viel dafür getan, dass diese Härten nicht voll durchschlagen, und zwar mit der immensen Summe von 200 Milliarden €. Aber es bleiben Härten übrig, und nicht jede Lücke kann vom Bund gefüllt werden. Aber wollen wir wirklich Familien mit Kindern wegen Rechnungen von ein paar Hundert, vielleicht ein paar Tausend Euro in eine Privatinsolvenz laufen lassen? Der Schaden, der in diesen Familien passiert, der Schaden für unsere Volkswirtschaft, würde ins Unermessliche gehen. Deshalb brauchen wir einen Härtefallfonds, der Menschen, die in dieser Falle stecken, wirklich hilft und Insolvenzen vermeidet, indem das Land sicherstellt, dass erst die Rechnung bezahlt wird und erst dann geprüft wird, wie damit umzugehen ist. Genau solche Programme hat Ihr heiß geliebtes Bayern gemacht, aber auch Niedersachsen, Hamburg und weitere Länder haben sie gemacht. Die Wahrscheinlichkeit, in eine Privatinsolvenz zu laufen, ist in diesen Ländern deutlich niedriger als in Baden-Württemberg. Deswegen bitte ich Sie abschließend um die Zustimmung zu unserem Haushaltsantrag, damit wir gemeinsam diesen Härten begegnen und die schlimmsten Folgen für die Menschen abfedern können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD)