Dr. Markus Rösler

Diese 1,2 Milliarden €, Kollege Brauer, die Sie ansprechen, sind das, was wir aufgrund der Ausnahmeregelung der Schuldenbremse im Kontext einer konjunkturellen Delle aufnehmen dürfen. Das wissen Sie, das war zulässig. Der Rechnungshof ist ganz unstrittig. (Abg. Stephen Brauer FDP/DVP: Aber nicht müs- sen!) – Nicht müssen. Aber es wäre unklug von uns, in Zeiten, in denen auch Sie sagen: „Es gibt Unsicherheiten“ – – Und es gibt große Unsicherheiten bei uns, ob das jetzt die Energiepreise betrifft, ob es die Inflation betrifft, ob es einen Krieg betrifft. Die LBBW spricht von mehreren schwarzen Trauerschwänen, die wir im Augenblick bei uns haben. In so einer Situation diese Chance zu ergreifen und zu sagen: „Wir nehmen das und stellen es in die Risikorücklage, um in der Lage zu sein, gegebenenfalls auch kurzfristig Geld zur Unterstützung von Unternehmen im Land auszugeben“, das ist verantwortungsvolles Regierungshandeln. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)