Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst vorab zu meinem Vorredner, der von „unpolitischem Haushalt“ spricht. Wir haben mit 123 Milliarden € den größten, umfassendsten Haushalt der Geschichte dieses Landes. Haushalt ist immer in Zahlen gegossene Politik. Insoweit dann von „unpolitischem Haushalt“ zu sprechen, erschließt sich uns daher natürlich nicht. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen und der SPD) 175 Stellen, das sind k.w.-Stellen, die im Grunde genommen nicht wegen der Politik, sondern wegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nötig geworden sind, (Zuruf: Richtig!) nämlich wegen der nötigen Grundsteuerreform. (Zuruf des Abg. Emil Sänze AfD) Insoweit müssen wir da natürlich schon sehen, dass das Land auch handlungsfähig ist. (Abg. Tobias Wald CDU: Richtig!) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Wenn ich beim Finanzministerium bin: Wir sind in Zeiten großer Unsicherheiten auch bei diesem Etat. Dieser Haushalt der Vorsorge und damit auch der Krisenbewältigung einerseits ist auch ein Haushalt der Investitionen in die Zukunft. Ich nenne die Bereiche Bildung, Forschung, Klimaschutz, Innovation, Digitalisierung. Und was bisher nicht angesprochen wurde: Wir sind auch fairer und guter Partner der Kommunen. Auch das kommt in diesem Haushalt zum Ausdruck. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Ich möchte mich deshalb dem Dank meiner Vorredner anschließen. Frau Splett und Herr Abteilungsleiter, geben Sie ihn an Ihre Mitarbeiter im Haus und in der Finanzverwaltung weiter. Ich möchte aber auch der Landtagsverwaltung danken; denn es ist in einer harten Zeit von Grippe-, Erkältungs- und sonstigen Viren eine gute Arbeit, auch die letzten drei Tage, von uns allen, von Ihnen geleistet worden. Deshalb: Herzlichen Dank an alle, auch an die ganze Verwaltung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Wir setzen mit diesem Doppelhaushalt auch wieder einen Teil des Koalitionsvertrags fort, und zwar in den Bereichen der drei D – Dekarbonisierung, Digitalisierung und Demografie. Wir verpacken das alles nicht in Schattenhaushalten, sondern wir halten die Schuldenbremse ein. Wir sprechen jetzt bei den Tagesordnungspunkten 3 und 4 auch über die Themen Haushaltsbegleitgesetz und Mifrifi. Man kann festhalten, dass der Staat derzeit durchaus höhere Steuereinnahmen hat – auch krisenbedingt, auch inflationsbedingt –, und somit profitiert er auch davon. Ich habe es schon einmal gesagt: „Die Inflation ist der Taschendieb des kleinen Mannes.“ (Abg. Anton Baron AfD: Klare Worte! Klare Worte!) Deshalb müssen wir politisch immer überlegen, was wir den Bürgern zurückgeben. Auch das ist in diesem Zusammenhang gefordert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Corona, Krieg, Krisen, Inflation, drohende Rezession, Energiepreisexplosion – all das bildet den Rahmen für diesen Haushalt, aber auch für die Planungen in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2026. Wir haben Zuwachsraten einerseits am jetzigen Doppelhaushalt orientiert, aber sie auch für die Jahre 2025 und 2026 mit 3 % fortgeschrieben. Das ist natürlich ein Blick in die Glaskugel. Denn wir müssen sehen: Schon allein die Personalausgaben in der Größenordnung von 38 % und natürlich wachsende Versorgungsausgaben – auch das hängt mit Demografie zusammen – werden einen Anstieg von 21 auf 25 Milliarden € bedingen. Dafür haben wir bisher nur eine Tarifsteigerung in Höhe von 2,3 % zugrunde gelegt. Insoweit: Warten wir einmal ab, was noch aus der Lohn-Preis-Spirale wird, auch hinsichtlich der stärkeren Wachstumsdynamik in den nächsten zehn Jahren bei der Versorgung. (Dr. Wolfgang Reinhart) Ich möchte aber schon darauf hinweisen, meine Kolleginnen und Kollegen: Wir hatten im Jahr 2010 Bruttosteuereinnahmen von 24,8 Milliarden € und haben jetzt nahezu das Doppelte – (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) im Moment 46 Milliarden € –, und es steigt bis auf 50 Milliarden €. Aber auch die Steuereinnahmen der Kommunen – das möchte ich hier schon einmal betonen – sind von 9,9 Milliarden € im Jahr 2010 auf jetzt 18,8 Milliarden € im Jahr 2022 gestiegen; das heißt, sie haben sich verdoppelt. Deshalb möchte ich in diesen Chor nicht einstimmen, dass die Kommunen und das Land Einnahmeprobleme hätten. Vielmehr müssen wir sehen: Wir hatten natürlich Zeiten, in denen jeder Minister – übrigens schon Mayer-Vorfelder und Stratthaus – gesagt hat: „Der Spielraum ist verdammt eng.“ Diesen Satz schreibt das Finanzministerium wahrscheinlich in jede Rede. Das ist für die Hüter der Zahlen auch in Ordnung. Aber ich möchte schon sagen: Es ist die politische Hoheit dieses Hauses, dass wir Schwerpunkte setzen, und Prioritäten zu setzen setzt natürlich auch Posterioritäten voraus. Im Übrigen war es schon immer so: Der Steuerregen ist der einzige Regen, der schon verdunstet ist, bevor er den Boden erreicht. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Das wird wahrscheinlich auch immer so bleiben. Insoweit glaube ich, dass das eine ganz natürliche Betrachtung ist. Dem kann nur der Haushaltsgesetzgeber Grenzen setzen. (Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP) Wenn wir jetzt die Prognosen sehen: Ja, die Zeiten werden härter. Bei der Ausnahmekomponente der Schuldenbremse haben wir natürlich auch im Blick: Wir müssen jetzt 268 Millionen € und im Jahr 2026 312 Millionen € der Notkredite aus der Zeit der Coronapandemie tilgen. Zuführungen in den Versorgungsfonds: 750 € bei den bestehenden Stellen, 1 000 € bei neu geschaffenen Stellen, die bleiben wie bisher. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz ermöglichen wir z. B. die Kofinanzierung von Projekten nach dem GVFG des Bundes. Das untermauern wir auch mit 320 Millionen € im LGVFG. „Die Zuweisungen des Bundes könnten höher sein“, das haben wir gestern vom Verkehrsminister gehört. Klar, das wäre gut, aber das ist jetzt der Rahmen. Wir geben den Regionalverbänden mit diesem Gesetz auch einen zusätzlichen jährlichen Zuschuss, damit der Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigt wird. Das ist wichtig für dieses Land, und es ist auch bezüglich der Energieunabhängigkeit gut investiertes Geld. Die Stadt- und Landkreise erhalten für die Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten aus der Ukraine weitere 260 Millionen €. Zudem haben wir heute erstmals eine Rechtsgrundlage dafür geschaffen, die pädagogische Leitungszeit in den Kitas fortzuführen. Denn sonst wäre Ende Gelände am Jahresende. Damit wird erstmals vorübergehend sozusagen eine ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 fürsorgliche Brücke zur befürchteten Lücke in den nächsten Monaten geschlagen; die Kultusministerin hatte dies ja erbeten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Meine Damen und Herren, abschließend – –