Dr. Markus Rösler

Ich kann Ihnen erstens sagen, dass in Zeiten von 1952 bis jetzt, 2022, der langjährige Mittelwert in der Größenordnung von etwa 3 % liegt. (Abg. Emil Sänze AfD: Mit dem Euro oder ohne?) Das ist im Übrigen unabhängig von Regierungen und Regierungszusammensetzungen. (Zuruf von der FDP/DVP) Die Inflationsrate über den Zeitraum bis 2011 war höher als seit 2011; aber seit 2011 war es trotzdem so, dass es Inflation gab. Es gab darüber hinaus insbesondere – das wird Sie jetzt noch härter treffen – den Fleiß der Unternehmen im Land. Deswegen ist der Haushalt gewachsen, und das als Aufblähen zu kritisieren, ist – nochmals – völliger Quatsch. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Sie kritisieren das als Aufblähen des Haushalts, was tatsächlich Mehreinnahmen sind, die von den Unternehmen aus dem Land kommen. (Zuruf: 1 Milliarde € Schulden, das ist doch kein Fleiß!) Jetzt das Märchen Nummer 3: Die Änderungsanträge von uns seien überzählig, es seien zu viele, und das alles nur, weil der Urhaushalt des Finanzministeriums Mist wäre. Diese Argumentation ist Mist! Denn es ist unser gutes Recht und unsere Pflicht als Haushaltsgesetzgeber, als Parlament, dass wir Änderungsanträge stellen, wenn die Steuermehreinnahmen kommen. (Abg. Sascha Binder SPD: Völlig überraschend!) Die Steuerschätzung ergibt am 28. Oktober – – (Abg. Sascha Binder SPD: Welche Überraschung!) – Ja, aber erst am 28. Oktober waren die Zahlen da, Kollege Binder. Keinen Tag vorher hatten wir die Zahlen. Deswegen konnten wir das vorher gar nicht machen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Für wen das überraschend kam, der hat von Finanzpolitik wenig Ahnung!) riode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Deswegen haben wir das dann im Verfahren gemacht. Deswegen haben wir Änderungsanträge gestellt. (Zuruf: Alles andere ist doch unseriös!) Das hätten Sie, wenn Sie an der Regierung gewesen wären, ganz genauso und kein bisschen anders gemacht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Genau!) Deswegen ist es völlig scheinheilig, wenn Sie das kritisieren. Ich betone zum Schluss: Die Tatsache, dass ein Parlament, dass die Regierungsfraktionen Änderungsanträge auf der Basis von Steuermehreinnahmen stellen, das ist doch das Königsrecht von uns. Das müssten Sie alle eigentlich begrüßen. Danke. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Stephen Brauer FDP/DVP meldet sich.) – Eine Zwischenfrage?