Cindy Holmberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Coronapandemie, mangelhafte Lieferketten, Energie- und Baukrise, Kriegsflüchtlinge, Fachkräftemangel, Zinssteigerungen, drohende Baustopps – die Aufgaben und die Herausforderungen im Bereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen sind groß. Jetzt zeigt sich erneut, wie wichtig und richtig es war, diese Themen auf eigene Füße zu stellen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Haushaltsentwurf enthält für die Bereiche Wohnraumförderung, Wohngeld, Denkmalpflege, Städtebau und Landesplanung mehr Mittel, um die mannigfaltigen Herausforderungen zu meistern. Wohnen ist mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen bedeutet Heimat. Deshalb steht die Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger bei der Suche nach Wohnraum für uns an vorderster Stelle. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sehr gut!) Deshalb haben wir bereits in den letzten Jahren das Landeswohnraumförderungsprogramm finanziell aufgestockt und inhaltlich erweitert; das setzen wir fort. Im nächsten Jahr statten wir die Landeswohnraumförderung mit einem Rekordvolumen von 463 Millionen € aus und erhöhen den Betrag im Jahr 2024 sogar auf 551 Millionen €. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Der Schwerpunkt liegt auf der Mietwohnraumförderung, aber auch die Eigentumsförderung, die Modernisierungsförderung für Wohneigentümerinnen- und -eigentümergemeinschaften sowie die Förderung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilen spielen eine wichtige Rolle. Zum 1. Juni dieses Jahres wurden die Förderkonditionen in der Wohnraumförderung weiter verbessert und deutlich attraktiver gestaltet. Es wurde insbesondere der Förderbetrag pro Quadratmeter Wohnfläche erhöht, um den gestiegenen Baupreisen angemessen Rechnung zu tragen. Mit der Förderung wollen wir es der Pflegekraft, der Alleinerziehenden, dem Postboten ermöglichen, angemessenen Wohnraum zu mieten oder Wohneigentum zu bilden. Dabei geht es nicht nur um den Neubau, sondern wir fördern auch Sanierungen und im Bestand. Das Förderprogramm läuft sehr gut. Wir entwickeln es konsequent weiter, nehmen Impulse aller Akteurinnen und Akteu- (Cindy Holmberg) re auf und schaffen damit ein Förderprogramm, das den aktuellen Entwicklungen auf dem Markt Rechnung trägt. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Bravo!) Dabei war und ist uns wichtig, dass der Wohnraum im Land den unterschiedlichen Bedürfnissen und Bedarfen entspricht. Deshalb wird der Förderansatz für das Landesförderprogramm „Neues Wohnen“ auf Antrag der Regierungsfraktionen weitergeführt. Die klassische Wohnraumförderung wird mit diesem Förderansatz inhaltlich erweitert und innovativ ergänzt. So wollen wir beispielsweise Lösungen für sogenannte neue Wohnformen finden, die auf unterschiedliche Lebensstile und Wohnbedürfnisse reagieren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Denn es gibt immer mehr Singlehaushalte. Die Menschen werden einsam. Deshalb braucht es gemeinschaftliche Räume und andere Möglichkeiten, Menschen zu treffen. Dieses Bedürfnis spielt eine wichtige Rolle für Jung und Alt, für Stadt und Land. Auch deshalb denken wir das Wohnen ganzheitlich. Hier kommen Quartiere ins Spiel. Quartiere bieten die Chance, Menschen aus verschiedenen Generationen zusammenzubringen und neu zu organisieren. Quartiere sind Lebens- und Begegnungsraum. Wir wollen lebendige Quartiere für alle Generationen gestalten, also Nachbarschaften, Stadtteile und Dörfer, in die Menschen sich einbringen, Verantwortung übernehmen und sich gegenseitig unterstützen. Deshalb ist uns die Weiterführung des Investitionspakts Baden-Württemberg „Soziale Integration im Quartier“ besonders wichtig. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Auch die Erfolgsgeschichte des Kommunalfonds „Wohnraumoffensive BW“ schreiben wir fort. Ein wichtiger Teil dieser Wohnraumoffensive ist der bundesweit einmalige Grundstücksfonds, der die besonders neuralgische Bodenfrage gezielt adressiert. Mit diesem Instrument können auch finanziell schwächere Kommunen Flächen aufkaufen und zur konsequenten Innenentwicklung nutzen. Unsere ehrgeizigen Ziele beim Flächenverbrauch unterstreichen wir damit erneut. Das Kompetenzzentrum flankiert dies mit zusätzlichen Beratungs- und Förderangeboten für Kommunen. Die Wiedervermietungsprämie und das Programm „Patenschaft Innovativ Wohnen BW“ ergänzen das Portfolio. Jetzt: Denkmal. Denkmale sind sichtbare Zeichen unserer Vergangenheit und Gegenwart zugleich. Mit seiner Vielfalt an Denkmalen zählt Baden-Württemberg zu einem der kulturell und historisch reichsten Lebensräume Deutschlands. Diesen wollen wir erhalten. Über die vorliegenden Änderungsanträge der Regierungsfraktionen werden zusätzliche Mittel für die Welterbekonzeption, das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ und das Klimaschutzsofortprogramm sowie für das Ehrenamtskonzept in den Haushaltsentwurf eingebracht. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) ode – 53. Sitzung – Freitag, 16. Dezember 2022 Dem Denkmal und der Stadtentwicklung kommt auch unsere Städtebauförderung zugute. Die liquiden Mittel in den Planjahren 2023 und 2024 betragen insgesamt ca. 409 Millionen €. Sie stammen sowohl aus Bundes- als auch Landesmitteln. Das zeigt: Bund und Land arbeiten hier bei diesem wichtigen Thema gut zusammen. Wir wollen jeden Cent, den der Bund uns zur Verfügung stellt, nutzen, um die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden zu erhalten und die Lebensqualität weiter zu erhöhen, damit alle Menschen auch in Zukunft gern in unserem Land leben und wohnen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wie war das mit der Fläche? Das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ wird unter Berücksichtigung des vorliegenden Änderungsantrags auf hohem Niveau in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt. Wir unterstützen damit weitere innovative Konzepte, städtebauliche Entwürfe und Flächenmanager, um Leerstände und Brachflächen kreativ zu aktivieren. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen) Innen- und Außenentwicklung ist unser Motto. Wir stärken unsere Ortsmitten und erhalten die grünen Natur-, Landwirtschafts- und Erholungsflächen jenseits der Siedlungsgebiete. Meine Damen und Herren, den Ausbau der erneuerbaren Energien müssen wir radikal beschleunigen. Dafür drehen wir an jeder Schraube. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Bis sie ab- bricht! – Gegenruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Nach „fest“ kommt „ab“!) Zur Umsetzung der Flächenziele für erneuerbare Energien ist im vorliegenden Haushaltsentwurf ein zusätzlicher Zuschuss zur Unterstützung der Regionalverbände bei der Umsetzung der regionalen Planungsoffensive in Höhe von jährlich 1,5 Millionen € festgelegt. So können die Regionalverbände gemeinsam mit den Gemeinden Flächen zum Bau von Erzeugungsanlagen für Energie festlegen und für Projektierer Hürden bereits im Vorfeld abbauen. Dies beschleunigt Prozesse, sichert unseren Industriestandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf von den Grünen: Sehr gut!) Was ist mit der Digitalisierung? Zur Umsetzung der zweiten Digitalisierungsstufe des Baugenehmigungsverfahrens Endto-End sind im vorliegenden Haushaltsentwurf Mittel in Höhe von jährlich 1,5 Millionen €, eine Verpflichtungsermächtigung ebenfalls in Höhe von 1,5 Millionen € sowie zwei neue Stellen ausgebracht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mosaik von Aufgaben, die wir mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf bedienen, ist bunt und vielfältig. Die Vielfalt der Themen sind wir auch mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ gebündelt angegangen. Gemeinsam mit der Wohnungs- und Bauwirtschaft stellen wir Fragen nach der Zukunft des nachhaltigen und ökologischen Bauens und des bezahlbaren Wohnens und finden Antworten. Hier entsteht ein agiler Thinktank mit Ideen und neuen Impulsen für ein kleines Porte- (Cindy Holmberg) monnaie, für eine Stadt der kurzen Wege, für Recycling oder Holzbau und Bürokratieabbau. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Wir bringen die Akteure zusammen, entwickeln Ideen und bringen sie in die Umsetzung – e wie einfach, erfolgreich, effizient. Zur Umsetzung wichtiger Modell- und Demonstrationsvorhaben aus dem Strategiedialog haben wir für die folgenden zwei Jahre 9 Millionen € Verpflichtungsermächtigungen etatisiert. Wichtige Impulse setzt auch die IBA’27 um, die auf Antrag der Regierungsfraktionen zusätzliche Mittel erhält. Insgesamt ist für den Finanzetat festzustellen, dass sämtliche Förderprogramme für Wohnungs- und städtebauliche Investitionsmaßnahmen sowie für die Denkmalpflege weiterhin auf hohem Niveau und teilweise mit einem deutlich höheren Bewilligungsvolumen fortgesetzt und speziell in der Wohnraumförderung neue Impulse gesetzt werden können. Trotz multipler Krisen bietet dieses Land starke Unterstützung für Bürgerinnen und Bürger, Investorinnen und Investoren sowie Kommunen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Zum Schluss möchte ich mich noch bei allen Beteiligten im Ministerium bedanken, bei meinen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU und aus den eigenen Reihen für die Zusammenarbeit und auch für Impulse aus den Oppositionsfraktionen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Gut, jetzt können wir zur Ab- stimmung kommen!)