Plenarprotokoll 17/12

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Hockenberger sowie Herr Abg. Hoffmann. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem ist Frau Staatsrätin Bosch entschuldigt. Dienstlich entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag der Landesregierung vom 20. Juli 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/570 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Antrag der Landesregierung vom 27. Juli 2021 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 17/633 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 24. August 2021 – Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (§ 47 Absatz 3 BDG i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 2 AGBDG) Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur Durchführung der Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof 4. Antrag der Landesregierung vom 14. September 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/819 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 5. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 9. September 2021 – Evaluation der Befugnis zur Erhebung von Bestandsdaten in Baden-Württemberg – Drucksache 17/818 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 tokoll om 29. September 2021 9:03 Uhr * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Baden-Württemberg nach der Bundestagswahl – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, Sie heute, am dritten Tag nach der am vergangenen Sonntag durchgeführten Bundestagswahl, zu unserer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hier begrüßen zu können. Ich glaube, dieses Ereignis – die Bundestagswahl – ist auch ein Anlass, um heute hier im Folgen für Baden-Württemberg zu sprechen. Natürlich war die Wahl am vergangenen Sonntag die Wahl zum Deutschen Bundestag und keine Landtagswahl, aber natürlich betrifft diese Wahl auch Baden-Württemberg und alle Menschen im Land. Apropos alle Menschen: Es war übrigens die erste inklusive Bundestagswahl – auch für Menschen unter Betreuung –, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war eine gute Wahl. Wenigstens darüber sind wir uns in diesem Haus hoffentlich einig. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Wählerinnen und Wähler haben dabei auch in Baden-Württemberg die Grünen gestärkt, wenngleich der Zugewinn geringer ausfiel als im Bund und das von ihnen selbst formulierte Wahlziel, nämlich das Kanzleramt zu erringen, verfehlt wurde. Dennoch möchte ich ihnen an dieser Stelle herzlich zu ihrem Zugewinn an Stimmen und Mandaten gratulieren. (Abg. Udo Stein AfD: Bundesweit!) Ebenso möchte ich der FDP gratulieren, die im Land überdurchschnittliche Gewinne verbuchen konnte und die im Bund (Andreas Stoch) ebenfalls – genauso wie im Land – auf der Seite der Wahlgewinner steht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Damit Sie nicht das Gegenteil vermuten: Natürlich sind wir auch glücklich über unser eigenes Wahlergebnis und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Oh, hier stinkt es aber!) das uns zur stärksten Partei bei dieser Wahl macht – ein Wahlergebnis, das uns vor wenigen Monaten wohl kaum jemand zugetraut hat und auf das wir gerade auch im Land als zweitstärkste Kraft bei dieser Wahl sehr stolz sein können. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nicht unglücklich bin ich auch darüber, dass die selbst ernannten Volkstribune am rechten Rand oder jenseits dessen einmal mehr die Bestätigung haben, dass sie allenfalls für eine laute Minderheit stehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe) Aber dass eine Partei wie die AfD trotz ihrer Verluste und ihrer zunehmenden und offensichtlichen Radikalisierung (Zuruf von der AfD: Ach!) noch immer knapp 10 % der Stimmen erhält, ist für mich, ist für uns unerträglich und muss uns auch Mahnung sein, weiterhin mit allen demokratischen Parteien gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Hass und Hetze durch diese Partei zu kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD)

Herr Abg. Stoch, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein zu?

Nein, Frau Präsidentin. (Zurufe von der AfD, u. a.: Und das bei dieser Rede!) Aber kommen wir nun zur CDU. Die CDU hat hier in Baden-Württemberg bei den Zweitstimmen den höchsten Stimmenanteil und auch die meisten Direktmandate errungen. Dazu – das gebietet der Anstand; Entsprechendes würde ich mir auch von Ihrem Kanzlerkandidaten auf der Bundesebene wünschen – (Abg. Dr. Bernd Grimmer AfD: Sie und Anstand?) gratuliere ich Ihnen ebenfalls. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die CDU hier im Land fast zehn Prozentpunkte an Stimmenanteil und damit noch mehr als im Bund verloren hat. Sie stehen damit hier im Land nur noch knapp, nämlich lediglich drei Prozentpunkte, vor de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 meiner SPD, und im Bund sind Sie als stärkste Kraft abgelöst worden. Auch das sind Fakten bei diesem Wahlergebnis. Das ist eine eindeutige Botschaft, wenn es nun darum geht, die Verantwortung zu übernehmen und eine neue Regierung zu bilden. Es gibt eine Reihe von Siegern in diesem Land: Das ist die SPD, das sind die Grünen, und das sind die Liberalen. Es gibt dann Parteien, die eindeutig nicht zu den Gewinnern gehören. An deren Spitze steht die CDU. Aber nicht nur das: Sie sind der größte Verlierer bei dieser Wahl. Die Wählerinnen und Wähler wollen Sie – das ist offensichtlich – nicht in der nächsten Bundesregierung. Ein größerer Misstrauensbeweis als dieses Wahlergebnis für Sie und Ihren Kanzlerkandidaten ist kaum möglich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Wem diese Botschaft noch nicht eindeutig genug ist, der kann auch gern das Volk befragen. Der jüngste Deutschlandtrend nach der Wahl zeigt: (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Über 60 % wollen Olaf Scholz als Kanzler, gerade einmal 16 % können sich vorstellen, einen Bundeskanzler Laschet zu haben. 55 % der Deutschen wollen eine von der SPD geführte Ampelkoalition. 55 %! (Zuruf von der AfD: Was wollen die Wähler?) Da spricht man dann wohl von einer absoluten Mehrheit. Ich sage das im Bewusstsein, dass es theoretisch möglich wäre, sich in Berlin um den Wunsch der Wählerinnen und Wähler herum zu verrenken und eine Koalition ohne die SPD zu bilden. Das könnte Armin Laschet und vielleicht auch der CDU vorläufig Kopf und Kragen retten; ansonsten aber könnte eine solche Koalition gar nichts. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, die Menschen, die ihre Stimmen der SPD, den Grünen und der FDP gegeben haben, haben Parteien gewählt, die in diesem Land für Fortschritt und Veränderung stehen. (Lachen bei der AfD) Sie haben dies getan, weil sie Fortschritt und Veränderung für dringend geboten halten. Das gilt für den Klimaschutz. Das gilt bei der Wohnungsnot. Das gilt für gute und sichere Arbeit in der Zukunft. (Unruhe bei der AfD)

Meine Damen und Herren, es ist zu laut. Daher bitte ich Sie, etwas leiser zu sein. Wenn Sie sich für eine Zwischenfrage zu Wort melden, entscheidet der Redner, ob er sie zulässt oder nicht. Sie bekommen die paar Sekunden Redezeit hinzu, Herr Abg. Stoch, keine Sorge.

Das gilt für die klimaneutrale und erfolgreiche Wirtschaft. Das gilt für das soziale Miteinander und für optimale Bildung von Anfang an. (Andreas Stoch) Vor diesem Hintergrund habe ich mich gewundert. Ich habe mich zum ersten Mal schon im Frühjahr gewundert, als eben ein solches Bündnis der dem Fortschritt verbundenen Parteien in Baden-Württemberg möglich gewesen war. Wir haben ausführlich und, wie ich meine, mit guten Ergebnissen sondiert. Dass es anders gekommen ist, halte ich nach wie vor für eine vertane Chance und einen großen Fehler. Ich weiß vom Ministerpräsidenten, wie verlockend es gewirkt haben muss, als die CDU zu so vielen Dingen Ja und Amen sagte. In der Tat – das gestehe ich Ihnen gern zu – stehen in Ihrem Koalitionsvertrag viele wohlklingende und ambitionierte Ziele, die wir wahrscheinlich dort auch hineingeschrieben hätten. Aber, Herr Ministerpräsident, ich habe noch immer die größten Bedenken, ob diesen wohlklingenden Worten auch die entsprechenden Taten folgen werden. (Zuruf von den Grünen: Abwarten!) Bisher sind das bloße Ankündigungen und keine Taten. Wissen Sie, woher mein Misstrauen kommt? Wir haben Ihnen nun fünf Jahre bei Ihrem grün-schwarzen Bündnis zugeschaut. Es war ein Bündnis, das sich gegenseitig blockierte, sich gegenseitig in die Beine grätschte und in die Parade fuhr, wo es nur ging. Ein grüner Minister will mehr Windkraft, ein schwarzer Minister gibt ihm dafür einfach keine Flächen. – Ich glaube, ich muss das nicht weiter ausführen. Herr Ministerpräsident, genau da setzt mein Vorwurf an. Die Ziele, die Sie bekunden, die Pläne, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen, mögen zum Teil richtig sein. Sie müssen aber endlich vom Wollen zum Machen kommen. Glauben Sie denn wirklich, dass die CDU hier im Land oder im Bund mitspielt, nachdem sie hier im Land fünf Jahre nur auf der Bremse gestanden hat? Denn bei allen hehren Zielen: Die Bilanz von Grün-Schwarz hat definitiv keinen Vorbildcharakter für den Bund. Das ist ein Beispiel zum Abgewöhnen. Deswegen, Herr Ministerpräsident, ist Ihr Regierungsmodell hier in Baden-Württemberg eben keine Blaupause für den Bund, sondern ein Auslaufmodell, für das bundesweit wie auch hier im Land bei dieser Bundestagswahl nur noch knapp 40 % der Wähler gestimmt haben. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Wir stehen vor riesigen Aufgaben. Beim Wohnen ist Baden-Württemberg das teuerste Bundesland in der ganzen Republik. Bei der Bildung sind die Erfolgschancen von Kindern noch immer am stärksten von ihrer sozialen Herkunft abhängig. Beim Ausbau sauberer Energie, bei der dringend notwendigen Energiewende, hinken wir dem Bund und den anderen Bundesländern deutlich hinterher statt vorwegzugehen. Wir sollten nicht stolz darauf sein, dass sich Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren den zweifelhaften Ruf erarbeitet hat, bei Entscheidungen auf der Bundesebene der Bremsklotz aus dem Südwesten zu sein – gleich, ob es um Bundesprogramme für die Digitalisierung, den Ganztagsausbau oder Kitabetreuungen ging. Immer wenn es darum geht, dringend notwendige Verbesserungen zu schaffen, tritt der Ministerpräsident von Baden-Württemberg erst einmal auf die Bremse – aus Freude am Föderalismus oder einfach aus Prinode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 zip. Konstruktive Vorschläge gibt es selten, bessere Lösungen nie. Hauptsache, der Bund ist schuld. Ich gebe zu, dass ich mich schon allein deshalb auf eine grüne Regierungsbeteiligung freue, weil dieser Landesregierung dann endlich die Ausreden ausgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) So wie bisher kann es nicht weitergehen. Ich glaube, das ist die klare Botschaft des Wahlergebnisses. Die Leute wollen Lösungen. Sie wollen Veränderungen. Sie wollen, dass bei Problemen Abhilfe geschaffen wird. Am Sonntag wurde der Stillstand abgewählt. Das gilt sowohl für den Bund als auch für das Land. Wir haben unglaublich viel zu tun. Es wird immer wieder neue Lösungen brauchen und auch ein neues Miteinander von Bund und Ländern. Das gilt nicht nur für den Klimaschutz, sondern auch für die wichtigen Zukunftsaufgaben wie Bildung und Betreuung, bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, gute Krankenhäuser, einen optimalen öffentlichen Verkehr und ein soziales Miteinander. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer diese Probleme kennt und zur Kenntnis nimmt, der weiß, dass die Menschen in diesem Land eine neue Regierung brauchen, eine Regierung, die diese Probleme anpackt. Nicht mehr und nicht weniger haben die Menschen in diesem Land am Sonntag gewählt. Wir brauchen jetzt keinen „Kanzler von Jamaika“, sondern einen Kanzler für Deutschland. Wir brauchen eine neue Bundesregierung, die die Probleme anpackt und nicht nur vor sich herschiebt. Herzlichen Dank. (Anhaltender Beifall bei der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spannende Zeiten, sage ich. (Beifall des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) Zu Beginn meiner Rede will ich natürlich allen neu gewählten Abgeordneten ganz herzlich gratulieren, die jetzt unser Land im Deutschen Bundestag vertreten. Ich wünsche ihnen viel Erfolg und eine gute Hand in den nächsten Jahren. Denn das ist ja eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe, und die Wählerinnen und Wähler haben den neu gewählten Abgeordneten quasi einen Vertrauensvorschuss mitgegeben. (Abg. Anton Baron AfD: Ohne Rückgrat!) Ich greife die Äußerung von Herrn Stoch gern auf. Herr Stoch hat gesagt – um Sie zu zitieren –: „Der Stillstand ist abgewählt worden.“ Das waren Ihre Worte, Herr Stoch. Da habe ich mich schon ein wenig gewundert. Denn wer hat die Umweltministerin oder den Außenminister in der letzten Bundesregierung gestellt? Sie waren doch dabei. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) (Andreas Schwarz) Aber nehmen wir es einfach mal zur Kenntnis. Ich habe in meiner Rede auch einen selbstkritischen Teil. Das ist nach so einer Wahl absolut in Ordnung. Die Herausforderungen, vor denen wir stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind groß. Das betrifft zuallererst die Klimakrise; es geht darum, die Klimakrise einzudämmen, den Klimawandel aufzuhalten. Das ist die Menschheitsaufgabe schlechthin, das ist die große Aufgabe unserer Zeit. Das Mandat der neu gewählten Abgeordneten im Deutschen Bundestag ist deswegen ein klarer Auftrag, sich mit voller Kraft dieser Aufgabe zu widmen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Die nächsten vier Jahre sind entscheidende Jahre für den Klimaschutz. Deswegen muss die neue Bundesregierung eine Klimaregierung werden, (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) eine Regierung, die alle Hebel in Bewegung setzt, auch eine Regierung mit starker Beteiligung der Grünen. Denn es ist der klare Wunsch der Wählerinnen und Wähler, dass der Klimaschutz in der neuen Bundesregierung eine starke Stimme hat. (Beifall bei den Grünen) Das ist – das habe ich im Wahlkampf gemerkt; da haben wir ja unsere Kandidatinnen und Kandidaten unterstützt – der Auftrag, den uns unsere Kinder, unsere Enkel, die junge Generation mitgeben. Sie fordern uns auf, für einen lebenswerten Planeten einzutreten. Deswegen ist Klimaschutz die Messlatte für die neue Bundesregierung, meine Damen und Herren. (Abg. Anton Baron AfD: Haben Sie noch was ande- res zu bieten, Herr Schwarz?) Gleichzeitig beschäftigt uns weiterhin die Coronakrise. Bei der Digitalisierung sind wir in Deutschland noch nicht dort, wo eine führende Industrienation stehen sollte. Nur mit dem Willen zum Gestalten aber gelingt die Transformation der Wirtschaft, und der aktuelle Blick auf die Europäische Union macht deutlich, wie wichtig der europäische Zusammenhalt ist. Wir leben also in einer Zeit, die durch große Dynamik geprägt ist. Das heißt, dass sich Dinge ändern müssen, dass nicht alles so bleiben kann. Diese Dynamik führt aber unweigerlich auch zu Verunsicherung. Damit der Wandel gelingt, braucht es Orientierung und Stabilität. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, jetzt mit Sondierungen und dann mit Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Deswegen war es richtig – ich habe ja von spannenden Zeiten gesprochen –, dass sich die Spitzen von Grünen und FDP heute Nacht zu Vorsondierungen getroffen haben. Denn Deutschland braucht eine stabile, eine verlässliche Regierung, und wir sind bereit, hierfür Verantwortung zu übernehmen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP) Ich hatte davon gesprochen, Herr Kollege Stoch, dass man nach so einer Wahl auch Selbstkritik üben muss. Ich halte de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 nichts davon, an diesem Wahlergebnis herumzudeuteln. Wir Grünen hätten es uns anders gewünscht. (Abg. Anton Baron AfD: Ja!) Wir haben dafür gekämpft, allen voran unsere Spitzenkandidatin Annalena Baerbock. (Abg. Anton Baron AfD: Manchmal läuft es nicht!) Sie hat gemeinsam mit Robert Habeck, gemeinsam mit vielen grünen Kandidatinnen und Kandidaten im ganzen Land vollen Einsatz gezeigt. Wir sind belohnt worden mit dem besten Bundestagswahlergebnis, das wir Grünen je hatten, mit Zuwächsen und Direktmandaten auch hier in Baden-Württemberg. Das ist unser Auftrag für die Bundesregierung. Deshalb braucht es diese Klimaregierung. Für diesen Einsatz möchte ich Annalena Baerbock und Robert Habeck nochmals ganz herzlich danken. (Beifall bei den Grünen) Gehen wir zwei Monate zurück und lassen diese Zeit Revue passieren, dann stellen wir fest: Jeder Wahlkampf hat so seine Dynamik. Deswegen will ich an dieser Stelle auch ganz ausdrücklich der SPD und ihrem Kandidaten Olaf Scholz gratulieren. Ich habe vorhin von Veränderungen gesprochen. Im Wahlkampf ist offensichtlich geworden: Es gibt auch ein Bedürfnis nach Sicherheit, nach Stabilität. Dazu passte die Kampagne der SPD. Ja, und vielleicht hat sich auch, Herr Kollege Stoch, der Vizekanzlerbonus von Herrn Scholz sehr ausgezahlt. Deswegen ist es richtig, dass Herr Scholz jetzt den ersten Schritt gemacht und uns Grüne ebenso wie die FDP zu Sondierungsgesprächen eingeladen hat. Wir Grünen – das sage ich ganz offen – sind ebenfalls bereit, Gesprächsanfragen, Gesprächseinladungen von der Union, von CDU/CSU, anzunehmen. Wichtig ist jetzt, eine verlässliche und stabile Regierung für Deutschland zu bilden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Der Koalitionsvertrag der grün-schwarzen Landesregierung von Baden-Württemberg kann dafür auch eine Blaupause sein, eine Blaupause dafür, wie eine Klimaregierung arbeiten kann. Denn wir zeigen hier bei uns, wie Klima und Wirtschaft zusammengehen. Wir entwickeln wirkungsvolle Vorschläge, und wir setzen sie auch um. Wir nehmen die Unternehmen beim Klimaschutz mit. Das heißt: Anreize, Innovationsförderung und klare ordnungspolitische Leitplanken. Klimaschutz ist längst ein Standortfaktor und wird für die Zukunft immer wichtiger. Wer ihn am besten beherrscht, wird nachher auch wirtschaftlich die Nase vorn haben. (Lachen bei der AfD) Davon bin ich fest überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) (Andreas Schwarz) Da Sie die Sondierungen angesprochen haben: Ja, bei den baden-württembergischen Sondierungen war es die CDU, die bereit war, diese neuen Wege zu gehen, die sich auf die Erneuerung des Landes eingelassen hat. Wir haben zusammen einen mutigen, einen anspruchsvollen Koalitionsvertrag auf die Beine gestellt, und nach den ersten Monaten dieser neuen Koalition kann ich sagen, dass wir gut und vertrauensvoll zusammenarbeiten. Dafür möchte ich mich beim Kollegen Hagel sowie bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Landtagsfraktion ganz herzlich bedanken. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Ich möchte das nochmals anhand von Beispielen unterstreichen: Wir setzen jetzt Schritt für Schritt das um, was wir uns vorgenommen haben, beispielsweise, das Klimaschutzgesetz zu novellieren, um Fotovoltaik auf alle Hausdächer zu bringen – nächste Woche wird dazu die zweite Lesung stattfinden –, die Klimaziele des Landes an das 1,5-Grad-Ziel anzupassen, Baden-Württemberg spätestens im Jahr 2040 klimaneutral zu machen. Das sind wichtige Schritte, und diese wichtigen Schritte gehen Grüne und CDU hier in Baden-Württemberg. Gerade beim Klimaschutz merken wir immer wieder, wie wichtig es ist, dass der Bund nicht blockiert, wenn wir hier im Land vorangehen müssen. Von der neuen Bundesregierung erwarten wir klare Rahmenbedingungen. Da sind wir nicht allein; das wird immer wieder auch von der Industrie und von Wirtschaftsverbänden eingefordert. Denn nur so können sich Unternehmen darauf einstellen. Nur so kann auch Innovation gelingen. Das betrifft beispielsweise den CO -Preis. Er ist ein gutes Steuerungsinstrument – wenn er nicht zu niedrig angesetzt wird; und das ist Sache des Bundes. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir für unser Klimaschutzprogramm in Baden-Württemberg bald Rückenwind vom Bund bekommen. (Beifall bei den Grünen) Es gibt noch ein paar weitere Forderungen unseres Landes an die neue Bundesregierung – die liegen ja quasi auf der Hand –: Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie kräftig in Forschung und Entwicklung investiert und damit in die klugen Köpfe und in d a s Potenzial in unserem Land, dass sie die Entwicklung und Nutzung von Wasserstoff vorantreibt, insbesondere von grünem Wasserstoff. Die Brennstoffzellentechnologie bietet große Potenziale für den Industrie- und Technologiestandort Baden-Württemberg. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie gute Rahmenbedingungen für Start-ups, für Gründerinnen und Gründer sowie für neue Innovationen bereitstellt. Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Klimaschutz auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Auch die Fragen der sozialen Solidarität werden ganz vorn auf der Agenda der nächsten Bundesregierung stehen müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und SPD sowie des Abg. An- dreas Deuschle CDU) Wichtig wird eine verlässliche Finanzierung sein. Das heißt, dass die nächste Bundesregierung die Frage der föderalen Finanzströme noch einmal ganz genau angehen muss. Hier müsode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 sen wir von der zunehmenden Programm- und Projektfinanzierung wegkommen. Das ist letztendlich auch ein Hineinregieren des Bundes in Länderangelegenheiten. Wir brauchen hier mehr Verlässlichkeit von der Bundesregierung in der Finanzpolitik; davon bin ich zutiefst überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich bin zuversichtlich, dass aus diesem Wahlergebnis eine Regierung im Bund hervorgeht, die Deutschland voranbringt, die zu den großen Herausforderungen passt, vor denen wir stehen. In Baden-Württemberg gelingt uns das mit der CDU. In Schleswig-Holstein regieren unsere Kolleginnen und Kollegen gemeinsam mit CDU und FDP. In Rheinland-Pfalz wurde vor Kurzem eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP im Amt bestätigt. Das macht doch deutlich: Wichtig ist nicht die Farbenlehre; wichtig ist, dass vertrauensvoll zusammengearbeitet wird, dass die großen Herausforderungen mutig und dynamisch angegangen werden, dass entschlossen und vorausschauend gehandelt wird. Wir werden das in Baden-Württemberg weiter machen. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass wir unseren Koalitionsvertrag hier umsetzen werden. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hagel das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es ohne Umschweife: Das Ergebnis der CDU bei dieser Bundestagswahl ist nicht gut; es ist schlecht. Wir brauchen nicht drum herumzureden: Dieses Ergebnis war für uns Christdemokraten eine herbe Enttäuschung. Ja, dieses Ergebnis ist für uns auch richtig bitter. Jetzt kann man aber mit einem solchen Ergebnis auf genau zweierlei Art und Weise umgehen: Man kann entweder die Arme verschränken, man kann wegrennen wie ein bockiges Kind, oder aber man kann sich hinstellen und auch dieses Ergebnis mit Haltung und aufrecht ertragen. (Lachen des Abg. Ruben Rupp AfD) Unsere Wahl als CDU-Landtagsfraktion fällt auf Letzteres: aufrecht und mit Haltung. (Beifall bei der CDU) Deshalb ist es eine Frage dieser Haltung, finde ich, und auch ein Wesenselement unserer Demokratie, lieber Herr Stoch, Ihnen und der SPD im Land und der SPD in Deutschland zu diesem Wahlsieg, der auch ein Comeback der Volkspartei ist, herzlich zu gratulieren. Deshalb sage ich den Sozialdemokraten im Land im Namen der CDU-Landtagsfraktion herzlichen Glückwunsch zum Wahlsieg. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP) (Manuel Hagel) Der eine oder andere mag vielleicht darauf hoffen, aber nein – darum habe ich bewusst mit dem Thema Haltung begonnen –, es wird kein Scherbengericht geben. Das steht übrigens gerade uns Christdemokraten nicht gut zu Gesicht. Wir gewinnen zusammen, und wir verlieren zusammen. (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Sagen Sie das mal dem Söder!) Die Wahrheit ist auch, dass uns trotzdem über elf Millionen Menschen gewählt haben, elf Millionen Wählerinnen und Wähler, die mit ihrer Stimme auch Vertrauen zum Ausdruck gebracht haben und Hoffnungen in die Christdemokratie gesetzt haben, dass wir unser Programm und das, was wir für richtig, für wichtig, für erhaltenswert halten, auch umsetzen und uns anstrengen, es umsetzen zu können. Daraus erwächst natürlich bei diesem Ergebnis kein Regierungsauftrag, aber daraus erwächst – aus Haltung – ein Regierungsangebot. Natürlich stehen wir als große Partei für Gespräche bereit – aber eben nicht mehr und auch nicht weniger. Und sorry, es sei mir – mit Verlaub – schon erlaubt, auch die Frage zu stellen: Was für Demokraten wären wir, wenn wir Gespräche mit anderen Demokraten ablehnen würden? Das wäre nicht aufrecht und wäre nicht Haltung. Das wäre die Variante „bockig“, und die machen wir Christdemokraten nicht mit. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Deshalb wird es bei diesen Gesprächen um gemeinsame Werte, gemeinsame Überzeugungen, eine gemeinsame Idee für Deutschland gehen. Deren Umsetzung muss dann mit Partnern möglich sein – oder ist es dann auch nicht. Es geht um diese Überzeugungen, die man gemeinsam haben muss. Es geht um Ideen für dieses Land, es geht um die Zukunft für dieses Land. Und es geht auch darum, das Land gut und verlässlich zum Wohle aller zu regieren – übrigens genauso, wie wir das hier in Baden-Württemberg machen. Und ja, wenn das gegeben ist, bin ich für eine Jamaikaregierung. Und wenn es passt – wenn es passt! –, dann: machen. Ich kann nur sagen: Wir, die CDU, stehen hier für Gespräche bereit. Aber eines ist mir wichtig – Kollege Stoch hat es angesprochen; das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –: Die Wahlbeteiligung lag bei 76,6 %. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen. Die Menschen in Berlin standen stundenlang Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Das ist ein gutes Zeugnis für unsere Demokratie (Unruhe) und vielleicht ein weniger gutes Zeugnis für Berlin. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Die Menschen interessieren sich für Politik, die Menschen gehen wählen. Viele Tausende Kandidatinnen und Kandidaten im ganzen Land – von allen Parteien, auch von allen im Bundestag vertretenen Parteien – haben engagiert Wahlkampf gemacht. Es wurde diskutiert, es wurde miteinander gerungen. All das ist gut für unsere Demokratie. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Aber ich möchte auch sagen: Vielleicht können wir aus dieser Bundestagswahl alle zusammen auch lernen, dass es zu lange auch ein Wahlkampf der Oberflächlichkeiten war, ein Wahlkampf, bei dem es zu lange um die Frage ging, wer vielleicht was im Lebenslauf hat, wer vielleicht wann wo wie gelächelt hat, und zu wenig um Inhalte. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Ich möchte deshalb auch sagen: Unser Kanzlerkandidat Armin Laschet hat hart gekämpft. Der Wind blies ihm in weiten Teilen hart ins Gesicht – übrigens ähnlich wie bei Annalena Baerbock. Trotzdem: Beide haben nie aufgegeben, obwohl sie gerade auch in sozialen Medien Anfeindungen ausgesetzt waren. Sie haben es nicht aufgegeben, sich für diese Überzeugungen, für diese Werte, die sie – ganz unterschiedlich – prägen, einzusetzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deshalb möchte ich auch deutlich machen: Uns in der CDU-Landtagsfraktion und uns, der CDU Baden-Württemberg, nötigt das tiefsten Respekt ab. Deshalb möchte ich an dieser Stelle den beiden stellvertretend für alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer auch herzlich dafür danken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Das bringt mich zu der Frage, wie wir eigentlich gesellschaftlich in diesem Land, in Wahlkämpfen und vielleicht auch darüber hinaus, miteinander umgehen. Gestern hat sich meine Fraktion mit den katholischen Bischöfen getroffen. Diese Frage war ein großes Thema. Wir blicken gemeinsam mit Sorge auf diese Entwicklung. Und, klar: Es ist zwar niemand das Christkindle; Demokratie und Demokraten müssen hier auch etwas aushalten. Das gehört dazu. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Letzte Ölung!) Aber alles hat seine Grenzen. Und Hass im Digitalen führt am Ende immer auch zu Hass im realen Leben. Ich finde, da müssen Demokraten zusammenstehen und sich gemeinsam wehren. (Zuruf von der SPD: Das stimmt!) Da müssen wir auch gemeinsam wieder aufpassen. Herr Stoch, der eine Satz sei mir gestattet: Sie gefallen sich jetzt darin, schlecht über die CDU zu sprechen. Und Sie wollen mit dem Bundestagswahlergebnis die CDU als Ganzes schlechtreden. Sie wollen daraus eine Krise für diese Koalition konstruieren. Ein komischer Versuch – aus Ihrer Sicht vielleicht ein netter Versuch. Trotzdem, zu dem, was ich zum Einstieg gesagt habe, noch ein paar wenige Fakten: Die CDU im Land ist weiterhin stärkste Kraft – mit einem Ergebnis, das wir uns nicht wünschen. Wir haben im Land von 38 Wahlkreisen 33 direkt gewonnen. Ich blicke auch zu meiner Fraktion und sehe 41 tolle Kolleginnen und Kollegen, die gestalten wollen, die anpacken und die richtig gut sind. Sehr geehrter Herr Stoch, das lassen wir uns von der SPD auch in der Stunde des Sieges nicht schlechtreden. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Er hat euch gratuliert!) (Manuel Hagel) Wir sind als CDU mit unserem grünen Partner dabei, dieses Land vertrauensvoll, verlässlich, stabil und stark zu regieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Fakt ist, unabhängig von diesem Bundestagswahlergebnis: Das ist so, und es wird so bleiben, vor der Wahl und nach der Wahl. Dafür arbeitet die CDU-Landtagsfraktion. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Rülke.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich darf, stellvertretend für die FDP/DVP-Landtagsfraktion, allen gratulieren, die für Baden-Württemberg neu in den Deutschen Bundestag gewählt wurden. Ich hoffe, dass sie Positives im Deutschen Bundestag bewirken, und gratuliere allen Siegern – auch jenen, die sich dafür halten –, (Heiterkeit des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) ganz besonders – ohne Ironie, Herr Kollege Stoch – Olaf Scholz und der SPD. Es ist ein Faktum: Die SPD hat diese Bundestagswahl gewonnen, und Olaf Scholz ist der Erste, der einen Anspruch aufs Kanzleramt anmelden kann. Das, glaube ich, muss man fairerweise und als guter Demokrat feststellen. Das heißt aber nicht, dass es unbedingt so kommen muss. In der Geschichte gab es andere Beispiele. (Zuruf von der CDU: Einige!) Im Jahr 1976 beispielsweise hat Helmut Kohl fast doppelt so gut abgeschnitten wie Olaf Scholz 2021, und er wurde dennoch nicht Bundeskanzler. (Zuruf von der SPD) Es hängt also davon ab, wer die meisten Stimmen im Deutschen Bundestag bei einer Kanzlerwahl bekommt. Für uns, die FDP/DVP, ist klar: Wir sehen die Verantwortung, dass dieses Land eine stabile Bundesregierung bekommt. Es ist gut, dass die Radikalen da keine Rolle spielen. Bei den Radikalen von rechts waren sich alle einig. (Zuruf von der AfD) Ich hätte mir gewünscht, dass sich bei den Radikalen von links auch von vornherein alle einig gewesen wären. Aber das hat jetzt glücklicherweise der Wähler geregelt, dass die Radikalen von links keine Rolle spielen. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der CDU sowie des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Klar ist: In Betracht kommen für die Regierungsbildung SPD, CDU, Grüne und FDP. Wir nehmen wahr, dass die Ehe von Union und SPD so zerrüttet ist, dass man nicht mehr wünscht, gemeinsam weiterzumachen. Insofern, Herr Kollege Schwarz, finden wir uns jetzt als Grüne und FDP in einer Art Schicksalsgemeinschaft. Es wird vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als dass sich Grüne und FDP zusammentun – wir haode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 ben ja das Bild von heute Nacht gesehen – und sich dann überlegen: Wo suchen wir jetzt einen Kanzler? (Heiterkeit) Olaf Scholz – wie schon gesagt – ist der Wahlsieger. Das heißt aber nicht, dass Armin Laschet aus dem Rennen ist. (Abg. Sascha Binder SPD: Außer er wird aus dem Rennen genommen!) Ich sage das in aller Deutlichkeit. Niemand wird behaupten können, dass Armin Laschet einen besonders glücklichen, geschickten Wahlkampf geführt hat. Aber wir, die FDP, haben Erfahrung mit Armin Laschet aus einer fünfjährigen gemeinsamen Regierungszeit in Nordrhein-Westfalen – mit einer Einstimmenmehrheit –, die das größte Bundesland vorangebracht hat. Da ist ein Vertrauensverhältnis erwachsen. Dieses Vertrauensverhältnis wird nicht abgeräumt, nur weil der Wahlkampf unglücklich geführt wurde. Wir können es uns nach wie vor vorstellen; das sage ich in aller Deutlichkeit. (Vereinzelt Beifall) Was wir uns aber nicht vorstellen können, ist, dass irgendjemand jetzt durch die Hintertür ins Kanzleramt kommt – ein bayerischer Usurpator, (Heiterkeit) der zunächst, nachdem er intern unterlegen war, den Wahlkampf der Union sabotiert hat, wo immer es ging, von der Seitenlinie mit Querschüssen kam, und dann hofft, dass er am Ende dafür belohnt wird. Herr Ministerpräsident, Sie bewundern die CSU und auch Herrn Söder ja immer so. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Das ist nicht das, was wir, die FDP, uns vorstellen. (Beifall bei der FDP/DVP) Jamaika liegt uns auch inhaltlich näher. Es ist klar, dass wir, die FDP, vermutlich mehr programmatische Übereinstimmungen in einer Jamaikakoalition hätten als in einer Ampelkoalition. (Abg. Anton Baron AfD: Da bin ich mir nicht so si- cher!) Aber klar ist natürlich auch, dass sich die Union als regierungsfähig präsentieren muss. Herr Hagel, Sie sagten, es gebe kein Scherbengericht. Ich höre da z. B. aus der Landesgruppe der baden-württembergischen CDU, von ostdeutschen Ministerpräsidenten, aus der Jungen Union anderes. Da stellt sich schon die Frage, ob sich da nicht doch ein Scherbengericht auftut, bei dem dann der eigene Kanzlerkandidat abgemeiert wird und am Ende deutlich werden könnte: Die Union steht vor einem Bürgerkrieg, und dieser Bürgerkrieg führt dazu, dass die Union ihre Regierungsfähigkeit irgendwo an der Garderobe abgibt. Wenn das der Fall ist, ist die Option Jamaika natürlich aus dem Spiel. Dann wird in der Tat nichts anderes übrig bleiben, als über eine Ampel zu verhandeln. (Zuruf von der AfD) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Ich sage in aller Deutlichkeit: Auch dazu ist die FDP bereit – aber entlang von Inhalten. Das ist das Entscheidende. Wenn manche jetzt erklären, sie hätten schon eine Blaupause für einen Koalitionsvertrag, dann werden sie sich wundern. Das haben wir 2017 ja erlebt, als CDU und Grüne schon ihren Koalitionsvertrag in der Schublade hatten und sich dann vorgestellt haben, die FDP kommt jetzt dazu und nickt das Ganze ab, weil man die Stimmen zur Kanzlerwahl braucht. So wird sich das nicht darstellen; das sage ich in aller Deutlichkeit, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Was wir uns nicht vorstellen können, sind Steuererhöhungen. Ich wünschte, Herr Ministerpräsident, dass Ihr Finanzminister auch bei den Berliner Grünen in Sachen Vermögensteuer gehört wird. Eine Vermögensteuer für den baden-württembergischen Mittelstand ist so ziemlich das Letzte, was der Mittelstand in diesem Land braucht. (Beifall bei der FDP/DVP sowie Abgeordneten der CDU und der AfD) Wenn Ihre Kanzlerkandidatin dann erklärt: „Dann machen wir einfach beim Betriebsvermögen eine Ausnahmeregelung“, so führt dies wieder zu mehr Bürokratie. Und mehr Bürokratie ist schon gar nicht das, was die baden-württembergische Wirtschaft braucht. (Beifall bei der FDP/DVP) Es wird mit uns auch keine Aufweichung der Schuldenbremse geben, wie manche sich das vorstellen. Wir stellen uns Klimaschutz vor, aber effektiven Klimaschutz über Anreize und nicht nur über Verbote, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Winfried Mack CDU) Das bedeutet dann auch, dass man nicht einfach nur den Verbrennungsmotor verbieten kann und Zigtausende Arbeitsplätze in der Automobil- und Zulieferindustrie in Baden-Württemberg mit einem Federstrich vernichtet. Vielmehr muss man sich die Frage stellen: Wie machen wir den Verbrennungsmotor mit synthetischen Kraftstoffen und Wasserstoff umweltfreundlich und möglichst klimaneutral? Auch das muss deutlich werden. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD – Zuruf von den Grünen) Wenn es so kommt, Herr Ministerpräsident, wenn wir tatsächlich im Bund eine Ampelkoalition erleben, dann haben Sie mit einer Fehlentscheidung in diesem Frühjahr das Land in eine schwierige Lage gebracht. Dann haben Sie nämlich in diesem April in Baden-Württemberg ein totes Pferd gesattelt: (Vereinzelt Heiterkeit) das tote Pferd von Grün-Schwarz. Dann gibt es möglicherweise eine desolate Union, die im Bund in der Opposition ist, und einen Kanzler Olaf Scholz, dem Sie bei jeder Gelegenheit Ihre Missachtung signalisiert haben. Wie, Herr Ministerpräsident, wollen Sie dann noch die Interessen des Landes Baden-Württemberg wirksam vertreten? de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. And- reas Stoch SPD: So ist es!) Es wird Ihnen jetzt allmählich klar, (Abg. Andreas Stoch SPD: Nein, glaube ich nicht!) es dämmert Ihnen – – Doch, es dämmert ihm, sonst würde er nicht plötzlich so panisch für Jamaika werben und sagen: „Jetzt brauchen wir Jamaika. Das haben die anderen in meiner Partei nicht verstanden, aber ich habe es verstanden.“ (Zuruf) Das ist ja der Griff nach dem Strohhalm. Sie haben heute vielleicht schon die „Stuttgarter Zeitung“ gelesen, Herr Ministerpräsident. Da ist die Rede vom „Herbst des Patriarchen“; es wird gesagt, dass Sie mit dieser Fehlentscheidung vom vergangenen Frühjahr, mit dem Satteln des toten Gauls, die eigene Götterdämmerung eingeläutet haben. (Abg. Martin Rivoir SPD: Dämmerung!) Das können Sie auch nicht damit übertünchen, dass Sie von einer „Blaupause für den Bund“ reden. Herr Ministerpräsident, wo ist denn da eine Blaupause? Meinen Sie vielleicht die Inflation an Staatssekretären, (Vereinzelt Heiterkeit) dass man das im Bund übernehmen sollte? Da kann man sich vorstellen, wie viele überflüssige Staatssekretäre dann im Bund rumspringen würden, wenn man Sie und Ihre Regierung als Vorbild nimmt. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Oder ist etwa ein verfassungswidriger Nachtragshaushalt jetzt die Blaupause für den Bund, (Abg. Udo Stein AfD: Eher Grünpause!) oder die deutliche Expansion – immer wieder neue Stellen in den Ministerien, wie sie jetzt auch wieder angekündigt wurden? Ist das die Blaupause für den Bund? Also, Herr Ministerpräsident, machen Sie sich da mal nichts vor. Egal, wie die Regierungsbildung in Berlin in diesem Herbst aussehen wird, in diesem Herbst des Patriarchen: Der Koalitionsvertrag des toten Pferdes Grün-Schwarz in Baden-Württemberg wird ganz sicherlich keine Blaupause für eine Bundesregierung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Gögel.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Deutschland hat gewählt, und mit dem Ergebnis (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ist die AfD nicht zufrieden!) (Bernd Gögel) können sicherlich nicht alle zufrieden sein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das ist aber normal!) Denn das Ergebnis ist sicherlich nicht gut für Deutschland und schon gar nicht für Baden-Württemberg. (Beifall bei der AfD) Dass sich Herr Stoch als Wahlsieger hier eine Aktuelle Debatte gewünscht hat, war selbstverständlich und nachvollziehbar. Aber „Wahlsieger“ mit 20 % der Wahlberechtigten – so etwas hat es in Deutschland in der Nachkriegsgeschichte auch noch nicht gegeben. Ich glaube, da wäre bei allen etwas Demut angebracht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Mit 20 % der Wahlberechtigten sehen wir von der AfD keinen Sieger. Die AfD kann mit ihrem soliden Ergebnis auch hier in Baden-Württemberg zufrieden sein. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wäre da nicht auch bei Ihnen Demut angebracht?) Die AfD ist sicherlich auch sehr, sehr zufrieden mit den Ergebnissen in den neuen Bundesländern, speziell in Sachsen und Thüringen. (Beifall bei der AfD) Wenn Herr Schwarz von Direktmandaten spricht, so kann ich Ihnen sagen, Herr Schwarz: Wir liegen da bundesweit gleichauf. Die AfD hat ebenfalls 16 Direktmandate (Zuruf von den Grünen: Von Rechtsextremisten!) bundesweit geholt. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Ich möchte ebenfalls allen Abgeordneten aus Baden-Württemberg, die in den Bundestag eingezogen sind, recht herzlich gratulieren und wünsche ihnen, dass sie ihr Bundesland dort auch sehr gut vertreten und die Belange dieses Bundeslands in Berlin nicht vernachlässigen oder gar vergessen. Das wünsche ich allen. (Beifall bei der AfD) Herr Stoch, Sie haben das Wort „Anstand“ verwendet. Leider haben Sie diesen heute Morgen, wie auch schon einige Male in der Vergangenheit, vermissen lassen. Denn mit Wählerbeschimpfung kommen wir nicht weiter. Der Wahlkampf ist zu Ende, und die Bürger erwarten etwas anderes, als sich von Ihnen beschimpfen zu lassen. Das sollten Sie als Fraktionsvorsitzender, als führender Kopf der SPD in Baden-Württemberg zukünftig unterlassen. Aus unserer Sicht geht das so nicht. (Beifall bei der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Mal über Anstand nachdenken! – Vereinzelt Lachen) – Ja, das täte manchem in diesem Haus ganz gut. Wenn ich morgens durch die Flure zum Plenarsaal laufe und Kollegen ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 treffe, dann schaue ich nicht, aus welcher Partei der Kollege oder die Kollegin ist, sondern ich grüße, wie sich das in Deutschland gehört, wie zumindest ich es in der Kinderstube gelernt habe. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Das vermisse ich zum großen Teil in Ihrer Fraktion, Herr Stoch. Das ist eine Grundanstandsregel, die Sie Ihren Fraktionsmitgliedern in Ihren Fraktionssitzungen vielleicht mal beibringen sollten. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Rich- tig so! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wenn Rassisten über Anstand reden! – Weitere Zurufe) Es geht hier um keine Wahl in Baden-Württemberg, es geht um eine Bundestagswahl. Herr Stoch hat das Thema Bundestagswahl hier ins Parlament von Baden-Württemberg getragen. Dem Wähler können wir nichts vorwerfen. Der Wähler hat keine Auswahl vorgefunden. Inhaltlich wurde in diesem Wahlkampf nichts, was den Wähler betrifft, debattiert. (Zuruf: Quatsch!) Es ging um Klima, es ging vielleicht hier und da um den Mindestlohn. (Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD) Es ging aber nicht um wesentliche Themen wie die soziale Sicherheit, die Rentenpolitik, (Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: In welchem Land haben Sie gelebt? Haben Sie Urlaub gemacht?) die europäische Politik, die Außenpolitik. (Abg. Daniel Born SPD: Wo waren Sie das letzte hal- be Jahr?) Da hat der Wähler mit Sicherheit nichts von Ihnen vernommen. Die Kandidaten, die Sie da präsentiert haben, waren einfach zu schwach, um einen klaren Sieg zu erringen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Deshalb sind die alle vor Ihnen gelandet!) Der angebliche Sieger hat etwas gemacht, was sicherlich schon seine Vorgänger, auch im Kanzleramt, gemacht haben: Er hat nämlich nichts gemacht. Und wer nichts macht, kann auch nichts falsch machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das hat er wunderbar beherrscht. Er hat auch nicht an falscher Stelle gelacht. Das ist bei Herrn Scholz auch schwierig. Denn bei Herrn Scholz ist es schon eine große Gefühlsregung, wenn er die rechte Augenbraue hochzieht. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf: Die linke! – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE: Alice Weidel!) (Bernd Gögel) Frau Baerbock hat sich ihre Kanzlerkandidatur sicherlich auch etwas anders vorgestellt. Sie hat einige Fehler begangen und hat das Ergebnis der Grünen nicht in die Höhen geführt, wie sich das die Grünen gewünscht hätten. Aber das allein ist nicht das Thema, meine Damen und Herren. Von Bedeutung war auch, dass der Bürger zwar das Thema „Umweltschutz und Klima“ sicher sehr ernst nimmt, aber dass es für ihn im Moment nicht an erster Stelle in seinem Leben steht. Es nimmt einen wichtigen Platz ein, aber er möchte die für ihn wichtigeren Themen wie „Soziale Sicherheit“, Zukunftschancen, Bildung, „Gute wirtschaftliche Erfolgsaussichten“ schon entsprechend gewichtet sehen und das nicht in Gefahr bringen lassen durch eine überzogene Klima-Ideologie und Klimaphilosophie, wie es die Grünen im Wahlkampf vorgetragen haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Wir, die AfD, haben uns in unserer Programmatik diesen Fragen insgesamt gestellt. Wir haben Angebote unterbreitet. Diese wurden nicht in dem Maß, wie wir es uns gewünscht hätten, angenommen. Aber wir haben den Trend, den wir bis zur Landtagswahl leider hinnehmen mussten, gestoppt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wir haben hier in Baden-Württemberg annähernd das gleiche Wahlergebnis wie bei der Landtagswahl erreicht. (Abg. Anton Baron AfD: Wir werden mal sehen, wie es ohne Kretschmann weitergeht!) Darauf können wir stolz sein, und darauf können wir mit Sicherheit auch aufbauen. Ich weiß gar nicht, wer es war, aber Sie haben die Wahl, die fehlenden Wahlzettel und die Schlangen vor den Wahllokalen in Berlin angesprochen. – Herr Hagel war es. (Heiterkeit des Abg. Anton Baron AfD) Ich glaube, darüber muss sich niemand wundern. In Berlin regiert das Narrenschiff „Utopia“ schon seit einiger Zeit, das von linken und grünen Faschingskommandanten gelenkt wird. Einen Flughafen bekommen sie in Berlin nicht gebaut. (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Wer soll dann annehmen, dass man dort eine Bundestagswahl mit entsprechender Logistik tatsächlich durchgeführt bekommt? (Zuruf des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP) Positiv ist die Wahlbeteiligung; die muss man sicherlich positiv sehen. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ich glau- be, Sie verirren sich gerade!) Zum Schluss: Das Positivste ist für uns sicherlich, dass die linken Marxisten, die Nachfolger der Mauerschützenpartei, fast nicht mit Fraktionsstärke in den Bundestag eingezogen wären. Wir bedauern zutiefst, dass es ein drittes Direktmande – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 dat gegeben hat. Aber das Katastrophalste für Deutschland konnte verhindert werden: (Vereinzelt Lachen – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Lesen Sie das noch einmal nach!) die rot-rot-grüne, neue, herbeigewünschte Regierung, (Beifall bei der AfD) um unsere Wirtschaft in Zukunft noch schneller an den Rand zu fahren. (Zuruf der Abg. Petra Krebs GRÜNE) Das war mit Sicherheit eines der positivsten Ergebnisse der Bundestagswahl. Was wünschen wir, die AfD, uns in der Regierungsbildung? (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wir wünschen uns das kleinere Übel der beiden Möglichkeiten, wir wünschen uns natürlich, dass die CDU tatsächlich in Gespräche kommt. Es ist die einzige Möglichkeit, den sofortigen Abstieg, die sofortige Schuldenvergemeinschaftung in der EU, die Sozialunion – alles Hirngespinste, die den deutschen Steuerzahler noch viel mehr kosten werden – einzubremsen. Deshalb muss ein steuerndes Element ganz vorn in der Bundesregierung stehen. Wir würden uns natürlich wünschen, dass die AfD in der Regierung ganz vorn steht. Aber für Deutschland wäre sicherlich Jamaika (Zurufe, u. a. der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Oliver Hildenbrand GRÜNE) das geringere Übel. (Unruhe) Ich wünsche dem Ministerpräsidenten, ...

Meine Damen und Herren!

... dass er seine Grundüberzeugungen, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD zu Abg. Daniel Kar- rais FDP/DVP) die er schon bei den Koalitionsverhandlungen in Stuttgart an den Tag gelegt hat – gegen linke Utopien –, auch in Berlin vorträgt. Dann bin ich eigentlich guter Hoffnung, (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) dass das zu einem annehmbaren Ende führen wird. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Daniel And- reas Lede Abal GRÜNE und Dr. Christian Jung FDP/ DVP)

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Ministerpräsident Kretschmann.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Wahlen sind vorbei, die Wählerinnen und Wähler haben gesprochen. Ich darf zuerst einmal der SPD und ihrem Spitzenkandidaten zur furiosen Aufholjagd, die ihm gelungen ist, recht herzlich gratulieren. Ich will noch einmal, weil jetzt alles Mögliche kolportiert wird, über mein Verhältnis zu Herrn Scholz sagen: Es ist professionell, es ist konstruktiv und an der Sache orientiert. (Beifall bei den Grünen und der SPD) Das gilt auch für andere Kollegen wie den Kollegen Laschet. Auch mit ihm habe ich in wichtigen Situationen außerordentlich konstruktiv zusammengearbeitet. Ich glaube, etwas anderes ist für einen Regierungschef eines Landes auch gar nicht angesagt. Wenn ich mal ein bisschen aus dem Nähkästchen plaudern darf, obwohl das nicht ganz koscher ist – das gebe ich zu –, weil die Protokolle des Vermittlungsausschusses erst viel später veröffentlicht werden: Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie ich es mit dem Kollegen Scholz und anderen zusammen hinbekommen habe, an die Erbschaftsteuer einen Knopf zu machen. Das war außerordentlich konstruktiv. Allerdings war nun mal Herr Scholz bei den Verhandlungen zur CO -Bepreisung der harte Gegner, was eine Erhöhung über 10 € hinaus betraf. Das ist einfach eine Tatsache. Wenn Sie es nicht glauben, erkundigen Sie sich bei Ihren eigenen Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Abg. Sascha Binder SPD: Wir nehmen das Kompliment gern an!) Ich will auch der FDP zu ihrem exzellenten Ergebnis hier im Land gratulieren. Wir, die Grünen, haben erheblich zugenommen, (Abg. Andreas Stoch SPD zu Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Andy, bei dir sieht man das auch!) aber natürlich haben wir sehr viel mehr erhofft und für mehr gekämpft – das ist bekannt. Die CDU hat eine schwere Niederlage erlitten. Ich glaube, das alles muss ich hier jetzt nicht weiter bewerten. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich mich jetzt auf diese heftige Streiterei nicht einlassen kann. Ich bin ja mit im Sondierungsteam. Da ist Zurückhaltung angesagt. Wir müssen ja schließlich zu einem guten Ergebnis kommen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) So viel will ich jedenfalls sagen: Es haben jetzt Vorsondierungen zwischen der FDP und meiner Partei stattgefunden. Ansonsten wurde noch nichts verhandelt, es wurde noch nichts entschieden. Trotzdem wird so getan, als stünde das Ergebnis der Regierungsbildung schon fest, und das verwundert mich ein wenig. Das ist nämlich nicht der Fall. Ich empfehle allen, es so zu machen, wie wir es im Land auch gemacht haben: ergebnisoffen sondieren, (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Ach!) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 die Ergebnisse sachlich und ernsthaft bewerten, dann erst verhandeln, koalieren und dann die Konsequenzen daraus ziehen. Ich will mich bei Ihnen, Herr Stoch und Herr Rülke, ausdrücklich bedanken. Das waren außerordentlich vertrauensvolle, ernsthafte Gespräche. Ich habe im Nachhinein überhaupt nichts daran auszusetzen. Ich muss sagen: Auch hinterher hat es keine großen Plaudereien darüber gegeben, wer da was gesagt hat. Das empfehle ich auch für die Verhandlungen im Bund. Das ist eine Voraussetzung dafür, dass man überhaupt ernsthaft miteinander reden und verhandeln kann. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Im Weiteren sollte man da aber nicht ein halbes Jahr nach der Landtagswahl nachtarocken. Jedenfalls hat sich die Entscheidungsfindung, mit wem wir letztlich koalieren, ausschließlich an der Frage orientiert: Mit wem können wir dieses Land am verlässlichsten und am besten führen, (Zuruf von der FDP/DVP: Am einfachsten!) und zwar ganz konkret im politischen Alltag und nicht nur auf irgendeinem ideologischen Reißbrett? Das war keine einfache Entscheidung. Wir haben in meiner Partei sehr lange, intensiv und durchaus auch streitig gerungen, sind dann aber schließlich zu dem bekannten Ergebnis gekommen. Der Erneuerungsvertrag, den wir geschlossen haben, gibt jedenfalls auf die großen Fragen der Zeit entschlossene Antworten – zuallererst zum Thema Klimaerhitzung. Kein Koalitionsvertrag der Republik formuliert ein so ambitioniertes Klimaschutzprogramm wie unserer. Das ist eine Tatsache. Das kann jeder nachlesen. (Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP) Die Anzahl der Staatssekretäre, Herr Kollege Rülke, steht nicht im Koalitionsvertrag. Insofern können Sie da einmal beruhigt sein. (Abg. Sascha Binder SPD: Das war in den Nebenab- reden! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Nützt das etwas, dass es nicht drinsteht?) Man muss nicht alles in den Koalitionsvertrag schreiben. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dem Steu- erzahler nützt es nichts, dass es nicht drinsteht!) Wie viele Staatssekretäre der Bund benennen wird, liegt in seinem Ermessen. Ich glaube, das ist gerade nicht die allerwichtigste Frage. Aber auch andere Zukunftsfragen sind in diesem Koalitionsvertrag sehr klar geregelt: die Digitalisierung, die Transformation der Wirtschaft, der Zusammenhalt der Gesellschaft. Ich glaube, wir haben hier eine echte Benchmark gesetzt. Wenn sich die Sondierungen und Koalitionsverhandlungen in diese Richtung entwickeln, wird die baden-württembergische Landesregierung als Partner und Treiber an der Seite der Bundesregierung stehen – egal, in welcher Zusammensetzung. Genau nach diesem Primat der Ziele haben wir uns hier im Land entschieden und tun es auch weiterhin, und zwar ver- (Ministerpräsident Winfried Kretschmann) lässlich und belastbar. Darauf kann sich die Bevölkerung in diesem Land verlassen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Ich will es noch einmal ausdrücklich sagen: Wir haben dabei nicht auf den Bund geschielt, nach dem Motto: Was könnten wohl im Herbst die neuen Farben der Saison sein? (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Wir haben darauf geschaut: Was passt zu diesem Land und seinen Menschen? Welches Bündnis ist langfristig am tragfähigsten? Da ging es um das Gemeinwohl und die Interessen des Landes und nicht um bundespolitische Taktierereien. Ich habe mich auch in keiner Weise verzockt, sondern ich habe im langfristigen Interesse unseres Landes gehandelt. (Zuruf von der FDP/DVP: Na ja! – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Jetzt will ich noch einmal sagen: Wenn ich mich nicht sehr täusche, ist es in den meisten anderen Bundesländern haargenauso. Dazu reicht einfach ein kurzer Blick auf die Zusammensetzung des Bundesrats. (Der Redner zeigt ein Schaubild mit der Zusammen- setzung des Bundesrats.) Schauen Sie sich das einfach mal an. Allein das widerlegt schon Ihre These grundlegend. Grundlegend! Sonst würde Ihre Partei, die SPD, nicht in sieben verschiedenen Konstellationen regieren, und auch Ihre Partei, geschätzter Herr Kollege Rülke, nicht in vier unterschiedlichen Bündnissen: bei der SPD Rot-Rot-Grün, Kenia, Rot-Grün-Rot, Schwarz-Schwarz-Rot, Ampel, Deutschlandkoalition; (Heiterkeit – Abg. Andreas Stoch SPD: Welch eine These!) dann, was die FDP betrifft: Ampel, Jamaika, Deutschlandkoalition, Schwarz-Gelb. Diese Bündnisse werden ja jetzt nicht alle auf einmal falsch, unmodern oder handlungsunfähig, nur weil sich der Wind in Berlin gedreht hat. (Beifall bei den Grünen und der CDU) Also, das einfach mal faktenorientiert ansehen. Das zeigt, dass das gar nicht möglich ist, und keine einzige Landesregierung hat so ihre Koalition entschieden – das ist einfach eine Tatsache –, und ich, meine Partei und die CDU auch nicht. Natürlich spielt das im Hintergrund auch eine gewisse Rolle, aber es ist eben nicht entscheidend, welches Bündnis man eingeht. Ich will einfach sagen – das zeigt diese Karte –: Die Zeiten der festen Lager und Bündnisse sind offenkundig vorbei. Die Zeit zweier dominanter Volksparteien ist vielleicht nicht vorbei, aber doch nicht mehr in dem Maß da, wie es einmal war. Das erfordert, dass wir uns in diesen Tugenden ganz besonders üben: Brücken bauen und den Zusammenhalt stärken, aufeinander zugehen, Kompromisse machen, ein Mindestmaß de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 an Entspanntheit und Freundlichkeit pflegen. Das wollen wir machen. Aber in Wahlkämpfen kommt es darauf an, dass jede Partei den Wählern das vorstellt, was sie möchte und was ihre Agenda ist. Daraus ergeben sich dann die Koalitionen, wie Sie es korrekt geschildert haben. Man kann eben in Deutschland keine Koalitionen wählen, sondern nur Parteien. So ist es nun mal. So ist unser System verfasst. Dann kann man also auch im Bund prüfen: Wie kann die Modernisierung unseres Landes am besten gelingen? Welcher Mix an Instrumenten ist für die großen Aufgaben, die sich stellen, der beste? Da müssen wir die etwas naive Gegenüberstellung wie beim Landtagswahlkampf, die einen seien für Innovationen, die anderen für Verbote, endlich verlassen. Sich hier zu entscheiden, ist nicht ganz einfach. Was ist der richtige Mix an Instrumenten? Es geht um marktwirtschaftliche, ordnungspolitische, förderpolitische Instrumente und natürlich, als Grundlage von allem, immer auch um Innovationen. Da braucht sich unser Land nicht zu verstecken. Baden-Württemberg ist das innovationsstärkste Land in Europa. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Herr Kollege Stoch, Sie haben behauptet, ich würde beim Bund auf die Bremse treten. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das sieht ein Blinder!) Es scheint mir erforderlich, dass die Informationen dazu verbessert werden. Deswegen werde ich, Frau Präsidentin, in der kommenden Woche eine Regierungserklärung zu den Ergebnissen der Verhandlungen zur Ganztagsbetreuung abgeben. Das scheint mir erforderlich, um dem Mythos entgegenzutreten, dass ich da auf der Bremse gestanden hätte. Das Gegenteil ist der Fall: Ich habe mich für dieses Land eingesetzt und dafür gesorgt, dass wir den Rechtsanspruch finanzieren können; sonst steht dieser nämlich nur in der Luft. Aber das werde ich Ihnen – – (Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre- as Schwarz GRÜNE: Sehr richtig!) Mir scheint es wichtig, noch einmal darzulegen, dass das die richtige Entscheidung war. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir stehen jetzt vor großen Herausforderungen, wenn es darum geht, den Bund dabei zu unterstützen – alle, die die Möglichkeit dazu haben –, ein Programm zu schmieden, das dem Interesse der Bundesrepublik Deutschland in Europa – das möchte ich ausdrücklich betonen – dient. Wir werden in den Verhandlungen aber auch zusehen, dass wir die Interessen des Landes Baden-Württemberg in solch einer Koalition wahren. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

Meine Damen und Herren, Sie wissen: Nachdem der Ministerpräsident das Wort ergriffen hat, löst das die sogenannte Fraktionsvorsitzendenrunde aus. In dieser erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch für die SPD-Fraktion.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte nach den Ausführungen des Ministerpräsidenten und der Kollegen Fraktionsvorsitzenden noch einige Anmerkungen machen. Ich möchte vorwegstellen, dass ich bei fast allen – das ist sehr erfreulich – herausgehört habe, dass es jetzt darum geht, eine Regierung für die Bundesrepublik Deutschland zu bekommen, die Stabilität gewährleistet. In den nächsten Tagen und Wochen geht es in den Koalitionsverhandlungen vor allem um Inhalte und im Kern um die Frage, in welcher Regierungskonstellation wir die riesengroßen Aufgaben angehen werden, vor denen wir stehen – ich nenne die Themen „Umbau der Wirtschaft“ und Klimaneutralität sowie gesellschaftliche Fragen in diesem Kontext wie Bildung, bezahlbarer Wohnraum und Sicherung von Arbeitsplätzen und, nicht zu vergessen – Herr Kollege Schwarz hat es angesprochen –, die Bewältigung der Coronakrise, die nach wie vor eine riesengroße Aufgabe für uns in Deutschland ist. Herr Ministerpräsident, ich möchte Ihnen gern glauben, wenn Sie hier sagen, Sie halten sich aus Spekulationen um die neue Konstellation in der Bundesregierung heraus, weil Sie dem Verhandlungsteam angehören. Sie haben dazu auch wenig gesagt und stattdessen viel über die Auswirkungen auf das Land. Wie ich aber aus Berlin höre und so, wie ich aus Ihren Aussagen von Sonntag und Montag vernommen habe, ist da mit Neutralität nicht so viel. Vielmehr haben Sie ein klares Ziel. Wenn Sie hier von ergebnisoffenen Sondierungen im März sprechen, dann ziehen sowohl bei der SPD als auch, glaube ich, bei der FDP/DVP einige die Augenbrauen hoch. (Beifall bei der SPD) Denn der Eindruck, den wir haben, ist ziemlich klar. Sie haben Ihre Präferenz – die haben Sie schon mehrfach deutlich gemacht –, und diese Präferenz haben Sie auf eine Annahme gebaut, die aus meiner Sicht überhaupt nicht trägt. Sie erzählen nämlich überall, dass Sie ein gesellschaftliches Modell der Zusammenarbeit, der Überwindung von Gräben anstreben, und sehen da die Grünen und die CDU sozusagen als ein Bündnis, das diese Ziele erreicht. Ich habe es vorhin in meiner Rede gesagt: Gerade noch knapp 40 %, im Bund sogar deutlich darunter, haben sich für diese Idee erwärmen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich das Wort Stabilität höre und die CDU sehe, wenn ich sehe, was in der CDU schon weit vor dieser Wahl los war – – Herr Hagel, Sie haben vom Wind gesprochen, der einem ins Gesicht weht. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Sie waren doch selbst – – Es waren doch nur 10 %! Lächerlich! 17 % sind – –) Wenn Sie an die Situation im Vorfeld der Wahl von Herrn Laschet zum Parteivorsitzenden zurückdenken: Ich kann mich nicht erinnern, dass die CDU Baden-Württemberg einhellig wie ein Mann – oder eine Frau – hinter dem Kandidaten Laschet stand, sondern Baden-Württemberg war, meine sehr geehrten Damen und Herren, Merz-Land. (Abg. Tobias Wald CDU: Saskia Esken!) Wenn wir uns dann daran erinnern, wie es war, als es um die Frage der Kanzlerkandidatur ging, als Herr Söder aus Münode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 chen den Finger gehoben hat, dann war Baden-Württemberg alles andere als Laschet-Land, dann waren viele der Gliederungen in Baden-Württemberg Söder-Land. Das gilt nicht für den Landesvorsitzenden, Herrn Strobl. Das räume ich gern ein. Sie standen immer eng an der Seite von Herrn Laschet; das könnte auch ein Problem sein. Aber Baden-Württemberg war immer auf der anderen Seite als Herr Laschet. Wenn ich jetzt höre, was Herr Söder über dieses Ergebnis und die aktuelle Situation sagt – ich glaube, Sie alle haben es gelesen –, (Zuruf) wenn ich vernehme, was aus CDU-Gliederungen kommt, wenn ich höre, dass eine stellvertretende Bundesvorsitzende der Grünen, die aus Baden-Württemberg kommt – Frau Lang –, davon spricht, dass sie die CDU derzeit nicht mal für verhandlungsfähig hält, dann ist es ein riesengroßer Selbstbetrug, Herr Ministerpräsident, wenn Sie glauben, mit dieser CDU könnten Sie Stabilität für dieses Land in dieser schwierigen Situation erreichen. (Beifall bei der SPD) Sie haben auch bekundet, dass Sie nicht nach Stimmungen entscheiden möchten. Ich glaube, es geht überhaupt nicht um Stimmungen. Schauen Sie doch mal das an, was Ihre Partei in einem demokratischen Prozess in ihrem Wahlprogramm für diese Bundestagswahl beschlossen hat. Es ist, glaube ich, ziemlich schwach, hier von Stimmungen zu reden, wenn ein Großteil in Ihrer Partei – die Gespräche in anderen Bundesländern und im Bund verfolge ich natürlich – konstatiert, dass es zwischen SPD und Grünen natürlich inhaltlich sehr große Schnittmengen gibt, was gestern die Fraktionsspitze der Grünen auch zum Ausdruck gebracht hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht hier nicht um die Frage, wie Baden-Württemberg unter einer neuen Bundesregierung dann möglicherweise dasteht. Herr Ministerpräsident – ich zitiere Sie –, Sie haben gerade gesagt, es sei nicht so, dass die Landesregierung in Baden-Württemberg nicht mehr handlungsfähig sei, nur weil sich der Wind in Berlin gedreht habe. Dem entnehme ich, dass Sie selbst auch eine gewisse Wahrscheinlichkeit sehen, dass es sich im Bund anders entwickeln könnte, als Sie das wünschen. Aber ich glaube tatsächlich, dass wir jetzt gemeinsam eine Regierung brauchen, die von Vertrauen geprägt ist und die Stabilität und die Lösung der Probleme in den Blick nimmt. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Wenn Sie sich mal diese Frage des Stillstands, der abgewählt sei, anschauen – Sie, Herr Kollege Schwarz, haben es ja mit einem süffisanten Lächeln zitiert –, dann sage ich Ihnen, Herr Kollege Schwarz: Wir haben in den Jahren der Zusammenarbeit mit der CDU im Bund versucht, das Bestmögliche zu erreichen. Wir haben aber auch festgestellt, dass bei vielen Themen, von denen ich glaube, dass sie auch Ihnen wichtig sind, die CDU der Bremsklotz war, der verhindert hat, dass man an wichtigen Stellen weiterkam. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) (Andreas Stoch) Ich nenne als ein Beispiel das Thema Einwanderungsgesetz. Vielleicht erinnern Sie sich. Ich weiß noch, dass auch viele Grüne gesagt haben: Es kann doch nicht sein, dass man es jetzt nicht endlich schafft, die Notwendigkeiten dieser Zeit zu erkennen. Beim Thema Klimaschutz brauchen wir, glaube ich, auch nicht weiterzureden. Beim Thema Sozialpolitik, beim Thema Gesellschaftspolitik wissen Sie, wovon ich spreche. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Kollege Schwarz: Das ist gemeint, wenn ich von Stillstand rede. Der Stillstand, den ich abgewählt sehe, ist nicht von der SPD verursacht worden. Denn sonst wäre das Wahlergebnis anders ausgefallen. Die Wählerinnen und Wähler haben klar gesagt, wer die Partei ist, die sie nicht mehr in der Regierung haben wollen, und das ist die CDU. Ich zitiere da jetzt einfach einmal Ihre Terminologie. Sie nennen Ihren Vertrag, nachdem Sie, Grüne und CDU, fünf Jahre lang zusammengearbeitet haben, einen „Erneuerungsvertrag“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, deutlicher kann man doch nicht sagen, dass man – in Ihrem Fall ist es die gleiche Konstellation – in den letzten fünf Jahren eben nichts hinbekommen hat und dass Sie sich selbst erneuern müssen, weil Sie selbst die Bilanz Ihrer fünf Jahre als schlecht erachten. Das ist richtig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Herr Kollege Hagel, Sie haben den „Wahlkampf der Oberflächlichkeiten“ kritisiert. Ich sage es Ihnen ganz offen: Ich bin froh, dass dieser Wahlkampf vorbei ist; denn im Wahlkampf kann man oft nicht in der notwendigen Sachlichkeit die Themen – auch kontrovers – diskutieren, so, wie es dringend nötig wäre. Aber – das sage ich hier auch in aller Deutlichkeit – die CDU sollte nun keine Krokodilstränen verströmen. Wenn während der letzten drei bis vier Wochen der CDU kein einziger Inhalt mehr eingefallen ist, den sie in diesem Bundestagswahlkampf bewerben konnte, sondern ihr als einziges Argument nur einfiel, vor dem sozialistischen Schreckgespenst einer rot-grünroten Regierung zu warnen, dann muss ich Ihnen sagen, Herr Hagel: (Abg. Andreas Deuschle CDU: Schlimm genug, dass Sie es gemacht hätten!) Was die Frage der Oberflächlichkeit und der Aggressivität in diesem Wahlkampf angeht, hat die CDU leider die Benchmark gesetzt, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen. (Beifall bei der SPD) Deswegen muss man bei solchen Aussagen immer aufpassen. Denn wenn man mit einem Finger auf andere zeigt, weisen die anderen auf einen selbst zurück. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Ja, eben! Das fällt Ih- nen aber früh ein!) Sie haben vorhin von Herrn Laschet und von Frau Baerbock gesprochen – zu Recht, da gab es auch unsachliche Angriffe, und das verurteilen wir. Aber das, was mit Herrn Scholz pasde – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 siert ist, brauche ich Ihnen, glaube ich, auch nicht zu sagen. Die Vorkommnisse, was diese Durchsuchung im Finanzministerium angeht, und vor allem auch die Umstände drumherum waren auch nicht gerade geeignet, das Vertrauen der Menschen in demokratische Prozesse zu stärken. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Haben Sie Zweifel an der Unabhängigkeit unserer Justiz?) Deswegen würde ich uns allen dringend raten, (Abg. Andreas Deuschle CDU meldet sich. – Abg. Andreas Deuschle CDU: Hallo!) jetzt im Zusammenhang mit der Bildung einer Bundesregierung die notwendige Sachlichkeit zurückzugewinnen. (Zurufe – Glocke des Präsidenten)

Herr Kollege Stoch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Deuschle?

Herr Kollege Reinhart, Kollege Deuschle hat derart viel Druckausgleich nötig, dass ich im Moment eine Zwischenfrage nicht zulasse; er hat die ganze Zeit dazwischengebrabbelt, und das stört. – Aber vielleicht ist das ja Ihr Stil. (Unruhe bei der CDU) Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen ist es notwendig, dass wir in dieser Phase der Regierungsbildung die notwendige Ernsthaftigkeit zurückgewinnen, dass wir hier in Deutschland wieder über die Zukunftsthemen, die für unser Land wichtig sind, sprechen und dass wir es schaffen, aus dieser Polarisierung, aus diesem Wahlkampf herauszukommen. Die Menschen in diesem Land erwarten von uns Ernsthaftigkeit, die Lösung von Problemen, und keine Häme und keinen Hass. Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Lassen Sie uns in den nächsten Tagen und Wochen eine gute Regierung für dieses Land und auch für Baden-Württemberg schaffen! Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Deuschle CDU: Boah! Peinlich!)

Herr Kollege Dr. Rülke, ist das eine Wortmeldung? (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ja, ja!) – Ja. – Dann darf ich als nächstem Redner dem Kollegen Dr. Rülke das Wort erteilen, (Das Redepult wird desinfiziert.) sobald die Arbeiten am Redepult beendet sind. – Aber es ist bereits desinfiziert. Bitte sehr.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, wir können uns sicher darauf verständigen, dass es darum geht, die Interessen des Landes Baden-Württemberg zu wahren. Das (Dr. Hans-Ulrich Rülke) muss ein wichtiges Ziel bei diesen Koalitionsverhandlungen sein. Klar ist, dass, wenn in Berlin über eine Koalition verhandelt wird, nicht über allem das Interesse des Landes Baden-Württemberg steht. Aber diejenigen, die aus Baden-Württemberg beteiligt sind, sind natürlich aufgerufen, das Ganze in Übereinstimmung zu bringen. Das muss, denke ich, für jeden, der dort an Sondierungen oder dann vielleicht in Arbeitsgruppen, an Koalitionsverhandlungen beteiligt ist, das Ziel sein. Ich glaube, für die FDP sagen zu können, dass wir da gern unsere Hand reichen, je nachdem, wie die Konstellation sein wird und wie die Formate vereinbart werden. Vor diesem Hintergrund kann man natürlich nun sagen: „Um die Gespräche nicht zu belasten,“ – wie Sie es gerade hier formuliert haben – „halte ich mich aus Diskussionen heraus, will keine Vorfestlegungen machen, will keine Empfindlichkeiten berühren. Deshalb sage ich mal möglichst wenig.“ So waren Sie hier gerade zu verstehen. Aber – Herr Kollege Stoch hat es auch schon angesprochen – stimmt es denn, dass Sie sich tatsächlich heraushalten, dass es da keinerlei Festlegungen gegeben hat? Sie haben doch am Wahlabend im Fernsehen erklärt: „Die meisten in meiner Partei wünschen sich die Ampel, ich nicht.“ Verstehen Sie das unter Heraushalten, Herr Ministerpräsident? Sie haben deutlich zu erkennen gegeben, dass Sie für Jamaika sind. Sie lassen auch keine Gelegenheit aus, Herrn Scholz für diese CO -Geschichte zu tadeln. Das kann man ja tun, aber dann kann man nicht auf der anderen Seite behaupten: „Ich halte mich heraus, um die Gespräche nicht zu gefährden.“ Herr Ministerpräsident, das war schon etwas scheinheilig, was Sie an diesem Redepult hier zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Vielleicht gibt es auch einen Grund für die Reserviertheit gegenüber Herrn Scholz. Denn er hat gelegentlich im Wahlkampf darauf hingewiesen, dass es bei Ihrer Landesregierung doch einen gewissen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt. Er hat darauf hingewiesen, wie viele Windräder Sie im Jahr zustande bringen. Ich will das gar nicht kritisieren; die FDP gehört ja nicht zu denen, die der Auffassung sind, dass wir auf Teufel komm raus in Baden-Württemberg Windräder aufstellen müssen, ob Wind weht oder nicht. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das hätte mich auch gewundert!) Aber auch hier gibt es einen deutlichen Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Sie haben sich gerühmt: „In unserem Koalitionsvertrag haben wir die ambitioniertesten Klimaziele bundesweit.“ (Glocke des Präsidenten) Sie tun so, als ob diese Landesregierung jetzt erst ins Amt gekommen wäre. Aber Sie haben schon fünf Jahre Zeit gehabt und haben diese Klimaziele nicht so umgesetzt, wie Sie es immer erzählen. Deshalb ist Ihr Koalitionsvertrag auch nicht glaubwürdig, Herr Ministerpräsident. (Beifall bei der FDP/DVP) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021

Herr Kollege Dr. Rülke, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Joukov-Schwelling?

Jawohl.

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. – Nachdem Sie von Anspruch und Wirklichkeit gesprochen haben und auch ausgeführt haben, dass Sie – was ich nachvollziehen kann – NRW als Vorbild sehen, möchte ich fragen: Ist Ihnen bekannt, dass Ihre Partei vor der Wahl in NRW versprochen hatte, die Kosten des Wohnungsbaus durch ein Entfesselungsprogramm mit Modernisierung und Entbürokratisierung zu senken? Die Realität ist ein Anstieg um 17,6 %. Es kann einfach sein, dass manche Versprechen nicht gehalten werden können. Sollten wir als Demokraten damit nicht vorsichtiger umgehen?

Vielen Dank für die Frage; sie war sehr klug. Sie könnten es in dieser Landesregierung noch zum Staatssekretär bringen. (Heiterkeit) Ich glaube, das Entfesselungsprogramm in Nordrhein-Westfalen ist durchaus ein Beispiel für den Bund. Kollege Kretschmann hat gesagt, man sollte möglichst nicht aus dem Nähkästchen plaudern, und das hat bei den Sondierungen auch ganz gut funktioniert. Dennoch möchte ich an dieser Stelle sagen, dass das Thema Bürokratieabbau eine nicht unwesentliche Rolle bei den Sondierungen gespielt hat. Das, was in Nordrhein-Westfalen passiert, halte ich auch beim Thema Wohnungsbau durchaus für etwas, was Baden-Württemberg gut zu Gesicht stehen könnte. Aber zurück zu Ihren Klimazielen. Ambitionierte Klimaziele – – (Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) – Herr Kollege Schwarz, Sie kommen gleich wieder zu Wort. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Da ist ja gerade nichts passiert!) – Doch, da ist sehr viel passiert. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Doch“!) – Ja, natürlich. (Abg. Andreas Stoch SPD: Jetzt streitet nicht!) Herr Kollege Schwarz, da passiert mehr als in Baden-Württemberg. Die Landesregierung, die in Nordrhein-Westfalen ins Amt gekommen ist, ist deutlich stabiler als die, die wir hier in diesem Land erleben. Das ist nun einmal Faktum. (Zurufe der Abg. Thomas Blenke CDU und Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Insofern wird es Ihnen nicht gelingen, die nordrhein-westfälische Landesregierung hier im Landtag von Baden-Württem- (Dr. Hans-Ulrich Rülke) berg schlechtzureden. Da sollten Sie vor der eigenen Tür kehren. (Beifall bei der FDP/DVP) Ambitionierte Klimaziele: Herr Ministerpräsident, da stellt sich die Frage: Warum haben Sie diese nicht in den letzten fünf Jahren umgesetzt? Das war ja der Grund für die Diskussion, die Sie geschildert haben, warum diese Koalitionsbildung am Ende nicht die Entscheidung Ihrer Partei, nicht die Entscheidung Ihrer Fraktion, sondern die erratische Entscheidung eines Patriarchen im Herbst gewesen ist, Herr Ministerpräsident. So war es doch am Ende, weil alle gesehen haben: Fünf Jahre lang hat die CDU auf die Bremse getreten. Und dann erklären Sie: „Ja, die CDU ist jetzt anders, die CDU hat sich geändert. Die CDU hat ein Damaskus-Erlebnis hinter sich, und jetzt wird alles besser. Deshalb setzen wir das jetzt um, und es reicht schon, ambitionierte Klimaziele in einem Koalitionsvertrag umzusetzen.“ Da hat Ihnen Herr Scholz im Wahlkampf den Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit vorgehalten. Das hat Sie geärgert, und deshalb wollen Sie Herrn Scholz nicht als Bundeskanzler. Das kann man ja so sehen, man kann es auch so aussprechen. Aber dann sollte man hier nicht behaupten, man halte sich heraus, um Sondierungen nicht zu belasten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FDP/DVP) Dann haben Sie erklärt: „Wir haben im vergangenen Frühjahr nicht auf den Bund geschaut.“ Aber es ist doch völlig klar: Ohne die entsprechenden Drähte zum Bund, ohne die entsprechenden Verbindungen zur Bundesregierung sind Landesinteressen schwerer durchsetzbar. Sie können natürlich aufzählen, wer wo mit wem regiert. Es ist völlig klar: Jede Landesregierung gehorcht einer anderen konstitutiven Logik – vielfach durch Wahlergebnisse oder durch Möglichkeiten, die bestehen oder die nicht bestehen. Ein Blick beispielsweise in den Thüringer Landtag macht klar, wie schwierig es ist, eine Regierung zu bilden. Da haben Sie nicht allzu viele Möglichkeiten. (Zuruf des Abg. Andreas Stoch SPD) In Sachsen-Anhalt besteht eine Situation, bei der CDU und SPD zwar eine Einstimmenmehrheit haben, aber Herr Haseloff – das hat auch die Ministerpräsidentenwahl gezeigt – seiner eigenen Fraktion nicht trauen kann. Deshalb muss man dort eine Deutschlandkoalition schließen, obwohl man das von den Mehrheitsverhältnissen her eigentlich gar nicht brauchte. (Zuruf von der CDU: Ja, und warum?) Aber der wesentliche Unterschied zu Baden-Württemberg ist, dass Sie deutlich mehr Spielraum und deutlich mehr Möglichkeiten hatten, Herr Ministerpräsident. Sie hatten die Möglichkeit, eine Koalition zu bilden, die sich an den Landesinteressen orientiert. Das haben Sie aber nicht gemacht, (Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) sondern Sie haben das tote Pferd gesattelt, meine Damen und Herren. Das ist der Unterschied. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Sie haben gesagt, man brauche beim Klimaschutz einen Mix der Instrumente zwischen Ordnungspolitik und Innovation. Da gebe ich Ihnen, Herr Ministerpräsident, ausdrücklich recht. Das klingt aber schon etwas anders als die Aussage mit der Blaupause. In Ihrem Koalitionsvertrag als Blaupause gibt es nur Ordnungspolitik; da fehlt die Innovation. Für die FDP ist klar – ich sage das ausdrücklich –: Wir verweigern uns ordnungspolitischen Maßnahmen nicht. Ordnungspolitik hat ihren Platz. Wir sind nicht für einen schwachen, wir sind für einen schlanken Staat. Und dort, wo Innovation Sinn macht, muss man technologische Lösungen mit der Möglichkeit der Innovation angehen – nicht mit der Möglichkeit der Ordnungspolitik. In den anstehenden Koalitionsverhandlungen muss man darüber reden: Wo macht Ordnungspolitik Sinn, und wo macht Innovation Sinn? Man kann aber nicht auf der einen Seite sagen: „Ich halte mich raus, weil ich ja im Sondierungsteam bin“, und auf der anderen Seite erklären: „Mein Koalitionsvertrag ist die Blaupause dessen, was rauskommen muss“, Herr Ministerpräsident. Das passt hinten und vorn nicht zusammen. (Beifall bei der FDP/DVP) Gerade beim Klimaschutz wird die entscheidende Frage dieser Koalitionsverhandlungen sein, ob man tatsächlich glaubt – so wie Ihr Koalitionsvertrag hier im Land es quasi zum Ausdruck bringt –: „Am baden-württembergischen Wesen wird die Welt genesen. Wir lösen die Klimaprobleme dieser Zeit mit ordnungspolitischen Maßnahmen, die dann nur für Baden-Württemberg gelten – Solarpflicht auf den Dächern, Windräder im Staatsforst –, und das Problem ist gelöst.“ – Obwohl die Windräder dann in der Praxis durch den Artenschutz verhindert werden. Sie werden sich da bewegen und müssen endlich einsehen, dass Klimaschutz von einer globaleren Perspektive her kommen muss. Da haben Sie im Fall von Koalitionsverhandlungen mit den Jamaikafraktionen die FDP an Ihrer Seite, auch, wenn mit Olaf Scholz über den CO -Preis diskutiert wird. Klar ist: Der CO -Preis muss steigen, sonst hat er keine lenkende Wirkung. (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) Da haben Sie die FDP an Ihrer Seite, wenn wir über Emissionshandel reden. Aber wir müssen uns die Frage stellen, ob es tatsächlich Sinn macht, sich einzubilden, man werde das Energieproblem des Landes Baden-Württemberg allein in Baden-Württemberg lösen. Nein, das werden wir nicht, sondern wir müssen die Energie dort produzieren, wo es Sinn macht, und deshalb brauchen wir eine Strategie, um grünen Wasserstoff mittels Elektrolyse zu erzeugen – und zwar nicht nur in Baden-Württemberg. Das bedeutet dann eben auch, dass man das Thema Leitungsausbau in den Vordergrund stellt und nicht nur Gebote für die baden-württembergischen Häuslebauer. (Beifall bei der FDP/DVP) (Dr. Hans-Ulrich Rülke) Es wird darum gehen, an dieser Stelle zwischen Ordnungspolitik und Innovation einen vernünftigen Mittelweg zu finden – durchaus einen Mittelweg. Die FDP wird bereit sein, Kompromisse zu finden – das ist völlig klar, dazu waren wir auch bei den Sondierungen im vergangenen Frühjahr bereit –, aber der Unterschied zum vergangenen Frühjahr sollte schon sein, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich bei den Koalitionsverhandlungen im Bund nicht einbilden, dass Sie am Ende das grüne Wahlprogramm auf den Tisch legen, und es kommt eine CDU und fragt: „Wo kann ich unterschreiben?“ Vielmehr wird es darum gehen, tatsächlich Kompromisse zu finden. Das ist der Unterschied, und das sollten Sie sich klarmachen, Herr Ministerpräsident. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Herrn Abg. Gögel.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte auf das Beispiel von Herrn Rülke aus der ersten Runde mit einer zerrütteten Ehe zurückkommen; dieses Beispiel hat mir sehr gut gefallen. Wir konnten jetzt nicht feststellen, dass die Ehe zwischen CDU und SPD im Bund unbedingt zerrüttet war. (Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE) Im Wahlkampf gibt es zum Ende hin immer Auseinandersetzungen. Was uns allerdings überrascht und was es aus meiner Sicht auch noch nicht gab, ist, dass inzwischen die Kinder diskutieren und verhandeln, welcher von beiden Elternteilen das Sorgerecht für sie bekommen soll. (Heiterkeit der Abg. Carola Wolle AfD) Das ist sicher etwas Neues in dieser Auseinandersetzung. Aber wir gewöhnen uns immer wieder an etwas Neues. Entscheidend wird auch sein, was die FDP tut. Das wird sicher das Zünglein an der Waage sein. Sie ist im Moment die einzige bürgerliche Kraft, die hier tatsächlich ernsthaft über die Zukunft von Deutschland verhandelt. Denn die Frage wird sein: Steht am Ende wieder „Lieber nicht regieren als schlecht regieren“, oder gibt die FDP wichtige Punkte ihres Wahlprogramms, ihrer Überzeugungen auf, um mitzuregieren? Es gibt große Differenzen bei Steuerthemen: Soli, Vermögensteuer. Das wird eine Frage sein. Die CO -Bepreisung – das haben wir ja eben vom Fraktionsvorsitzenden gehört – muss aus Sicht der FDP angehoben werden. Das wäre eine Katastrophe für die Bürger, und Sie werden das sicherlich in den Medien morgen nachlesen. Denn über eine Steuer ein bestimmtes Verhalten von Bürgern zu erringen, (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) die Bürger über eine Steuer zu disziplinieren – – Ich wusste nicht, dass das jetzt auch im FDP-Programm steht oder zukünftig drinstehen soll. (Beifall bei der AfD) Bei uns steht so etwas auf jeden Fall nicht im Programm, meine Damen und Herren. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Die Schuldenbremse ist ein Thema, bei dem ich auf die Haltung der FDP bei den Verhandlungen mit der SPD gespannt bin. Denn die Schuldenbremse ist ein elementarer Teil für die Zukunftsaussichten unseres Landes und auch hier in Baden-Württemberg. Wenn wir diese Verschuldung, die noch viele nachfolgende Generationen betrifft, wieder anfachen und anfeuern, dann bin ich mal gespannt, auf welchen Friedhöfen der Republik wir uns irgendwann wiederfinden, wenn wir uns derart an kommenden Generationen versündigen. Die Klimahysterie wird durch das Wahlergebnis der Grünen mit Sicherheit etwas abgebremst. Darüber sind wir von der AfD sehr froh, denn ein besseres Ergebnis hätte mit Sicherheit deutliche Mehrbelastungen für die Bürger auch in Baden-Württemberg gebracht. Das wird in dieser Form, in diesem Tempo so nicht kommen. Man muss sich auch vor Augen führen, dass dieses Tempo nicht machbar ist und dass ein Land, das für 2 % des CO -Ausstoßes weltweit verantwortlich ist, nicht die gesamte Welt retten kann, wenn wir sofort auf null zurückfahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Das muss auch in Ihre Köpfe rein. Das muss global geregelt werden. Da müssen erst einmal die großen Emittenten in die Knie gezwungen werden. Die darf man nicht noch mit Entwicklungshilfe unterstützen, (Abg. Oliver Hildenbrand GRÜNE: Das ist eine Aus- rede für das Nichtstun!) sondern denen muss man klar ins Buch schreiben, was sie zuerst zu leisten haben, und darf sie nicht weiter fördern. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Ihnen sagen ja auch schon Ihre Gewerkschaften, dass hier durch Ihre Ansinnen Hunderttausende von Arbeitsplätzen in Gefahr sind. Das erleben wir auch bei den Zulieferern in Baden-Württemberg jeden Tag. Wenn Sie die Zeitung aufschlagen und das verfolgen, sehen Sie, wo ein Zulieferer in Bedrängnis kommt und wo Mitarbeiterstellen abgebaut werden. Sie können diesen Wegfall, diese Vernichtung von Arbeitsplätzen nicht mit einem Aufwuchs von Beamtenstellen in diesem Land auffangen. Das wird mit Sicherheit nicht funktionieren. Sie müssen sich einmal damit auseinandersetzen: Die Digitalisierung hat bislang noch keine spürbare, signifikante Einsparung von Arbeitsplätzen in der Verwaltung erbracht. Was sie aber gebracht hat, ist auf der anderen Seite ein deutlicher Aufwuchs von Stellen für die Datenüberwachung, den Datenschutz, die Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung. Diese Vorschrift ist richtig und wichtig, aber je mehr wir digitalisieren, desto mehr Mitarbeiter, die diese Aufgaben ausführen können, erfordert sie natürlich auch. Wenn Sie nicht bereit sind, auf der anderen Seite Stellen einzusparen, dann haben Sie hier zwar einen Aufwuchs, Sie haben zusätzliche Kosten, zusätzliche Belastungen, Sie haben aber nicht den Mechatroniker, den Handwerker oder andere Arbeitnehmer aus der Zulieferindustrie. Die haben Sie dann nicht beschäftigt. Die schicken Sie in die Arbeitslosigkeit. Das muss gut überlegt sein. Der Weg muss mit Ziel und Sinn eingeschlagen werden und darf auf keinen Fall überzogen (Bernd Gögel) werden. Sie müssen global mehr unternehmen, Sie müssen gegenüber den großen Emittenten dieser Welt tatsächlich stärker auftreten. Bezahlbarer Wohnraum: Das hören wir jetzt seit Jahrzehnten; das ist ein Thema, das immer wiederkehrt. Mal ist es abgeflacht; dann kam 2015 die große Zuwanderungswelle – die ja nach wie vor ununterbrochen läuft. Hunderttausende von Menschen kommen Jahr um Jahr in dieses Land. Da müssen Sie Infrastruktur schaffen. Dies drückt auf die Märkte, es drückt speziell auf den Wohnungsmarkt. Ich bin gespannt, welche Ergebnisse dazu bei den Gesprächen der Koalitionspartner in Berlin herauskommen. Eine Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften, meine Damen und Herren, kann nicht die Lösung sein. Enteignung ist Sozialismus, und das hat in Deutschland einfach nichts verloren. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Zu- mal es richtig teuer wird!) Die soziale Gerechtigkeit haben Sie als Ihr Thema auch im Wahlkampf vor sich hergetragen. Da fragen wir speziell die SPD: Was ist für Sie soziale Gerechtigkeit? Ist soziale Gerechtigkeit tatsächlich die Ermöglichung von Chancen für alle Mitbürger, oder verbirgt sich hinter dem Begriff der sozialen Gerechtigkeit nicht vielmehr der wahnsinnige Versuch, durch Zwang und rechtlich angeordnete Diskriminierung alle Menschen gleichzumachen? (Beifall bei Abgeordneten der AfD) Das ist die grundsätzliche Frage, die Sie, meine Damen und Herren, dann auch in Koalitionsverhandlungen miteinander klären müssen. Da würde mich auch die Position der FDP interessieren. Ich würde gern wissen, wie Sie sich zu solchen Themen tatsächlich positionieren. Die Bewohner des Landes Baden-Württemberg haben zum Glück noch nie unter einer sozialistischen Regierung leiden müssen. (Abg. Anton Baron AfD: Na ja, Berlin!) Die Mitbürger im Osten, in Sachsen, in Thüringen, meine Damen und Herren, kennen sich mit diesen Themen aus, und sie haben Ihnen klar ins Stammbuch geschrieben, was sie von Ihren Ideologien halten. Denn die haben darunter gelitten. Diese Gleichmachung bedeutet Totalitarismus, staatliche Willkür und den Verlust jeglicher persönlicher Freiheiten, (Beifall bei der AfD) den Verlust von Eigentumsrechten, fehlgeleitete Planwirtschaft und nicht zuletzt die Korrumpierung der herrschenden Parteien. Das haben diese Menschen dort jahrzehntelang erleiden müssen, (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: „Sozialistische Re- gierung“!) und sie möchten nicht, dass sich das jemals wiederholt. (Abg. Anton Baron AfD: Genau!) Deshalb sollten Sie bei Ihren Überlegungen dies doch bitte mit einbeziehen und nicht beklagen, dass hier eine Rotede – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Socken-Kampagne gefahren wurde, um die Nachfolgepartei der Mauerschützen in der ehemaligen DDR aus den Parlamenten, speziell aus dem Bundestag, zu bringen. Das ist die legitimste Art und Weise, Wahlkampf zu führen, meine Damen und Herren. Das war berechtigt. (Beifall bei der AfD) Die Menschen warten auf das, was Sie in Berlin verhandeln werden. Die Menschen haben die Ergebnisse in Baden-Württemberg aus meiner Sicht wohlwollend zur Kenntnis genommen. Man ist gespannt. Bis jetzt hat die Regierung ja noch keine Möglichkeit gehabt, richtig zu arbeiten. Wir bewegen uns von einer Ferienzeit in die nächste. Es wird irgendwann aber wohl eine Zeit kommen, in der intensiv gearbeitet wird und in der die Pläne, die im Koalitionsvertrag stehen, dann auch angegangen werden müssen. Wir sind gespannt, was die Verhandlungen in Berlin bringen, und wir sind zunächst darauf gespannt, auf welchen Erziehungsberechtigten sich die zwei Kinder einigen, wer sie also tatsächlich führen soll, zu wem sie ziehen wollen. Dazu habe ich schon in der ersten Runde Ausführungen gemacht und gesagt, was wir als die bessere von zwei schlechten Möglichkeiten sehen. Dann wollen wir mal nicht in der Perspektive von Monaten warten; vielleicht schafft man es ja auch innerhalb der nächsten Wochen. Vielen Dank.

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Schwarz.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Gögel, minus 2,3 Prozentpunkte und so zerstritten, dass Ihre Partei nicht mal in der Lage ist, auf einer Pressekonferenz zu einer gemeinsamen Bewertung des Wahlergebnisses zu kommen: (Abg. Anton Baron AfD: Gelebte Demokratie!) Glauben Sie denn ernsthaft, aus dieser Position könnten Sie anderen Ratschläge erteilen? Ich stelle weiter fest: Die AfD ist ein chaotischer, ein gäriger Haufen, egal, was Sie sich auch einbilden. (Abg. Anton Baron AfD: Schauen Sie mal auf die An- fangszeit Ihrer Partei!) Und das, was Sie heute vorgetragen haben, war mal wieder unterstes Niveau. (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zurufe von der AfD) Ich will jetzt kein Wahrsager sein, wie die neue Bundesregierung konkret aussieht. Aber wir Grünen bleiben bei unserer Linie: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen! (Abg. Udo Stein AfD: Mit euch wollen wir auch gar nicht! Das ist etwas zwischen uns und der CDU!) (Andreas Schwarz) Da kann ich für die große Mehrheit hier in diesem Haus und auch für die große Mehrheit im Deutschen Bundestag sprechen. Wir teilen diese Haltung: keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften! (Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Herr Kollege Stoch, ich danke Ihnen für die Beantragung dieser aufschlussreichen Debatte, auch für Ihre Beiträge. Sie haben in der zweiten Runde nochmals erläutert, wie das mit dem Stillstand in der Bundesregierung war. Das war ja Ihr Begriff. Sie sprachen vom „Stillstand der abgewählten Bundesregierung“ und haben diesen an den Bereichen Klimaschutz und Einwanderungspolitik konkretisiert. Ich glaube, genau für diese Themen ist der grün-schwarze Koalitionsvertrag eine Blaupause, wie man es besser machen kann. (Abg. Andreas Stoch SPD: Ach Gott! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Nehmen Sie beispielsweise die Einwanderungspolitik. Wir haben klar vereinbart, dass wir bessere Bleibeperspektiven für gut integrierte Flüchtlinge haben wollen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Wir haben klar vereinbart, das Bleiberecht menschlich auszugestalten, den Familiennachzug zu ermöglichen. Wir haben uns auf eine entsprechende Bundesratsinitiative verständigt. Ich sage an dieser Stelle ganz offen: Wenn all jene, die jetzt gern in die Bundesregierung wollen, dieses Thema auch aufgreifen und das Ausländerrecht, das Aufenthaltsgesetz entsprechend ändern wollen, dann wäre sehr viel für gut integrierte Flüchtlinge und für die Wirtschaft hier im Land erreicht, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Oder nehmen Sie den Klimaschutz: Die abgewählte Bundesregierung – um Sie nochmals zu zitieren, Herr Stoch – möchte Deutschland erst bis 2045 klimaneutral machen. (Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD) Es ist diese Koalition aus Grünen und CDU, die hier vorangehen möchte und sagt: „Wir schaffen das bis 2040. Wir machen Baden-Württemberg bis 2040 klimaneutral.“ Deswegen wünsche ich es mir so sehr, dass dieser Teil unseres Koalitionsvertrags von der neuen Bundesregierung übernommen wird. (Abg. Andreas Stoch SPD: Papier ist geduldig!) Wir werden dafür eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU) Der Kollege Rülke hat das Thema Windkraft angesprochen. Ich bin der festen Überzeugung: Es braucht in der neuen Bundesregierung einen spürbaren Einfluss aus Baden-Württemberg, damit so etwas wie mit der Südquote nicht mehr passiert. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 (Abg. Andreas Stoch SPD: Wo liegt Rheinland- Pfalz?) – Wir sind hier ja südlich des Mains, Herr Kollege. 2016/2017 hatten wir hier im Land noch mehr als 120 neue Anlagen pro Jahr. Nach 2017 kam ein klarer Cut, da ist der Zuwachs zurückgegangen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Mit wem haben Sie re- giert?) Und woran lag es? An den geänderten Ausschreibungsregelungen, die Süddeutschland benachteiligt haben. (Abg. Andreas Stoch SPD: Frau Walker sagt, an den Flächen liegt es!) Das dürfen wir nicht mehr zulassen. (Beifall bei den Grünen) Deswegen bin ich der festen Überzeugung: Wir brauchen einen spürbaren Einfluss Baden-Württembergs auf die neue Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen – Zuruf von der AfD) Der Kollege Rülke hat heute und in Interviews, die in dieser Woche erschienen sind, ausführlich seine Präferenzen dargestellt. Wir beide wissen: In der aktuellen Konstellation im Bund ist eine Regierung, die auf Zukunftsfähigkeit setzt, nur möglich, wenn FDP und Grüne an einem Strang ziehen. Ich erinnere mich, Sie hatten im Bundestagswahlkampf auch Plakate aufgehängt, auf denen stand, dass es nicht so bleiben dürfe wie bisher. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Genau!) Wir hatten plakatiert: „Wir ändern die Politik.“ Die Idee, die dahintersteht, geht doch in die gleiche Richtung: Wir beide wissen, dass eine erneute Große Koalition für Deutschland Stillstand bedeuten würde, egal, ob im Klimaschutz oder in der Digitalisierung. Ich finde, diesen Stillstand hat Deutschland nicht verdient. Deswegen habe ich sehr wohlwollend und sehr erfreut Ihre Äußerungen wahrgenommen, dass Sie bereit sind, den CO -Preis zu erhöhen – ein klares marktwirtschaftliches Instrument, das dem Klimaschutz, der Wirtschaft (Abg. Ruben Rupp AfD: Planwirtschaft!) und neuen Technologien nützt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Manuel Ha- gel, Arnulf Freiherr von Eyb CDU und Dr. Hans-Ul- rich Rülke FDP/DVP) Ja, ich stimme Ihnen zu: Es ist jetzt der Raum und die Zeit, in der wir grün-gelbe Gemeinsamkeiten ausloten sollten. Ich habe einen Teil vorhin angesprochen: Technologieoffenheit, Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur – das sind für Baden-Württemberg wichtige Themen –, Gründergeist, Innovationspolitik. Wir verbinden das gern mit ökologischen Leitplanken, mit Rahmenbedingungen. Oder lassen Sie uns über moderne Zuwanderungspolitik, proeuropäische Außenpolitik reden. Ich (Andreas Schwarz) glaube, man kann an der einen oder anderen Stelle gut gemeinsam am gleichen Strang, in die gleiche Richtung ziehen. Was Ihre Wahlanalyse für Baden-Württemberg angeht, stimme ich Ihnen nicht zu. Ich glaube, dabei haben Sie auch das eine oder andere ein bisschen durcheinandergebracht. Sie kommen immer wieder mit dem Verbrennungsmotor; das ist eine Mottenkiste, die Sie immer wieder bringen. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist kei- ne Mottenkiste! Zigtausende Arbeitsplätze! – Abg. Bernd Gögel AfD: Erfolgsgeschichte!) Wenn ich sehe, wie die Vorstandsvorsitzenden und die Geschäftsführer führender Automobilkonzerne heute unterwegs sind, dann stelle ich fest: Ola Källenius hat Uli Rülke schon längst mit dem Elektroauto überholt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen – Zuruf) Ich bin zuversichtlich, dass wir im Bund zu einer stabilen Regierung zusammenfinden werden. Wichtig sind uns dabei der Erneuerungsimpuls und der Klimaimpuls, der von uns Grünen ausgehen wird. Der Ministerpräsident hat es richtig gesagt. Ich will es an dieser Stelle noch einmal präzisieren; ich habe mir nämlich sein Zitat geben lassen. Er hat sich keineswegs für Jamaika als alleinige Möglichkeit ausgesprochen, sondern er hat keine Vorfestlegungen getroffen. Ich finde es wichtig, keine Vorfestlegungen zu treffen, sondern offen in Verhandlungen zu gehen. Wenn ich gerade davon gesprochen habe, dass Baden-Württemberg einen spürbaren Einfluss in der neuen Bundesregierung braucht, dann muss ich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Herr Ministerpräsident, ich finde es für unser Land gut und auch notwendig, dass Sie sich an den Sondierungen beteiligen und exakt diese Themen im Landesinteresse auch in Berlin vortragen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Andreas Deusch le CDU) Herr Stoch und Herr Rülke haben dann nochmals auf die Koalition und die Landesregierung abgestellt. Wir hatten eine Bundestagswahl und keine Landtagswahl. Wir hatten aber eine Landtagswahl im März. Davor gab es regelmäßig Umfragen einer renommierten baden-württembergischen Tageszeitung, eines renommierten Landessenders. Die Umfrage vom 4. März 2021 hat auch nach der Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger hier im Land mit der Arbeit der Landesregierung gefragt und ist zu dem klaren Ergebnis gekommen: Zwei Drittel der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit der Regierung zufrieden. Da hat uns die Bürgerschaft ein großes Lob für unsere Arbeit ausgesprochen. Das hat uns auch angespornt, uns in den Koalitionsverhandlungen noch einmal richtig ins Zeug zu legen. Aber Ihre Vorwürfe, Herr Rülke, Herr Stoch, an dieser Stelle sind einfach falsch; das muss man ganz offen sagen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Bernd Gögel AfD mel- det sich. – Glocke des Präsidenten) – Nein. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021

Herr Kollege Schwarz!

Herr Präsident, von der AfD lasse ich keine Fragen zu. Wer als Fraktionsvorsitzender hier solche Reden hält, der muss sich nicht wundern, dass man Fragen nicht zulässt. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Lachen des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD – Abg. Udo Stein AfD: Sie sind ein toller Demokrat, Herr Kollege! – Zuruf des Abg. Ruben Rupp AfD)

Fragen sind gestattet, aber ob sie zugelassen werden, liegt in der Hoheit des Redners.

Genau; dann ist die Zulassung hier nicht gestattet. Ich habe davon gesprochen, dass wir den Koalitionsvertrag umsetzen werden. (Zuruf von der AfD) Das sind wichtige Schritte für Baden-Württemberg. Über den Haushalt werden wir in vier bis fünf Wochen hier noch ausführlich sprechen. Aber wir haben bereits jetzt Pflöcke eingeschlagen: für Klimaschutz, für eine neue Mobilität, für eine starke baden-württembergische Wirtschaft, für Forschung und Entwicklung, für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, für soziale Solidarität. Das haben wir vereinbart, und das werden wir hier auch weiter umsetzen. Die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können sich bei uns darauf verlassen, dass die Vorhaben und Projekte aus unserem Koalitionsvertrag zum Wohl des Landes umgesetzt werden. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU)

In der Runde nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung erteile ich abschließend dem Kollegen Hagel das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, Sie haben jetzt viel über Anstand, über die CDU und über die Wahlniederlage gesprochen. Das, worüber Sie gesprochen haben – Anstand und Stil –, zeigt sich – davon bin ich fest überzeugt – vor allem in der Stunde des Sieges. Die SPD lag 15 Jahre am Boden. 15 Jahre! In den letzten vier Wochen ging es bergauf – die wundersamste Auferstehung seit Lazarus in der Bibel. Herr Stoch, ich gönne Ihnen das. Eine starke SPD ist wichtig für die Demokratie in unserem Land. Das sage ich aus tiefer Überzeugung. Sie haben gesagt: „Wenn jemand mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer Finger auf einen zurück.“ Es sind übrigens drei Finger, die zurückzeigen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das habe ich doch ge- sagt!) Deshalb möchte ich den Anspruch, den Sie formuliert haben, und die Wirklichkeit der Sozialdemokratie einem kurzen Realitätscheck unterziehen. Sie haben von unsachlichen Angrif- (Manuel Hagel) fen auf die SPD gesprochen. Ich behaupte: Von der CDU-Landtagsfraktion gab es nicht einen. Denn es gilt, was ich vorher gesagt habe. Wenn man aber bei der SPD genauer hinschaut, stellt man fest: Ihr ehemaliger Juso-Landesvorsitzender und Mitarbeiter, der im SPD-Landesvorstand sitzt, postet: „Armin fucking Laschet“. (Oh-Rufe) Einen Tag später wurde der Post gelöscht. Herr Stoch, passt das zu Ihrem moralischen Anspruch? Haben Sie mit Herrn Wacker gesprochen? (Beifall bei der CDU) Da ist doch ein himmelweiter Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wenn Sie auf dieses hohe moralische Seil klettern, dann schauen Sie doch bitte zuerst in Ihren eigenen Laden, bevor Sie hier über andere moralisch urteilen, lieber Herr Stoch. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr richtig!) Zweiter Punkt: Der Kollege Andi Deuschle hatte eine Zwischenfrage, die völlig berechtigt war. Es ging um die Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen €, die Olaf Scholz erlassen hat. Es kam zu einer Hausdurchsuchung. Sie haben Zweifel an der Justiz angemeldet. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? – Abg. Andreas Stoch SPD: Hausdurchsuchung?) – Amtsdurchsuchung im Ministerium. – Sie haben Zweifel an der Justiz angemeldet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was? Was hat das mitei- nander zu tun? Vorsicht! Ganz glattes Eis! – Gegen- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Bisschen nervös?) Zum Kollegen Deuschle haben Sie gesagt, er habe zu viel Druck. Deshalb ließen Sie die Zwischenfrage auch nicht zu. Lieber Herr Stoch, der Kanzlerkandidat stellt sich gern in die Traditionslinie von Angela Merkel. Das ist gut. Das kann man empfehlen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Aber von Angela Merkel kann man zwei Dinge lernen: Überheblichkeit und Aggressivität sind schlechte politische Ratgeber. Denn Hochmut kommt immer vor dem Fall. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sagt die CDU! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das sagen die Richtigen!) Deshalb der dritte Punkt: Anspruch und Wirklichkeit. Sie sprechen von Stabilität, vom Werdegang von Olaf Scholz. Sie haben uns für unseren Bundesparteitag kritisiert. Von Bundesvorsitzendenwahlen, glaube ich, sollte die SPD nicht so viel erzählen. (Zuruf von der SPD: Wieso?) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Zuerst kandidiert Olaf Scholz und wird nicht gewählt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Und jetzt?) weil man sagt: „Oh, das ist nicht gewollt.“ Dann wird er im Umfragetief – 15 % – als Kanzlerkandidat geboren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und jetzt?) Als Parteivorsitzenden wollte man ihn nicht. Als Kanzlerkandidat ist er wieder recht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und jetzt?) Saskia Esken aus Ihrem eigenen Landesverband wird dann gewählt. Lieber Herr Stoch, schauen wir uns doch einmal Ihren eigenen Werdegang zum Landesvorsitzenden an – seien wir doch mal ehrlich –: Sie hatten eine Landesvorsitzende, die gegen jemand anderen kandidierte. Keiner von beiden erreichte einen Stimmenanteil von 50 %. Dann kandidierten Sie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wollen Sie mir das vor- werfen? – Abg. Sascha Binder SPD: Ich würde sa- gen: Er hat alles richtig gemacht!) Das ist doch kein Ausdruck von Stabilität. Deshalb liegt zwischen dem, was Sie als Anspruch an Stabilität formulieren, und dem, was Sie als Stabilität abliefern, ein himmelweiter Unterschied. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Jes- ses Gott! Das ist intellektuell fürchterlich!) Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es um Haltungen und Überzeugungen geht. Die Verbindung von CDU und FDP war und ist immer die Idee von Freiheit, Verantwortung und sozialer Marktwirtschaft. Die Regierungen im Land, die von CDU und FDP gebildet wurden, die Regierungen im Bund aus CDU und FDP waren nicht zum Schaden von Baden-Württemberg und Deutschland, weil sie immer große Fragen ihrer Zeit gelöst haben. Deshalb verstecken wir uns auch nicht für die Regierungsbilanz mit dem liberalen Partner. Das waren gute Zeiten für Deutschland und für das Land Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Diese Idee von Freiheit und Verantwortung, von sozialer Marktwirtschaft gilt es jetzt weiterzuentwickeln hin zu klimaneutraler Industrie. Das ist das, was ich meinte, dass man ausloten muss, wo Gemeinsamkeiten liegen können. Diese Gemeinsamkeiten können in einer Jamaikakoalition liegen. Darum möchte ich zehn Gemeinsamkeiten formulieren. Uns ist es wichtig, den Zustand zu beheben, was Genehmigungsverfahren bei der Infrastruktur angeht. Wenn wir bei uns z. B. für die Errichtung eines Windrads sieben Jahre von der Entscheidung bis zur Genehmigung brauchen, dann müssen wir da schneller werden. Deshalb kann das eine Gemeinsamkeit dieser Koalition sein, genauso wie es eine Gemeinsamkeit der Koalition im Land ist, Planungsverfahren zu beschleunigen. Wir wollen Energiekosten senken, die EEG-Umlage senken. Darum wird es gehen, dass wir auch einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle identifizieren. Das kann eine Ge- (Manuel Hagel) meinsamkeit dieser Verbindung sein. Sie ist es wert, dass man sich dafür einsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweiter Punkt: Wenn wir mit Mittelständlern in unserem Land sprechen, dann sagen die uns, die Lohnkosten seien für sie ein großes Thema. Übrigens: Unterzieht man die Lohnkosten einem internationalen Vergleich mit Europa und der Welt, stellt man fest, dass sie kaum irgendwo höher sind als bei uns. Wenn es jetzt um die Frage der Lohnkosten und darum geht, Arbeitsplätze, einen aktiven Mittelstand und aktive Unternehmen zu sichern, dann ist es doch richtig, dass wir, die CDU, als Angebot formuliert haben, dass wir bereitstehen, die Lohnkosten bei 40 % zu stabilisieren, um Unternehmen die Freiheit zu geben, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann eine Gemeinsamkeit dieser Koalition sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, und eine sichere Ren- te brauchen wir auch!) Dritter Punkt: Steuererhöhungen, 2 % Vermögensteuer. Kleines Beispiel aus Baden-Württemberg: BioNTech. Würde man BioNTech mit einer Vermögensteuer von 2 % belegen, würden 4 Millionen € fehlen. Die Eigentümer von BioNTech haben sich noch keinen einzigen Cent Dividende gezahlt, weil sie gesagt haben, dass sie dieses Geld jetzt für die Forschung brauchen, für die Forschung an einem Krebsimpfstoff. Wenn man genau diese kreativen Unternehmen auch hier bei uns im Land mit Steuererhöhungen, mit einer Vermögensteuer belegen würde, dann schwächte man die Forschung, dann schwächte man die Innovationen, dann schwächte man damit die Entwicklung in Baden-Württemberg und die Entwicklung der Unternehmen in unserem Land. Deshalb kann eine Gemeinsamkeit dieser Koalition sein: keine Steuererhöhungen und damit Berechenbarkeit für Mittelstand, für Innovation und für Kreativität. (Beifall bei der CDU) Vierter Punkt: ein gemeinsames Bild von Familie. Wir wollen Familien stärken – gemeinsame Haltung in dieser Koalition. Das kann eine Blaupause sein. Wir wollen höhere Grundfreibeträge für Familien, wir wollen mehr Kindergeld, weil uns Familien etwas wert sind. Deshalb kann eine Gemeinsamkeit sein, dass Familien und nicht der Staat über Familie entscheiden. Deshalb wird Familie gestärkt werden. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Oh, oh! Viel Spaß!) Fünfter Punkt: Nach der sozialen Sicherheit kommt die innere Sicherheit. Es geht um sichere öffentliche Plätze, es geht darum – genau so, wie wir es im Land tun –, unsere Polizei besser auszustatten – mit mehr Personal und besseren Sachmitteln, mit mehr Rechten. Wir treten auch an gegen Clankriminalität. Es ist eine gemeinsame Haltung, dass wir Verbrechen bekämpfen und unsere Polizisten gut ausstatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Blick nach Europa: Wir stehen mit einem Angebot bereit, indem wir sagen, wir wollen keine Transferunion. Wir wollen eine Stabilitäts- und Wachstumsunion. Jeder, der diese Vorde – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 stellung von Europa mit uns teilt – für Stabilität und für Wachstum –, der findet in der CDU den richtigen Partner. Das ist unser inhaltliches Angebot für ein starkes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Wir wollen ein Land der Innovationen. Wir wollen auch in Deutschland Innovationen. Deshalb wollen wir für Innovationen und für die Forschung 3,5 % des BIP investieren – das ist mehr als für den Verteidigungshaushalt; der hat es auch nötig –, und wir wollen die Forschungsförderung verdoppeln. Jeder, der diesen Ansatz mit uns gemeinsam realisieren möchte, um junge Forscher zu unterstützen, um Start-ups in diesem Land zu gründen, der wird in der CDU den richtigen Partner finden. Denn Innovationen und Forschung sind Markenkerne von uns Christdemokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neunter Punkt: Gründergeist stärken. Wir wollen, dass es in Zukunft in Deutschland für junge Leute mit guten Ideen möglich ist, Unternehmen nicht mehr über Tage und Wochen gründen zu müssen, sondern dass Unternehmensgründungen so schnell sind wie die Ideen, dass Unternehmensgründungen in diesem Land innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Wir wollen die Minijobgrenze für Schüler, für Jugendliche, für alle, die es brauchen, auf 550 € anheben. Liebe Sozialdemokraten, das sind Ideen für die Zukunft. Für diese Ideen stehen wir bereit, wenn es Partner gibt, die sie mit uns anpacken wollen. Die SPD – das haben Sie heute bewiesen – ist hierfür kein Partner, aber wir Christdemokraten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf: Mitteilung der Landesregierung vom 15. September 2021 – Beteiligung des Landtags nach § 3 des Gesetzes über den Erlass infektionsschützender Maßnahmen – Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung – CoronaVO) vom 15. September 2021 – Drucksache 17/829 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Ich erteile zunächst Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Landesregierung hat die Corona-Verordnung turnusgemäß am 15. September neu erlassen. Wie Sie wissen, sind inzwischen 71 % der Bevölkerung über zwölf Jahre gesichert geimpft. Nicht nur vor diesem Hintergrund war die sogenannte Sieben-Tage-Inzidenz für die Belastung des Gesundheitssystems und die ordnungspolitische Ausrichtung nur noch begrenzt aussagefähig und zielführend. (Minister Manfred Lucha) Wir haben noch keinen ausreichenden Schutz durch eine Herdenimmunität erreicht. Eine sogenannte vierte Welle von Corona-Infektionen mit einer entsprechenden Belastung des Gesundheitssystems vor allem durch Ungeimpfte zeichnet sich weiter ab. Sie wissen: Wir sprechen derzeit von der Pandemie der Ungeimpften. Die Betten auf den Intensivstationen sind zu 93 % bis 97 % mit Nichtgeimpften belegt. Alle Zahlen, die Sie täglich dem Bericht des Landesgesundheitsamts entnehmen können, bestätigen diesen Trend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen haben wir in der Corona-Verordnung neue Leitindikatoren eingeführt. Ich darf an dieser Stelle sagen: Die anderen Bundesländer sind uns gefolgt. Ich glaube, Baden-Württemberg ist da sehr klug und mutig vorausmarschiert. Wir haben hier auch immer sehr offen gemeinsam und über die Parteigrenzen hinweg diskutiert. Dafür herzlichen Dank. Wir haben einen ersten neuen Indikator, und zwar die sogenannte Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz. Sie gibt die Anzahl der stationär aufgenommenen Covid-19-Patientinnen und -Patienten je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen an. Es gibt einen zweiten wichtigen Parameter, nämlich den Auslastungswert bezüglich der Intensivbettenbelegung mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten. Dieser ist bedeutsam, damit gut ermittelt werden kann, wie stark die Krankenhäuser und Intensivstationen im Land belastet sind. Natürlich betrachten wir auch Basiszahlen wie den R-Wert und den Inzidenzwert bei unseren Modulationen mit den Universitäten Freiburg und Ulm, wenn wir die Vorausschau des Belastungssystems der Krankenhäuser bearbeiten und beleuchten. (Glocke des Präsidenten)

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Baron? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Herr Baron.

Vielen Dank, Herr Sozialminister. – Ich habe dazu eine Frage. Es kursiert die Information, dass gegen Covid-19 geimpfte Patientinnen und Patienten, die Symptome zeigen und im Krankenhaus behandelt werden, beim RKI als ungeimpft dokumentiert werden und die Zahl auch so kommuniziert wird. Ist das zutreffend? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Nein, das trifft nicht zu. Wir unterscheiden zwischen der Inzidenz der Geimpften und der der Nichtgeimpften. Letztere ist in der Regel um das Zehnfache höher. Es gibt auch die sogenannten Impfdurchbrüche. Sie wissen, auch Geimpfte können tatsächlich infiziert werden, aber das Entscheidende ist vor allem bei älteren vulnerablen Gruppen eine niedrigere Virenlast, die sie selbst haben. Der Ausbruch von Erkrankungen wird gemindert. Schauen Sie sich die Sterbestatistiken zu Beginn des Jahres an, als wir noch keinen vollständigen Impfschutz hatten. Also, diese Dokumentation ist nicht richtig. (Abg. Anton Baron AfD: Okay!) Wir haben ein dreistufiges Ampelsystem aus Basisstufe, Warnstufe und Alarmstufe eingeführt. Bei den Maßnahmen wird ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 grundlegend zwischen den Immunisierten – Geimpften und Genesenen – und den Nichtimmunisierten unterschieden. Immunisierte belasten das Gesundheitssystem nahezu nicht. Daher sieht diese Verordnung keine besonderen Einschränkungen zulasten von Immunisierten vor. Nur die Basismaßnahmen, also die AHA- plus die L-Regeln, sind selbstverständlich weiter zu beachten. Ich habe schon gesagt: Aktuell werden in den Krankenhäusern fast nur nicht geimpfte Personen wegen Covid-19 behandelt. Daher müssen wir die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie auch an sie richten. Derzeit gilt grundlegend die Basisstufe. Hier gelten die Maßnahmen, die wir schon mit der vorherigen, der zehnten Corona-Verordnung, eingeführt hatten. Sie kennen im Wesentlichen den 3-G-Nachweis: Nichtimmunisierte müssen den Nachweis eines negativen Antigenschnelltests vorlegen. Das ist die derzeit stabil geltende Lage. Erreicht die Anzahl der ins Krankenhaus eingewiesenen Covid-19-Patientinnen und -Patienten oder die Belastung der Intensivstationen die kritischen Werte – – Sie kennen diese: Die Warnstufe wird ausgerufen ab 250 mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten oder ab einer Sieben-Tage-Hospitalisierungsinzidenz von 8. Wir haben derzeit eine Hospitalisierungsinzidenz von 2,25 und 184 belegte Intensivbetten – ein Rückgang in den letzten zwei Tagen um 10 %. Sie sehen hier eine gewisse Stabilität. Im Übrigen liegt auch der R-Wert stabil bei 0,9. Unsere Inzidenz liegt nach Reiserückkehr stabil um die 80 – gemeinsam mit dem Spätreiseland Bayern –; sie bewegt sich seitwärts auf einem stabilen Niveau. Wir haben das alles im Blick. Mit der Warnstufe soll eine drohende Überlastung der Gesundheitsversorgung angezeigt und verhindert werden. Hier gilt dann überwiegend eine qualifizierte 3-G-Regel. Sie alle kennen die Tabelle, die Sie auch bei uns im Internet und in den einschlägigen Publikationen nachlesen können. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wenn die Warnstufe eintritt, ist Nichtimmunisierten der Zutritt zu vielen Lebensbereichen nur noch mit einem negativen PCR-Nachweis gestattet. Wir machen Verordnungen ja auch deswegen, damit wir sie nicht benötigen, meine Damen und Herren. Ich glaube, der Präventivcharakter hat derzeit keine schlechten Auswirkungen. Wenn die maximalen Werte des Ampelsystems erreicht werden – wie von mir gesagt –, dann tritt bei 390 mit Covid-19-Patientinnen und -Patienten belegten Intensivbetten oder einer Hospitalisierungsinzidenz von 12 die sogenannte Alarmstufe ein. Sie zeigt an, dass das Gesundheitssystem akut gefährdet ist. In der Alarmstufe gilt dann überwiegend 2 G. Das wissen Sie. Dann haben nur noch Immunisierte Zutritt zu Angeboten, die in der Verordnung geregelt sind. Natürlich werden aus Gründen der Verhältnismäßigkeit manche Personengruppen hiervon ausgenommen. Das wissen Sie. Das ist eindeutig klar. Natürlich gibt es ganz wenige Personen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Deren Anteil liegt aber in einem sehr niedrigen Prozentbereich. Auch Personengruppen, für die es keine verbindliche dauerhafte Empfehlung der Ständigen Impfkommission (Minister Manfred Lucha) gab, sind natürlich ausgenommen. Da wollen wir überhaupt keine Unsicherheit herstellen. Auch bei Kindern unter sechs Jahren ist das so. Wir haben die Testverpflichtung für Beschäftigte und Selbstständige in der Warn- und der Alarmstufe neu eingeführt. Es ist nämlich nicht vermittelbar, dass jemand, der in eine Gaststätte will, Nachweise zu erbringen hat, das Servicepersonal, das berufsbedingt Kontakt zu vielen Personen hat, hingegen nicht. Die Neuregelung dient dem Schutz der Beschäftigten und damit ausdrücklich dem Schutz aller. Der Test muss dann zweimal wöchentlich durchgeführt werden. Ausgenommen sind selbstverständlich Immunisierte. Ich habe es schon gesagt. Meine Damen und Herren, ich glaube, das zeigt auch, wie sehr sich die Entwicklung in den letzten Wochen beruhigt hat. Ich bedanke mich auch noch einmal bei Ihnen, auch bei den Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozial- und Gesundheitsausschuss für die Zwischendebatte, die wir in der parlamentarischen Sommerpause führen konnten. Sie haben uns ja wirklich auch begleitet. Das sage ich jetzt in aller Ernsthaftigkeit. Ich glaube, dass dieses Ampelsystem den Spagat schafft zwischen einer weitgehenden Normalität des gesellschaftlichen Lebens und dem austarierten System, mit dem wir schnell auf den drohenden Kollaps der Gesundheitsversorgung reagieren können. Erlauben Sie mir jetzt am Schluss einen ganz persönlichen Appell an alle: Wir alle hatten jetzt Gelegenheit, wieder Kontakt mit den Krankenhäusern in unserem Land zu haben, sie auch wieder vor Ort zu besuchen, auch Förderbescheide zu übergeben. Die in der Pflege Tätigen waren schon vor der Pandemie arg belastet. Herr Haußmann, Frau Krebs, das ist heute auch ein Thema im Ausschuss. Wir brauchen übrigens weiterhin – von der neuen Bundesregierung – einen Schub z. B. bei den Gesundheitsfachberufen. Ich glaube, da werden wir uns vonseiten des Landes sehr aktiv einschalten. Eines ist klar: Die in der Pflege Tätigen – Schwestern, Pflegerinnen und Pfleger, Ärztinnen und Ärzte – würden eine vierte Welle mit der Belastungsdimension, wie wir sie Anfang des Jahres mit fast 700 Intensivbehandlungen hatten, nicht mehr durchhalten. Was für eine Situation haben wir? Diese Beschäftigten gehen zu ihren Verwaltungsdirektorinnen und -direktoren, zu ihren Pflegedirektorinnen und -direktoren und sagen: „Ich brauche ein Sabbatjahr“ oder: „Ich möchte auf Teilzeit reduzieren.“ Das sind die Kräfte, die wir für Behandlungen bei Herzinfarkt und Schlaganfall sowie für onkologische und andere Behandlungen brauchen. Wenn wir eine Pandemie der Ungeimpften haben, meine Damen und Herren, was ist denn dann anderes notwendig, als die Quote derer, die geimpft sind, und den Schutz für alle zu erhöhen, vor allem auch für die in der Pflege Tätigen? Sie wissen: Wir nehmen jetzt noch einmal einen Schub vor. Eine gute Botschaft: Wir haben 37,5 % erstmals Geimpfte im Altersbereich von zwölf bis 17 Jahren. Da machen wir gerade einen richtig guten Schub. Mit der Kollegin Schopper gibt es in Sachen Schutz und Unterrichtssicherheit an den Schulen ein, glaube ich, sehr gutes Einvernehmen. Ich denke, wir haben hier eine gute Basis. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Wir seitens des Landtags geben eine Botschaft: Impfen hilft, vor allem uns selbst, den Gefährdeten, aber auch den in den Kliniken Tätigen. Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

Für die Fraktion GRÜNE hat die Kollegin Petra Krebs das Wort. Das Pult vorn ist auch vorbereitet.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Lucha, ich möchte mit einem Dank für die klaren Worte über die Zustände in der Pflege beginnen. Denn ohne Pflege hat dieses Land ein großes Problem. (Abg. Ruben Rupp AfD: Ihr regiert doch schon lan- ge! – Weitere Zurufe) Wir diskutieren heute über die elfte Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus. Es ist immens, dass wir innerhalb von eineinhalb Jahren bereits die elfte Verordnung dieser Art haben. Ich freue mich darüber, dass wir hier mit Fug und Recht berichten können, dass die Regierung diese Verordnungen immer in angebrachter Weise und unter Berücksichtigung wissenschaftlicher Erkenntnisse macht und wirklich immer auch besonnen und weitsichtig handelt. Man muss hier schon einmal in aller Deutlichkeit sagen, dass das richtig viel Arbeit macht, dass sich die Arbeit aber auch lohnt. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Stefan Teufel CDU) Wir haben vor der parlamentarischen Sommerpause, also Ende Juli, hier im Plenum schon einmal darüber debattiert und sind zu dem gemeinsamen Schluss gekommen, dass es jetzt Zeit ist für andere Parameter in dieser Pandemie. Das ist auch richtig und gut, denn das Pandemiegeschehen ist dynamisch, und wir haben darauf reagiert. Möglich sind solche Diskussionen aber auch, weil sich immer mehr Bürgerinnen und Bürger impfen lassen und weil bei den vulnerablen Personengruppen, also den über 60-Jährigen und vor allem den über 80-Jährigen, weitgehend alle geimpft sind. Diese Überlegungen finden sich jetzt in dieser Verordnung wieder; darüber sind wir auch froh. Der Minister hat das nun eingeführte dreistufige System ausführlich erläutert; ich erspare Ihnen, das noch einmal zu tun. Es soll deutlich machen: Was ist im Pflegesystem, was ist im Krankenhaussystem machbar? Was ist in diesen Bereichen leistbar? Was ist auf normalen Stationen leistbar? Und vor allem: Was ist auf Intensivstationen leistbar? Darauf nimmt es Bezug, und das halte ich für das einzig Richtige. Wir haben seit zwei Wochen eine Hospitalisierungsinzidenz, die bei 2,5 liegt, also nicht besorgniserregend ist. Wir sind auch froh, dass die Warn- und die Alarmstufe noch nicht ausgerufen werden mussten. Aber, meine Damen und Herren, das darf uns nicht dazu verleiten, jetzt fahrlässig zu werden. Wir müssen diese Pandemie wirklich weiterhin bekämpfen. Das (Petra Krebs) ist auch dringend notwendig, denn im Fall steigender Zahlen ist ganz klar, dass die Maßnahmen vor allem für die Nichtgeimpften verschärft werden. (Abg. Anton Baron AfD: Aha! Noch weiter die Ge- sellschaft spalten!) Die Bürgerinnen und Bürger, vor allem die Nichtgeimpften, müssen geschützt werden. Das sehen wir als eine unserer Aufgaben. (Abg. Anton Baron AfD: Corona wird wiederkom- men! Das wissen Sie auch!) Uns ist das vor allem wichtig, weil es noch immer eine große Personengruppe gibt – das sind vor allem die Kinder –, die im Moment noch nicht impfbar ist. Aber die Wissenschaft arbeitet daran, dass für diese Menschen vielleicht bald eine Impfung möglich sein wird. (Abg. Ruben Rupp AfD: Völlig unnötig! Das dient nicht dem Schutz der Risikogruppen!) Diejenigen, die es möchten, können dieses Angebot dann wahrnehmen, und dann wird es noch einmal eine Erleichterung geben. Wir tragen hier wirklich eine Verantwortung; dessen sind wir uns bewusst. Wir tun auch alles dafür, dass dieses Virus hier keinen freien Lauf bekommt, dass es in Schach gehalten wird. Solange wir es gemeinsam nicht schaffen, die Impfquote in die Höhe zu bringen, wird diese Pandemie weiter ihren Lauf nehmen; dessen können wir sicher sein. (Abg. Anton Baron AfD: Das wird auch wiederkom- men!) Vielleicht sollten Sie von der AfD auch einmal wissenschaftliche Magazine lesen. (Abg. Anton Baron AfD: Tun wir! – Abg. Carola Wolle AfD: Vielleicht sollten Sie mal in andere wis- senschaftliche Magazine reinschauen und sich nicht nur einseitig informieren! – Zuruf von der AfD: Sie lesen ja nur die Gutachten, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben!) Mit Ihrer Erlaubnis würde ich gern aus dem „Spektrum“ zitieren: Ab Mitte Juli waren mehr als die Hälfte der Erwachsenen unter 60 Jahre vollständig geimpft. Im August, über einen Zeitraum von vier Kalenderwochen, betrug ihr Anteil an allen Covid-Patienten dieser Altersgruppe im Krankenhaus aber nur sechs Prozent, auf Intensivstation sogar nur drei Prozent. Gestorben ist von den Geimpften unter 60 in diesen vier Wochen keiner. (Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Sie sehen also: Impfen hilft, Impfen wirkt. Darum lassen Sie uns alle gemeinsam etwas dafür tun, dort weiterzumachen. Ich wünsche Ihnen wie immer: Bleiben Sie gesund! Herzlichen Dank. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU sowie des Ministers Manfred Lucha)

Für die CDU-Fraktion hat der Kollege Dr. Michael Preusch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die infektionsepidemiologischen Daten der letzten Wochen zeigen uns erfreulicherweise keinen deutlichen Anstieg der Covid-19-Inzidenzen sowie der entsprechenden Hospitalisierungen. Ich freue mich, dass die von der CDU-Fraktion in einer vergangenen Debatte thematisierten Parameter, die Hospitalisierungsrate sowie die Anzahl der intensivmedizinisch behandelten Patientinnen und Patienten, nun Parameter der regulären Bewertung des Infektionsgeschehens geworden sind – eine Erkenntnis, die wir, wie viele andere auch, in den letzten 20 Monaten durch intensive Arbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern gewonnen haben und die durch eine Politik mit Weitsicht, aber Entscheidungen auf Sicht in Baden-Württemberg beantwortet wurde. Wir haben gelernt, dass unsere Maßnahmen im Licht der Infektionsentwicklung zu bewerten und zu überdenken sind. Vor diesem Hintergrund sind generelle Ausgangsbeschränkungen und ein erneuter Lockdown in der neuen Verordnung nicht mehr thematisiert. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Kritiker, liebe Zweifler, der Blick in unsere Kliniken und Register war und ist eben immer besser als der Blick in eine Glaskugel. Diese kritische politische Bewertung der letzten Monate hat im Übrigen die zwei wesentlichen Säulen in der Bekämpfung der Pandemie bestätigt: das Testen und das Impfen. Damit verbunden ist die Aussicht auf ein Leben, wie wir es vor der Pandemie genießen konnten. Wer also „Deutschland – aber normal“ fordert, der sollte seine ganze Kraft in die Steigerung der Impfquoten stecken. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) In der hitzigen Diskussion um die Inhalte der neuen Corona-Verordnung wird ein wesentlicher Punkt häufig nicht adressiert: Notwendigkeit und Ziel. Die Verordnung wurde weder erstellt, um eine Impfpflicht durch die Hintertür zu erzwingen, noch um die Freiheitsrechte Einzelner einzuschränken. Ziel ist es, ein Gesundheitssystem und seine Versorgungsqualität aufrechtzuerhalten. Es geht in dieser Diskussion eben nicht nur um die an Covid-19 erkrankten Patientinnen und Patienten, sondern auch um den Herzinfarkt-, den Schlaganfallund den Tumorpatienten. Auch diese Patientinnen und Patienten haben allesamt Anspruch auf eine adäquate Behandlung. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) Und, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht auch um die Menschen, die 24/7 für uns in diesem Land die stationäre medizinische Versorgung sichern. Es geht um das Personal in den Kliniken, dem zu Beginn der Pandemie Beifallsstürme entgegengebracht wurden und das sich bis heute eben nicht aus der Verantwortung herausgenommen hat. Die wenigsten befinden sich im Homeoffice. (Beifall bei Abgeordneten der CDU und der Grünen) (Dr. Michael Preusch) Erlauben Sie mir eine persönliche Bemerkung als Intensivmediziner, der die Pandemie im wahrsten Sinn des Wortes hautnah erlebt hat: Wir erwarten keinen Beifall – wie im Übrigen schon in den letzten Jahrzehnten vor der Pandemie. Wir erwarten aber eine Wertschätzung und eine Rücksichtnahme durch die Politik. Zu dieser Rücksichtnahme gehören Maßnahmen, um eine weitere Welle mit vielen Erkrankten zu vermeiden. Die neue Verordnung beinhaltet eine sorgfältig abgestimmte Eskalationsmatrix. Sie ermöglicht uns eine Beurteilung auf Sicht. Mit Blick auf das DIVI-Register des Bundes und das Resource-Board des Landes dürfen wir mit einem Quäntchen Optimismus hoffen, weder die Alarm- noch die Warnstufe zu erreichen. Kühle Tage und der damit verbundene Aufenthalt in geschlossenen Räumen werden uns fordern. Abstand und Maske haben nicht nur Covid-19, sondern im Übrigen auch die klassische Virusgrippe auf ein historisches Tief gezwungen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Lassen Sie uns unsere Bemühungen zur Steigerung der Impfquote noch einmal verstärken, auch und insbesondere in den Schulen. Die weitere Entwicklung des Infektionsgeschehens wird eben dort mitbestimmt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie hat sich nachweislich zur Pandemie der Nichtgeimpften entwickelt. Wir, die CDU, setzen hier in erster Linie auf Aufklärung und nicht auf Zwang. (Beifall bei der CDU) Klar ist, dass ein Geimpfter deutlich seltener schwer erkrankt und deutlich seltener einen anderen Menschen infiziert, wenn man die richtigen Daten liest. (Zurufe von der AfD) Wir unterstützen die Landesregierung in ihrem Coronamanagement auf Sicht; hierzu gehört die neue Verordnung. Es liegt an uns Bürgerinnen und Bürgern, wie weit Warn- und Alarmstufe überhaupt noch reaktiviert werden müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Boris Weirauch das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende Juni 2021 haben wir hier im Parlament zuletzt über die Corona-Hauptverordnung der Landesregierung debattiert. Das ist jetzt drei Monate her. Damals kündigte Sozialminister Lucha einmal mehr an, in der nächsten Corona-Rechtsverordnung einen Paradigmenwechsel vornehmen zu wollen – diesmal weg vom Indikator der Erkrankungsinzidenz. Passiert ist dann zweieinhalb Monate nichts. Die avisierte Änderung hat sogar so lange auf sich warten lassen, dass die ursprüngliche Verordnung noch einmal im Hauruckverfahren in de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 die außerplanmäßige Verlängerung musste, sonst hätte es einige Tage überhaupt keine Coronarechtsetzung in unserem Bundesland gegeben. Die Regierung musste trotz monatelanger Vorlaufzeit auch bei dieser Verordnung zum wiederholten Mal das Instrument der Notverkündung in Anspruch nehmen, damit die neue Verordnung am 16. September überhaupt rechtzeitig in Kraft treten konnte. Nach mehr als eineinhalb Jahren Pandemie empfinden wir Ihre Regierungspraxis der Überraschungsverordnungen sowohl dem Parlament als insbesondere auch den Bürgerinnen und Bürgern des Landes gegenüber als absolut unangemessen. (Beifall bei der SPD) Wenn die Bürgerinnen und Bürger – zu Recht – erwarten können, dass die Maßnahmen vollzogen und richtig umgesetzt werden, müssen Sie sie aber auch rechtzeitig und klar gegenüber der Bevölkerung kommunizieren. Die neue Verordnung ist dadurch gekennzeichnet, dass wir jetzt ein dreistufiges Warnsystem aus Basis-, Warn- und Alarmstufe vorfinden und sich die Maßnahmen in diesen Stufen an der Hospitalisierungsinzidenz oder der Auslastung der Intensivbetten orientieren. Lassen Sie mich ganz klar sagen: Die Abkehr von der klassischen Inzidenz hin zu einer ressourcen- und risikobasierten Betrachtung ist nicht zuletzt aufgrund der gestiegenen Impfquote eine verfassungsrechtliche Notwendigkeit und daher auch der richtige Ansatz, auch wenn man die herkömmlichen Inzidenzwerte zumindest als Frühwarnsystem nicht völlig außer Acht lassen sollte. Als Maßnahme zur Pandemiebekämpfung schreibt die Landesregierung in der Verordnung fest, dass spätestens in der Alarmstufe in vielen Bereichen des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens die Anforderungen von 3 G auf 2 G verschärft werden. Das heißt, der Zugang ist in diesem Fall nur genesenen und geimpften Personen möglich. Das ist im Grundsatz auch vertretbar, sofern die Schwellenwerte entsprechend verhältnismäßig ausgestaltet sind und die zugrunde liegende Modellierung einer rechtlichen Prüfung standhält. Wir geben an dieser Stelle aber aus verfassungsrechtlicher Perspektive heraus zu bedenken, dass die Gerichte insbesondere den Übergang zur 2-G-Systematik prüfen werden, zumal die Folge der Unterscheidung einen nicht unwesentlichen Grundrechtseingriff darstellt, den die Landesregierung gerichtsfest zu rechtfertigen hat. Das hat in der Vergangenheit – seien wir einmal ehrlich – nicht immer so richtig geklappt. Ich erinnere mich noch an die Entscheidung des VGH Mannheim zu den Ausgangssperren im vergangenen Winter. Da wurde die Verordnung der Landesregierung gekippt, und das sollte Ihnen kein weiteres Mal passieren. (Minister Manfred Lucha: Passiert uns nicht!) Nach dem verfassungsrechtlichen Prinzip des sogenannten milderen Mittels sollte 2 G nur dann zur Anwendung gelangen, wenn 3 G erwiesenermaßen nicht mehr geeignet ist, um die – da sind wir uns einig – berechtigte Zielsetzung des Verordnungsgebers sicherzustellen. Das erfordert aber aus Sicht der SPD-Fraktion eine hohe und verlässliche Kontrolldichte bei der 3-G-Systematik. (Dr. Boris Weirauch) Jens Spahn wurde am 23. September im SPIEGEL zitiert: Ich bin bei meinem Kurzbesuch in Rom zum Treffen der Gesundheitsminister der G-20-Staaten an einem Tag öfter kontrolliert worden als hier in zwei Wochen. Das deckt sich auch mit meinen Erfahrungen. Wir wissen, dass die Pandemie wirklich bei allen Menschen an den Nerven zehrt. Wir sollten aber auf den letzten Metern nicht nachlässig werden. Kurzum: Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Umsetzung der Verordnung flächendeckend sicherzustellen. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Geschieht das nicht, kann die Folge nicht ein noch strengeres Reglement sein, dessen Einhaltung dann – seien wir einmal ehrlich – kaum besser kontrolliert werden würde. Wir gehen zwar besser in den Pandemieherbst als befürchtet, aber die Pandemie ist nicht vorüber, auch wenn wir deutlich Licht am Ende des Tunnels erkennen. Bei der Sieben-Tage-Inzidenz liegt Baden-Württemberg aktuell noch immer in der Spitzengruppe der Länder. Die Impfquote lässt auch hier deutlich zu wünschen übrig. Warum Gesundheitsminister Lucha offenbar glaubt, in dieser Situation die Impfbereitschaft der Bevölkerung zu erhöhen, indem er der per Gesetzesdefinition unabhängigen Ständigen Impfkommission mit Auflösung droht, weil sie nicht unmittelbar bereit war, sich seinem Willen zu unterwerfen, bleibt sein Geheimnis. Wir halten ein derartiges Gebaren für absolut kontraproduktiv. Vertrauen in die kollegiale Interaktion zwischen Politik und unabhängigen Institutionen der Wissenschaft ist aus unserer Sicht essenziell, um die Herausforderungen der Pandemie zu meistern. Das schafft Vertrauen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD) Vertrauen hatten wir, wie viele Eltern und Kinder auch, in die neue Kultusministerin Theresa Schopper gesetzt. Leider mussten wir nun feststellen, dass sie es verpasst hat, die Schulen und Kitas für den Herbst und den Winter zu wappnen. Vom krisenfesten Klassenzimmer sind wir in Baden-Württemberg noch Lichtjahre entfernt. Ich sage nur: Hickhack um das Thema Luftfilter, Hickhack um das Thema Maskenpflicht. Und das erinnert leider sehr stark an die Amtsführung ihrer CDU-Vorgängerin. Ich hoffe einmal, dass ihr die Bemerkung, dass sie Kindern im Winter eine Packung Taschentücher in die Schule mitgeben wolle, weil sie damit eine Ansteckung mit dem Coronavirus besser überstehen könnten, in diesem Winter nicht irgendwann auf die Füße fällt. Zusammengefasst kann ich sagen: Die SPD wird der Verordnung zustimmen, weil wir den vollzogenen Systemwechsel grundsätzlich mittragen können. Bei der Durchsetzung, Koordination und Kommunikation der Maßnahmen durch die Landesregierung ist allerdings noch immer deutlich Luft nach oben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021

Für die FDP/DVP-Fraktion hat das Wort der Kollege Nico Weinmann.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch nach über 18 Monaten Pandemie bleibt die Lernkurve der Landesregierung in zahlreichen Bereichen der Pandemiebekämpfung überschaubar – nehmen Sie das für die breite Öffentlichkeit zwar im Verborgenen, aber für diejenigen, die vor Ort agieren, die die Verordnungen vor Ort schlussendlich umsetzen müssen, zunehmende Ärgernis der um sich greifenden Unsitte der Notverkündung. (Zuruf von der SPD: So sieht es aus!) Dabei ähneln sich die Abläufe, Herr Minister Lucha, sehr oft. Am Dienstag werden bei Regierungspressekonferenzen bestimmte Änderungen angekündigt. Danach folgen tagelange Spekulationen um die genaue Ausgestaltung. Weitere Details erfahren Landtag, Kommunen und Unternehmen dann regelmäßig erst aus der Presse, die oftmals vor dem Landtag entsprechend informiert wird, und dies trotz der angeblichen Notwendigkeit der Notverkündung. Durch dieses Verhalten, sehr geehrter Herr Minister, missachtet die Landesregierung das Parlament und hindert die Kommunen und Unternehmen bei der gebotenen Planungssicherheit. Nehmen Sie die auch von uns geforderte und begrüßte Abkehr von der Sieben-Tage-Inzidenz als zentralem Maßstab für die Verlängerung von Schutzmaßnahmen. Hier hätten wir uns eine weiter gehende Differenzierung gewünscht. (Abg. Anton Baron AfD: Die haben Sie doch abge- lehnt!) Nehmen Sie die tatsächliche Auslastung, nehmen Sie die Intensivkapazitäten, nehmen Sie den Reproduktionswert R oder gar eine dynamische Anpassung des Schwellenwerts angesichts des zunehmenden Impffortschritts. (Abg. Anton Baron AfD: Der Antrag war da! Den ha- ben Sie abgelehnt!) So wird spätestens mit dem Erreichen der sogenannten Alarmstufe im Rahmen der 2-/3-G-Regelung ein Teil der Gesellschaft vom öffentlichen Leben abgeschnitten sein. Dabei gibt es gerade im Einzelhandel funktionierende Hygienekonzepte, die eine Übertragung des Virus ohne einen faktischen Lockdown für Ungeimpfte verhindern. (Abg. Carola Wolle AfD: „Lockdown light“!) Vielmehr, Herr Minister Lucha, steht zu befürchten, dass Menschen, die sich eben nicht impfen lassen wollen, noch öfter unter sich bleiben und sich immer seltener testen lassen. Das erinnert, mit Verlaub, sehr stark an den misslungenen Wellenbrecher-Lockdown im Herbst letzten Jahres, als Menschen aus dem kontrollierten Gastronomiebereich, aus dem kontrollierten Einzelhandelsbereich in die private Sphäre gezwungen, abgedrängt wurden. Das Ergebnis waren in der Tat steigende Inzidenzzahlen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf: Quatsch!) (Nico Weinmann) Diese Politik der Landesregierung macht – das wurde angesprochen – eine sogenannte Pandemie der Ungeimpften deutlich wahrscheinlicher. Leidtragende sind neben dem medizinischen Personal besonders Einzelhandel und Gastronomie. Die Testpflicht auf eigene Kosten im Einzelhandel wird Amazon und Co. weitere Milliardenumsätze verschaffen und konterkariert unser aller Bemühen vor Ort, die Innenstädte vor einer Verödung zu schützen. Statt weiterer Restriktionen brauchen wir mehr Überzeugung und Aufklärung für das Impfen. Wir brauchen weiterhin zahlreiche niederschwellige Angebote. Mobile Impfteams etwa sollten noch öfter vor Ort sein, gerade auch in dicht besiedelten sozialen Brennpunkten, mit einem entsprechenden kultursensiblen Ansatz. Sehr geehrter Herr Minister, wir würden Sie schon bitten, auch einmal eine Analyse vorzulegen, wo und in welchen Gruppen das Impfangebot nicht auf fruchtbaren Boden fällt, damit hier entsprechend genau agiert werden kann. Hier brauchen wir eine vernünftige Analyse und ein Best-Practice-Beispiel, wie wir agieren können. Da ist auf jeden Fall noch Luft nach oben. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Ruben Rupp. – Warten Sie noch einen Moment, weil das Redepult noch kurz desinfiziert wird. (Das Redepult wird desinfiziert.) So, jetzt, Herr Abgeordneter.

Herr Präsident, liebe Abgeordnete! Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Das kommt Ihnen vielleicht bekannt vor – ich hoffe es zumindest. Richtig: Ich zitiere hier Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes. Wie passt das eigentlich mit der bisher wahrscheinlich radikalsten Corona-Verordnung einer Landesregierung, wie wir sie heute diskutieren, einer Verordnung, die unsere Gesellschaft spaltet und sie in Bürger erster Klasse – die Geimpften – und Bürger zweiter Klasse – die Ungeimpften – einteilt, zusammen? Der Bürger zweiter Klasse muss damit rechnen, dass er, wenn er ab November in Corona-Zwangsquarantäne geschickt wird, keinen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat, also keinen Anspruch auf Entschädigung gemäß § 56 des Infektionsschutzgesetzes. Das betrifft besonders die sozial Schwächeren und die Normalverdiener – die offensichtlich allen außer der AfD egal sind. (Beifall bei der AfD) Zudem werden die Bürger zu permanenten Testungen genötigt, und diese soll man dann auch noch aus dem eigenen, durch extreme Abgabenlast ohnehin oft stark geschröpften Geldbeutel bezahlen. Denn die Kosten eines PCR-Tests – diese belaufen sich manchmal auf über 100 € – werden bald nicht mehr vom Staat übernommen. Das alles kommt noch hinzu. de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Wenn wir also keine Impfpflicht haben, wie es hier immer wieder beteuert wurde, dann frage ich mich: Wie soll denn eine normale Familie in Baden-Württemberg unter diesen Umständen ihren Lebensunterhalt angesichts des möglichen finanziellen Totalausfalls noch bestreiten können? Wie soll das gehen? (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sich impfen lassen! – Abg. Sascha Binder SPD: Dadurch, sich impfen zu lassen! Eine normale Familie in Baden-Württemberg ist geimpft! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) Meine Damen und Herren von der Regierungsbank – es sind nur wenige da –, machen Sie sich doch mal ehrlich. Sie haben eine Impfpflicht durch die Hintertür eingeführt. Diese Verordnung ist nichts anderes als eine Erpressungsverordnung. (Beifall bei der AfD) Die Bürger zweiter Klasse müssen eine regelrechte Verbotsorgie erleiden: Gastronomie verboten, Sport verboten, Diskotheken verboten, Bäder verboten, Museen verboten, öffentliche Veranstaltungen verboten. Ich könnte die Liste beliebig fortsetzen. Diese Verordnung ist verfassungswidrig. Mit dem Ausschluss Ungeimpfter vom öffentlichen und privaten Leben haben Sie mehrere rote Linien überschritten. Ich klage jetzt auch gerichtlich gegen diesen Irrsinn an Coronamaßnahmen, damit diese Verordnung gekippt wird. Das ist längst überfällig. (Beifall bei der AfD) Diese Vorgaben sind übrigens nicht nur verfassungswidrig, (Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Sicher nicht! – Abg. Sascha Binder SPD: Wer sagt denn das?) sie sind auch nicht nachvollziehbar. Das zeigte sich bereits bei der Fixierung auf die Sieben-Tage-Inzidenz – es wurde vorhin angesprochen –: Vor wenigen Monaten noch war das fast schon ein heiliger Richtwert, der immer wieder kursierte; heute kennt diese Kennzahl fast niemand mehr, weil sie fast gar nichts aussagt. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Was sagt eigentlich 2 G aus? Wie sinnvoll ist 2 G, um Infektionen zu verhindern? Aktueller Fall: Nach einer 2-G-Party in Münster wurden 85 Menschen mit Corona infiziert, jeder fünfte Teilnehmer der Party. Das zeigt, dass bei 2 G Geimpfte das Virus unbemerkt weiterverbreiten, während getestete Ungeimpfte als Gesunde völlig ungefährlich sind. (Beifall bei der AfD) Das bedeutet: 2 G ist unbrauchbar. Dieser Quatsch gehört sofort wieder in den Mülleimer. (Beifall bei der AfD) Zudem herrscht mit der neuen Verordnung auch ein völlig unverständliches Regelungswirrwar. In öffentlichen Verkehrsmitteln gibt es eine Maskenpflicht bei allen Stufen, dafür direkt 2 G bei der Gastronomie – bei der Gastronomie, die nachweislich kein Pandemietreiber war und ist. Dann gibt es in der (Ruben Rupp) Alarmstufe 3 G mit PCR-Test beim Friseur, aber dafür 2 G beim Sport und bei Vereinen. Es gibt keine Einschränkungen bei Religionen; es gibt Ausnahmen beispielsweise für die Physiotherapie. Wieso diese Unterschiede? Blicken Sie da selbst überhaupt noch durch? Das bezweifle ich mittlerweile sehr stark. Die Wahrheit ist: Diese Verordnung entspringt nicht sinnvollen pandemischen Erwägungen, sondern es geht darum, die – schwindende – Akzeptanz Ihrer Maßnahmen in der Bevölkerung aufrechtzuerhalten und den Ungeimpften – das haben wir heute auch wieder von Herrn Lucha gehört – die Schuld an der Pandemie zu geben. Darum geht es Ihnen mit dieser Verordnung. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Udo Stein AfD) Statt die Ungeimpften zum Sündenbock zu erklären und die Mehrheit der Geimpften auf die Minderheit der Ungeimpften zu hetzen, sollten Sie, die Regierung, Ihre eigenen Fehler einräumen und diese angehen. Kopflose Lockdowns, mangelhafte Vorbereitung auf Pandemien und im Bereich des Katastrophenschutzes – Stichwort Personal für Intensivbetten – – Die grüne Regierung ist doch seit über zehn Jahren schon hier. Was ist hier denn eigentlich passiert? Ein Kaputtsparen der Krankenhäuser, mangelhafte Abstimmung innerhalb Europas usw. Mir bleibt abschließend – ich hätte da noch viel mehr zu sagen – nur, zu sagen: Auch wenn die Regierungskoalition es vielleicht nicht glaubt: Ministerpräsident Kretschmann ist nicht der König von Baden-Württemberg. Man kann nur auf eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts hoffen, und man kann darauf hoffen, dass meine Klage und die Gerichte den Macht- und Kontrollfantasien dieser Landesregierung endlich einen Riegel vorschieben. Danke schön. (Beifall bei der AfD – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ- NE: Ach je!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 17/829. Wer dieser Verordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Verordnung ist mehrheitlich zugestimmt. Tagesordnungspunkt 2 ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg – Drucksache 17/513 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Daniel Karrais für die FDP/DVP-Fraktion das Wort. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel des im Entwurf vorliegenden Gesetzes ist etwas sperrig: Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung des Landes Baden-Württemberg. Wir nennen es lieber „Open-Data-Gesetz“. (Lachen des Abg. Anton Baron AfD) Das ist der erste Gesetzentwurf, den die Fraktion der Freien Demokraten im Landtag in dieser Legislaturperiode einbringt. Es geht um das Thema Digitalisierung. Es geht um Daten als Rohstoff der heutigen Zeit und der Zukunft. Wir bringen diesen Gesetzentwurf bewusst als einen unserer ersten Gesetzentwürfe ein, weil Baden-Württemberg gerade in diesen Fragen in sehr vielen Feldern hinterherhinkt, vor allem bei der Digitalisierung und der Nutzung von offenen Daten. (Beifall bei der FDP/DVP) Meine Damen und Herren, es gibt schon offene Datennutzung in Baden-Württemberg; das wollen wir gar nicht schmälern. Schon derzeit ist es möglich, dass Behörden Daten zur Verfügung stellen, die frei abgerufen und genutzt werden können. Ein Beispiel waren die Wahlergebnisse des vergangenen Sonntags, die auf einer zentralen Plattform als offene Daten zur Verfügung gestellt wurden und auch weiterhin werden. Das ist ein Beispiel für offene Daten. Aber es ist nicht so, dass die Behörden die Daten zur Verfügung stellen müssen, sondern sie können es. Das heißt, sie machen es eigentlich nur, wenn sie gerade sonst nichts zu tun haben bzw. wenn es ein tolles Prestigeprojekt ist. Wir wollen aber, dass die Daten durchgängig verfügbar sind, dass Informationen über verschiedene Themen wie z. B. „Verkehrsauslastung von Straßen“ oder „Nutzung von Kindertagesstätten“ – also nicht, wer da drin ist, sondern wie die Belegungen sind – und vieles Weitere öffentlich verfügbar sind, ohne dass man irgendwelche komplizierten Anfragen bei einer Behörde selbst stellen muss, sondern dass alles zur Verfügung gestellt wird. Wir glauben, das ist möglich, und da muss jetzt der erste Schritt getan werden. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Wir haben in der letzten Legislatur leider auch erfahren, dass es bei vielen Ressorts nicht mal einen zentralen Ansprechpartner für das Thema gibt. Das heißt, selbst wenn ich daran interessiert bin, irgendwelche Daten zu bekommen, finde ich einfach niemanden, an den ich mich wenden kann. Das ist natürlich auch ein zentrales Problem. Das wollen wir ändern. Wir wollen mit dem Ende der Freiwilligkeit, die es hier bisher gibt, und einer Pflicht für die Behörden ins Digitalzeitalter einsteigen. Jetzt wird der eine oder andere sagen: „Oh, jetzt ist die FDP auf einmal für eine Pflicht.“ Hier geht es aber um etwas anderes. Denn hier verpflichten wir den eigenen Staat, etwas zu tun. Der Staat soll seine Aufgaben erledigen. Es gehört einfach zu einer modernen und zeitgemäßen Verwaltung dazu, dass sie endlich solche Informationen zur Verfügung stellt, und zwar leicht zugänglich, mit Standards. Das sind genau die Punkte, für die wir uns einsetzen, um einen modernen Staat zu erreichen. (Beifall bei der FDP/DVP) (Daniel Karrais) Das Ganze birgt natürlich auch Chancen; darum wollen wir das ja auch. Die Transparenz wird deutlich erhöht. Die Bürger können sich selbst ein Bild über bestimmte Themen vor Ort, über Themen im Land, die sie interessieren, machen. Ich hatte beispielhaft schon die Verkehrsauslastung angesprochen. Wenn man dazu Informationen, die verfügbar sind, bereitstellt, dann kann sich ein Bürger selbst Gedanken darüber machen, ob die Straße, in der er wohnt, zu viel befahren ist und ob er vielleicht auf die Kommune zugeht und sagt: „Ich möchte, dass hier etwas für den Lärmschutz getan wird“ oder: „Ich möchte ein Tempolimit“ oder was auch immer. Das ist nur ein Beispiel. Man kann die Teilhabe auch stärken, indem man die Verfügbarkeit von Informationen verbessert. Damit können wir auch den mündigen Bürger erreichen oder ihn mündiger machen. Wir haben schon mündige Bürger, aber wir können sie mündiger machen, wenn sie sich, ohne darauf angewiesen zu sein, dass Herrschaftswissen herausgegeben wird, selbstständig informieren können. Das ist auch unser Bild einer freien Gesellschaft, wie wir sie in diesen Zeiten anstreben wollen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Es geht aber nicht nur um Teilhabe. Es geht auch darum, dass offene Daten, Open Data, natürlich auch für die Wirtschaft sehr interessant sind. Es gibt viele Unternehmen, die grundsätzlich daran interessiert wären, zu verschiedenen Themen – nehmen wir wieder den Verkehr oder auch Wetterdaten, Geodaten und vieles mehr – Dienste zu entwickeln, die sie den Bürgern oder Unternehmen anbieten, um effizienter zu sein, um besser zu sein, um mehr Komfort zu haben. Das ist auch ein Geschäftsmodell für viele Unternehmen im Land. Das wollen wir ermöglichen, so wie es übrigens auch sehr viele andere Bundesländer tun – meist sind es welche, bei denen die FDP mitregiert. Dieses Potenzial wird erkannt. Übrigens gibt auch die Landesregierung in der Beantwortung einer Großen Anfrage aus der letzten Legislatur zu, dass in der Bereitstellung von offenen Daten ein sehr hohes Wertschöpfungspotenzial zu finden ist. Darum ist es aus unserer Sicht an der Zeit, diesen Schritt jetzt auch endlich zu gehen. Heute scheitern die an Open Data Interessierten meist daran, dass ihnen Informationen auf Papier oder in Dateiformaten, die man nicht ohne Weiteres maschinenlesbar machen kann, z. B. als PDF, zur Verfügung gestellt werden. Oder schlimmer noch: Manche wollen auch faxen; das habe ich selbst schon bei dem einen oder anderen Behördenkontakt erlebt. Das ist einfach nicht mehr zeitgemäß, meine Damen und Herren; dem muss man endlich ein Ende bereiten. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD) Mit diesem Gesetz wollen wir dazu den Anstoß geben. Wir sehen darin nämlich auch noch eine große Chance für die Landesverwaltung und die kommunalen Verwaltungen, da sie sich mit Datenformaten beschäftigen müssen, da sie sich damit beschäftigen müssen, wie sie die zahlreichen Informationen, die zusammenfließen, so speichern können, dass sie auch verfügbar gemacht werden können. Das birgt natürlich auch ein Riesenpotenzial dafür, dass man die Prozesse schlanker gestaltet, neu denkt, einfach einmal anschaut, was man verbessern kann. Das ist ein Gewinn für uns alle. Wenn Verwaltungsprozesse de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 und -verfahren deutlich schneller stattfinden können, dann gewinnen wir insgesamt als Gesellschaft sehr viel. Dafür ist es einfach ein Weg. Ohne sich über Prozesse Gedanken zu machen, wird es nicht möglich sein, offene Daten zur Verfügung zu stellen. Im Übrigen sehen es auch die kommunalen Landesverbände so, die sich in der Anhörung zum Gesetzentwurf zu Wort gemeldet haben. Sie haben es begrüßt, dass man sich mit Open Data beschäftigt, haben aber tatsächlich – das ist jetzt der Punkt, an dem man Wasser in den Wein schütten muss – eine gewisse Skepsis, was die Ausstattung der Kommunen und damit der Verwaltungen insgesamt betrifft. Sie sagen: „Die digitale Ausstattung fehlt an vielen Stellen.“ Daran sehen wir auch: Wir brauchen ein entschlosseneres Auftreten der Landesregierung, wenn es darum geht, die Verwaltungen ins 21. Jahrhundert zu bringen – mit modernen Geräten, mit Schulungen, mit entsprechenden Ausstattungen –, damit wir mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie den Unternehmen im Land einfach zeitgemäß kommunizieren können. Meine Damen und Herren, im Koalitionsvertrag kann man lesen, dass Grün-Schwarz Open Data einführen will, dass Sie in diesem Bereich etwas tun wollen. Jetzt haben Sie im Gesetzgebungsprozess die Chance, den Worten Taten folgen zu lassen. Bringen Sie mit uns mehr Teilhabe, mehr Datennutzung, mehr Chancen und Potenziale für die heimische Wirtschaft und vor allem mehr Digitalisierung für das Staatswesen auf das nächste Level. Wir bitten Sie um Ihre Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Für die Fraktion GRÜNE spricht der Kollege Peter Seimer. Es ist seine erste Rede im Landtag. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich in meiner ersten Legislatur, und die Legislatur ist noch keine fünf Monate alt. Da ist es vielleicht verständlich, wenn man nicht ganz die Gepflogenheiten und Feinheiten der parlamentarischen Arbeit kennt. In einer Sache war ich mir aber doch immer recht sicher, und zwar darin, dass die Opposition dazu da ist, die amtierende Regierung auf Herz und Nieren zu prüfen, da hinzugehen, wo es den Koalitionären vielleicht wehtut, eigene Vorstellungen zusätzlich zum Regierungsvorhaben einzubringen und so die Regierung vor sich herzutreiben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Klar, wir sind die Qualitätskontrolle!) Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie überraschen mich. Denn ich habe das Gefühl, die Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD outen sich als Riesenfans der grün-schwarzen Regierung. Was haben sie gemacht? Zuerst bringt die SPD vor der Sommerpause das grün-schwarze Vorhaben „Wählen mit 16“ als Gesetzentwurf ein – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei!) (Peter Seimer) nachzulesen im Koalitionsvertrag auf den Seiten 10, 78 und 94. Und nach der Sommerpause kommt jetzt die FDP/ DVP (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir erinnern nur an die 100 Tage!) mit dem grün-schwarzen Vorhaben ums Eck und möchte das Open-Data-Gesetz ins Parlament einbringen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Merken Sie etwas? Wir sind Trendsetter!)

Entschuldigung, Herr Abgeordneter, einen Moment. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf kurz an die Gepflogenheiten während der ersten Rede eines Kollegen erinnern. (Zuruf: Das galt bei mir aber nicht! – Abg. Gabriele Rolland SPD: Es kommt schon auch auf die Qualität an! – Weitere Zurufe) – Das habe ich bei allen gemacht, die Kollegin Aras und der Kollege Dr. Reinhart auch. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Vielen Dank. – Jetzt bringt die FDP/DVP das Open-Data-Gesetz ein, ein Vorhaben von Grün-Schwarz, nachzulesen auf den Seiten 20 und 55 des Koalitionsvertrags. Ich habe nun eine grundsätzliche Bitte vorab, bevor ich auf den Inhalt des Gesetzentwurfs zu sprechen komme: Wenn Sie so weitermachen und den Koalitionsvertrag abarbeiten möchten, dann rufen Sie doch bitte vorher an oder kommen Sie vorbei, dann können wir über die Details sprechen. Dann müssten wir in der öffentlichen Debatte jetzt nicht über die Mängel Ihres Gesetzentwurfs sprechen. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU) Grundsätzlich sprechen sich die grüne Landtagsfraktion und auch die CDU-Fraktion für Open Data aus, für eine erhöhte Transparenz, eine erleichterte Bürgerbeteiligung und eine reale Förderung der Unternehmen durch die Bereitstellung von qualitativen Verwaltungsdaten. Damit können Geschäftsmodelle verfeinert oder auch erst entwickelt werden. Der Gesetzentwurf allerdings, der uns hier vorliegt, sieht u. a. vor, dass Daten als sogenannte Rohdaten unaufbereitet veröffentlicht werden. Gerade in der heutigen Wissensgesellschaft wissen wir, dass es eine Vielzahl von Informationsquellen gibt und das Phänomen der Paradoxie der Intransparenz durch Transparenz existiert. Sprich: Man wird einfach zugeschüttet mit Informationen, und man sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Hätten Sie den Koalitionsvertrag genau gelesen, dann hätten Sie auch die Lösung dafür gefunden. Auf Seite 20 legen wir nämlich ganz dezidiert dar, dass wir dieses Problems mit Datenbeauftragten in den Häusern Herr werden wollen, dass wir das Statistische Landesamt federführend beauftragen wollen, Datenräume und Schnittstellendefinitionen zu erstellen. Diese kennen sich nämlich mit der Verarbeitung und Aufbereitung von großen Datenmengen sehr gut aus. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Des Weiteren heißt es im Gesetzentwurf: Personenbezogene Daten sind bei ihrer Veröffentlichung unkenntlich zu machen. Dieser Gedanke ist wie die Idee des gesamten Gesetzentwurfs richtig, aber es ist einfach schlecht gemacht. Denn personenbezogene Daten unkenntlich zu machen, reicht nicht aus. Es müsste richtig heißen, dass Daten keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen oder Einzelfirmen zulassen dürfen. Na ja, nächstes Mal vielleicht doch anrufen oder vorbeikommen. (Vereinzelt Heiterkeit) Wir kommen zum Schluss: Die FDP/DVP möchte, dass die Behörden die Daten nicht mal prüfen sollen, nicht mal als Stichproben. Sie sollen keine Nachfragen stellen dürfen, es sollen keine Originale vorgelegt werden. Wenn Sie mich gefragt hätten, hätte ich Ihnen sagen können: Mit Ramschdaten macht niemand ein Geschäft. Kein seriöses Geschäftsmodell basiert auf Ramschdaten, bei denen niemand weiß, wie verlässlich diese sind. Ihr Gesetzentwurf sieht darüber hinaus nicht mal eine Aufbereitung oder Filtermöglichkeit vor. Das heißt, selbst bei offenkundiger Unrichtigkeit müssten diese Daten standardisiert und ohne jegliche Kennzeichnung oder Kommentierung veröffentlicht und damit mit belastbaren, seriösen Daten gleichgestellt werden. Gleichzeitig – das ist wieder ein Kuriosum – fordern Sie das uneingeschränkte Recht zur Weiterverarbeitung dieser Daten. Die Strategie der europäischen Datensouveränität ist Ihnen wahrscheinlich auch fremd. Denn durch diese Initiative können Sie dann die Ramschdaten nicht einmal einfangen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Ende weiß dann niemand mehr, was stimmt und was nicht. Gerade in der heutigen Zeit können wir uns so etwas nicht mehr leisten – ganz davon abgesehen, dass so etwas keinerlei Mehrwert für Gesellschaft oder Wirtschaft haben wird. Ich fasse zusammen: Die FDP/DVP möchte Ramschdaten bereitstellen, die nicht aufbereitet, kommentiert oder geprüft werden, möchte, dass Daten, die Rückschlüsse auf Einzelpersonen und Firmen zulassen, uneingeschränkt weiterverarbeitet werden dürfen. (Unruhe bei der FDP/DVP) Sie merken selbst: Das ist nicht so das Wahre, nicht? (Vereinzelt Heiterkeit) Liebe FDP/DVP-Fraktion, ich appelliere an Sie: Entwickeln Sie doch für die Zukunft eigene Ideen, und bleiben Sie Ihren Prinzipien treu und überlassen die Arbeit den Profis. Vielen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der CDU – Lachen bei der AfD – Abg. Dr. Timm Kern FDP/ DVP: Bescheidenheit ist eine Zier!)

Für die CDU-Fraktion hat die Kollegin Isabell Huber das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Denn es wurde schon einiges gesagt. Es ist eines unserer Kernanliegen, die Verwaltung moderner, digitaler und bürgerfreundlicher zu machen. Das steht im Koalitionsvertrag. Wer hier jetzt der Trendsetter ist oder nicht – Fakt ist: Es steht in unserem Koalitionsvertrag, und jeder kann das zu jeder Zeit nachlesen. Im Koalitionsvertrag ist es aber nicht nur wegen der aktuellen Coronapandemie gelandet, die die Notwendigkeit von E-Government noch einmal hervorgehoben hat. Vielmehr ist es der Tatsache geschuldet, dass sich unsere Gesellschaft verändert, wandelt und dass deshalb heute eine moderne und digitale Verwaltung schlichtweg erforderlich ist. (Beifall bei Abgeordneten der CDU) Wir sind hier auf einem guten Weg – auch dank unseres Innen- und Digitalisierungsministers Thomas Strobl. (Lachen bei der AfD) Wir haben den Landkreisen, Städten und Gemeinden über 200 digitale Verwaltungsleistungen zur Verfügung gestellt. Auch dank des Tools der Universalprozesse können jeden Tag weitere Leistungen digital angeboten werden. Das ist ja im Endeffekt das gemeinsame Ziel von uns allen hier. Das heißt, wir in Baden-Württemberg haben es mit erfunden, und die Koalition setzt es auch um. Die Bereitstellung von offenen Daten ist der nächste Schritt in der Modernisierung unserer Verwaltung. Ich möchte auch hier noch einmal den Koalitionsvertrag, der schon angesprochen wurde, zitieren. Darin steht nämlich, dass im Zuge der Evaluation des Landesinformationsfreiheitsgesetzes die sachgerechte und proaktive Veröffentlichung von Daten vorgesehen ist und dass wir, die Regierungsfraktionen, das Thema mit einer Arbeitsgruppe angehen werden. Das Anliegen der FDP/DVP steht deshalb bereits auf unserer Agenda. Uns sind dabei Gründlichkeit und vor allem ein ganzheitlicher Ansatz – wie es mein Kollege eben gesagt hat – sehr wichtig. Der Lapsus ist aber momentan, dass es daran in dem Gesetzentwurf der FDP/DVP hapert. Er enthält keine Aussagen zu den Kosten oder zu der Umsetzung in den Kommunen. Herr Karrais, Sie haben es angesprochen: Die kommunalen Landesverbände haben daran durchaus Kritik geäußert. Es ist aber auch für uns in den Regierungsfraktionen wichtig, diese Kritikpunkte ernst zu nehmen und sie anzunehmen, weil wir ja auch in der vergangenen Legislaturperiode gesehen haben, dass bisherige Gesetzgebungsinitiativen u. a. an der Frage der finanziellen Abschätzung gescheitert sind. Deswegen möchte ich noch einführen: Ihren Vorschlag zur digitalen Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen begrüßen wir ausdrücklich. Daran, Herr Karrais, arbeiten wir bereits. Das können Sie ebenfalls im Koalitionsvertrag nachlesen. Aber hierfür ist eine Änderung der Landesverfassung erforderlich. Deswegen werden wir zu diesem Punkt auf die anderen demokratischen Fraktionen zugehen. Das heißt, wir de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 arbeiten daran, und zwar machen wir sukzessive eines nach dem anderen. Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Die Digitalisierung unserer Verwaltung ist eines der Kernthemen in den kommenden Jahren und auch eines der Kernthemen dieser Regierungskoalition, an denen wir fortlaufend arbeiten und auch ohne diese Gesetzesinitiative der FDP/DVP arbeiten werden. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Für die SPD-Fraktion hat Herr Abg. Sascha Binder das Wort.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich recht herzlich bei der FDP/ DVP-Fraktion für diesen Gesetzentwurf bedanken, weil er eine wichtige Frage aufwirft, die man nicht durch schrittweises „Mal schauen“ und „Großes Thema in der Zukunft“ regelt, sondern die man per Gesetz regeln muss, damit man einheitliche Standards setzt, damit mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger herrscht und damit wir einen deutlichen Beitrag zur wirtschaftlichen Stärke in diesem Land leisten. Das ist ein Thema, das von der Landesregierung bisher nicht beachtet worden ist. Deshalb werden wir diesem Gesetzentwurf – so viel kann ich schon sagen – zustimmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Herr Kollege Seimer, der Respekt, für den auch meine Fraktion steht, verbietet es, sich mit Ihrer ersten Rede in diesem Parlament intensiv auseinanderzusetzen. Ich möchte vielleicht so viel sagen: Wir alle sind auf Ihren ersten Gesetzentwurf in diesem Parlament gespannt. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Frau Kollegin Huber, Sie haben sehr wortreich erklärt, welche Rolle die Digitalisierung bei Ihrem Innenminister und in dieser Regierung spielt. Aber so richtig Konkretes kam da eigentlich nicht rüber. Wenn wir sehen, wie weit hinten Baden-Württemberg bei der Digitalisierung liegt und – missverstehen Sie mich nicht – wie wenig hinten es beim Drucken von Konzepten und Strategien auf Papier liegt – da sind Sie ganz groß –, stellen wir fest: Bei dem Thema „Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung“ hinkt Baden-Württemberg hinterher. Das hängt – da gebe ich Ihnen recht – unmittelbar mit dem Minister für Inneres und Digitalisierung zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Ich sehe in diesem Koalitionsvertrag wieder nur Worte. Darin steht, dass man schrittweise vorgeht und alle Ministerien anweist, einen Plan zu entwerfen. Genau das ist das Problem Ihrer Digitalisierungsstrategie, nämlich dass jedes Ministerium für sich einen Plan entwirft und man keine einheitliche Digitalisierungsstrategie macht. Jeder bearbeitet die Digitalisierung sozusagen in seinem Vorgarten. Statt eine Grundlinie vorzugeben und klare Ansagen an die Ressorts zu machen, gibt es noch immer Kleinstaaterei in dieser Regierung beim Thema Digitalisierung. Das ist doch der Grund, warum Sie in (Sascha Binder) diesem Land nicht vorankommen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP) Man muss sich schon wundern – es gibt ja den einen oder anderen Polizeibeamten unter Ihnen in Ihrer Fraktion –: Die Polizei in Baden-Württemberg hat eigentlich das Glück, dass der Innenminister auch der Digitalisierungsminister ist. Reden Sie dann einmal mit den Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen darüber, wie weit man bei der Digitalisierung bei der Polizei in Baden-Württemberg ist. Man sollte nicht meinen, dass in diesem Ministerium beide Themen vereint sind, meine Damen und Herren. In diesem Sinn: Der Gesetzentwurf der FDP/DVP ist aus meiner Sicht ausgewogen, weil er den Kommunen und Landkreisen die Möglichkeit gibt, sich schrittweise dem Thema „Open Data“ zu widmen, und weil er klare Vorgaben macht, welche Daten zur Verfügung gestellt werden. Ich glaube schon, dass Transparenz etwas damit zu tun hat, dass man den Bürgerinnen und Bürgern Daten zur Verfügung stellt. Natürlich ist es auch bei demokratischen Entscheidungen notwendig, viele Informationen zu haben, um sich am Ende ein richtiges Bild zu machen. Die Demokratie ist ja nichts, was einem einfach so auf dem Silbertablett serviert wird. Vielmehr muss man sich mit den Informationen auseinandersetzen. Deshalb ist das Ansinnen der FDP/DVP ein wichtiger Beitrag für mehr Transparenz in der politischen Auseinandersetzung und eine klare Ansage gegen Fake News. Ich habe so viel Vertrauen in den Staat und in das Land Baden-Württemberg, dass für die Bürgerinnen und Bürger klar ist, dass die Daten, die das Land ihnen zur Verfügung stellt, echt und keine Fake News sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD) Deshalb freuen wir uns auf die Diskussionen im Ausschuss und auch auf die zweite Lesung. Ich bin gespannt, wann die ersten gesetzlichen Vorgaben und Gesetzentwürfe der Koalition zu diesem Thema dieses Parlament erreichen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der FDP/DVP)

Für die AfD-Fraktion hat das Wort der Kollege Daniel Lindenschmid.

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Hier fallen viele schöne Begriffe: Open Data, Open Government und Digitalisierung als Kernziel – schöne Begriffe für etwas, was unsere Fraktion schon lange fordert, nämlich Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Ziel, das die FDP/DVP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts anderes als ein Transparenzgesetz, etwas, auf was die AfD-Fraktion und diverse Bürgerrechtsorganisationen schon lange pochen. In diesem Land werden durch Behörden und Verwaltungen täglich Hunderttausende Datensätze erhoben: Umwelt- und Wetterdaten, Geodaten, Verkehrsdaten sowie Haushaltsdaten öffentlicher Einrichtungen und Institutionen, finanziert durch Steuergelder. Aber werden die Bürger daran beteiligt? Ich sage: noch nicht genug. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Das Recht auf Informationsfreiheit ist nur ein Anfang, der durch unsere Partei angestoßen wurde, aber ein Anfang, der noch lange nicht ausreicht, wenn man dem Bürger einen vollständigen transparenten Blick in die Politik ermöglichen will. (Beifall bei der AfD) Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen Gesetzentwurf auf Erweiterung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, kurz LIFG, eingebracht. Wissen Sie noch, meine Damen und Herren Altfraktionäre, wie da Ihre Reaktionen waren? Ich erinnere Sie gern daran. Die CDU sah ebenfalls Optimierungsbedarf, wollte aber keinen Schnellschuss. Die SPD sprach sich dafür aus, abzuwarten, wie sich das Gesetz entwickle. Bei Bedarf könne man dann noch immer nachsteuern. Und die FDP/ DVP, die diese Initiative hier heute eingebracht hat, diese FDP/DVP konnte damals noch nicht einmal eine sachliche Erklärung dafür liefern, warum sie der AfD-Initiative nicht zustimmen wollte. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Realität. Und wohin hat uns dieses „Siebenschläfertum“ Ihrer Fraktionen gebracht? Unser Ländle Baden-Württemberg, das Land der Erfinder, steht hintenan, hat schon lange den Anschluss verpasst und setzt seine Zukunft aufs Spiel. (Beifall bei der AfD) Glasfaserfestnetzanschlüsse, 5G-Mobilfunk – in vielen Regionen unseres Landes sind das nur leere Versprechen, von denen beim Bürger rein gar nichts ankommt. Wenn ich z. B. aus meinem Wahlkreis zum Landtag fahre, kann ich nicht einmal durchgängig ohne Verbindungsabbrüche telefonieren. Von einem 3G-, 4G- oder 5G-Netz zu reden, brauchen wir gar nicht erst anzufangen. Das muss sich flächendeckend ändern. (Beifall bei der AfD) Wenn wir schon einmal dabei sind: Wir reden hier gerade im gitalisierung, sind aber nicht einmal dazu in der Lage, einen Livestream dieser Sitzung in einer Qualität zu liefern, bei der man nicht die einzelnen Pixel zählen muss. Kurz: Wir liefern eine Qualität, die schlechter ist als von jedem Hobby-Youtuber. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Dieses Beispiel steht sinnbildlich für den maroden Digitalzustand unseres Landes, in welchem Bürger zur Verlängerung des Personalausweises noch immer auf das Amt gehen müssen, anstatt dies bequem, schnell und sicher von zu Hause aus erledigen zu können – (Beifall bei der AfD) und das alles, obwohl unser Land eigentlich eine starke digitale Infrastruktur braucht zum Wohl Bürger unseres Landes und der heimischen Unternehmen, um auch noch den zukünftigen Kindern unseres Landes ein wirtschaftlich starkes und damit lebenswertes Baden-Württemberg zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Aber, liebe Kollegen: Wir, die AfD-Fraktion, arbeiten konstruktiv. Uns geht es vor allem um Inhalte (Zuruf: Seit wann?) und nicht darum, von welcher Fraktion ein Antrag oder ein Gesetzentwurf eingebracht wird. Wir wollen die Zukunft gestalten, auch wenn ein Impuls reichlich spät sowie von einer Fraktion kommt, der ähnliche Initiativen von uns in der Vergangenheit noch nicht einmal eine Ablehnungsbegründung wert waren. Aus diesen Gründen begrüßen wir den Gesetzentwurf und wünschen uns zukünftig ebenfalls Zustimmung zu solchen Initiativen über Fraktionsgrenzen hinweg. Das nächste Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an; dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die Landesregierung hat Herr Staatssekretär Klenk das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordneten! Die FDP/DVP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Änderungen des E-Government-Gesetzes Baden-Württemberg enthält und im Wesentlichen drei Themen betrachtet. Erstens soll eine verpflichtende Regelung zu Open Data für die Behörden des Landes eingeführt werden. Zweitens sollen Behörden bei der elektronischen Abbildung von Verwaltungsverfahren keine Originale mehr verlangen dürfen. Drittens soll die zusätzliche elektronische Veröffentlichung von amtlichen Bekanntmachungsblättern kommen. Auf den ersten Blick hört sich das, lieber Herr Karrais, durchaus sinnvoll und vernünftig an. Wenn man allerdings einmal etwas genauer hinschaut, stellt man fest, (Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD) dass die Regelungen eher Probleme und ein Stückwerk schaffen. Die Themen des Gesetzes bewegen gleichwohl auch die Landesregierung. Die Möglichkeiten, die sich beispielsweise unter den Gesichtspunkten größerer Transparenz und mehr Wertschätzung bei Open Data ergeben, sind in der Tat – da sind wir uns alle einig – bemerkenswert. Bedauerlicherweise – das gestehen wir ein – ist es in der vergangenen Legislaturperiode nicht gelungen, eine entsprechende Regelung zu Open Data für die Behörden des Landes zu verankern. Die auch von der FDP/DVP-Fraktion gern geforderten Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung haben eine angemessene personelle und technische Ausstattung – das ist halt immer die Grundvoraussetzung – zur Vorbereitung und Umsetzung von Open Data leider nicht möglich gemacht. Deshalb wäre es interessant gewesen, zu wissen, was die Behörden und damit den Landeshaushalt oder die Kommunen beim vorliegenden Gesetzentwurf an einmaligen und dauerde – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 haften Kosten erwartet. Der Gesetzentwurf schweigt dazu leider, ebenso übrigens zur Frage der Umsetzungsfrist. Ein „ab sofort nach Verkündung“ – das wissen alle Fachleute unter Ihnen – leistet der guten Sache leider keinen guten Dienst. Der neue Koalitionsvertrag sieht im Zuge der Evaluation des Landesinformationsfreiheitsgesetzes auch die sachgerechte und proaktive Veröffentlichung von Daten vor. Umso mehr begrüße ich jetzt, dass die Regierungsfraktionen das Thema mit einer Arbeitsgruppe angehen werden. Auch die geplante Änderung bei der Vorlage von Originaldokumenten bei der elektronischen Verfahrensabwicklung scheint zunächst einleuchtend zu sein, bietet doch die beschlossene Registermodernisierung zukünftig gute Möglichkeiten, bürgerfreundliche Verfahren – Stichwort: Once Only – mit validen Informationen direkt aus den Registern zu verbinden. Dies ist aber noch nicht der Fall. Auch wenn wir in Baden-Württemberg bei der Umsetzung des OZG, lieber Kollege Binder, deutschlandweit auf Platz 1 liegen, sind noch viele Verwaltungsleistungen zu digitalisieren und vor allem die Register zu vernetzen. Hier stehen wir am Anfang, und wir werden die Möglichkeit der Vorlage von Originalen also noch brauchen, um Zweifel zu beseitigen. Zum dritten Thema: Die elektronische Veröffentlichung von amtlichen Verkündungsblättern und Mitteilungen ist zwar auch eine gute Idee, steht jedoch schon seit 2016 im Gesetz. Aber auch hier haben die kommunalen Landesverbände deutlich gemacht – die Kollegin hat es angesprochen –, dass an der bestehenden Gesetzeslage kein Änderungsbedarf besteht; denn auch diese Verpflichtung zur zusätzlichen elektronischen Veröffentlichung soll wieder sofort nach Verkündung in Kraft treten. Auch hier gilt: Ohne eine vernünftige Übergangsfrist ist diese Regelung nicht sinnvoll. Gleichwohl möchte ich aber betonen, dass ich die Grundintention dahinter teile. Deshalb finde ich es auch richtig, dass die aktuelle Koalitionsvereinbarung das Thema „Digitale Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen“ mit einer Verfassungsänderung angehen will, und zwar auf der Basis einer interfraktionellen Lösung. Hierher gehört auch die Frage, wie wir mit weiteren elektronischen Veröffentlichungen bei amtlichen Mitteilungen umgehen werden. Eine gesetzgeberische Lösung aus einem Guss ist dabei Insellösungen, wie wir sie in diesem Gesetzentwurf leider vorfinden, immer vorzuziehen. Aus diesem Grund ist der Gesetzentwurf abzulehnen. Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde hat für die FDP/DVP-Fraktion der Kollege Daniel Karrais das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Seimer, ich sehe Ihnen einiges nach, weil das Ihre erste Rede war, aber ich muss schon sagen: Bei Ihren Vorwürfen haben Sie im Prinzip das vorgelesen, was die Verbände bei ihren Stellungnahmen zum Gesetzentwurf so von sich gegeben haben. (Daniel Karrais) Das sind alles berechtigte Anliegen; die werden wir auch alle natürlich noch mal prüfen. Aber wenn Sie uns schon vorwerfen, keine eigenen Ideen zu haben, sollten Sie wenigstens selbst Ideen bringen oder zumindest die Quelle nennen, auf die Sie sich beziehen. Sonst ist das wirklich ein richtig schlechter Stil. (Beifall bei der FDP/DVP und der Abg. Gabriele Rol- land SPD) Ich erkläre es Ihnen noch mal, weil Sie ja noch neu sind: Ein Gesetzgebungsprozess besteht aus einer ersten Lesung – das machen wir gerade – mit einer Einbringung, einer Vorstellung des Vorhabens, einer zweiten Beratung, auch Ausschussberatung genannt, bei der man gegebenenfalls Änderungen diskutiert oder sich Kritikpunkte genauer anschaut und Änderungen vornimmt oder vorschlägt, und einer abschließenden Beratung mit einer Beschlussfassung am Ende. Das ist ein Gesetzgebungsprozess. Deshalb können Sie von uns nicht erwarten, dass wir gleich beim ersten Aufschlag das hundertprozentig perfekte Gesetz haben, sondern wir haben auch die Größe, dann zu sagen: „Okay, wenn es Kritikpunkte gibt, dann nehmen wir diese auf.“ Das werden wir, wie gesagt, auch prüfen. (Beifall bei der FDP/DVP und der SPD – Abg. Dani- el Andreas Lede Abal GRÜNE: An Ihnen ist ein Leh- rer verloren gegangen, inklusive Zeigefinger!) – Ein Lehrer auch noch? Nein, das ist nicht so mein Ding, aber vielen Dank, Herr Lede Abal. Herr Dr. Binder, vielen Dank, (Zuruf: „Herr Dr.“? – Abg. Andreas Deuschle CDU: Jetzt ist er promoviert! – Abg. Sascha Binder SPD: Ich habe keinen! Danke!) dass Sie die Defizite der Digitalisierung in Baden-Württemberg aufgeführt haben. Frau Kollegin Huber, ich brauche nicht zu wiederholen, was Kollege Binder gesagt hat. Genau deshalb warten wir nicht auf Sie, denn dann, so wissen wir, wird nichts passieren oder nichts Gutes dabei herauskommen. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/ DVP, Drucksache 17/513, zur weiteren Beratung an den Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Änderung des Fischereigesetzes für Baden-Württemberg – Drucksache 17/529 ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion. Zur Begründung erteile ich dem Kollegen Bernhard Eisenhut von der AfD-Fraktion das Wort. Es ist die erste Rede des Kollegen hier bei uns im Landtag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Abschaffung des Nachtangelverbots stand vor etwas mehr als vier Jahren das letzte Mal auf der Tagesordnung des Landtags von Baden-Württemberg – damals auf Antrag der Fraktion der FDP/DVP und mit Unterstützung von SPD und AfD. Die CDU hat brav der grünen Ideologie gehorcht. Was dieses Parlament nicht geschafft hat, haben der Präsident des Landesfischereiverbands, seine vier Stellvertreter und ein weiterer Einzelkläger geschafft: den rechtswidrigen Zustand eines generellen Nachtangelverbots zu Fall zu bringen. (Beifall bei der AfD) Das, meine Damen und Herren, ist eigentlich schon ein Armutszeugnis für dieses Parlament und vor allem für den Juniorpartner in dieser Koalition. Er hat gezeigt, dass ihm selbst beim Angeln die Regierungstreue zu den Grünen wichtiger ist als die Freiheitsrechte der Bürger in diesem Land. (Beifall bei der AfD) Mitte Juli dieses Jahres stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest, was sich nicht nur viele Angler erhofft, sondern auch viele Beobachter nach der mündlichen Verhandlung erwartet haben. Das Nachtangelverbot war zunächst allerdings nur für die Kläger gekippt. Man kann dem Ministerium zugutehalten, dass es im Gegensatz zu den Grünen in der Landtagsdebatte wenigstens bemüht war, sachliche Gründe vorzutragen, auch wenn diese zum Teil äußerst dünn und nicht nachvollziehbar waren. Zahlen und Fakten konnten die Vertreter des Ministeriums schlicht nicht vortragen. Von einem Ministerium erwarte ich mir eigentlich etwas anderes. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) Wieso genau sich das Angeln bei Nacht auf die Fischbestände oder auf die das Gewässer umgebende Natur anders auswirken sollte als bei Tag, konnte das Ministerium auch nicht erklären. Auch bei der Frage nach dem artgerechten Angeln bei Nacht stellten die Anwesenden fest, dass dies ja grundsätzlich möglich sei. Und bei Wels und Aal durfte nachts geangelt werden, bei allen anderen Arten nicht. Das verstehe nun, wer will. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Man stellte tatsächlich fest, dass man im 21. Jahrhundert durchaus die Möglichkeit hat, mit Taschen- oder Stirnlampen für die entsprechenden Lichtverhältnisse zu sorgen. Zu guter Letzt musste dann die vermeintliche Bedrohung durch Fischwilderei herhalten. Sie ahnen es schon: Auch dazu hatte das Ministerium keine Zahlen anzubieten. Dennoch (Bernhard Eisenhut) argumentierte das Ministerium, dass Schwarzangler es bei einem Nachtangelverbot viel schwerer hätten, unentdeckt zu bleiben, denn wer sich nachts an einem See aufhalte, würde ja etwas im Schilde führen – eine abenteuerliche Annahme. (Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD) Für Schwarzangler ist das Nachtangelverbot in Wahrheit ein Segen. Sie müssen nämlich kaum befürchten, von den legalen Anglern erwischt zu werden, weil die ja nicht angeln dürfen und zu Hause sitzen. (Heiterkeit bei der AfD) Sind diese jedoch auch unterwegs, überlegt es sich der Schwarzfischer zweimal, ob er seine Angel auswirft. Wer also Angst vor Fischwilderei hat, muss geradezu für die Abschaffung des Nachtangelverbots sein. Sie sehen: Nach rechtlicher Überprüfung hat sich die jahrelange Praxis der Landesregierung als schlicht unnötig und auch rechtswidrig herausgestellt. Nachdem die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf zur Abschaffung des Nachtangelverbots eingereicht hatte, ging es im Ministerium plötzlich ganz schnell. Minister Hauk verkündete die Änderung der Fischereiverordnung, wohl in der Hoffnung, dass das Thema damit beendet sei. Das ist es aber aus gewichtigen Gründe mitnichten. Wir möchten der Regierung durch die Änderung des Fischereigesetzes die Ermächtigungsgrundlage entziehen, neue Nachtangelverbote zu erlassen. (Beifall bei der AfD) Wir möchten den Anglern in Baden-Württemberg Sicherheit geben, dass die Regierung nicht aufgrund von ideologischen Spinnereien wieder ein wie auch immer geartetes Nachtangelverbot einführt und Einzelne wieder Klageverfahren gegen den Staat führen müssen. Alle sprechen von Entbürokratisierung. Wenn wir also eine Norm nicht brauchen, können wir sie auch streichen. (Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!) Deswegen gibt es also keinen vernünftigen Grund, diesem Gesetzentwurf nicht zuzustimmen. Der Schutz der Fischerei ist auch uns ein Anliegen – und nicht nur nachts. Dazu gehören für uns aber nicht nur Fische und Gewässer, sondern auch die dazugehörigen Angler. In unserem Land ist es leider so, dass man gerade diejenigen gängelt, die sich für ihre Sache einsetzen. Wir wollen daher die wahren Natur- und Umweltschützer von unsinnigen Regeln und Bürokratie befreien – das sind Angler, Jäger, Bauern und Forstwirte –, damit wieder die das Sagen haben, die etwas davon verstehen. (Beifall bei der AfD) Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich schließe mit einem fröhlichen: Petri Heil! (Beifall bei der AfD) de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021

Für die Fraktion GRÜNE erteile ich das Wort dem Kollegen Reinhold Pix.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal debattieren wir heute das Thema Nachtangelverbot. Bereits in der letzten Legislatur startete die Opposition diverse Versuche, das Nachtangelverbot zu kippen – ohne Erfolg. Gingen diese Versuche damals vor allem vonseiten der FDP/DVP aus, so versucht sich heute die AfD daran. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der AfD) Für uns grüne Landtagsfraktion ist dabei eines klar: Wir lehnen den Gesetzentwurf der AfD ab. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Zuruf von der AfD: Damit habe ich nicht gerechnet!) Er ist weder zielführend, noch trägt er zur Lösung des Konflikts bei. Nicht nur, dass er das Nachtangelverbot ausnahmslos aufheben will, er setzt noch eins drauf: Er streicht die Ermächtigungsgrundlage im Gesetz. Ohne Ermächtigungsgrundlage sind keine Ausnahmen in ökologisch sensiblen Gebieten möglich. Das ist Nonsens. (Zuruf von der AfD: Aha!) Kurz zur Einordnung: Was uns bisher vorliegt, ist die Entscheidung der ersten Gerichtsinstanz bezüglich einer Einzelfallklage einer Gruppe von Anglerinnen und Anglern, die nun an den jeweiligen Gewässern nicht mehr an das Nachtangelverbot gebunden sind. Auch wenn sich die Ausgangslage zur heutigen Debatte durch dieses aktuelle Gerichtsurteil verändert hat, kann ich Ihnen sagen, dass wir einer ausnahmslosen Aufhebung des Nachtangelverbots weiterhin sehr kritisch gegenüberstehen. (Zuruf von der AfD: Wie ist es in allen anderen Län- dern?) Wir werden stattdessen Lösungen finden, die sowohl den Interessen der Anglerinnen und Angler als auch den Interessen des Natur- und Artenschutzes Rechnung tragen. So sehen wir beispielsweise für Schutzgebiete die Notwendigkeit von Einschränkungen für das nächtliche Angeln weiterhin gegeben. Wir möchten den Anglerinnen und Anglern das Angeln ohne Wenn und Aber ermöglichen. (Lachen bei der AfD) Einschränkungen erfolgen deshalb nur dann, wenn der Naturund Artenschutz dies erfordert. Ein Beispiel hierfür ist der Vogelschutz. Gewässerrandzonen bieten zahlreichen Vogelarten Schlaf- und Rastplätze. (Abg. Ruben Rupp AfD: Kormoran!) In sensiblen Gebieten kann daher ein nächtliches Angeln einen problematischen Eingriff insbesondere für die Vogelwelt der Gewässerrandzonen darstellen. Weiter steht für uns fest: Die Ersetzung des derzeitigen Nachtangelverbots durch einen Flickenteppich aus Einzelre- (Reinhold Pix) gelungen, wie es in manch anderen Bundesländern der Fall ist, ist keine ernsthafte Alternative. (Zuruf von der AfD: Die Windräder stören nicht?) Die Folge dessen wäre nämlich ein Bürokratiemonster sondergleichen. Es braucht deshalb klar definierte einheitliche Regelungen, die festlegen, wo das Angeln zur Nachtzeit erlaubt sein soll und wo die Belange des Natur- und Artenschutzes überwiegen. Wir sehen hier Anglerinnen und Angler als Verbündete und setzen vor allem auch auf deren Eigenverantwortung. Mit diesen Forderungen stehen wir im Übrigen nicht allein. Die betroffenen Verbände, die u. a. auch die Anglerinnen und Angler vertreten, erachten eine Kompromisslösung ebenfalls als zielführend. So sagt der Landesfischereiverband beispielsweise – ich zitiere –: Bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen im Einzelfall ist es daher denkbar, auf dem Verordnungsweg ein Nachtangelverbot verhängen zu können. Der Landesnaturschutzverband, in welchem der Landesfischereiverband übrigens auch Mitglied ist, wird hier sogar noch deutlicher. Zitat: Diese Verordnungsermächtigung muss beibehalten werden. Begründung: Neben Naturschutzgebieten sollte auch eine Beibehaltung des Nachtangelverbots in FFH-Gebieten mit dem Schutzzweck bestimmter Fisch-, Flusskrebs- und Großmuschelarten geprüft werden. Die AfD schießt hier also mit ihrem Vorschlag weit über die Forderungen der Verbände hinaus. (Abg. Anton Baron AfD: Wir warten auf Ihren Ände- rungsantrag!) Sehen Sie: Das, was Sie wollen, will sonst keiner. Ich möchte auch noch aus einer Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts vom 14. Juli 2021 zitieren. Dort heißt es: Das Nachtangelverbot ist damit nicht generell aufgehoben. Wir sind uns mit unserem Koalitionspartner einig, dass wir nun die Urteilsbegründung des Gerichts abwarten und dann gemeinsam eine sachlich und fachlich gute Lösung erarbeiten werden, die sowohl die Belange der Anglerinnen und Angler als auch die Belange des Natur- und Artenschutzes berücksichtigt. Da sehe ich gar kein Problem. Denn genau das ist der Punkt: Es gibt Zielkonflikte, und die erfordern Kompromisse, und das ist unser Job. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Zuruf: Sie haben ein Wort vergessen: „faule“ Kom- promisse!) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021

Für die CDU-Fraktion spricht die Kollegin Sarah Schweizer. – Frau Abg. Schweizer, Ihre Fraktionskollegin sagt mir gerade, das sei Ihre erste Rede bei uns im Landtag. Damit es also korrekt ist, sage ich es noch einmal: Das ist Ihre erste Rede im Landtag. Sie haben das Wort, Frau Abgeordnete.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Angler in unserem Land leisten einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz. (Beifall bei der CDU) Sie nehmen bei der Hege und Pflege der Fischbestände eine zentrale Rolle ein und haben sich lange auch als Vorreiter für Umwelt- und Gewässerschutz an den Seen und Flüssen starkgemacht. Angler und Fischer versorgen uns mit regionalen und natürlichen Lebensmitteln. Gerade junge Menschen entwickeln so frühzeitig bereits ein Bewusstsein für Regionalität und Lebensmittelerzeugung. Nebenbei werden weitere positive Werte wie z. B. Verantwortungsbewusstsein für unsere Natur und die Tierwelt und zugleich Wertschätzung für Natur und Umwelt vermittelt. (Beifall bei der CDU) Gerade auch in den aktuellen Coronazeiten haben wir erlebt, wie sich das Angeln auch unter jungen Frauen, unter jungen Menschen allgemein zunehmender Beliebtheit erfreut. Diese Entwicklung möchten wir, die CDU, unterstützen und fördern. (Beifall bei der CDU und der Abg. Ayla Cataltepe GRÜNE) Was wir aber nicht unterstützen, ist der Gesetzentwurf der AfD. (Oh-Rufe von der AfD – Zurufe von der AfD: Nein!) Die AfD will nämlich dem Land generell die Möglichkeit nehmen, Beschränkungen für die Fischerei in der Nacht zu erlassen. Hierfür soll die derzeit geltende Ermächtigungsgrundlage im Landesfischereigesetz gestrichen werden. (Abg. Anton Baron AfD: Nennen Sie Beispiele!) Was als Gewinn für Einzel- und Hobbyangler deklariert wird, hätte jedoch auch Auswirkungen auf die Berufsfischerei. Denn auch dafür gilt die derzeitige Rechtsgrundlage im Landesfischereigesetz. Schauen wir beispielsweise auf den Bodensee. Mit dem Gesetzentwurf der AfD wäre es auch hier nicht mehr möglich, die Berufsfischerei zeitlich zu regeln. Mit Blick auf den relativ geringen Fischbestand und die sinkenden Erträge im Bereich der Fischerei muss aber genau dies weiterhin möglich sein. Darauf haben wir uns auch mit unseren Nachbarn in internationalen Abkommen verständigt. Es kommt für uns gar nicht infrage, dass wir hier rechtsbrüchig werden. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Ganz schlechtes Gesetz!) Hinzu kommt: Mit der Umsetzung des Gesetzentwurfs der AfD wäre es in Zukunft auch nicht mehr möglich, situationsbedingte Einschränkungen in der Zeit beim Angeln festzule- (Sarah Schweizer) gen. Genau das ist aber etwas, was nach wie vor notwendig werden kann, beispielsweise in Gewässern oder Gewässerabschnitten oder auch zu bestimmten Jahreszeiten, wenn es um die gefährdeten Bestände von Fischen geht oder beispielsweise auch von Arten wie Krebsen. Ein Blick in andere Länder zeigt relativ deutlich: Einschränkungen beim Nachtangeln sind gelebte Praxis und sind im Sinne des Natur- und Artenschutzes auch notwendig. (Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Ba- ron AfD: Sie unterstellen den Anglern ja, dass sie kei- ne Naturschützer sind!) Deshalb brauchen wir in Baden-Württemberg auch in Zukunft die Möglichkeit, das Nachtangeln örtlich und in gewisser Weise auch zeitlich begründet einschränken zu können. Wenn nun behauptet wird, mit diesem Gesetzentwurf werde nur ein Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts umgesetzt, so ist das an den Haaren oder, anders gesagt, an den Flossen herbeigezogen. (Beifall des Abg. Thomas Blenke CDU – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: An den Gräten!) Mit der Entscheidung vom Juli dieses Jahres stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart fest, dass in Bezug auf die klagenden Angler das Nachtangelverbot aufgrund höherrangigen Rechts aufgehoben wird. Dabei ist aktuell jedoch völlig unklar, weshalb das Gericht in diesem Fall zu einer Aufhebung des Nachtangelverbots kommt. Uns liegt die Urteilsbegründung nämlich noch gar nicht vor. (Abg. Anton Baron AfD: Die kommt ja noch!) Aus unserer Sicht müssen wir diese Urteilsbegründung abwarten, um anschließend handeln zu können. Genau das hat das Ministerium angekündigt, und das unterstützen wir. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Landesfischereigesetz räumt aus gutem Grund die Möglichkeit ein, die Beschränkung der Fischerei in Nachtzeiten über eine Verordnung zu regeln. Es wird damit auch der Vielfältigkeit der Fischerei gerecht. Es ermöglicht die Berücksichtigung von räumlichen Besonderheiten wie auch von zeitlichen Besonderheiten in den Bereichen Fischerei und Naturschutz. Mit dem Gesetzentwurf der AfD wäre das in Zukunft so nicht mehr möglich. Für uns, die CDU-Fraktion, ist aber klar: Wir sind uns der Notwendigkeit des Nachtangelangebots bewusst. Uns ist aber ebenso bewusst, dass wir hier an den richtigen Stellschrauben drehen müssen. Beim vorliegenden Gesetzentwurf der AfD-Fraktion können wir ein entsprechendes Bewusstsein nicht erkennen. Wir werden diesem Gesetzentwurf der AfD deshalb auch nicht zustimmen; denn unter dem Strich bleibt er lediglich der schlechte Versuch, das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart für einen inhaltlich völlig undurchdachten Schnellschuss zu missbrauchen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Zuruf von der CDU: Bravo! – Abg. Anton Baron AfD: Dann in der Zweiten Beratung!) de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Hans-Peter Storz das Wort.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal freut es mich, dass die Fraktion der AfD offenbar doch an den menschengemachten Klimawandel zu glauben scheint. Denn sie entdeckt das Recycling für sich. Der Kollege Pix hat es schon deutlich gemacht: Sie haben einen Antrag der FDP/ DVP-Fraktion, dessen Inhalt an diesem Pult schon mehrfach diskutiert wurde, nochmals eingebracht. Die Fakten hierzu sind schon mehrfach genannt worden. Ihr Gesetzentwurf mit dem Ziel der Aufhebung des Nachtangelverbots ist jedoch zu kurz gedacht. (Abg. Anton Baron AfD: Ach!) Der Anlass Ihrer Initiative ist das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, das die bisher geltende und recht pauschale landesweite Regelung aufgehoben hat. Allerdings ist im Fischereigesetz lediglich vorgesehen, dass gemäß § 44 Absatz 1 zum Schutz der Fischerei das Ministerium durch Rechtsverordnungen neue Bestimmungen über Beschränkungen der Fischerei zur Nachtzeit treffen kann. Im Sinne dieser Initiative muss der genannte Paragraf also nicht zwangsläufig aufgehoben werden. Denn oftmals geht es nicht ausschließlich um Fische; vielmehr zielt diese Beschränkung der Angelei auch darauf ab, den Schutz geschützter und brütender Vögel sowie anderer Lebewesen am Wasser zu gewährleisten. Wir, die SPD, sprechen uns schon seit Langem für eine Lockerung des Nachtangelverbots aus. Aber eine vollständige Aufhebung des Verbots ist ebenso unangemessen wie eine pauschale Untersagung. (Abg. Anton Baron AfD: Wir freuen uns auf Ihre Än- derungsanträge!) Herr Eisenhut, Sie begründen die Forderung in Ihrem Gesetzentwurf durch das vermutliche Fehlen einer sachlichen Grundlage für die bestehende Regelung. Damit liegen Sie einfach falsch. Es lassen sich viele Argumente für und gegen eine Beschränkung des Nachtangelverbots anführen. So wissen wir, dass nächtliches Angeln die Tierwelt zu gewissen Zeiten in ihren Gewohnheiten, beispielsweise während der Brutzeit im Frühjahr, stört. Denn überall dort, wo in ökologisch wertvollen Uferbereichen mit Röhricht- und Schilfsäumen zahlreiche Wasservögel leben, kann nächtliches Angeln zu Unruhen und Störungen führen. Im Grundsatz bin ich mir allerdings sicher, dass die übergroße Mehrheit der Anglerinnen und Angler, denen gesunde und hochwertige Gewässer am Herzen liegen, auch Verständnis dafür haben, wenn in einer neuen Verordnung solche Gebiete sowie Brutzeiten ausgenommen werden und dann das Angeln in der Nacht entsprechend beschränkt ist. Umgekehrt wissen wir auch, dass Baden-Württemberg das einzige Bundesland ist, in dem eine Sonderregelung für das Angeln zu nächtlicher Zeit besteht. Alle weiteren 15 Bundesländer gehen hier anders vor; denn es gibt sicher sehr viele Gewässer, an denen es auch unter ökologischen Gesichtspunkten völlig unproblematisch ist, auch nachts zu angeln. Meine Damen und Herren, viel sinnvoller als eine einseitige Aufhebung der nächtlichen Angelbeschränkung ist doch, ei- (Hans-Peter Storz) ne bedachte und für alle Betroffenen nutzbringende Rechtsverordnung zu erlassen. Noch zielführender als eine neue Verordnung wäre aber eine Novellierung des Fischereigesetzes, die zu insgesamt moderneren und realitätsnahen Regelungen beitragen würde. Dafür spricht beispielsweise auch der Umstand, dass Kinder nach wie vor mindestens zehn Jahre alt sein müssen, um den Jugendfischereischein erwerben zu können. Wir wünschen uns ebenso wie die Anglerinnen und Angler hier endlich eine realistische Herabsetzung des Mindestalters auf z. B. sieben Jahre. Gerade für Kinder, die heute manchmal gar nicht mehr wissen, wo ihr Fischstäbchen herkommt, ist eine solche Naturerfahrung wertvoll, und das überwiegt bei Weitem die Befürchtungen, Kinder würden durch das Töten von Fischen verroht werden. (Unruhe) Die Landesregierung sollte sich endlich einen Ruck geben, damit in diesem und vielen weiteren Punkten fortschrittlichere und praktikablere Regelungen entstehen. Sollte in dieser Legislatur das Fischereigesetz novelliert werden, werden wir unsere Punkte auf alle Fälle wieder so einbringen. Den vorliegenden Gesetzentwurf lehnen wir natürlich wegen der beschriebenen sinn- und zwecklosen Forderungen ab. Er greift zu kurz, und deswegen passt er nicht. Ich habe es nicht so mit „Petri Heil!“, aber „Petri Dank!“ fürs Zuhören. Alles Gute! (Beifall bei der SPD und des Abg. Reinhold Pix GRÜNE – Abg. Anton Baron AfD: Es folgt ja noch eine Zweite Beratung!)

Für die FDP/DVP-Fraktion hat Herr Kollege Klaus Hoher das Wort. (Abg. Hans-Peter Storz SPD: Er hat ein Netz dabei!)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es gleich mal vorwegzunehmen: Die schlechte Kopie von der AfD lehnt unsere Fraktion natürlich gern ab. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der Abg. Sarah Schweizer CDU – Oh-Rufe von der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Sie kuscheln lieber mit den Grünen! – Heiterkeit und vereinzelt Beifall bei der AfD) – Mag ja sein. – Der Entwurf kommt zum falschen Zeitpunkt; das ist einfach das Problem. Wie meine Kollegin Schweizer gerade gut ausgeführt hat, ist dazu ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart am 14. Juli für sechs Angler positiv ausgefallen. Da sollte man aus Gründen der Seriosität erst mal die Begründung abwarten, damit wir alle ein bisschen schlauer sind und wissen, warum das Urteil so ausgefallen ist. Wir fordern eine Aufhebung des Nachtangelverbots schon seit Jahren; wir haben das schon im Jahr 2016 eingebracht. Aber Ihr Gesetzentwurf geht uns auch nicht weit genug. (Lachen bei der AfD) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Wir müssen natürlich auch noch versuchen, die Jugend mit ins Boot zu nehmen. Das ist insgesamt ein wichtiges Thema. (Abg. Anton Baron AfD: Das ist jetzt die Erste Bera- tung!) Alle Vereine, alle Institutionen versuchen immer, Jugendliche z. B. ans Wasser zu bekommen oder halt einfach zu beschäftigen. Solange da noch die Altersbeschränkung besteht, wonach Jugendliche unter zehn Jahren nicht mitangeln dürfen, finden wir das natürlich zu kurz gesprungen. (Abg. Anton Baron AfD: Wir freuen uns auf Ihre Än- derungsanträge!) – Ja, natürlich, selbstverständlich. Da können wir vielleicht noch einig werden. Natürlich. Es ist ja das Schöne bei einer Gesetzesverabschiedung bzw. bei dem Findungsprozess, dass man viele Möglichkeiten hat, etwas einzubringen. Das werden wir in diesem Fall natürlich auch tun. (Abg. Anton Baron AfD: Sehr schön! Sehr gut!) Der Kollege Storz hat auch schon ausgeführt, dass er bei Änderungsanträgen vielleicht auch mitwirken wird, damit wir auf einen grünen Zweig kommen. Bis jetzt ist das Nachtangeln nur für sechs Bürger in Baden-Württemberg erlaubt. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Nacktangeln für Sex- bürger? – Zuruf des Abg. Thomas Blenke CDU – Ver- einzelt Heiterkeit) Die dürfen jetzt ab sofort angeln. Die Bürger sind natürlich Angler. Und für 150 000 Menschen im Südwesten, vom Main bis an den Bodensee, sollte es ebenfalls der Fall sein, dass sie ihrem Hobby 24 Stunden am Tag frönen können. Ich habe eben schon Signale aus dem Ministerium vernommen, dass Minister Hauk jetzt, da ein Urteil da ist, bereit ist, nachzujustieren. Bei Herrn Pix habe ich das jetzt noch nicht so richtig erkannt, und bei den Ausführungen von Frau Schweizer war ich mir nicht ganz sicher, ob die CDU nachjustieren will. (Abg. Anton Baron AfD: Aussitzen ist das Motto von Grün-Schwarz!) Wir werden das Ganze gern konstruktiv begleiten, damit wir vielleicht das Mindestalter ein wenig senken können. Ich bin aber gespannt, was der Minister zu diesem Thema sagt und ob ich ihn klarer verstehe als Herrn Pix. So weit könnte ich es eigentlich schon fast belassen, weil das Wesentliche gesagt ist. (Abg. Andreas Deuschle CDU: Dann mach das doch!) Die AfD hat wieder einmal versucht, von uns zu kopieren, aber leider wieder einmal schlecht. (Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Normal macht ihr das ja!) Vorhin hat schon mein Kollege von den Grünen gesagt: „Man muss es den Profis überlassen“, aber so etwas sage ich natürlich nicht. (Klaus Hoher) Ich lasse mir noch etwas Zeit übrig, weil ich gern abwarten will, was der Herr Minister dazu sagt, ob er die Signale des Gerichts anerkennt oder nicht. Vielleicht spreche ich nachher noch einmal zum Thema. Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Andreas Deuschle CDU: Wir sind gespannt!)

Nun hat für die Landesregierung Herr Minister Hauk das Wort. Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hoher, ich weiß gar nicht – – Sie waren doch während der Debatte da, es haben doch alle klar gesprochen. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir unterhalten uns über einen Gesetzentwurf der AfD. Dieser Gesetzentwurf sieht die ersatzlose Streichung des Nachtangelverbots vor, um dann den Inhabern der Fischereirechte die Entscheidung über ein etwaiges Nachtangelverbot zu überlassen. (Abg. Bernd Gögel AfD: Wäre das schlecht? – Abg. Anton Baron AfD: Selbstbestimmung!) Jetzt gibt es seit Juli dieses Jahres ein Urteil. Ich habe bereits klar gesagt, dass wir das Urteil akzeptieren werden (Abg. Anton Baron AfD: Aha!) und dass wir es auch umsetzen werden, sobald die Begründung vorliegt. Die Begründung wurde uns vom Gericht für Ende September angekündigt. Die Begründung liegt aber noch nicht vor, es ist auch noch ein Tag Zeit. Ich nehme an, dass das Verwaltungsgericht Stuttgart nach den erheblichen Stellenmehrungen, die wir in den letzten Haushalten in der Justiz vorgenommen haben, jetzt zügig die Begründung liefert. Dann können wir uns genau darüber unterhalten, was wir tatsächlich ändern. (Abg. Anton Baron AfD: Das machen wir! – Zuruf des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP) Wir kommen dem Gerichtsurteil nach. Um es klar zu sagen: Die Botschaft ist doch klar. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, in der Zweiten Bera- tung!) Wir wollen aber bitte auch wissen, warum es so ist. Denn in der schriftlichen Begründung gibt es vielleicht nähere Hinweise, die über die mündliche Urteilsbegründung hinausgehen. Im Augenblick ist es so, wie Sie es richtig gesagt haben: Das Urteil hat nur gegenüber den sechs Klägern unmittelbare Wirkung. Diese dürfen nachts angeln, der Rest der Fischereirechteinhaber nicht. Das wollen wir ändern, indem wir eine rechtsverbindliche Lösung finden, indem wir die Fischereiverordnung entsprechend ändern. Das machen wir, sobald uns die Begründung vorliegt. Das ist eigentlich ein ganz normales Verfahren, wie es in einem de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Rechtsstaat üblich ist. Dafür bitte ich einfach um Verständnis. Dem kommen wir nach, und dann werden wir uns darum kümmern, dass es auch zügig passiert. Ich habe nicht vor, es auf die lange Bank zu schieben, sodass wir uns auch bald – gegebenenfalls im Ausschuss – über eine entsprechende Verordnungsänderung unterhalten werden. Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und der CDU)

In der zweiten Runde hat für die AfD-Fraktion der Kollege Udo Stein das Wort. (Zuruf: Jetzt kommt der Stein ins Rollen!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hoher, Sie können jetzt mit Blick auf meine gelbe Krawatte den Vorwurf erheben, dies sei eine Kopie. Ich bin mal angetreten, um Sachpolitik zu machen (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) und mich über Inhalte zu unterhalten. Der Block steht. Ihr seid alle dagegen. Wir versuchen hier, einen Gesetzentwurf einzubringen. Ihr könnt euch alle mal fragen, warum dieser Gesetzentwurf nicht von euch kommt. Wo sind eure Änderungsanträge? So würde Sachpolitik aussehen. Von euch ist nichts zu sehen, überhaupt nichts. (Beifall bei der AfD) Herr Hauk, ich freue mich, dass die Regierung das Gerichtsurteil akzeptiert und beim Fischereigesetz nachjustieren will. Vielleicht werden wir in Kürze die gleiche Diskussion (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Veranstalten!) über die Coronaregeln führen, wenn da auch ein Gerichtsurteil fällt. Ich bin mal gespannt, ob Sie dann auch nachjustieren müssen. Herr Pix, Ihnen ist der Vogelschutz an Gewässern wichtig. Das freut mich. Den Vogelschutz würde ich mir von Ihnen mal in den Gegenden wünschen, wo Windräder stehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) Das fehlt nämlich von Ihrer Seite komplett. Frau Schweizer, Sie sprechen lobend über die Angler – das glaube ich Ihnen auch. Aber auch zur Regelung, dass man erst ab zehn Jahren angeln darf – Sie waren damals nicht im Landtag –, hätte ich mir von der CDU ein bisschen mehr Gegenwind gewünscht und dass sie sich da mehr für die Angler einsetzt, damit man auch als Familie, so, wie ich es noch kenne, in jungen Jahren – unter zehn – mit dem Opa angeln gehen kann. Das ist dank euch leider auch nicht möglich. Ihr habt immer vom Vogelschutz gesprochen. Was ihr alles habt mit eurem Vogelschutz. Da möchte ich jetzt einmal einen Vogel erwähnen, das ist der Kormoran. Der Kormoran frisst am Tag 1,5 kg Fisch. (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) (Udo Stein) Was für Auswirkungen das auf die Fischwirtschaft und die Gewässer in unserem Land hat, das kann sich jeder denken. Ihr habt Baden-Württemberg zum Zuchtgebiet für Kormorane gemacht. Das findet in keinem anderen Land um den Bodensee, in keinem unserer Nachbarländer statt. Da würde ich mir mal im Sinne der Fische eine Nachjustierung wünschen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Im Sinne der Fische“!) Ihr sprecht immer von Tierschutz. Ihr findet in jedem Fluss, in jedem Bach eine schützenswerte Unterart. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja!) Nicht mal beim Jagst-Unglück wart ihr in der Lage, (Heiterkeit des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) die Jagst, einen bedrohten Fluss, als kormoranfreie Zone auszuweisen, wo man diesen Schädlingen mal ein bisschen näher zu Leibe rückt. Ihr kommt immer mit Vogelschutz. Ihr seht immer nur kleine Details, aber das große Ganze seht ihr nicht. Genau da müssen wir mal hin. Ich würde mir wünschen, dass man da zur Sachpolitik zurückkommt. Herr Hoher, vielen herzlichen Dank. Sie sagen, Sie möchten einen Änderungsantrag einbringen. Da wären wir mal ganz nah an der Sachpolitik, wohin wir möchten. Ich würde mich auch freuen, wenn mal andere Fraktionen Änderungsanträge oder sogar einen besseren Gesetzentwurf einbringen würden, wenn ihr das alles immer so schlechtmacht. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Machen wir nicht! Ihr Gesetz ist so schlecht!) Aber ich denke mir, wir, die AfD, haben gezeigt, dass wir Druck machen, dass wir es nicht so stehen lassen, wie ihr das möchtet. Herr Hoher, ja, ihr habt den Gesetzentwurf letztes Mal eingebracht, wir haben jetzt einen eingebracht. Wenn wir da eine sinnvolle Regelung im Sinne der Angler einbringen, dann haben wir unser Ziel erreicht. In diesem Sinn von mir auch noch mal „Petri Heil!“ und eine gute Zukunft beim Fischen. (Beifall bei der AfD)

Ich schließe mich jetzt nicht mit einem weiteren Angler- und Anglerinnengruß an. Ich möchte nur, Herr Kollege Stein, auf das parlamentarische Sie hinweisen, das wir hier im Landtag pflegen. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP) Es ist völlig klar: Hier wird über Jahre zusammengearbeitet, mit manchen ist man per Du, mit anderen nicht. Aber hier, wenn wir zusammen debattieren, pflegen wir das parlamentarische Sie. Ich finde, das ist eine sehr gelungene Tradition in unserem Haus. (Unruhe) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Herr Kollege Hoher hat angekündigt, dass er vielleicht noch einmal spricht. Alle sind gespannt; er spricht noch einmal. Also, dann hat für die FDP/DVP-Fraktion in der zweiten Runde Kollege Klaus Hoher das Wort. (Zurufe)

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe es angedroht: Ich komme noch einmal ganz kurz. Jetzt hat es gerade gut gepasst, weil Herr Stein da war. Ich wollte nur deutlich machen: Das war eine schlechte Kopie. Das ist einfach so. Zu Änderungsanträgen habe ich gesagt: Wahrscheinlich bringen wir welche. (Zurufe) Aber der Gesetzentwurf ist natürlich so schlecht – – Wenn Sie unseren aus dem Jahr 2016 besser kopiert hätten, hätten wir keine so große Mühe, einen Änderungsantrag zu stellen. Das ist aber alles völlig in Ordnung, legitim, in Ordnung. (Abg. Udo Stein AfD: Es geht doch um die Sache!) Man lernt jeden Tag dazu, wird jeden Tag besser, und das hoffe ich bei euch auch. Das passt. Das ist super. (Zuruf von der AfD: Jetzt hat er aber auch „euch“ ge- sagt!) Lieber Herr Hauk, wir haben klar und deutlich gesagt: Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Ich wollte auch noch einmal sagen: Vielleicht können wir das zu einem anderen Zeitpunkt noch einmal beraten, wenn vielleicht das Ministerium etwas Vernünftiges auf die Schiene bringt. Vielleicht können wir dann auch zustimmen. Das hoffen wir sehr. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Udo Stein AfD: Herr Präsident, da braucht es jetzt auch eine Korrek- tur!)

Vielen Dank. – Ich weise noch einmal auf das parlamentarische Sie hin. (Heiterkeit – Vereinzelt Beifall) Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Aussprache beendet. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 17/529 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen. Punkt 4 der Tagesordnung ist damit erledigt. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf: Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderungsstellvertretungen im Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie Karlsruhe (ZKM) (Stellv. Präsident Daniel Born) Dem Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologie gehören gemäß § 7 Absatz 1 der Stiftungssatzung u. a. bis zu vier Vertreter des Landes Baden-Württemberg an. Bei der Benennung dieser Mitglieder hat sich in der Vergangenheit die Praxis gebildet, diese Positionen auf Vorschlag des Landtags zu wählen. Mit Schreiben vom 9. Juli 2021 hat Frau Ministerin Theresia Bauer um die Benennung von vier beratenden Mitgliedern und deren Vertreterinnen bzw. Vertretern gebeten. Nach § 17 a der Geschäftsordnung entfallen entsprechend dem Höchstzahlverfahren für die vier zu wählenden beratenden Mitglieder und ihre Verhinderungsstellvertreter zwei Sitze auf die Fraktion GRÜNE, ein Sitz auf die Fraktion der CDU und ein Sitz auf die Fraktion der SPD. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD liegt auf Ihren Tischen (Anlage). Die Fraktionen haben offene Wahl vereinbart. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Wir haben eine sehr spannende und interessante Mittagspause für Sie unten im Foyer. Bevor wir zum Ende der Sitzung Schluss: 13 de – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 kommen, darf ich Sie auf das mobile Geschichtslabor des Vereins Lernort Zivilcourage & Widerstand e. V. hinweisen, das heute in der Eingangshalle aufgebaut ist. Es wurde im Rahmen des Bundesprogramms „Jugend erinnert“ entwickelt. Ausgehend von der Geschichte des KZ Kislau behandelt dieses neue Mitmachangebot die Unterschiede zwischen Demokratie und Diktatur sowie zwischen Rechtsstaat und Unrechtsstaat. Unter der titelgebenden Leitfrage „Wo fängt Unrecht an?“ wird dabei ein Bogen von der Vergangenheit in die Gegenwart gespannt. Direkt im Anschluss an die Plenarsitzung wird das mobile Geschichtslabor vorgestellt. Dabei wird auch ein kleiner Imbiss gereicht. Meine Damen und Herren, ich möchte Sie an dieser Stelle herzlich einladen, das mobile Geschichtslabor kennenzulernen, und natürlich auch herzlich denjenigen, die sich für dieses Labor engagieren, für ihre Arbeit danken. (Beifall bei allen Fraktionen) Die nächste Plenarsitzung findet am Mittwoch, 6. Oktober 2021, um 10:00 Uhr statt. Jetzt Achtung: Ich danke nicht euch, sondern ich danke Ihnen (Heiterkeit) und schließe diese Sitzung. Vielen Dank. Eine schöne Restwoche! 3:09 Uhr Wahlvorschlag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU und der Fraktion der SPD Wahl von beratenden Mitgliedern und deren Verhinderung Stiftungsrat des Zentrums für Kunst und Medientechnologi Zur Wahl werden vorgeschlagen: GRÜNE CDU B e r a t e n d e M i t g l i e d e r : Salomon Dr. Becker Seemann V e r h i n d e r u n g s s t e l l v e r t r e t u n g e n : Köhler Neumann-M Erikli 28.9.2021 Andreas Schwarz und Fraktion Manuel Hagel und Fraktion Andreas Stoch und Fraktion ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Anlage gsstellvertretungen im ie Karlsruhe (ZKM) SPD Rivoir Martin Weber