Muhterem Aras

Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die 12. Sitzung des 17. Landtags von Baden-Württemberg. Von der Teilnahmepflicht befreit sind Herr Abg. Brauer, Herr Abg. Fischer, Herr Abg. Hockenberger sowie Herr Abg. Hoffmann. Seitens der Regierung aus dienstlichen Gründen entschuldigt haben sich Herr Minister Dr. Bayaz, Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut sowie Frau Staatssekretärin Kurtz. Außerdem ist Frau Staatsrätin Bosch entschuldigt. Dienstlich entschuldigt ist außerdem Herr Abg. Frey. Eine Zusammenstellung der E i n g ä n g e liegt Ihnen vor. – Sie nehmen davon Kenntnis und stimmen den Überweisungsvorschlägen zu. Vielen Dank. * Im Eingang befinden sich: 1. Antrag der Landesregierung vom 20. Juli 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/570 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 2. Antrag der Landesregierung vom 27. Juli 2021 – Änderung der Abgrenzung der Geschäftsbereiche der Ministerien – Drucksache 17/633 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 3. Schreiben des Ministeriums der Justiz und für Migration vom 24. August 2021 – Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz (§ 47 Absatz 3 BDG i. V. m. § 1 Absatz 1 Satz 2 AGBDG) Überweisung an den Ständigen Ausschuss zur Durchführung der Wahl der Beamtenbeisitzer des Disziplinarsenats beim Verwaltungsgerichtshof 4. Antrag der Landesregierung vom 14. September 2021 – Zugehörigkeit von Mitgliedern der Landesregierung zu Organen wirtschaftlicher Unternehmen – Drucksache 17/819 Überweisung an den Ständigen Ausschuss 5. Mitteilung des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen vom 9. September 2021 – Evaluation der Befugnis zur Erhebung von Bestandsdaten in Baden-Württemberg – Drucksache 17/818 Kenntnisnahme, keine Ausschussüberweisung ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 tokoll om 29. September 2021 9:03 Uhr * Wir treten in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Debatte – Baden-Württemberg nach der Bundestagswahl – beantragt von der Fraktion der SPD Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stoch.