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Udo Stein

AfD 29.09.2021 Sitzungen 17/12

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hoher, Sie können jetzt mit Blick auf meine gelbe Krawatte den Vorwurf erheben, dies sei eine Kopie. Ich bin mal angetreten, um Sachpolitik zu machen (Lachen bei Abgeordneten der Grünen) und mich über Inhalte zu unterhalten. Der Block steht. Ihr seid alle dagegen. Wir versuchen hier, einen Gesetzentwurf einzubringen. Ihr könnt euch alle mal fragen, warum dieser Gesetzentwurf nicht von euch kommt. Wo sind eure Änderungsanträge? So würde Sachpolitik aussehen. Von euch ist nichts zu sehen, überhaupt nichts. (Beifall bei der AfD) Herr Hauk, ich freue mich, dass die Regierung das Gerichtsurteil akzeptiert und beim Fischereigesetz nachjustieren will. Vielleicht werden wir in Kürze die gleiche Diskussion (Abg. Reinhold Pix GRÜNE: Veranstalten!) über die Coronaregeln führen, wenn da auch ein Gerichtsurteil fällt. Ich bin mal gespannt, ob Sie dann auch nachjustieren müssen. Herr Pix, Ihnen ist der Vogelschutz an Gewässern wichtig. Das freut mich. Den Vogelschutz würde ich mir von Ihnen mal in den Gegenden wünschen, wo Windräder stehen. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Andre- as Lede Abal GRÜNE) Das fehlt nämlich von Ihrer Seite komplett. Frau Schweizer, Sie sprechen lobend über die Angler – das glaube ich Ihnen auch. Aber auch zur Regelung, dass man erst ab zehn Jahren angeln darf – Sie waren damals nicht im Landtag –, hätte ich mir von der CDU ein bisschen mehr Gegenwind gewünscht und dass sie sich da mehr für die Angler einsetzt, damit man auch als Familie, so, wie ich es noch kenne, in jungen Jahren – unter zehn – mit dem Opa angeln gehen kann. Das ist dank euch leider auch nicht möglich. Ihr habt immer vom Vogelschutz gesprochen. Was ihr alles habt mit eurem Vogelschutz. Da möchte ich jetzt einmal einen Vogel erwähnen, das ist der Kormoran. Der Kormoran frisst am Tag 1,5 kg Fisch. (Zuruf des Abg. Reinhold Pix GRÜNE) (Udo Stein) Was für Auswirkungen das auf die Fischwirtschaft und die Gewässer in unserem Land hat, das kann sich jeder denken. Ihr habt Baden-Württemberg zum Zuchtgebiet für Kormorane gemacht. Das findet in keinem anderen Land um den Bodensee, in keinem unserer Nachbarländer statt. Da würde ich mir mal im Sinne der Fische eine Nachjustierung wünschen. (Beifall bei der AfD – Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: „Im Sinne der Fische“!) Ihr sprecht immer von Tierschutz. Ihr findet in jedem Fluss, in jedem Bach eine schützenswerte Unterart. (Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Ja!) Nicht mal beim Jagst-Unglück wart ihr in der Lage, (Heiterkeit des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ- NE) die Jagst, einen bedrohten Fluss, als kormoranfreie Zone auszuweisen, wo man diesen Schädlingen mal ein bisschen näher zu Leibe rückt. Ihr kommt immer mit Vogelschutz. Ihr seht immer nur kleine Details, aber das große Ganze seht ihr nicht. Genau da müssen wir mal hin. Ich würde mir wünschen, dass man da zur Sachpolitik zurückkommt. Herr Hoher, vielen herzlichen Dank. Sie sagen, Sie möchten einen Änderungsantrag einbringen. Da wären wir mal ganz nah an der Sachpolitik, wohin wir möchten. Ich würde mich auch freuen, wenn mal andere Fraktionen Änderungsanträge oder sogar einen besseren Gesetzentwurf einbringen würden, wenn ihr das alles immer so schlechtmacht. (Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Machen wir nicht! Ihr Gesetz ist so schlecht!) Aber ich denke mir, wir, die AfD, haben gezeigt, dass wir Druck machen, dass wir es nicht so stehen lassen, wie ihr das möchtet. Herr Hoher, ja, ihr habt den Gesetzentwurf letztes Mal eingebracht, wir haben jetzt einen eingebracht. Wenn wir da eine sinnvolle Regelung im Sinne der Angler einbringen, dann haben wir unser Ziel erreicht. In diesem Sinn von mir auch noch mal „Petri Heil!“ und eine gute Zukunft beim Fischen. (Beifall bei der AfD)

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