Peter Seimer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich befinde mich in meiner ersten Legislatur, und die Legislatur ist noch keine fünf Monate alt. Da ist es vielleicht verständlich, wenn man nicht ganz die Gepflogenheiten und Feinheiten der parlamentarischen Arbeit kennt. In einer Sache war ich mir aber doch immer recht sicher, und zwar darin, dass die Opposition dazu da ist, die amtierende Regierung auf Herz und Nieren zu prüfen, da hinzugehen, wo es den Koalitionären vielleicht wehtut, eigene Vorstellungen zusätzlich zum Regierungsvorhaben einzubringen und so die Regierung vor sich herzutreiben. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Klar, wir sind die Qualitätskontrolle!) Ich muss ganz ehrlich sagen: Sie überraschen mich. Denn ich habe das Gefühl, die Oppositionsfraktionen FDP/DVP und SPD outen sich als Riesenfans der grün-schwarzen Regierung. Was haben sie gemacht? Zuerst bringt die SPD vor der Sommerpause das grün-schwarze Vorhaben „Wählen mit 16“ als Gesetzentwurf ein – (Abg. Gabriele Rolland SPD: Eijeijei!) (Peter Seimer) nachzulesen im Koalitionsvertrag auf den Seiten 10, 78 und 94. Und nach der Sommerpause kommt jetzt die FDP/ DVP (Abg. Gabriele Rolland SPD: Wir erinnern nur an die 100 Tage!) mit dem grün-schwarzen Vorhaben ums Eck und möchte das Open-Data-Gesetz ins Parlament einbringen. (Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Merken Sie etwas? Wir sind Trendsetter!)