Daniel Lindenschmid

Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen! Hier fallen viele schöne Begriffe: Open Data, Open Government und Digitalisierung als Kernziel – schöne Begriffe für etwas, was unsere Fraktion schon lange fordert, nämlich Transparenz und Bürgerbeteiligung. Das Ziel, das die FDP/DVP-Fraktion mit dieser Gesetzesänderung anstrebt, ist nichts anderes als ein Transparenzgesetz, etwas, auf was die AfD-Fraktion und diverse Bürgerrechtsorganisationen schon lange pochen. In diesem Land werden durch Behörden und Verwaltungen täglich Hunderttausende Datensätze erhoben: Umwelt- und Wetterdaten, Geodaten, Verkehrsdaten sowie Haushaltsdaten öffentlicher Einrichtungen und Institutionen, finanziert durch Steuergelder. Aber werden die Bürger daran beteiligt? Ich sage: noch nicht genug. ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Das Recht auf Informationsfreiheit ist nur ein Anfang, der durch unsere Partei angestoßen wurde, aber ein Anfang, der noch lange nicht ausreicht, wenn man dem Bürger einen vollständigen transparenten Blick in die Politik ermöglichen will. (Beifall bei der AfD) Bereits 2018 hat unsere AfD-Fraktion dazu einen Gesetzentwurf auf Erweiterung des Landesinformationsfreiheitsgesetzes, kurz LIFG, eingebracht. Wissen Sie noch, meine Damen und Herren Altfraktionäre, wie da Ihre Reaktionen waren? Ich erinnere Sie gern daran. Die CDU sah ebenfalls Optimierungsbedarf, wollte aber keinen Schnellschuss. Die SPD sprach sich dafür aus, abzuwarten, wie sich das Gesetz entwickle. Bei Bedarf könne man dann noch immer nachsteuern. Und die FDP/ DVP, die diese Initiative hier heute eingebracht hat, diese FDP/DVP konnte damals noch nicht einmal eine sachliche Erklärung dafür liefern, warum sie der AfD-Initiative nicht zustimmen wollte. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Realität. Und wohin hat uns dieses „Siebenschläfertum“ Ihrer Fraktionen gebracht? Unser Ländle Baden-Württemberg, das Land der Erfinder, steht hintenan, hat schon lange den Anschluss verpasst und setzt seine Zukunft aufs Spiel. (Beifall bei der AfD) Glasfaserfestnetzanschlüsse, 5G-Mobilfunk – in vielen Regionen unseres Landes sind das nur leere Versprechen, von denen beim Bürger rein gar nichts ankommt. Wenn ich z. B. aus meinem Wahlkreis zum Landtag fahre, kann ich nicht einmal durchgängig ohne Verbindungsabbrüche telefonieren. Von einem 3G-, 4G- oder 5G-Netz zu reden, brauchen wir gar nicht erst anzufangen. Das muss sich flächendeckend ändern. (Beifall bei der AfD) Wenn wir schon einmal dabei sind: Wir reden hier gerade im gitalisierung, sind aber nicht einmal dazu in der Lage, einen Livestream dieser Sitzung in einer Qualität zu liefern, bei der man nicht die einzelnen Pixel zählen muss. Kurz: Wir liefern eine Qualität, die schlechter ist als von jedem Hobby-Youtuber. (Lachen der Abg. Carola Wolle AfD) Dieses Beispiel steht sinnbildlich für den maroden Digitalzustand unseres Landes, in welchem Bürger zur Verlängerung des Personalausweises noch immer auf das Amt gehen müssen, anstatt dies bequem, schnell und sicher von zu Hause aus erledigen zu können – (Beifall bei der AfD) und das alles, obwohl unser Land eigentlich eine starke digitale Infrastruktur braucht zum Wohl Bürger unseres Landes und der heimischen Unternehmen, um auch noch den zukünftigen Kindern unseres Landes ein wirtschaftlich starkes und damit lebenswertes Baden-Württemberg zu ermöglichen. (Beifall bei der AfD) (Daniel Lindenschmid) Aber, liebe Kollegen: Wir, die AfD-Fraktion, arbeiten konstruktiv. Uns geht es vor allem um Inhalte (Zuruf: Seit wann?) und nicht darum, von welcher Fraktion ein Antrag oder ein Gesetzentwurf eingebracht wird. Wir wollen die Zukunft gestalten, auch wenn ein Impuls reichlich spät sowie von einer Fraktion kommt, der ähnliche Initiativen von uns in der Vergangenheit noch nicht einmal eine Ablehnungsbegründung wert waren. Aus diesen Gründen begrüßen wir den Gesetzentwurf und wünschen uns zukünftig ebenfalls Zustimmung zu solchen Initiativen über Fraktionsgrenzen hinweg. Das nächste Mal nehmen Sie unsere Anträge am besten gleich an; dann haben wir den Fortschritt wesentlich früher. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)