Andreas Stoch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich freue mich, Sie heute, am dritten Tag nach der am vergangenen Sonntag durchgeführten Bundestagswahl, zu unserer ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause hier begrüßen zu können. Ich glaube, dieses Ereignis – die Bundestagswahl – ist auch ein Anlass, um heute hier im Folgen für Baden-Württemberg zu sprechen. Natürlich war die Wahl am vergangenen Sonntag die Wahl zum Deutschen Bundestag und keine Landtagswahl, aber natürlich betrifft diese Wahl auch Baden-Württemberg und alle Menschen im Land. Apropos alle Menschen: Es war übrigens die erste inklusive Bundestagswahl – auch für Menschen unter Betreuung –, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, war eine gute Wahl. Wenigstens darüber sind wir uns in diesem Haus hoffentlich einig. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Die Wählerinnen und Wähler haben dabei auch in Baden-Württemberg die Grünen gestärkt, wenngleich der Zugewinn geringer ausfiel als im Bund und das von ihnen selbst formulierte Wahlziel, nämlich das Kanzleramt zu erringen, verfehlt wurde. Dennoch möchte ich ihnen an dieser Stelle herzlich zu ihrem Zugewinn an Stimmen und Mandaten gratulieren. (Abg. Udo Stein AfD: Bundesweit!) Ebenso möchte ich der FDP gratulieren, die im Land überdurchschnittliche Gewinne verbuchen konnte und die im Bund (Andreas Stoch) ebenfalls – genauso wie im Land – auf der Seite der Wahlgewinner steht. (Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grünen und der FDP/DVP) Damit Sie nicht das Gegenteil vermuten: Natürlich sind wir auch glücklich über unser eigenes Wahlergebnis und das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler, (Vereinzelt Heiterkeit – Zuruf: Oh, hier stinkt es aber!) das uns zur stärksten Partei bei dieser Wahl macht – ein Wahlergebnis, das uns vor wenigen Monaten wohl kaum jemand zugetraut hat und auf das wir gerade auch im Land als zweitstärkste Kraft bei dieser Wahl sehr stolz sein können. (Beifall bei der SPD und Abgeordneten der FDP/ DVP) Nicht unglücklich bin ich auch darüber, dass die selbst ernannten Volkstribune am rechten Rand oder jenseits dessen einmal mehr die Bestätigung haben, dass sie allenfalls für eine laute Minderheit stehen. (Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe) Aber dass eine Partei wie die AfD trotz ihrer Verluste und ihrer zunehmenden und offensichtlichen Radikalisierung (Zuruf von der AfD: Ach!) noch immer knapp 10 % der Stimmen erhält, ist für mich, ist für uns unerträglich und muss uns auch Mahnung sein, weiterhin mit allen demokratischen Parteien gegen jegliche Form von Ausgrenzung, Hass und Hetze durch diese Partei zu kämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPD, den Grünen und der FDP/DVP – Widerspruch bei der AfD)