Manuel Hagel

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stoch, Sie haben jetzt viel über Anstand, über die CDU und über die Wahlniederlage gesprochen. Das, worüber Sie gesprochen haben – Anstand und Stil –, zeigt sich – davon bin ich fest überzeugt – vor allem in der Stunde des Sieges. Die SPD lag 15 Jahre am Boden. 15 Jahre! In den letzten vier Wochen ging es bergauf – die wundersamste Auferstehung seit Lazarus in der Bibel. Herr Stoch, ich gönne Ihnen das. Eine starke SPD ist wichtig für die Demokratie in unserem Land. Das sage ich aus tiefer Überzeugung. Sie haben gesagt: „Wenn jemand mit einem Finger auf andere zeigt, dann zeigen immer Finger auf einen zurück.“ Es sind übrigens drei Finger, die zurückzeigen. (Abg. Andreas Stoch SPD: Das habe ich doch ge- sagt!) Deshalb möchte ich den Anspruch, den Sie formuliert haben, und die Wirklichkeit der Sozialdemokratie einem kurzen Realitätscheck unterziehen. Sie haben von unsachlichen Angrif- (Manuel Hagel) fen auf die SPD gesprochen. Ich behaupte: Von der CDU-Landtagsfraktion gab es nicht einen. Denn es gilt, was ich vorher gesagt habe. Wenn man aber bei der SPD genauer hinschaut, stellt man fest: Ihr ehemaliger Juso-Landesvorsitzender und Mitarbeiter, der im SPD-Landesvorstand sitzt, postet: „Armin fucking Laschet“. (Oh-Rufe) Einen Tag später wurde der Post gelöscht. Herr Stoch, passt das zu Ihrem moralischen Anspruch? Haben Sie mit Herrn Wacker gesprochen? (Beifall bei der CDU) Da ist doch ein himmelweiter Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit. Wenn Sie auf dieses hohe moralische Seil klettern, dann schauen Sie doch bitte zuerst in Ihren eigenen Laden, bevor Sie hier über andere moralisch urteilen, lieber Herr Stoch. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr richtig!) Zweiter Punkt: Der Kollege Andi Deuschle hatte eine Zwischenfrage, die völlig berechtigt war. Es ging um die Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen €, die Olaf Scholz erlassen hat. Es kam zu einer Hausdurchsuchung. Sie haben Zweifel an der Justiz angemeldet. (Abg. Sascha Binder SPD: Was? – Abg. Andreas Stoch SPD: Hausdurchsuchung?) – Amtsdurchsuchung im Ministerium. – Sie haben Zweifel an der Justiz angemeldet. (Abg. Andreas Stoch SPD: Was? Was hat das mitei- nander zu tun? Vorsicht! Ganz glattes Eis! – Gegen- ruf des Abg. Andreas Deuschle CDU: Bisschen nervös?) Zum Kollegen Deuschle haben Sie gesagt, er habe zu viel Druck. Deshalb ließen Sie die Zwischenfrage auch nicht zu. Lieber Herr Stoch, der Kanzlerkandidat stellt sich gern in die Traditionslinie von Angela Merkel. Das ist gut. Das kann man empfehlen. (Zuruf des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD) Aber von Angela Merkel kann man zwei Dinge lernen: Überheblichkeit und Aggressivität sind schlechte politische Ratgeber. Denn Hochmut kommt immer vor dem Fall. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Sagt die CDU! – Abg. Dr. Boris Weirauch SPD: Das sagen die Richtigen!) Deshalb der dritte Punkt: Anspruch und Wirklichkeit. Sie sprechen von Stabilität, vom Werdegang von Olaf Scholz. Sie haben uns für unseren Bundesparteitag kritisiert. Von Bundesvorsitzendenwahlen, glaube ich, sollte die SPD nicht so viel erzählen. (Zuruf von der SPD: Wieso?) ode – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 Zuerst kandidiert Olaf Scholz und wird nicht gewählt, (Abg. Andreas Stoch SPD: Und jetzt?) weil man sagt: „Oh, das ist nicht gewollt.“ Dann wird er im Umfragetief – 15 % – als Kanzlerkandidat geboren. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und jetzt?) Als Parteivorsitzenden wollte man ihn nicht. Als Kanzlerkandidat ist er wieder recht. (Abg. Andreas Stoch SPD: Und jetzt?) Saskia Esken aus Ihrem eigenen Landesverband wird dann gewählt. Lieber Herr Stoch, schauen wir uns doch einmal Ihren eigenen Werdegang zum Landesvorsitzenden an – seien wir doch mal ehrlich –: Sie hatten eine Landesvorsitzende, die gegen jemand anderen kandidierte. Keiner von beiden erreichte einen Stimmenanteil von 50 %. Dann kandidierten Sie. (Abg. Andreas Stoch SPD: Wollen Sie mir das vor- werfen? – Abg. Sascha Binder SPD: Ich würde sa- gen: Er hat alles richtig gemacht!) Das ist doch kein Ausdruck von Stabilität. Deshalb liegt zwischen dem, was Sie als Anspruch an Stabilität formulieren, und dem, was Sie als Stabilität abliefern, ein himmelweiter Unterschied. (Beifall bei der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Jes- ses Gott! Das ist intellektuell fürchterlich!) Ich habe vorhin davon gesprochen, dass es um Haltungen und Überzeugungen geht. Die Verbindung von CDU und FDP war und ist immer die Idee von Freiheit, Verantwortung und sozialer Marktwirtschaft. Die Regierungen im Land, die von CDU und FDP gebildet wurden, die Regierungen im Bund aus CDU und FDP waren nicht zum Schaden von Baden-Württemberg und Deutschland, weil sie immer große Fragen ihrer Zeit gelöst haben. Deshalb verstecken wir uns auch nicht für die Regierungsbilanz mit dem liberalen Partner. Das waren gute Zeiten für Deutschland und für das Land Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Diese Idee von Freiheit und Verantwortung, von sozialer Marktwirtschaft gilt es jetzt weiterzuentwickeln hin zu klimaneutraler Industrie. Das ist das, was ich meinte, dass man ausloten muss, wo Gemeinsamkeiten liegen können. Diese Gemeinsamkeiten können in einer Jamaikakoalition liegen. Darum möchte ich zehn Gemeinsamkeiten formulieren. Uns ist es wichtig, den Zustand zu beheben, was Genehmigungsverfahren bei der Infrastruktur angeht. Wenn wir bei uns z. B. für die Errichtung eines Windrads sieben Jahre von der Entscheidung bis zur Genehmigung brauchen, dann müssen wir da schneller werden. Deshalb kann das eine Gemeinsamkeit dieser Koalition sein, genauso wie es eine Gemeinsamkeit der Koalition im Land ist, Planungsverfahren zu beschleunigen. Wir wollen Energiekosten senken, die EEG-Umlage senken. Darum wird es gehen, dass wir auch einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle identifizieren. Das kann eine Ge- (Manuel Hagel) meinsamkeit dieser Verbindung sein. Sie ist es wert, dass man sich dafür einsetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen) Zweiter Punkt: Wenn wir mit Mittelständlern in unserem Land sprechen, dann sagen die uns, die Lohnkosten seien für sie ein großes Thema. Übrigens: Unterzieht man die Lohnkosten einem internationalen Vergleich mit Europa und der Welt, stellt man fest, dass sie kaum irgendwo höher sind als bei uns. Wenn es jetzt um die Frage der Lohnkosten und darum geht, Arbeitsplätze, einen aktiven Mittelstand und aktive Unternehmen zu sichern, dann ist es doch richtig, dass wir, die CDU, als Angebot formuliert haben, dass wir bereitstehen, die Lohnkosten bei 40 % zu stabilisieren, um Unternehmen die Freiheit zu geben, sichere Arbeitsplätze zu schaffen. Das kann eine Gemeinsamkeit dieser Koalition sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Ja, und eine sichere Ren- te brauchen wir auch!) Dritter Punkt: Steuererhöhungen, 2 % Vermögensteuer. Kleines Beispiel aus Baden-Württemberg: BioNTech. Würde man BioNTech mit einer Vermögensteuer von 2 % belegen, würden 4 Millionen € fehlen. Die Eigentümer von BioNTech haben sich noch keinen einzigen Cent Dividende gezahlt, weil sie gesagt haben, dass sie dieses Geld jetzt für die Forschung brauchen, für die Forschung an einem Krebsimpfstoff. Wenn man genau diese kreativen Unternehmen auch hier bei uns im Land mit Steuererhöhungen, mit einer Vermögensteuer belegen würde, dann schwächte man die Forschung, dann schwächte man die Innovationen, dann schwächte man damit die Entwicklung in Baden-Württemberg und die Entwicklung der Unternehmen in unserem Land. Deshalb kann eine Gemeinsamkeit dieser Koalition sein: keine Steuererhöhungen und damit Berechenbarkeit für Mittelstand, für Innovation und für Kreativität. (Beifall bei der CDU) Vierter Punkt: ein gemeinsames Bild von Familie. Wir wollen Familien stärken – gemeinsame Haltung in dieser Koalition. Das kann eine Blaupause sein. Wir wollen höhere Grundfreibeträge für Familien, wir wollen mehr Kindergeld, weil uns Familien etwas wert sind. Deshalb kann eine Gemeinsamkeit sein, dass Familien und nicht der Staat über Familie entscheiden. Deshalb wird Familie gestärkt werden. (Abg. Dr. Dorothea Kliche-Behnke SPD: Oh, oh! Viel Spaß!) Fünfter Punkt: Nach der sozialen Sicherheit kommt die innere Sicherheit. Es geht um sichere öffentliche Plätze, es geht darum – genau so, wie wir es im Land tun –, unsere Polizei besser auszustatten – mit mehr Personal und besseren Sachmitteln, mit mehr Rechten. Wir treten auch an gegen Clankriminalität. Es ist eine gemeinsame Haltung, dass wir Verbrechen bekämpfen und unsere Polizisten gut ausstatten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Blick nach Europa: Wir stehen mit einem Angebot bereit, indem wir sagen, wir wollen keine Transferunion. Wir wollen eine Stabilitäts- und Wachstumsunion. Jeder, der diese Vorde – 12. Sitzung – Mittwoch, 29. September 2021 stellung von Europa mit uns teilt – für Stabilität und für Wachstum –, der findet in der CDU den richtigen Partner. Das ist unser inhaltliches Angebot für ein starkes Europa, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU) Wir wollen ein Land der Innovationen. Wir wollen auch in Deutschland Innovationen. Deshalb wollen wir für Innovationen und für die Forschung 3,5 % des BIP investieren – das ist mehr als für den Verteidigungshaushalt; der hat es auch nötig –, und wir wollen die Forschungsförderung verdoppeln. Jeder, der diesen Ansatz mit uns gemeinsam realisieren möchte, um junge Forscher zu unterstützen, um Start-ups in diesem Land zu gründen, der wird in der CDU den richtigen Partner finden. Denn Innovationen und Forschung sind Markenkerne von uns Christdemokraten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Neunter Punkt: Gründergeist stärken. Wir wollen, dass es in Zukunft in Deutschland für junge Leute mit guten Ideen möglich ist, Unternehmen nicht mehr über Tage und Wochen gründen zu müssen, sondern dass Unternehmensgründungen so schnell sind wie die Ideen, dass Unternehmensgründungen in diesem Land innerhalb von 24 Stunden möglich sind. Wir wollen die Minijobgrenze für Schüler, für Jugendliche, für alle, die es brauchen, auf 550 € anheben. Liebe Sozialdemokraten, das sind Ideen für die Zukunft. Für diese Ideen stehen wir bereit, wenn es Partner gibt, die sie mit uns anpacken wollen. Die SPD – das haben Sie heute bewiesen – ist hierfür kein Partner, aber wir Christdemokraten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)